VDB gegen Bundesrepublik Deutschland

[Elo]

Für Donnerstag, 14. März 2024, um 9.30 Uhr war die mündliche Verhandlung der Klage „VDB gegen Bundesrepublik Deutschland" (Aktenzeichen: VG 2 K 355/21) beim Verwaltungsgericht Berlin terminiert.

(Ein Ergebnis wurde noch nicht bekannt.)

 

Es geht dabei um ein Auskunftersuchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) an das BMI, das sich auf den Bericht „Schreckschusswaffen – Verschärfung des Waffenrechts“ vom 26. Februar 2021 bezieht, welcher auf der 214. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder vom 16. bis 18. Juni 2021
vorgelegen hat:

 

https://www.vdb-waffen.de/d/rk58a223.pdf

 

Das BMI hat das Auskunftsersuchen des VDB abgelehnt:

 

https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/13102021_verschaerfungen_in_sachen_schreckschusswaffen_vdb_fordert_auskunftersuchen_nach_dem_informa.html

 

VDB-Auskunftsersuchen an die Innenministerkonferenz (IMK):

 

https://www.vdb-waffen.de/d/7g164qck.pdf

 

Antwort der IMK auf das Auskunftsersuchen:

 

https://www.vdb-waffen.de/d/7008yamw.pdf

 

 VDB-Widerspruch an das BMI zu dem ablehnenden Bescheid vom 15. Oktober 2021:

 

https://www.vdb-waffen.de/d/xfx78h89.pdf

 

VDB-Anfrage an die Innenminister der Länder:

 

https://www.vdb-waffen.de/d/33g847xx.pdf

 

Antwort des BMI auf Widerspruch:

 

https://www.vdb-waffen.de/d/e00z5pw4.pdf

 

Der VDB hat schließlich am 21. Dezember 2021 Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht:

 

https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/01032022_verschaerfungen_in_sachen_schreckschusswaffen_vdb_verklagt_bundesrepublik_deutschland.html

 

Klagebegründung:

 

https://www.vdb-waffen.de/d/5k2bahxr.pdf

 

Klageerwiderung:

 

https://www.vdb-waffen.de/d/8p60y39f.pdf

Bearbeitet 15. März von Elo

[Elo]

(Linkquelle: Youtube - VDB)

[Elo]

Es sollte hier um die Klage "VDB gegen Bundesrepublik Deutschland" gehen.

 

Interessant ist das u. a. deshalb, weil dabei vielleicht mal die "Rolle" der Innenministerkonferenz aufgedröselt wird.

 

Zur Erinnerung: Die ständigen Forderungen nach Verschärfungen kommen nicht nur aus dem BMI, auch die Länder mischen kräftig mit.

Bearbeitet 15. März von Elo

[Elo]

(Fanfare)

 

VDB-Nachrichten, 15.03.2024:

 

https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/15032024_klage_des_vdb_gegen_die_brd_vollumfaenglich_stattgegeben.html

 

Zitat:

 

Klage des VDB gegen die BRD vollumfänglich stattgegeben    
VDB gewinnt Prozess und wartet nun auf schriftliches Urteil

[quark2001]

Fein! Geht doch.

 

TOP TOP TOP

[BlackFly]

Ja, wie? 
Ich dachte der Staat macht keine Fehler!

 

[Schorni]

Dann bist du schon der zweite Mann, in der BRD, der das denkt.

[floatwork]

Sehr schön

[GermanKraut]

vor 2 Stunden schrieb Elo:

 

Klage des VDB gegen die BRD vollumfänglich stattgegeben    
VDB gewinnt Prozess und wartet nun auf schriftliches Urteil

 

Könnte mir gut vorstellen, dass die BRD sich da als Ausgleich mit der nächsten deftigen Waffenrechtsverschärfung ein wenig Genugtuung verschafft.

[Josef Maier]

Hoffentlich kommt der Vorgang dann vollständig zur obsiegenden Partei, ohne Schwindsucht und ohne Blackfacing.

[Ronon79]

2,5 Jahre für eine simple Auskunft - was steht denn da explosives drin, dass das BMI da mit dem Ar$ch drauf hockt?

[Faust]

Durch meine Vorstellung zieht sich gerade eine Reihe gewonnener Prozesse, an deren Ende ein aufs Notwendigste reduziertes Waffenrecht steht, ohne den ganzen Erlaubnis- und Bedürfnisquatsch. 

Wahrscheinlich wache ich gleich auf...

Oder es klingelt (nicht).

[Vroma]

vor 15 Stunden schrieb Elo:

(Fanfare)

 

VDB-Nachrichten, 15.03.2024:

 

@VDB Herzlichen Dank für Euren Einsatz! 

 

Man mag das Thema SSW hier vielleicht belächeln, aber das ist ein Sieg für die Freiheit und gegen ideologische Willkür.

 

Das Entstehen des Expertenforum Waffenrecht ist auch eine Klasse Sache. Vor allem wenn hier schon ein Konsens bei den nötigen Maßnahmen herrscht.

Vielleicht bekommen DSB und DJB auch noch einen Lichtblick bevor sie sich selber abschaffen.

 

Den Newsletter heute morgen beim Kaffee zu lesen war Balsam für die Seele.

 

Unterstützt den VDB! So geht Lobby.

Mehr Mittel bedeuten mehr Kraft.

[GermanKraut]

Jetzt wäre es ja erstmal spannend zu wissen, WAS GENAU in diesem Auskunftsersuchen inhaltlich als Antwort drinsteht, dass das so lange "unter Verschluß" geblieben ist.

 

 

[rfc1]

Danke und Glückwunsch an den VDB!

Gut gemacht, weiter so!

[Elo]

 Joerg Sprave hat dazu ein Video (in seiner unnachahmlichen Art) gemacht - eine Stunde alt und über 11.000 Aufrufe.

[horidoman]

13.000 

 

SIEG über Faeser! Der Triumph des VDB. (youtube.com)

 

Bearbeitet 16. März von horidoman

[Mick Jaeger]

Und damit hat der VDB mehr erreicht in 2 Jahren als andere Verbände in 40 Jahren!

 

Top! Gerne weiter machen, ich unterstütze euch weiter!

 

[Verminaard]

vor 8 Minuten schrieb Mick Jaeger:

Und damit hat der VDB mehr erreicht in 2 Jahren als andere Verbände in 40 Jahren!

Würd mich nicht wundern, wenn das manche in manchen Verbänden gar nicht gerne sehen und dagegen arbeiten wollen/werden.

[Steinpilz]

Tun sie doch... 

 

Allein daß die allererste Aktion in die andere Richtung, also nicht nur jammern und hinnehmen, sondern auch mal nach vorn gehen und fordern, von einigen Verbänden schlecht gemacht wurde, spricht Bände.

 

Schwindende Mitgliederzahlen zeigen aber daß viele Mitglieder keine "Geheimpolitik" will, sondern sichtbare Aktivität!

[Bettina Fischer]

Finde ich gut!

Trotzdem lässt sich das WaffG nur auf politischer Ebene ändern, nicht durch Klagen.

 

[Steinpilz]

In manchen Bereichen reagiert die Politik aber nur auf gerichtliche Anordnung.

Da muss man nicht mal das Waffengesetz heranziehen.

 

Siehe letzter Bundeshaushalt ; )

[rfc1]

vor 27 Minuten schrieb Steinpilz:

....

Siehe letzter Bundeshaushalt ; )

 

Oder auch die Verabschiedung des Heizungsgesetzes.

Das ist jetzt schon die dritte Ohrfeige, Hut ab!

[JDHarris]

"Vor dem Verwaltungsgericht Berlin"

 

Irgendwie kann ich das nicht glauben. Dieses Gericht ist mir eigentlich eher für seine "bürgerfernen Entscheidungen" in Erinnerung.

 

Aber ansonsten Top!

[erstezw]

Am 16.3.2024 um 07:22 schrieb Ronon79:

was steht denn da explosives drin, dass das BMI da mit dem Ar$ch drauf hockt?

Kommt jetzt auf diese Frage auch eine Antwort? Das ist ja das eigentlich spannende.