Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an

[MB69]

Ich bleibe dabei : Es ist einfach eine Schande, was die aktuellen und Politiker der letzten Jahre aus diesem Land gemacht haben!

In Deutschland haben die Menschen seit je her friedlich Sylvester gefeiert. Mit Blick auf das vergangene, und Freude auf das nächste Jahr. Mit Feuerwerk, Licht, Champus und Party. Und ist nachts am Ende der Party nach Hause. Im Taxi oder zu Fuss. Eine Sorge hat sich niemand gemacht : Die Sorge über seine Sicherheit. Vor Terroranschlägen auf einem Veranstaltungsgelände, davor überhaupt bestimmte Stadtteile zu betreten, auf dem Nachhauseweg mit Abkürzung durch den Park. Wenn es irgendwelche Feuerwerksverbotszonen gab hatte jeder Verständnis dafür, denn niemand wollte ein Reetdachhaus brennen sehen.

Und heute…?

 

Die ganz oben genannten haben Millionen von Menschen teils vollkommen unkontrolliert inˋs Land gelassen, von denen fast jeder normal befähigte Deutsche wusste, dass sie zu einem nicht unerheblichen Teil weder unsere freiheitlichen, liberalen, rechtsstaatlichen geschweige denn demokratischen Werte teilen.

Dann hat man überhaupt nicht dafür Sorge getragen, was das erste und einfachste gewesen wäre!!!, dass diejenigen von denen, die sich wirklich aktiv an unserer Gesellschaft beteiligen wollen, auch schnellstmöglich die Chance bekommen zu arbeiten.

Stattdessen toleriert man Verachten unseres Rechtsstaates und schaffte obendrein ein System, dass es denen ermöglicht, Vergehen und Verbrechen vollkommen schamlos auszuführen, da Delikte ihnen sogar noch helfen können, ihre Zeit hier zu verlängern! Sie werden ja förmlich motiviert durch unser System, sich an nichts zu halten!!!

 

Die Konsequenz aus all dem sieht so aus, dass sich in vielen Teilen unseres Landes und Städten unseres Landes heute kaum noch ein vernünftiger Mensch, geschweige denn Frauen, trauen würde, nachts zu Fuss nach Hause zu gehen.

Dass man, ohne Verschwörungstheoretiker zu sein, dass ein oder andere mal grübelt, ob bei der oder der Veranstaltung ein noch weiter erhötes Bedrohungspotenzial herrscht.

Das die deutsche Innenministerin ihre Angst vor erheblichen Ausschreitungen ( man muss sich das wirklich auf der Zunge zergehen lassen:

DAS INNENMINISTERIUM DER BUNDESRESREPUBLIK DEUTSCHLAND BEKUNDET ÖFFENTLICH SEINE ANGST VOR DEN MENSCHEN, DIE ES AUS HUMANITÄREN GRÜNDEN IN UNSER LAND LIESS UND KOSTENLOS BEWIRTET ! )

äussert.

Und raus kommt dabei, dass man sich kaum anders als mit Feuerwerksverbotszonen

(die einzig genau die rechtschaffenen Bürger bestrafen, die das alles in keiner Weise zu verantworte, dafür aber

zu bezahlen haben!)

und neuen Waffenrechtsverschärfungen (siehe vorherige Klammer) zu helfen weiss.

So, wie wir mit dem Lastenfahrrad auf 400 neue, chinesische Kohlekraftwerke antworten um das Klima zu retten

begegnen wir islamistischem Terror mit : Richtig, einem Verbot von Schreckschusswaffen!

 

Einfach unfassbar, traurig, beschämend zu was unser Deutschland gemacht wurde.

Ich weis gar nicht wie ich der Verachtung, die ich für die verantwortliche Riege an Politikern empfinde,

Ausdruck verleihen sollte.

 

Schöne Weihnachten an alle und, wo man den Optimismus auch immer hernehmen möge, ein gutes Jahr 2024 !

Bearbeitet 23. Dezember 2023 von MB69

[Mausebaer]

vor 3 Stunden schrieb MB69:

Ich bleibe dabei : Es ist einfach eine Schande, was die aktuellen und Politiker der letzten Jahre aus diesem Land gemacht haben!

...

Wie alt bist Du denn?

Sichtbar wurde das in West-Deutschland bereits unter Kiesinger mit der ersten GrKo mit Brandt als Vize-Kanzler und Außenminister. Der offene moralische Bruch des eh schon undichten Damms politischen Anstands kam mit der 1968er Notstandsgesetzgebung. Seither ist das eine relativ stetige Entwicklung á la "Schlimmer geht immer." Die Ost-Zone bekam ja nach  dem WKII nur einen neuen politischen Anstrich, der nach guter sozialistischer Tradition schnell bröckelte bis zum operativ-letalen Verwaltungsversagen im Spätherbst 1989. Da war dann auch für den verblendesten Bewohner der sog. ehm. "DDR" der Lack ab.

 

Dein

Mausebaer

[Elo]

Ein Beschluß des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen vom 10.11.2023

 

Geschichte erstreckt sich über mehrere Jahre mit insgesamt vier Hausdurchsuchungen, Entzug sämtlicher Erlaubnisse, Anordnung eines Erwerbs- und Besitzverbotes von erlaubnisfreien Waffen und Munition.

 

Offenbar geht es dann gegen Ende insbesondere um ein Butterflymesser mit einer wohl ungewöhnlichen Formgebung?

 

https://voris.wolterskluwer-online.de/browse/document/4c8a321e-0492-4cb4-bed4-d5e1f890d44e

[Pikolomini]

vor 5 Stunden schrieb Elo:

Offenbar geht es dann gegen Ende insbesondere um ein Butterflymesser mit einer wohl ungewöhnlichen Formgebung?

Na ja, unter Anderem hat man auch 20Kg Sprengstoff in der Gerage gefunden. Ich habe mir die Mühe gemacht, den ganzen Vorgang durch zu lesen. Da lag ja Einiges mehr im Argen.

Zudem sollte man das realistisch sehen. Wenn ich über 300 erwerbserlaubnis pflichtige Waffen besitze, muß ich fast sicher sein, daß die Staatsmacht darauf ein scharfes Auge richtet.

Ob das nun gerecht ist, oder nicht, es ist halt gelebte Realität.

Bearbeitet 25. Dezember 2023 von Pikolomini

[BJ68]

6 hours ago, Pikolomini said:

Na ja, unter Anderem hat man auch 20Kg Sprengstoff in der Gerage gefunden.

 

 

Naja...da würde mich interessieren, was das genau für Sprengstoff war....da gibt es eine Menge Varianten mit unterschiedlichem Gefährdungsgrad bei "richtigen" Sprengstoffen bzw. Auslegungen bei Chemikalien z.B. auf die Schnelle Nitromethan oder Ammoniumnitrat. 

Sprich die Aussage könnte alles sein, ein Fass Glycerintrinitrat (in grün vorstellen, so blöde ist wahrscheinlich keiner), ein Sack Ammoniumnitrat, was mit Diesel Richtung ANFO geht oder Schwarzpulver usw. und da sind die Gefährdungen und im Fall des Falles Auswirkungen so ziemlich unterschiedlich.

Plus....meine Erfahrung(en) bei so einem Fall sind die Behörden sehr gerne sehr schnell mit derartigen Vorwürfen dabei, weil sie danach unbedingt auch den Aufwand rechtfertigen müssen und davor das als "Argumentation" für die diversen Maßnahmen gegenüber dem Richter der den HD-Wisch unterschreibt, benutzt wird.

 

bj68

[JPLafitte]

vor 9 Stunden schrieb Pikolomini:

Wenn ich über 300 erwerbserlaubnis pflichtige Waffen besitze, muß ich fast sicher sein, daß die Staatsmacht darauf ein scharfes Auge richtet.

Das haben sie doch auch bei dem LWB mit nur einer Waffe drauf gerichtet da ist dann keine Zeit mehr um die bekannten iLWB zu beobachten.

Könnte ja sein das etwas zu sehen ist was nicht gesehen werden soll.

[Elo]

vor 12 Stunden schrieb Pikolomini:

20Kg Sprengstoff in der Gerage gefunden

 

Der Betroffene (ist das die korrekte Ausdrucksweise?) war ja im Besitz "sprengstoffrechtlicher Erlaubnisse".

Ich konnte aus dem Sachverhalt nicht entnehmen, ob der z. B. Wiederlader, Vorderlader- oder Böllerschütze war und um welchen "Sprengstoff" - wie @BJ68 schon geschrieben hat - es sich letztlich gehandelt hat.

Ob nun NC-Treibladungsmittel, Schwarzpulver für Böller oder Feuerwerkskörper - das fällt doch alles unter das Sprengstoffgesetz?

 

Und wenn Du den den ganzen Vorgang komplett gelesen hast, weißt Du auch, daß das erst im Beschwerdeverfahren (6) vorgetragen wurde.

 

Was das Butterflymesser angeht, so taucht das - deswegen hatte ich "insbesondere" geschrieben - im Text einundzwanzig mal auf.

 

vor 12 Stunden schrieb Pikolomini:

gerecht ist, oder nicht, es ist halt gelebte Realität.

 

Das könnte als Schlußwort unter vielen Aussagen stehen - wie das Betroffene empfinden?

[tont]

Mein Mitleid hält sich da auch sehr in Grenzen. 92 Waffen, die nicht ins Sammelgebiet passen (das waren wohl sicher alles Versehen beim Kauf), Munition auf dem Dachstuhl, dutzende Dolche, Messer, Bajonette und Totschläger im ganzen Haus verteilt, teilgeladene Vorderladerwaffen in einer Kiste, eine geladene Schreckschusswaffe unter dem Tisch befestigt, geladene 20mm Munition die unter das Kriegswaffenkontrollgesetz fällt, Hartkerngeschosse, nicht richtig gesicherte Waffen an den Wänden, 20kg Sprengstoff in der Garage (vermutliche Erlaubnis nach §27 hin oder her, keine Behörde genehmigt ein 20kg Lager in einer Garage) usw. usw.

 

Als Inhaber von zwei Sammler WBKs und einer Erlaubnis nach dem Sprengstoffgesetz, sollte man doch ein Mindestmaß an Sorgfalt voraussetzen dürfen. Alles oben genannte spricht hier offensichtlich dagegen. Das Butterflymesser, das eigentlich gar keines ist, war dann vermutlich nur noch der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Der Typ scheint wohl eher das gewesen zu sein, was man einen Freak bezeichnet.

Bearbeitet 25. Dezember 2023 von tont

[Elo]

vor 57 Minuten schrieb tont:

Alles oben genannte

 

Man sollte trennen, was jeweils in die strafrechtliche und in die verwaltungsrechtliche Entscheidung eingeflossen ist und was wann in das Verfahren eingebracht wurde.

 

Und es wäre weiterhin interessant, was mit solchen Begriffen wie

 

vor einer Stunde schrieb tont:

20kg Sprengstoff in der Garage

 

konkret gemeint ist.

 

Was ist denn, wenn vor Silvester jemand einen großen Karton (oder mehrere) mit Feuerwerkskörpern in die Garage stellt?

Will nun nicht bewerten, inwieweit das rechtmäßig wäre, aber falls nicht - kommt dann das SEK?

 

Wenn man mal die Berichterstattung der letzten Jahre anschaut, könnte der subjektive Eindruck entstehen, daß die Begrifflichkeiten "verwaschener" werden?

Z. B. liest man in Zusammenhang mit Funden/Beschlagnahmen/Sicherstellungen manchmal den Begriff "Munitionsbestandteile".

Da war vor einigen Monaten der Fall mit den beiden Teilnehmern an einem IPSC-Wettkampf, die eine große Menge Geschosse hinter der Rückbank transportierten.

[MB69]

Ich habe das auch tatsächlich mal ganz (puuuuh… es ist so anstrengend) gelesen.

Mir fiel auf dass im Sommer beim erneuten Vorgehen der Behörde auch eine bewiesene

Zugehörigkeit zur rechten Ecke, Vereinigung usw. das Vorgehen untermauernd festgestellt wurde.

 

Im jetzigen Entscheid ist davon nichts zu vernehmen. Jedenfalls nicht wie bei anderen Punkten,

die als erwiesen aufgeführt werden. Es sei denn, dass ein altes Messer mit Hakenkreuz das

eindeutig belegen würde…ist jeder, der irgendeinein Gegenstand aus der Zeit besitzt, sammelt,

automatisch ein Nazi, Reichsbürger, Verfassungsfeind whatever..?!?

 

Hinterlässt wiedermal den Eindruck, dass die inflationäre Antirechtskeule immer noch eine der

wirksamsten, von keiner Reglementierung erfassten Waffen ist!

 

Ich bin ganz sicher kein Freund, nicht im Ansatz, der zu weit rechts (eben really Nazigedankengut,

Reichsbürger, Demokratie-und Verfassungsfeinde, Antisemiten usw.) angesiedelten Blechköpfe.

Nur - wenn dieser Vorwurf im Rahmen eines solchen Verfahrens auch nur angedeutet wird hat

die Behörde das nachhaltig zu hinterlegen.

Und die Entscheider dieses Urteils da nicht so lapidar drüber wegzugehen, wenn der Vorwurf

unangebracht angeführt wurde !

[Pikolomini]

vor 6 Stunden schrieb MB69:

Nur - wenn dieser Vorwurf im Rahmen eines solchen Verfahrens auch nur angedeutet wird hat

die Behörde das nachhaltig zu hinterlegen.

Und die Entscheider dieses Urteils da nicht so lapidar drüber wegzugehen, wenn der Vorwurf

unangebracht angeführt wurde !

Da gebe ich Dir vollkommen Recht.

Mich hat hier im Forum gestört, das es Anfangs hier nur so dargestellt wurde, als habe man dem armen Mann nur wegen eines vermeintlichen Butterflymesser die Karten gelocht.

Das stimmt schlicht nicht. Es sind etliche weitere Ungereimtheiten gefunden worden, die alle wohl für sich das Lochen der Karten gerechtfertigt hätten.

Nur noch ein weiteres Beispiel aus der Begründung: Es sind wesentliche Waffenteile gefunden worden, die eintragungspflichtig sind, aber nicht eingetragen waren usw. usw.

Da war das Maß wohl einfach nur voll.

 

[JDHarris]

Am 25.12.2023 um 21:12 schrieb Elo:

Was ist denn, wenn vor Silvester jemand einen großen Karton (oder mehrere) mit Feuerwerkskörpern in die Garage stellt?

 

2kg (NEM) darf man ohne weitere Sicherheitsvorkehrungen zu Hause aufbewahren.

 

Nunja, 20kg NEM (also reiner Sprengstoff ohne Umverpackungen etc) wäre jetzt das 10 Fache...

 

Da kann man wohl nicht mehr von einem "Versehen" um ein paar kg ausgehen.

 

Die andere Frage wäre, welche konkrete Gefahr davon ausgegangen wäre...? (...also über den rein formalen Verstoss hinaus)

 

Mein persönliches Rechtsempfinden:

 

Ohne konkrete Gefahr =  OWI ( Ordnungswidrigkeit)

 

Mit konkreter Gefahr = Straftat

 

Bearbeitet 27. Dezember 2023 von JDHarris

[Elo]

Pirsch, 28. Dezember 2023

 

Der VDB und die Jagd – Interview mit Peter Braß

 

https://www.pirsch.de/feuilleton/der-vdb-und-die-jagd-interview-mit-peter-brass-38150

[uwewittenburg]

Am 25.12.2023 um 20:00 schrieb tont:

Das Butterflymesser, das eigentlich gar keines ist, war dann vermutlich nur noch der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte.

Ist eigentlich ein Werkzeug der Fischer!

[Marder]

https://www.focus.de/politik/deutschland/faeser-im-neuen-jahr-mit-reform-des-waffenrechts-weiterkommen_id_259533660.html

 

Ist es möglich das die Faeser extra nichts gegen die Straftäter bei den Ausländerkrawallen letztes Jahr unternommen hat um damit ihr Lieblingsprojekt das Drangsalieren der Sportschützen und Jäger voranzubringen?

[Elo]

Läuft aktuell in dieser Formulierung über eine Reihe von Medien, wird wohl (über dpa infocom) verteilt?

 

Der Zeitpunkt dürfte nicht überraschend sein.

 

Wenn es Silvester zu Übergriffen kommt, wird man das als Argument für die erneute Forderung nach Verschärfungen nutzen?

 

Solle es ruhig bleiben, wird man sich für das kluge und vorausschauende Handeln loben?

[Marder]

Man wird die Verbrecher aus Berechnung wieder komplett eskalieren lassen um dann diverse Verbote durchs Parlament zu kriegen und auch um genug Propaganda dafür im GEZ TV zu machen, bin mir sicher, und bin mir auch sicher das dass aus Bösartigkeit und Berechnung geschieht, nicht aus Unfähigkeit,

[Bart0815]

War ja klar, dass sie dies zum Jahreswechsel wieder herausholt. Ist halt der passende Zeitpunkt um nach den Krawallen wieder kräftig Werbung zu machen. 

Wir sollten die FDP mal wieder per Mail, Brief oder, wenn möglich, im persönlichen Gespräch an ihr Versprechen erinnern. Dieses war klar und eindeutig und aktuell benötigen sie wirklich jede Stimme. Teilen wir ihnen dies mit!

[Marder]

vor 39 Minuten schrieb Bart0815:

War ja klar, dass sie dies zum Jahreswechsel wieder herausholt. Ist halt der passende Zeitpunkt um nach den Krawallen wieder kräftig Werbung zu machen. 

Wir sollten die FDP mal wieder per Mail, Brief oder, wenn möglich, im persönlichen Gespräch an ihr Versprechen erinnern. Dieses war klar und eindeutig und aktuell benötigen sie wirklich jede Stimme. Teilen wir ihnen dies mit!

 

 

Die werden immer sauer wenn man ihnen ins Gesicht sagt das man sie für Betrüger am Wähler hält  

[Last_Bullet]

vor 43 Minuten schrieb Bart0815:

an ihr Versprechen erinnern

 

Plumps….. höre ich da leise….

[JPLafitte]

vor 3 Stunden schrieb Marder:

Bösartigkeit und Berechnung geschieht, nicht aus Unfähigkeit,

Unfähigkeiten können nur dort auftauchen wo auch Fähigkeiten vorhanden sind. Sind in dem Umfeld irgendwelche Fähigkeiten zum Wohle des Bürgers vorhanden?

[Last_Bullet]

Interessant dabei wieder, wie sie versucht, das Attentat von Hamburg zu verwursten. Während man bei Messermännern krampfhaft versucht, den Einzelfall darzustellen, wird die komplett irre Tat eines Einzelnen wie in Hamburg dazu missbraucht, alle LWB über einen Kamm zu scheren, sie in eine quasi-kriminelle Ecke zu stellen, als Gefahr für Land und Leute anzuprangern. Das ist doch Diskriminierung? Und wo bleibt eigentlich die Evaluierung? Dass die Frau nach all den Skandalen in 2023 überhaupt noch auf ihrem Stuhl klebt, zeigt, dass man keinerlei Alternative mehr an "Fachpersonal" bei der SPD hat, wobei ich sie auch nur als Quotenbesetzung betrachte. Ich denke schon, dass es Silvester wieder eskalieren wird. Den Mob kann man nicht aufhalten. Ob man das nun "bösartig" bzw. "vorsätzlich" darauf ankommen lässt, um seine Fantasien einer erneuten Verschärfung durchzusetzen, wird nur die Ministerin und ihr engstes Umfeld wirklich wissen. Bei diesem Punkt bin ich gespannt, wo die FDP Eier zeigen wird und wo sie wieder einknickt. Die letzten Entscheidungen lassen nichts Gutes erahnen. Und der Vergessliche wird wieder das tun, was er am besten kann: Mit vielen Worten nichts sagen oder sich erst gar nicht blicken lassen... Von den GRYNEN darf man dazu rein gar nichts erwarten. Beim Ukrainekrieg geifern, bis der Schaum vor dem Mund steht, aber beim privaten Waffenbesitz sich in die Hose machen. Unsere Verbände? Da denke ich immer nur an den Spruch:"Was darf Satire..."

 

Aber ich lasse mich in den Punkten gerne positiv überraschen.

 

Ist 2024 nicht die Fußball-Europameisterschaft? Optimal zum Durchwinken von unbeliebten Gesetzen spät Nachts, wenn der Michel vor der Glotze jubelt... auch wenn es die Masse nicht interessiert, was den LWB betrifft.

Bearbeitet 29. Dezember 2023 von Last_Bullet

[BlackFly]

vor 34 Minuten schrieb Last_Bullet:

Dass die Frau nach all den Skandalen in 2023 überhaupt noch auf ihrem Stuhl klebt,

Diese Aussage trifft auf so gut wie jeden in der aktuellen Regierung zu, die Rückendeckung vom Wähler hat da so gut wie keiner mehr (falls sie jemals dagewesen sein sollte, die allermeisten sind doch nru gewählt worden weil sie in einer Partei sind die irgendwann mal für z.B. die Arbeiter stand und den Leuten noch nicht aufgefallen ist das dies schon lange überholt ist).

 

vor 34 Minuten schrieb Last_Bullet:

dass man keinerlei Alternative mehr an "Fachpersonal" bei der SPD hat, wobei ich sie auch nur als Quotenbesetzung betrachte.

Das hat man doch schon beim Pistorius gemerkt. Er war von Anfang an der scheinbar am besten geeignetste Kandidat und, auch von den Medien, bevorzugte Kandidat gewesen und trotzdem wurden ein paar Hinterbänklerinnen ins Spiel gebracht weil es mit der Parität sonst eng wird

 

vor 34 Minuten schrieb Last_Bullet:

Bei diesem Punkt bin ich gespannt, wo die FDP Eier zeigen wird und wo sie wieder einknickt. Die letzten Entscheidungen lassen nichts Gutes erahnen.

Das wird wirklich die einzig interessante Frage die noch offen im Raum steht. Alles andere dürfte uns eigentlich schon klar sein wie es aussehen wird, oder? Was macht die FDP erst mit Ihrem Mitgliederumfrage und dann in diversen anderen Fragen. Die FDP ist unter Druck, ich sehe es so: Macht sie einfach so weiter ist sie bei den nächsten Wahlen weg, hätte sie den Spuk schon vor einiger Zeit beendet wären die Werte schlagartig und vermutlich deutlich gestiegen aber der Zug ist mittlerweile auch abgefahren und beendet sie den Spuk jetzt hat sie immerhin noch eine reelle chance irgendwie gerade so über die 5% bei Neuwahlen zu kommen. Die FDP steht unter Druck, die Nancy allerdings auch! 

Eine Sache die vermutlich für beide das beste wäre ist die Waffenrechtsreform auf ein reförmchen runter zu brechen und nur das umsetzen was im Koalitionsvertrag steht (wenn ich das richtig im Kopf habe Verschärfung bei SRS und Ausweitung der Statistiken) und vielleicht noch ein kleines Geschenk an einer unwichtigen Stelle (vielleicht Nachtsicht oder etwas mit den Schalldämpfern) dann kann Nancy ihren Erfolg verbuchen weil die FDP sich vermutlich nicht dagegen stellen wird und die FDP kommt aus dieser Nummer auch gut raus

[SAPR]

52 minutes ago, Last_Bullet said:

Durchwinken

 Dazu muss Michels Mannschaft aber erstmal die Vorrunde überstehen. *SCNR*

[HillbillyNRW]

Am 23.12.2023 um 10:15 schrieb MB69:

 

 

A) Einfach unfassbar, traurig, beschämend zu was unser Deutschland gemacht wurde.

Ich weis gar nicht wie ich der Verachtung, die ich für die verantwortliche Riege an Politikern empfinde,

Ausdruck verleihen sollte.

 

B) Schöne Weihnachten an alle und, wo man den Optimismus auch immer hernehmen möge, ein gutes Jahr 2024 !

A) erweitere auf die Wähler dieser Subjekte und ich bin deiner Meinung. Ach, ja...sollen sich impfen lassen!

 

B) Dir auch.