Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an

[Josef Maier]

vor 7 Stunden schrieb Raiden:

Erfreulich:

"Die seit 2020 geltende Vorschrift zum Verbot bestimmter Magazine hat sich laut Bericht als wenig praxistauglich und schwer zu kontrollieren erwiesen."

 

Vielleicht darf man wenigstens in einem Bereich hoffen.

Ja, man muß die Kontrollierbarkeit verbessern. Individuelle Seriennummern und WBK/EFP/NWR statt Zettel von der unteren Verwaltungsbehörde? Viel Spaß, junge Schützen und Waidgenossen!

 

Trennung

 

Geht auch anders, selbst in der PRC:

[Jahtzee]

https://www.bmi.bund.de/SiteGlobals/Forms/suche/evaluierung-gesetze-formular.html

 

Hier wird in Kürze der Evaluierungsbericht einsehbar sein.

[fw114]

vor 4 Stunden schrieb Jahtzee:

https://www.bmi.bund.de/SiteGlobals/Forms/suche/evaluierung-gesetze-formular.html

 

Hier wird in Kürze der Evaluierungsbericht einsehbar sein.

Nachdem es so dolle für Frau Phaeser aussieht, braucht die Dame dringend Erfolg.

 

Ratet wo Sie den ohne Aufwand und großen Widerstand erzeugen kann.

 

[AmericanDad]

vor 4 Stunden schrieb Jahtzee:

Hier wird in Kürze der Evaluierungsbericht einsehbar sein.

 

Der Evaluierungsbericht zur Impfung brachte hervor, dass 20 Millionen Menschenleben allein in Deutschland durch die mRNA Gentherapie gerettet werden konnten. 

Was genau erhofft ihr euch von dieser Evaluierung? Ich kann euch schon mal den ersten Satz aus der Präambel verraten: 

 

Zitat

Das deutsche Waffengesetz hat sich bewährt! 

 

Danach folgen seitenweise Auswertungen darüber, warum die Regeln sich so gut bewährt haben, denn wie man sieht gehören LWB ja zu den gesetzestreuesten Menschen, dank der vielen Gesetze denen sie unterworfen sind. Standardmagazinverbot hat dazu geführt, dass seitdem keine Terroranschläge mehr mit Standardmagazinen begangen wurden. High Five. 

Ergebnis: Es gibt noch Handlungsbedarf um die Gesellschaft noch besser vor der gesetzestreuesten Gruppe, die gleichzeitig hochgefährlich ist, zu schützen. MPU, Anheben der Altersgrenze für was auch immer, Erweiterung der Liste der waffenrechtlich relevanten Teile auf militärisch anmutende Forends, Mündungsfeuerdämpfer und Stocks.

 

Im Gegenzug gibt es ein Bonbon für die Waffenlobby, die Mindestlauflänge darf nun sportlich 15,98" betragen und es muss nur noch bei Ausländern mit WBK beim Kauf von Munition nach dem Ausweis gefragt werden. 

Bearbeitet 15. September 2023 von AmericanDad

[Elo]

Vom VDB:

 

https://forum.waffen-online.de/topic/471120-fight4right-–-für-faires-waffenrecht/?do=findComment&comment=3596794

 

[Jahtzee]

vor 13 Minuten schrieb AmericanDad:

Was genau erhofft ihr euch von dieser Evaluierung?

Nichts. Oder jedenfalls nichts positives.
Man sollte ihn trotzdem lesen.

[MAHRS]

vor 8 Minuten schrieb Jahtzee:

Oder jedenfalls nichts positives.

 

Stimmt. Vorletzter Absatz Seite 7 bei "Schlussfolgerung" finde ich erstmals so deutlich, dass die "10-Jahresfrist" nur für Waffen im Grundkontingent gilt. Quasi die Vorgehensweise von BaWü, oder?

 

"... zudem in deutlichem Gegensatz zur Regelung in § 14 Abs. 4 S. 3 WaffG, wonach zehn Jahre nach erstmaligem Eintrag in eine
Waffenbesitzkarte (WBK) die Mitgliedschaft in einem Verein ausreichend ist und für Waffen innerhalb des Grundkontingents eine Bedürfnisprüfung entfällt."

[BlackFly]

Naja, so schlimm war das beim Überfliegen gar nicht. 

Einerseits würde die reine Vereinspflicht nach 10 Jahren zwar kritisiert, andererseits würde aber auch festgestellt das die Bedürfnisprüfungen davor auch nicht unbedingt notwendig sind. Also neben ein paar negativen Dingen kann ich durchaus auch positives rauslesen.

 

Ich glaube allerdings noch nicht das eine faeser oder Emmerich sich davon in ihrer Meinung beeindrucken lassen...

 

Mal schauen was der VDB daraus macht in seiner Aktion, da ist glaub durchaus auch Futter dabei

[Floppyk]

vor 11 Stunden schrieb BlackFly:

Naja, so schlimm war das beim Überfliegen gar nicht. 

Das überhaupt diese Evaluierung durchgeführt wurde, halte ich schon mal für einen großen Fortschritt. Ich wüsste nicht, dass das in der Vergangenheit schon einmal mit dem Waffenrecht gemacht wurde. Aber die große Frage wäre, nimmt man darauf Rücksicht oder zieht Faeser ihr Programm in Richtung des bekannten Referentenentwurfs gnadenlos durch?

Weiterhin habe ich nichts in Sachen KWS und AR15 Clone gefunden, wie ich auch keine Aussage zum leidigen § 42a gefunden habe. Lediglich die Waffenverbotszonen nach § 42 sind genannt. Gerade zum 42a hätte ich da Aussagen erwartet, zumal sich ein Messerproblem durchaus darstellen lässt.

Enttäuscht bin ich auch zum Thema Nachtsichtgerät. Zwar ist die Problematik mit den Infrarotaufhellern erkannt worden, aber in der Schlussfolgerung sieht man keinen Handlungsbedarf. Da hätte ich mir die klare Ausnahme für Jäger gewünscht, dass eingebaute Infrarotaufheller zulässig sind. Da ist mir der Nachsatz, dass "Die von den Verbänden gesehene Notwendigkeit der Zulassung von Nachtziel- und Nachtsichtgeräten einschließlich Infrarotaufhellern sowie Vorrichtungen zum Anstrahlen oder Beleuchten des Zieles ist nachvollziehbar.", zu wenig.

Ebenso fehlt eine Bewertung, ob dem Jäger generell Lampen an Waffen erlaubt werden, die das im Entwurf des Bundesjagdgesetz auch vorgesehen ist. Schließlich muss eine solche Ausnahme auch im Waffenrecht stehen. Dann wären Infrarotaufheller automatisch inkludiert.

 

[Marder]

Jetzt wurde evaluiert, jetzt hat der Lindner eine Ausrede uns auch bei dem Thema zu verraten.

[JPLafitte]

vor 11 Stunden schrieb BlackFly:

Ich glaube allerdings noch nicht das eine faeser oder Emmerich sich davon in ihrer Meinung beeindrucken lassen...

Wie war noch einmal die politische Vorgehensweise?

"Verwirren Sie mich nicht mit Fakten, meine Meinung steht schon fest."

Und immer daran denken - in der Politik und Verwaltung sind KI und AI schon angekommen. K(eine) oder A(ndere) Intelligenz - siehe die Aussagen unserer Minister.

 

[Floppyk]

vor 11 Stunden schrieb BlackFly:

Einerseits würde die reine Vereinspflicht nach 10 Jahren zwar kritisiert, andererseits würde aber auch festgestellt das die Bedürfnisprüfungen davor auch nicht unbedingt notwendig sind.

Das lese ich zweigleisig.

Es wurde das Ungleichgewicht der Bedürfnisüberwachung zwischen Sportschützen und Jäger erkannt, wie auch die Behörden den Arbeitsaufwand der Bedürfniswiederholungsprüfungen kritisiert haben.

Aber es wurde auch gesagt, dass die Behörden eine Aushöhlung des Bedürfnisprinzips sehen, was dem Grundsatz eines Urteils BVerwG ... "so wenig Waffen wie möglich im Volk" widerspricht.

Daher könnte man das auch zum Anlass nehmen, wieder an der Bedürfnisschraube zu drehen.

[AmericanDad]

Am 15.9.2023 um 07:34 schrieb Raiden:

Erfreulich:

"Die seit 2020 geltende Vorschrift zum Verbot bestimmter Magazine hat sich laut Bericht als wenig praxistauglich und schwer zu kontrollieren erwiesen."

Vielleicht darf man wenigstens in einem Bereich hoffen.

 

In dem Bericht fordern eure Verbände ein Verbotslage wie in Österreich anstatt ein Aufheben. Meiner Kenntnis nach ist das dort der gleiche Schwachsinn wie bei euch.

[BlackFly]

vor 1 Stunde schrieb Marder:

Jetzt wurde evaluiert, jetzt hat der Lindner eine Ausrede uns auch bei dem Thema zu verraten.

Immer dieses FDP gebashe kann einem tierisch auf den Sack gehen. Sollte er es machen werde ich mitmachen aber immer gleich irgendwas unterstellen? Was soll der Lindner denn jetzt Deiner Meinung nach tun?

Oh, wir haben in der Evaluation herausgefunden das die regelmäßige Bedürfnis Prüfungen nicht zu dem ziel geführt haben das weniger Waffen im Volke sind und das dies im Sinne der Privilegierung nach 10 Jahren auch keinen Sinn macht und den Ämtern nur unnötig Arbeit macht also verkürzen wir doch mal lieber die Zeitabstände? Oder alternativ schaffen wir die Bedürfnisprüfung in den ersten 10 Jahren ab und eine Vereinmitgliedschaft reicht aus, aber die Ämter beschweren sich über die fehlenden Kontrollmöglihckeiten nach 10 Jahren, die nach der evaluation auch nicht nötig sind weil nicht deliktrelevant, und führen dann stattdessen die Bedürfnisprüfung einmal jährlich nach 10 Jahren ein?

Oder vielleicht: Die Evaluation hat gezeigt das die Magazinbegrenzung vollkommen sinnlos und inkonsequent ist und dabei gleichzeitig zu einem großen Verwaltugnsaufwand führt also begrenzen wir sie lieber doch auf 2 Schüsse?

Man kann vom Lindner und seiner Truppe halten was man will. Aber bei dem Thema stand er und seine Truppe ganz eindeutig auf der Seite des LWB und wenn vielleicht auch nur aus persönlichem Interesse weil er selber seine Knifften nicht abgeben will...

 

Ich würde vorschlagen wir warten mal ab was die FDP jetzt daraus macht und meckern dann wenn sie in dem Thema wirklich mist bauen. Und dann kommt jetzt auch noch der VDB ins Spiel da diese (Mini-) Evaluation eigentlich genau in sein vorhaben reinpasst!

[AmericanDad]

vor 36 Minuten schrieb BlackFly:

Immer dieses FDP gebashe kann einem tierisch auf den Sack gehen.

Zwei Fragen: 

 

1. Wie oft hat die FDP ihre Wähler und die Sie unterstützenden Gruppen verraten?

 

2. Warum sollte das diesmal anders sein?

 

Diese Evaluierung ist im Übrigen keine Evaluierung. Sie kann keine Bewertung von irgendetwas vornehmen oder zu einer Beurteilung taugen, weil kein Maßstab definiert wurde anhand dessen es etwas zu messen gibt. 
 

Woraufhin wurde das Waffengesetz denn untersucht? Ob zu viel Bürokratie existiert? Zu wenig? Ob die Regelungen Sicherheitsgewinn bringen? Die Regeln die Anzahl illegaler Schusswaffen senken? Terroristische Anschläge oder Amokläufe verhindern?

 

Stattdessen gibt es eine Auflistung von Fragen, die von verschiedenen Gruppen mit unterschiedlichem Interesse beantwortet werden, nur trägt keines der Resultate zu irgendetwas bei. 
 

Man weiß nach dieser Fragerunde schlicht nicht, ob das Verbot von Standardmagazinen irgendwas gebracht hat. Vielleicht sind ja dadurch wirklich Dutzende Anschläge verhindert worden. Kann niemand sagen. Papierkram ist aber doof und die Verbände hätten gern weitere Restriktionen. 
 

Aha, okay. Wie genau hilft das jetzt jemanden diese Praxis zu bewerten?

Oder die Schalldämpfer. Seitenlang können alle nur gutes darüber berichten. Nicht mal für Kriminelle interessant. Gut zu wissen, aber was wird denn jetzt beurteilt? Würde der derzeitige Stand bei Freigabe von Schalldämpfern für alle negative Auswirkungen haben? Oder hat gar die bestehende Praxis Millionen Tote verhindert?

 

Diese gesamte Arbeit wirkt wie von drittklassigen Studenten im 3. Semester in Kooperation mit ChatGPT gebastelt. Es ist ein Stück Papier, welches kein Ergebnis liefert, keine Evaluierung darstellt und zu keinerlei Grundlage für daraus abzuleitende Maßnahmen taugt. 
 

Mit diesem Papier kann sich ausschließlich Herr Lindner hinstellen und sagen: Wir haben ja evaluiert! Was, wie bei der FDP üblich, natürlich eine Lüge ist. 

 

Bearbeitet 16. September 2023 von AmericanDad

[BlackFly]

 

vor 42 Minuten schrieb AmericanDad:

1. Wie oft hat die FDP ihre Wähler und die Sie unterstützenden Gruppen verraten?

Keine Ahnung, ich kann nicht alles mitzählen. Aber es ist deutlich weniger häufig als ihnen unterstellt wird. Kapiert doch endlich mal das man in einer Koalition nicht auf allen seinen Standpunkten stehen bleiben kann sondern auch mal Kompromisse eingehen muss. In der jetzigen Legislaturperiode haben sie sich glaub immer an den Koalitionsvertrag gehalten und dieser Koalitionsvertrag wurde innerhalb der FDP demokratisch legitimiert. Damit kann von einem "umfallen" oder "verraten" nicht die rede sein! Ob die Entscheidung gut war steht allerdings auf einem anderen Blatt..

 

vor 42 Minuten schrieb AmericanDad:

Woraufhin wurde das Waffengesetz denn untersucht? Ob zu viel Bürokratie existiert? Zu wenig? Ob die Regelungen Sicherheitsgewinn bringen? Die Regeln die Anzahl illegaler Schusswaffen senken? Terroristische Anschläge oder Amokläufe verhindern?

Lies das Dokument, da steht es drin, sogar ganz vorne

 

vor 42 Minuten schrieb AmericanDad:

Man weiß nach dieser Fragerunde schlicht nicht, ob das Verbot von Standardmagazinen irgendwas gebracht hat. Vielleicht sind ja dadurch wirklich Dutzende Anschläge verhindert worden. Kann niemand sagen.

Man kann nie wissen ob es etwas gebracht hat weil man niemals wissen kann wie die Geschichte verlaufen wäre wenn man anders entschieden hätte. Bist Du glücklich verheiratet? War das die beste Entscheidung? Kannst du wirklich sicher sein das Du nicht 2 tage später eine noch bessere Frau gefunden hättest? Vielleicht bist Du am Krieg in der Ukraine schuld weil wenn Du die Frau nicht geheiratet hättest diese Frau jemand anderen geheiratet hätte und dieser dann einen wichtigen Punkt in der Geschichte der zum Krieg in der Ukraine geführt hat nicht gemacht hätte. Man kann nie wissen wie die Geschichte verlaufen wäre hätte man eine andere Entscheidung getroffen, man kann nur schauen ob die Geschichte in dem Verlauf mit diesen Entscheidungen "nicht schlecht" (wobei das ja auch wieder sehr subjektiv sein kann) gewesen ist und das versuchen die in den Bericht zu klären...

 

vor 42 Minuten schrieb AmericanDad:

Verbände hätten gern weitere Restriktionen. 

Und das ist der größte Blödsinn den Du geschrieben hast! Das was in dem Bericht steht was die Verbände gerne hätten ist das einzig sinnvolle wenn man diese Regelung beibehält. Wer lesen kann ist klar im Vorteil! Das größte Problem in der praktischen Anwendung ist das z.B. ein Glock17 Magazin eigentlich legal ist, außer man drückt es jemanden in die Hand der z.B. eine Hera 9er mit Glock Magazinen hat, dann wird das illegal solange bis er es jemanden in die Hand drückt der keine Langwaffe hat das dieses Magazin aufnehmen kann. Absoluter Irrsinn! In Österreich ist das anders geregelt und das ist das was die Verbände fordern und das einzig sinnvolle ist wenn man an dieser dümmlichen Regelung festhalten will: Das Glock 17 Magazin wird erst dann illegal wenn es in eine Langwaffe reingesteckt wird. Nimmt man das Magazin aus der LW wieder raus wird die LW sowie das Magazin wieder legal. Nach dem Österreicher Recht darf also der Hera 9er Besitzer ebenfalls eine Glock besitzen ohne das er verbotene Gegenstände hat. Erst wenn er das >10 Schuss Glock 17 Magazin in die Hera 9er steckt wird die Hera zur Kat A und damit (ohne entsprechende Genehmigung) illegal, sobald er das Magazin allerdings wieder rausnimmt wird alles wieder legal.

Damit macht die Magazinregelung immer noch nicht mehr Sinn (eigentlich sogar noch weniger) aber es machen sich nicht "unbeteiligte" unwissentlich Strafbar indem z.B. der Händler jemanden ein Magazin verkauft weil er nicht weiss das derjenige eine LW hat in die er das stecken kann.

Gegen die Regelung kann selber kann man wenig tun, egal wie schwachsinnig sie ist, dies ist eine EU Vorgabe an die sich die Leute natürlich alle halten wollen. Man kann sie nur so ausarbeiten das dieser Blödsinn in der Realität weniger Probleme macht und das wollen die Verbände laut diesem Dokument und nicht weitere Restriktionen!

 

vor 42 Minuten schrieb AmericanDad:

Mit diesem Papier kann sich ausschließlich Herr Lindner hinstellen und sagen: Wir haben ja evaluiert! Was, wie bei der FDP üblich, natürlich eine Lüge ist. 

 

Was sich in Zukunft auch ganz schnell als haltlose Anschuldigung und/oder Lüge Deinerseits herausstellen kann

[Josef Maier]

vor 15 Stunden schrieb MAHRS:

"10-Jahresfrist" nur für Waffen im Grundkontingent gilt

Und dabei haben wir den Herrn Seehofer und den CDU/CSU Abgeordneten dessen Namen ich vergessen habe doch so brav dafür  in den Himmel gelobt.

[AmericanDad]

vor 18 Minuten schrieb BlackFly:

 

Keine Ahnung, ich kann nicht alles mitzählen.

 

Wie oft muss man euch noch hinter die Fichte führen, bis ihr die Parteien endlich als das erkennt, was sie sind? Nimm an ein Freund würde dich so behandeln wie die Parteien ihr Volk. Nicht wirklich ein Freund, oder? So oft verraten und verkauft, das tun ja nicht einmal Feinde einem an. 

 

Zitat

Lies das Dokument, da steht es drin, sogar ganz vorne

 

Dort steht:

 

Zitat

Ziel der Evaluierung ist es, die Erforderlichkeit und Praktikabilität der Regelungen zu überprüfen und etwaige Änderungsbedarfe zu erkennen.

 

Aber es wird nichts davon evaluiert. Wie genau wird die Erforderlichkeit durch die gestellten Fragen geprüft? Ist es erforderlich, Standardmagazine zu verbieten? War die Regel praktikabel? Woran wird das gemessen? Und wenn ich beides nicht weiß, wie soll dann Änderungsbedarf aussehen?

 

Es ist völliger Quatsch, alles was in diesem Bericht steht. Es ist eine Aneinanderreihung von Worten, die niemandem hilft. 

 

[Floppyk]

vor 5 Stunden schrieb Marder:

Jetzt wurde evaluiert, jetzt hat der Lindner eine Ausrede uns auch bei dem Thema zu verraten.

Lindner ist mit seiner FDP unsere einzige Chance. Er hat deutlich gemacht, dass es keine Waffenrechtsverschärfung über das im Koalitionsvertrag hinaus gehende Verschärfungen geben wird. Daher gilt der erste Entwurf aus dem Hause Faeser als tot.

Zumindest ist das der Stand und im Moment sehe ich auch keinen Grund daran zu zweifeln. Das auch, weil Lindner bekanntlich Jungjäger ist.

[Floppyk]

vor 1 Stunde schrieb AmericanDad:

Ist es erforderlich, Standardmagazine zu verbieten?

Wenn das der Preis dafür ist, dass wir die AR15 Clone behalten dürfen, bitte sehr.

[Last_Bullet]

vor 6 Minuten schrieb Floppyk:

Das auch, weil Lindner bekanntlich Jungjäger ist.

 

Naja, dafür eben die Heizung geopfert... da frage ich mich, was besser ist. Übrigens ist Phaser gerade im Wahlkampf und heftig unter Beschuss wegen ihrer Machenschaften mit Schönbohm. Da hat sie vermutlich wenig Zeit für das WaffG. Wenn dann die Wahl in Hessen vergeigt ist, kann sich das schnell wieder ändern, wenn sie ihr "Ersatzamt" wieder wahrnimmt...

[Floppyk]

vor 16 Minuten schrieb Last_Bullet:

 

Übrigens ist Phaser gerade im Wahlkampf und heftig unter Beschuss wegen ihrer Machenschaften mit Schönbohm.

 

Meine Prophezeiung - die Faeser geht nach dem Wahldebakel und wird dann auch von Scholz nicht mehr gehalten. Die ist auch im Bund nicht mehr zu halten, wie ja nun die neuesten Meldungen mit den Postenbesetzungen zeigen. Die wird politisch abgeschossen.

 

vor 16 Minuten schrieb Last_Bullet:

 

Da hat sie vermutlich wenig Zeit für das WaffG.

 

Man darf nicht denken, dass die Faeser selbst Gesetze macht. Dafür hat sie genug Staatssekretäre mit ihren Büros, die im Hintergrund weiterarbeiten.

[6/373]

Am 15.9.2023 um 07:34 schrieb Raiden:

"Die seit 2020 geltende Vorschrift zum Verbot bestimmter Magazine hat sich laut Bericht als wenig praxistauglich und schwer zu kontrollieren erwiesen."

 

Terroristen verüben Anschlag (Bataclan) und und der Bürger wird in Regress genommen.

Genau mein Humor.

Trennung

Neues zur Causa Fäser

Zitat

FAESER-SCHÖNBOHM-AFFÄRE
Die verräterische Telefonnotiz beim Sturz eines Spitzenbeamten

Um ihren missliebigen BSI-Präsidenten aus dem Amt zu entfernen, wählte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Methoden, die jetzt die Justiz beschäftigen. Ein Vermerk sticht dabei hervor. Schönbohm war auch in einer ZDF-Sendung von Jan Böhmermann verspottet worden.

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus247490572/Faeser-Schoenbohm-Affaere-Die-verraeterische-Telefonnotiz.html

 

 

[BlackFly]

Aktuell hat die SPD mit der lieben Nancy ein riesen Problem. Aktuell kann sie nicht gegen sie vorgehen weil sonst der Wahlkampf in Hessen noch mehr in die Hose gehen würde, ihr den Rücken zu stärken ist aber auch nicht gut für die Umfragen...

Aktuell hat sie aber keine andere Wahl als zu versuchen sich irgendwie durch zu mogeln bis die Wahlen in Hessen gelaufen sind. Danach kann man dann überlegen ob sie für das BMI weiter tragbar ist oder ob genug Gras über die Sache gewachsen ist, wenn nicht muss sie dann eben auch noch gefeuert werden, auch wenn das gar nicht in die aktuelle Politik passt das jemand für sein Most gerade stehen muss...

[Andor]

vor 2 Stunden schrieb AmericanDad:

Wie oft muss man euch noch hinter die Fichte führen, bis ihr die Parteien endlich als das erkennt, was sie sind?

Sind wir jetzt schon bei allen Parteien?

Welche Regierungsform schwebt dir alternativ vor?