Wie Altbestand Waffenschrank Klasse B sichern, wenn der der Waffenschrank zeitweise sonst leer wäre?

[Sebastians]

Hallo zusammen,

 

Ein Kollege hat letztens die Frage gestellt:

Falls er zeitweise keine Kurzwaffe in seinem B-Würfel hätte, was könnte er zeitweise drin lagern um den Bestandsschutz zu behalten bis die nächste Kurzwaffe da ist?

Reicht der Verschluss einer Langwaffe aus?

Ist eben keine vollständige Waffe.

Der Schrank ist explizit ein Kurzwaffenschrank, steht auch so auf dem Typenschild und ist wohl so bei der Behörde registriert.

Einzelfallentscheidung von der Behörde (die man am besten schriftlich hat)?

 

Muss man da unbedingt eine Kurzwaffe im Mäusekaliber besorgen?

Reicht eine Kurzwaffe auf Leihschein aus?

 

Herzlichen Dank!

[Akula]

Auf welcher Basis sollte der Bestandsschutz denn für den ursprünglichen Besitzer erlöschen? Steht irgendwo, dass im Tresor eine Waffe lagern MUSS? Das wäre mir neu. 

[Lavendel]

Luftpistole reinlegen.

Luftdruckwaffen dürfen auch nicht offen rumliegen. Und mit einer Lupi ist er als Waffenschrank (durchgehend) genutzt. Zweckmäßigerweise die Lupi kaufen, bevor die scharfe verkauft wird (Beleg aufheben).

[schopy]

Und selbst wenn die Behörde es so sieht und man Stress sparen will: Für ein paar Euro einen grottigen Perkussionsrevolver auf WBK gelb kaufen und eintragen lassen.

[JFry]

vor 3 Minuten schrieb Akula:

Auf welcher Basis sollte der Bestandsschutz denn für den ursprünglichen Besitzer erlöschen? Steht irgendwo, dass im Tresor eine Waffe lagern MUSS? Das wäre mir neu. 

Der Bestandsschutz gilt nur so lange, wie eine Weiternutzung besteht.

Eine Unterbrechung der Nutzung im rechtlichen Sinne beendet die Weiternutzung. Daher muss die Nutzung „ununterbrochen“ sein.

Wobei „ununterbrochen“ natürlich nicht bedeutet, dass zu jedem Zeitpunkt tatsächlich etwas in dem Behältnis gelagert werden muss. Vielmehr müssen die Behältnisse durchgehend in Benutzung, also weiterhin zur Aufbewahrung bestimmt und nicht etwa „eingemottet“ sein.
 

Wie lange ein Behältnis ohne Inhalt bleiben darf, ohne dass dies als Unterbrechung der Weiternutzung gilt, ist natürlich eine andere Frage.
 

Den Schrank leeren, fünf Jahre irgendwo im Keller einlagern und dann wieder hervorholen – das dürfte bei den meisten Behörden schwierig werden.
Sofern die Behörde überhaupt davon erfährt, natürlich!
 

Aber beispielsweise die Entnahme der Waffen für eine Reise wird wohl kaum eine Behörde ernsthaft als Unterbrechung werten können. Und wenn doch, wird ihr das VG vermutlich den Vogel zeigen.

Alles dazwischen ist dann Sache der Behörden und Gerichte. Ich persönlich würde beispielsweise auch die Zeit zwischen zwei Waffen nicht als Unterbrechung werten wollen, wenn es sich um einen zeitlich zusammenhängenden Vorgang handelt. Also wenn eine Waffe verkauft, danach zeitnah ein Voreintrag beantragt und anschließend die neue Waffe mit entsprechender Lieferzeit bestellt wird. Aber die eine oder andere Behörde könnte das durchaus anders sehen.
 

Im Gesetz steht unter § 6 Abs. 4 als Bedingung für den Erhalt des Bestandsschutzes lediglich „Weiternutzung durch den bisherigen Nutzer“.

Eine Unterbrechung wäre ja das Ende der Weiternutzung. Eine erneute Nutzung nach einer solchen Unterbrechung würde dann nicht mehr als Weiternutzung gelten.

Und der Paragraf trägt die Überschrift „Aufbewahrung von Waffen und Munition“. Zudem sind bestimmte Waffenteile, wie Verschluss und Lauf, hinsichtlich der Aufbewahrung den Waffen gleichgestellt.

Damit reicht es aus meiner Laiensicht aus, eine einzige erlaubnispflichtige Patrone in den Schrank zu legen. Unabhängig davon, wie lange ein tatsächlicher Leerstand zulässig wäre, ohne die Weiternutzung zu unterbrechen, ist der Schrank damit nicht nur rechtlich, sondern sogar tatsächlich in Nutzung – und zwar ohne auch nur eine Sekunde Unterbrechung.
 

vor 55 Minuten schrieb Sebastians:

Der Schrank ist explizit ein Kurzwaffenschrank, steht auch so auf dem Typenschild und ist wohl so bei der Behörde registriert.

Einzelfallentscheidung von der Behörde (die man am besten schriftlich hat)?

 

Muss man da unbedingt eine Kurzwaffe im Mäusekaliber besorgen?

Reicht eine Kurzwaffe auf Leihschein aus?

Ob Auf dem Schrank Kurzwaffenschrank steht, Langwaffenschrank oder Goldtalerschrank ist egal, zumindest so lange die Behörde keine Einzelfallauflage zur Lagerung gemacht hat.
Rechtlich relevant ist die Sicherheitsstufe und die mit der Sicherheitsstufe und dem Gewicht verbundene Höchstmenge an Inhalt.
So lange die Höchstmenge eingehalten wird kann man in den Schrank das packen was für die Sicherheitsstufe zulässig ist. Einzige Bedingung ist das die Tür noch zugeht.

Aus meiner Sicht reicht es aus eine einzelne erlaubnispflichtige Patrone für z.B. die vorhandenen Langwaffen in den Schrank zu legen und es dürfte keinerlei Grundlage für Diskussionen geben.
Ein Verschluss, eine Mäusekaliberwaffe, eine geliehene Waffe würden es auch tun. Mal ganz davon abgesehen was die Behörde überhaupt groß an der sache interessieren sollte.

Aber wenn man wirklich zu 100% sichergehen will schreibt man eine kurze Email und bittet um Antwort.
Sollte eine "komische" Antwort kommen fragt man nach der Rechtsgrundlage oder passt sein Vorgehen halt an.
 

[JFry]

vor 9 Minuten schrieb Lavendel:

Luftpistole reinlegen.

Luftdruckwaffen dürfen auch nicht offen rumliegen. Und mit einer Lupi ist er als Waffenschrank (durchgehend) genutzt. Zweckmäßigerweise die Lupi kaufen, bevor die scharfe verkauft wird (Beleg aufheben).

OHHH, da wäre ich vorsichtig!
Denn zu erlaubnisfreien Luftdruckwaffen gibt es ein OVG Urteil das dies nicht als "Weiternutzung" sieht...
https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-niedersachsen/2019-06-26/11-me-193-19?

Zitat

Auf eine Besitzstandsregelung kann sich der Antragsteller nicht berufen. Die vom Verwaltungsgericht wörtlich wiedergegebene Vorschrift des § 36 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 WaffG, die im Zuge der Verschärfung waffenrechtlicher Regelungen mit Gesetz vom 30. Juni 2017 (BGBl. I, S. 2133) eingeführt wurde, am 6. Juli 2017 in Kraft trat und zugunsten von Besitzern, die über Sicherheitsbehältnisse mit überholten technischen Standards verfügen, eine Besitzstandsregelung vorsieht (vgl. BR-Drs. 61/17, S. 18), greift nicht zugunsten des Antragstellers ein. Nach den Ausführungen des Verwaltungsgerichts knüpft die Besitzstandswahrung an eine ununterbrochene Weiternutzung eines der alten Rechtslage entsprechenden Aufbewahrungsbehältnisses an. Einen entsprechenden Nachweis der ununterbrochenen Weiternutzung könne der Antragsteller nicht führen. Unerheblich sei, dass der Antragsteller nach seinen Bekundungen in seinem Waffenschrank ein Luftgewehr aufbewahrt habe. Hierbei handele es sich um eine erlaubnisfreie Waffe, für die nicht eine Aufbewahrung in einem Sicherheitsbehältnis der Sicherheitsstufe A vorgeschrieben gewesen sei. Der Vortrag des Antragstellers, er habe nach den Bescheinigungen vom 30. April 2014, 11. Juni 2016 und 31. Oktober 2017/erneuert am 22. April 2018 von einem Bekannten leihweise jeweils für eine Jagd Langwaffen übernommen und diese in dem Waffenschrank verwahrt, begründe nicht den Bestandsschutz. Der leihweise Übergang für jeweils eine Jagd sei mit dem Abschluss der jeweiligen Jagd beendet worden und habe nur einen vorübergehenden Waffenbesitz vermittelt. Jeder neue Leihvorgang habe eine neue Nutzungsaufnahme hinsichtlich des Waffenschrankes ausgelöst. Die Beendigung der Leihe habe zur Nutzungsaufgabe des Waffenschrankes geführt. Diese Ansicht des Verwaltungsgerichts ist rechtlich nicht zu beanstanden.

Wobei allerdings zu bedenken ist, dass das Urteil hinsichtlich des Luftgewehrs wohl von einem Sachverhalt aus der Zeit vor 2017 bzw. unmittelbar zum Zeitpunkt der Rechtsänderung ausgeht.

Vor dem 30. Juni 2017 war ja lediglich die generelle Sicherung gegen den Zugriff durch Unberechtigte vorgeschrieben. Daher lag am Stichtag waffenrechtlich keine entsprechende Nutzung vor und damit auch keine „Weiternutzung“ danach.
 

„Heute“ könnte das möglicherweise anders aussehen. Also beispielsweise dann, wenn man bis heute eine erlaubnispflichtige und eine erlaubnisfreie Waffe gemeinsam aufbewahrt, anschließend eine Zeit lang nur noch die erlaubnisfreie Waffe im Schrank lagert und später wieder eine erlaubnispflichtige hinzukommt.

Aber wozu sich überhaupt auf solche Diskussionen einlassen, wenn doch Langwaffenteile oder Munition vorhanden sind, die man einfach in den Schrank legen kann?

Da muss man nicht riskieren, sich mit der Behörde darüber streiten zu müssen, ob diese Entscheidung auf die heutige Rechtslage noch übertragbar ist oder nicht.