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IGNORED

Kampagne gegen die FDP


Friedrich Gepperth

Empfohlene Beiträge

vor 13 Stunden schrieb Direwolf:


Bei manchen frage ich mich echt, ob sie die aktuellen Umfragen kennen. Das schaut es für das linke Lager gar nicht gut aus, aber wenn Dir „weiter so“ lieber ist…

 

Sieh auf die politische Realität. Es gibt kein "konservativ-liberal-bürgerliches Lager" im Sinne eines geschlossenen, koalitionsfähigen Blocks, namentlich nicht unter Einschluss der AfD.

 

Von daher bleibt die Arithmetik, dass das R-R-G-Lager derzeit keine Mehrheit hat, bloße Theorie. Sie nützt in der politischen Praxis nichts. 

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vor 15 Stunden schrieb zickzack:

Früher gab es den sogenannten Anscheinswaffenparagraph. Der §37 WaffG alt hat halbautomatische Waffen verboten, die den Anschein einer vollautomatischen Kriegswaffe hatten. Dieser Paragraph ist Gott sei Dank 2002 unter Rot/Grün gefallen und nun will ironischerweise Rot/Grün ihn wieder einführen.

Was war damals die Begründung diesen abzuschaffen? Frage aus reiner Neugierde.

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vor 2 Stunden schrieb Fussel_Dussel:

Sie wäre die bessere neue Kandesbunzlerin.

 

Sei vorsichtig, was Du Dir wünscht. Du bekommst es vielleicht.

 

Vielleicht ab 2025? Überraschen würde es mich nicht angesichts dessen, was viele meiner Landsleute die vorigen Male bei Bundestagswahlen angekreuzt haben.

 

PS:

Ihr kennt doch diese Reihen bei Intelligenztests: Schmidt -> Kohl -> Schröder -> Merkel -> Scholz -> ...

Die Besagte würde gut als Fortsetzung passen ("streng monoton fallend" heißt das in der Mathematik). 🙄

 

PPS: Anderseits alterniert die Folge zwischen SPD und CDU, nächstes Mal wäre wieder CDU dran. Die Besagte passt insofern zum Glück nicht.

Bearbeitet von mwe
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vor 18 Stunden schrieb Rohrzange:

Was war damals die Begründung diesen abzuschaffen?

 

BR-Drucksache 596/01 Gesetzentwurf Bundesregierung - Begründung zum WaffRNeuRegG 2002:

 

(Zitat, Hervorhebung meinerseits)

 

Zu § 40 (Verbotene VI/affen)
Diese Vorschrift enthält im Wesentlichen die Regelungen des bisherigen § 37 des Waffengesetzes; der Katalog der verbotenen Waffen ist nunmehr allerdings gesondert in der Waffenliste (Anlage 2) unter Abschnitt 1 erfasst.

 

Zu Anlage 2 (Waffenliste)
Zu Abschnitt 1 (Verbotene Waffen):
Die Liste fasst die in § 37 Abs. 1 des bisher geltenden Waffengesetzes, § 8 Abs. 1 der Ersten und § 17 Abs. 2 der Dritten Verordnung zum Waffengesetz enthaltenen verbotenen Gegenstände zusammen.

...

Nicht mehr erfasst sind die so genannten Anscheinswaffen, d.h. Schusswaffen, die den Anschein einer vollautomatischen Kriegsschusswaffe erwecken (vgl. bisher § 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe e des Waffengesetzes). Die optische Ähnlichkeit dieser Waffen mit Kriegswaffen allein führt kaum zu einem Gefahrenpotential, das dem der sonstigen verbotenen Gegenstände vergleichbar wäre.

...

Bearbeitet von Elo
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vor 19 Stunden schrieb karlyman:

Es gibt kein "konservativ-liberal-bürgerliches Lager" im Sinne eines geschlossenen, koalitionsfähigen Blocks, namentlich nicht unter Einschluss der AfD.

 

Daran ist fast ausschließlich der linke Flügel der Merkelianer in der Union schuld. Würde man gute konservative oder gleich pragmatische Arbeit machen, wäre die AfD überflüssig und würde auf eine Randerscheinung schrumpfen.

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vor einer Stunde schrieb Elo:

 

BR-Drucksache 596/01 Gesetzentwurf Bundesregierung - Begründung zum WaffRNeuRegG 2002:

 

(Zitat, Hervorhebung meinerseits)

Danke!

vor einer Stunde schrieb Elo:

Die optische Ähnlichkeit dieser Waffen mit Kriegswaffen allein führt kaum zu einem Gefahrenpotential, das dem der sonstigen verbotenen Gegenstände vergleichbar wäre.

...

Das sollte man den Politikern heute doch mal vorhalten, was die damals geschrieben und wie sie es begründet haben.

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vor 41 Minuten schrieb Direwolf:

 

Daran ist fast ausschließlich der linke Flügel der Merkelianer in der Union schuld. Würde man gute konservative oder gleich pragmatische Arbeit machen, wäre die AfD überflüssig und würde auf eine Randerscheinung schrumpfen.

Die CDU/CSU hat durch ihre Uploadfilter und Hetze gegen Computerspiele den größten Teil der jungen Wähler verloren. Die wählen jetzt die AfD, denn die AfD war schlauer, sie war gegen Uploadfilter¹ und hetzt auch nicht gegen Computerspiele.

 

¹ Die Uploadfilter wurden auf EU Ebene wegen Parteien wie die CDU eingeführt. Im Netz gab es einen großen Shitstorm gegen diese Filter. Bei der AfD geht der Dank an Herr Meuthen, der gegen die Uploadfilter gestimmt hat und jetzt leider nicht mehr in der AfD ist.

 

Das Problem:

Das haben die alten CDU-ler bestimmt heute noch nicht kapiert, was die Gründe für ihren Niedergang waren. Wenn man eben gegen die Jugend ist, dann kriegt man das, was man bestellt hat.

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vor 29 Minuten schrieb Rohrzange:

Die CDU/CSU hat durch ihre Uploadfilter und Hetze gegen Computerspiele den größten Teil der jungen Wähler verloren. Die wählen jetzt die AfD, denn die AfD war schlauer, sie war gegen Uploadfilter¹ und hetzt auch nicht gegen Computerspiele.

 

Sorry, das stimmt einfach nicht - Du weißt was der größte Teil der Erstwähler und der unter 25 gewählt hat?

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vor 1 Stunde schrieb Glockeroo:

 

Sorry, das stimmt einfach nicht - Du weißt was der größte Teil der Erstwähler und der unter 25 gewählt hat?

Es geht um potentielle CDU Wähler und die sind zur AfD gewandert. Außerdem meine ich mit junge Wähler nicht nur die, die unter 25 sind, sondern alle, die seit etwa 2000 wählen gehen. Die CDU ist einfach eine vergreiste Partei und wird die Schäden, die sie angerichtet hat auch nicht mehr beheben können.

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2 hours ago, Rohrzange said:

Die CDU/CSU hat durch ihre Uploadfilter und Hetze gegen Computerspiele den größten Teil der jungen Wähler verloren. Die wählen jetzt die AfD, denn die AfD war schlauer, sie war gegen Uploadfilter¹ und hetzt auch nicht gegen Computerspiele.

 

Dass der "größte Teil der jungen Wähler" sich für Themen wie Zensur groß interessiert, scheint mir nicht ersichtlich.

 

Klar, man könnte dartun, dass der Aufbau einer Zensurinfrastruktur auf Plattformen, die dann für alle möglichen Inhalte eingespannt werden kann, höchst bedenklich ist, aber das dürfte eher noch ein Thema für Intellektuelle in einem Lebensalter mit Erinnerung an die Stasi sein.

 

Man könnte dartun, dass ein System der Einschränkung "jugendgefährdender Schriften", das die Verbreitung gegenüber Erwachsenen einschränkt, offenbar nicht dem Jugendschutz, sondern der Zensur dienst. Man könnte weiter anhand heute völlig lächerlich erscheinender Beispiele aus der Vergangenheit dartun, dass diese Entscheidungen, was die Jugend gefährde, oft nicht mehr sind als Zeugnisse der Lebensfremdheit dieser Gremien. Man könnte dartun, dass eine Steuerermäßigung für vom Staat als besonders wertvoll eingestufte Filme irgendwie an die Filmkontrolle in einem früheren deutschen Staat erinnert, wenn auch als die sanftere Variante. Man könnte dartun, dass die abgehalfterten Pfarrer und Pädagogen und Filmkritiker in diesen Gremien nichts als ein weiterer staatsfinanzierter Wasserkopf sind. Auch das dürfte, so ähnlich wie der Staatsfunk, eher noch Intellektuelle mit Stasi-Erinnerung aufregen.

 

Als besondere Themen der Jugend ist mir von dem bisher nichts aufgefallen.

 

2 hours ago, Rohrzange said:

Das haben die alten CDU-ler bestimmt heute noch nicht kapiert, was die Gründe für ihren Niedergang waren. Wenn man eben gegen die Jugend ist, dann kriegt man das, was man bestellt hat.

 

Der Niedergang der CDU dürfte eher in dem Versuch begründet liegen, "die Jugend" als Kopie der Grünen zu bekommen und die Alten in den Heimen automatisch zu behalten. Das kann durchaus eine Weile die Posten sichern, scheitert aber letztlich daran, dass die linksgrünen Jungen das Original von der Kopie unterscheiden können, die konservativen Jungen keine Turbogrünen wählen wollen, und dass es bei den Alten genauso ist. Das ist letztlich keine Generationenfrage, sondern eine der Glaubhaftigkeit. Die CDU steht nicht so sehr für das Falsche, sondern für rein gar nichts mehr, nicht einmal mehr für ihren Klassiker, das inhaltslose aber immerhin nicht radikale Aussitzen. Das verbliebene Wahlprogramm der CDU ist "Wir machen das, was Meinungsforschungsinstitute, deren Mitarbeiter zu 80% linksgrün sind, für die Meinung der Mehrheit halten, laufen jeder durchs Dorf getriebenen Sau hinterher und überholen die originalen Sautreiber dabei."

 

Computerspiele sind dabei eigentlich insofern ein Faktor, weil es sich für diese Inhaltsleere wirklich nicht lohnt, auf das Zocken zu verzichten und um Wählen anzustehen. Wofür denn?

 

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vor 3 Stunden schrieb Rohrzange:

Die CDU/CSU hat durch ihre Uploadfilter und Hetze gegen Computerspiele den größten Teil der jungen Wähler verloren. Die wählen jetzt die AfD, denn die AfD war schlauer, sie war gegen Uploadfilter¹ und hetzt auch nicht gegen Computerspiele.

 

Die genannte Illiberalität der CDU bei diesem Themenbereich ist tatsächlich ein wichtiger Punkt für junge, potenzielle CDU-Wähler,. Das ist aber nicht die Wählerschaft, die zur AfD umgeschwenkt ist. 

Nein, die sind zur FDP "abgewandert".

 

Ich sage das nicht so dahin, sondern kenne aus meinem Umfeld (d.h. Generation meines Sohnes) etliche Beispiele. 

 

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vor einer Stunde schrieb Proud NRA Member:

 

Dass der "größte Teil der jungen Wähler" sich für Themen wie Zensur groß interessiert, scheint mir nicht ersichtlich.

 

 

Doch, die Games- und Uploadfilter-Geschichte, wie von @Rohrzange genannt, ist tatsächlich ein relevanter Punkt für Jungwähler.

Zumindest für den geistig etwas wacheren und kritischen Teil. 

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Am 6.1.2023 um 19:31 schrieb Friedrich Gepperth:

Von einer allgemeinen Verschärfung des Waffenrechts wurde mit keiner Silbe von den BMI Vertretern und der Ministerin gesprochen!

Jetzt wird in schäbigster Weise versucht, Stimmung gegen die FDP zumachen.

Wir Verbände stellen uns auf Schärfste gegen jede Verschärfung des Waffenrecht!

 

Wir brauchen drakonische Strafrechtsverschärfungen was Gewaltverbrechen angeht! Nur das hilft!

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vor 22 Minuten schrieb erstezw:

Ob sich jetzt die geistig wachen für Computerspiele interessieren? Bzw. ob die Gamingfans geistig wach sind? 

 

Das sind sie. Viele Games erfordern Köpfchen und in der Regel spielen Gamingfans viele verschiedene Spiele. Es ist eine Welt, mit der viele Greise in der CDU allerdings nichts anfangen können, weil sie diese nicht verstehen und deswegen erkennen sie auch nicht, wenn sie dann für diese Welt Schaden anrichten.

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Gerade eben schrieb LordKitchener:

 

Wir brauchen drakonische Strafrechtsverschärfungen was Gewaltverbrechen angeht! Nur das hilft!

Nein. Wir brauchen politische Rückendeckung für Polizei und Justiz um bestehende Gesetze gegen Verbrecher anzuwenden wie vorgesehen. 

 

Beispiele gefällig? 

 

StGB §§ 113-115, oder

 

Zitat

Strafgesetzbuch (StGB)
§ 125 Landfriedensbruch
(1) Wer sich an
1.Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen oder
2.Bedrohungen von Menschen mit einer Gewalttätigkeit,
die aus einer Menschenmenge in einer die öffentliche Sicherheit gefährdenden Weise mit vereinten Kräften begangen werden, als Täter oder Teilnehmer beteiligt oder wer auf die Menschenmenge einwirkt, um ihre Bereitschaft zu solchen Handlungen zu fördern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Soweit die in Absatz 1 Nr. 1, 2 bezeichneten Handlungen in § 113 mit Strafe bedroht sind, gilt § 113 Abs. 3, 4 sinngemäß. Dies gilt auch in Fällen des § 114, wenn die Diensthandlung eine Vollstreckungshandlung im Sinne des § 113 Absatz 1 ist.

oder 

Zitat

Strafgesetzbuch (StGB)
§ 224 Gefährliche Körperverletzung

(1) Wer die Körperverletzung

1. durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen,

2. mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs,

3. mittels eines hinterlistigen Überfalls,

4. mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich oder

5. mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung

begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Bietet doch eine hinreichende Grundlage um jeden Raketentechniker für eine Weile einzulochen. Und anschließend heim- (oder wenigsten weg-) zuschaffen.  

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vor 25 Minuten schrieb erstezw:

Ob sich jetzt die geistig wachen für Computerspiele interessieren? Bzw. ob die Gamingfans geistig wach sind? 

Warum sollten geistig wache Menschen nicht Computer spielen? Einerseits war in der Aussage nicht explizit die Rede von Computerspielern und andererseits sehe ich nicht warum ein geistig wacher nicht Computer spielen sollte oder ein Spieler nicht geistig wach sein sollte. Ich denke hier ist ein Rollen Klischee gut bedient worden!

Junge Menschen, und hier gerade die geistig wachen, legen glaub viel Wert auf freie Meinungsäußerung sowie freie Informationen im Netz. Ein Uploadfilter steht dem genau entgegen und jemand der sich mit Computern beschäftigt, seine Bildung aus dem Netz anstelle dem gedruckten Medien bezieht der wird vermutlich auch lieber eine Runde am Computer spielen als klassische Gesellschaftspiele oder, um das Rollenklischee weiter zu bedienen, Mannschaftsport im freien mit Freunden zu betreiben. Daran ist nichts verwerfliches!

 

Und das die CDU viele Wähler sowohl an die AfD als auch die FDP verloren hat sollte auch unbestritten sein. Die AfD hat ein Parteiprogramm das vor ca 25 Jahren von der CDU hätte stammen können (ob nun alle Politiker in der Partei sich genau an das Wahlprogramm halten oder nicht "weitergehende Absichten" verfolgen steht auf einem anderen Blatt) und da ist es nur logisch das die AfD von der aktuellen Situation in der CDU profitiert. Und dann gibt es natürlich noch diejenigen die die AfD ablehnen (unterschiedlichste Gründe wie z.B. einzelne Personen oder auch der öffentlichen Medienmeinung oder die schlicht der Meinung sind das die AfD in absehbarerer Zeit niemals etwas wirklch bewirken kann das sie keine Regierungsbeteiligung erhält und damit eher das Gegenteil bewirkt wird als man eigentlich möchte) denen dann nur noch die FDP bleibt als "Notnagel"

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Die FDP hätte alle Chancen wieder einmal ein Projekt 18% anzustreben. 3x 18% wären ja auch 54%.

 

Sichere Energieversorgung (Atom- und Kohleausstieg? zwar dagegen aber ohne zwingenden Willen), Ausstieg aus allem das Krisen erzwingt (Waffenlieferungen in Kriegsgebiete? dagegen, der Krieg muss befeuert werden), gesicherter Lebensabend für Rentner (offiziell dafür sogar mit einem gleitenden Eintrittsmodell nach schwedischen Vorbild), ein sicheres Land ohne importierte Gewalt (offiziell dafür), Beweislastumkehr- und Denunziantengesetze (juristische Erbsünde die alleine diese Partei unwählbar macht), Verbrenner aus (offiziell dagegen).

 

Es gibt reichlich Dinge die die FDP anpacken könnte zum Wohle unseres Landes. Zu vielen dieser Dinge äußert sie sich offiziell sogar positiv, wenn sie aber glaubt diese Dinge mit Sozialisten und Kommunisten umsetzen zu können, wird sie mit diesen Parteien untergehen. Wenn die Partei den Mut findet eine liberalkonservative Regierung anzustreben wird sie wieder wählbar, aber solange sie dem übelsten politischen Spektrum die Stange hält, ist sie es nicht.

 

Alles was als sogenannte "Linke" bezeichnet wird führt mit der derzeitigen Politikergeneration über den Weg der Er- und Umerziehung zu Not und Elend. Die FDP sollte sich als Wegbereiter hierfür zu schade sein.

 

Darüber hinaus sollte sie sich, so wird es ja anderswo auch verlangt, von ihren Extremisten (Kriegstreibern und Rechtsverdrehern) trennen.

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Am 6.1.2023 um 21:19 schrieb Direwolf:


SPD und Grüne wissen genau, dass kein Waffenbesitzer sie wählen wird. Wir sind für die keine Zielgruppe.

 

Bislang gab es schon einige Schützen die auch SPD-Mitglieder sind. Die wachen jetzt hoffentlich auf. Die SPD geht konsequent ihren Weg der Selbstzerstörung. Die Gewerkschafter hat sie an die Linkspartei verloren. Viele Migrationskritische an die AFD. Die Schützen wird sie an die FDP verlieren. Der letzte Genosse macht das Licht aus 😂

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Am 6.1.2023 um 22:37 schrieb Fussel_Dussel:

Hoffentlich klappt es. Würde ich noch in Hessen wohnen, hätte die meine Stimme.

Auch wenn du den Häuptling:innen auswechselst, die Indianer bleiben. Dieser Entwurf stammt aus den Zeiten, als der Horscht noch Chef im IM war, und möglicherweise hat der ihn auch schon so vorgefunden.

"Bislang gab es schon einige Schützen die auch SPD-Mitglieder sind."

Die Ampel hat nach den jetzigen Umfragen schon jetzt keine Mehrheit mehr. Und wenn der Kanzler kommende Woche sein Kabinett umbilden muss, wird schon das für noch mehr schlechte Presse sorgen.
Erinnern wir uns, wenige tausend Stimmen waren das Zünglein an der Waage bei der letztenWahl.  Mehr  als 1.5 Mio Legalwaffenbesitzer mit ihren Familien haben eine Rechweite
von 5-7 Mio. Stimmen. Das kann kein Politiker ignorieren, in Zeiten wo unsere "Volksparteien" an der 30 Prozentmarke scheitern. Wichtig ist den Druck aufrecht zu erhalten. Auch die FDP muss wissen, dass
sie nicht meilenweit über der 5 Prozent Marke schwebt. Im Augenblick ist sie der Anker, der verhindert, dass die rotgrünen Bäume in den Himmel wachsen. Was auffällt, die CDU bezieht keine Positionen, wo
doch Herr Merz sonst keine Gelegenheit aus lässt, der SPD eins zu verplätten. Das lässt tief blicken. Bei Schwarz-Grün hätten wir wohl auch die A-Karte ...

Bearbeitet von ThomasMueller
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vor 30 Minuten schrieb ThomasMueller:

Was auffällt, die CDU bezieht keine Positionen

 

Kann ich bestätigen. Ich habe je eine E-Mail an die für das Waffenrecht hauptzuständigen Bundestags-Abgeordneten von CDU, FDP und SPD geschrieben (am 4.1.). Von FDP und SPD kam schnell eine Antwort-Mail. Von der CDU bis heute nicht. Keine Antwort ist auch eine Antwort.

 

Bearbeitet von mwe
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