Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an

[Germanic]

Aus der Taz: 

 

Nach taz-Informationen ist hier vor allem ein engerer Informationsaustausch zwischen Waffen- und Sicherheitsbehörden geplant. Zudem will Faeser ein Verbot kriegswaffenähnlicher halbautomatischer Waffen erreichen. Enger werden soll auch der Austausch der Waffenbehörden mit Gesundheitsämtern, wenn es um psychische Krankheiten von Waffenbesitzern geht. Das ist durchaus heikel – denn Gesundheitsdaten sind besonders geschützt. Und mit dem Plan scheiterte schon Faesers Vorgänger Horst Seehofer.

Tatsächlich liegt der Gesetzentwurf nach taz-Informationen bereits seit einigen Wochen vor – bisher aber blockiert ihn die FDP. „

[H.S.]

Das mit dem Informationsaustausch (und dem ihn angeblich verhindernden Datenschutz) ist doch ein seit langem hoch gehaltenes Feigenblatt um jederzeit eine Entschuldigung zu haben, warum man dieses oder jenes (wie im Fall Hanau9 nicht verhindern konnte, obwohl man es doch wolle (aber eigentlich nicht mal versucht hat).

In Niedersachsen etwa gibt es das NPsychKG... dort steht:
§ 34 - Unterrichtung in besonderen Fällen

Ist anzunehmen, daß eine Person infolge ihrer Krankheit oder Behinderung im Sinne des § 1 Nr. 1 (also eine psychische Krankheit oder eine seelische Behinderung haben oder hatten oder bei denen Anzeichen für eine solche Krankheit oder Behinderung bestehen, wobei psychische Krankheiten im Sinne dieses Gesetzes auch psychische Störungen von erheblichem Ausmaß mit Krankheitswert sind) sich oder andere durch das Führen von Kraftfahrzeugen oder durch den Umgang mit Waffen gefährdet, so kann der Sozialpsychiatrische Dienst oder die Unterbringungseinrichtung die jeweils zuständige Behörde über die getroffenen Feststellungen unterrichten. Der betroffenen Person ist zuvor Gelegenheit zu geben, sich zu der Unterrichtung zu äußern.

 

Ich hatte hierzu auch bereits die für meinen Wohnort zuständigen Landtags- und Bundestagsabgeordneten angeschrieben, und einige Politiker über Abgeordnetenwatch.de hierzu angefragt... wie zu Erwarten war wird sich mit dem Datenschutz, dem Schutz der betroffenen Person oder mit dem Wunsch nach einer bundeseinheitlichen Lösung durch das WaffG herausgeredet, statt mal zu hinterfragen warum die vorgenannte Möglichkeit in Nds faktisch nicht zum Einsatz kommt oder gleichlautende Regelungen in allen Bundesländern verpflichtend zu etablieren.

[Josef Maier]

Dann sind wir mal alle auf die elektrische Patientenakte gespannt.

[akuji13]

Ich warte dann auf die üblichen ebay Kleinanzeigen..."Stelle alles zurück oder um für 50€!"

[Fussel_Dussel]

vor 17 Minuten schrieb Germanic:

Zudem will Faeser ein Verbot kriegswaffenähnlicher halbautomatischer Waffen erreichen.

 

Das ist es.

 

Und danach alle GK.

 

Und danach alle KK.

 

Und danach alle Luftpüster.

[karlyman]

vor 39 Minuten schrieb Germanic:

Zudem will Faeser ein Verbot kriegswaffenähnlicher halbautomatischer Waffen erreichen

 

Die in D eine Deliktrelevanz von ziemlich genau Null haben.

 

Ein Wunder, dass den Gesetzesbegründungsschreibern da nicht der Stift abbricht...

[Marder]

vor 45 Minuten schrieb Germanic:

Aus der Taz: 

 

Nach taz-Informationen ist hier vor allem ein engerer Informationsaustausch zwischen Waffen- und Sicherheitsbehörden geplant. Zudem will Faeser ein Verbot kriegswaffenähnlicher halbautomatischer Waffen erreichen. Enger werden soll auch der Austausch der Waffenbehörden mit Gesundheitsämtern, wenn es um psychische Krankheiten von Waffenbesitzern geht. Das ist durchaus heikel – denn Gesundheitsdaten sind besonders geschützt. Und mit dem Plan scheiterte schon Faesers Vorgänger Horst Seehofer.

Tatsächlich liegt der Gesetzentwurf nach taz-Informationen bereits seit einigen Wochen vor – bisher aber blockiert ihn die FDP. „

 

 

Wozu gibt es dann die BKA Bescheide die eben besagen das die ganzen AR, MR und sonstwas eben keine Ähnöiclkeit mit Kriegswaffen haben??

 

Weiss die überhaupt was die verbieten will oder will die einfach was verbieten um wichtig zu sein?

 

[karlyman]

Letzteres. Eindeutig. 

[Alex]

Sehr geehrter Marder,

eine Antwort darauf würde alle LWB und normaldenkende Bürger verunsichern.

[Gast]

vor 11 Minuten schrieb karlyman:

 

Die in D eine Deliktrelevanz von ziemlich genau Null haben.

Ändert auch bei ständiger Wiederholung nichts- bei welcher WaffG Änderung hat Deliktrelevanz eine Rolle gespielt?

 

vor 7 Minuten schrieb Marder:

Weiss die überhaupt was die verbieten will

Sie muss es nicht wissen, da hat sie ihre Sekretäre pp für.

 

Da das eigentliche Problem der "illegalen" Waffen nicht lösbar ist kann man so wenigstens zeigen "wir tun was".

 

Aber keine Bange,  laut WO wird es kein HA Verbot geben.

[karlyman]

vor 20 Minuten schrieb chapmen:

Ändert auch bei ständiger Wiederholung nichts- bei welcher WaffG Änderung hat Deliktrelevanz eine Rolle gespielt?

 

Auch bei ständiger Wiederholung - sollte man solche Willkürregelungen nicht einfach so hinnehmen. 

 

Wie perfide die vorgehen, ist mir auch klar. 

[USPMichael]

vor 31 Minuten schrieb Marder:

Tatsächlich liegt der Gesetzentwurf nach taz-Informationen bereits seit einigen Wochen vor – bisher aber blockiert ihn die FDP. „

Ach guck. Und jetzt werden plötzlich Umstürzler aus dem Hut gezaubert. Jaaa, bei der Bedrohungslage kann auch die FDP ja unmöglich weiter blockieren.

[karlyman]

vor 21 Minuten schrieb chapmen:

Aber keine Bange,  laut WO wird es kein HA Verbot geben.

 

Dass die Gefahr droht (seit Jahren), ist WOhl den meisten hier klar. 

Ob und wie es politisch und rechtlich durchkommt, sehen wir mal.   

[zickzack]

vor 10 Minuten schrieb karlyman:

 

Dass die Gefahr droht (seit Jahren), ist WOhl den meisten hier klar. 

Ob und wie es politisch und rechtlich durchkommt, sehen wir mal.   

Wer meint dass nur kriegswaffenähnliche HAs betroffen sind, der könnte sich böse täuschen. Es könnte nämlich auch viel schlimmer kommen. Wer sagt denn, dass die Faeser nicht den alten §37 wieder aus dem Hut zaubert bzw den amerikanischen Assault Weapons Ban aus den 90igern übernimmt. Dann könnten wir 95% aller HAs in die Tonne treten.

[Schleifalot]

Unsere SB hat Anfang des Jahres schon gequengelt wenn jemand mit einem HA Bedürfnis angekommen ist.

Wozu brauchens denn den 

Geht da nicht der Andere

Der ist ja kriegswaffenähnlich 

 

Das war schon länger auf dem Terminkalender

[Raiden]

Kriegswaffenähnlich kann ja auch auf das System und nicht (nur) auf den Anschein gemünzt sein. 

[Tauri]

vor einer Stunde schrieb chapmen:

Aber keine Bange,  laut WO wird es kein HA Verbot geben.

keine Bange Leute, die FDP wird das schon verhindern....😇

[MAHRS]

vor einer Stunde schrieb chapmen:

Aber keine Bange,  laut WO wird es kein HA Verbot geben.

Und wenn, dann ist es so. Alle paar Wochen der gleichen Käse hier ...

 

Die Ängstlichen unter euch verkaufen am besten jetzt alles.

Oder kaufen zumindest nix nach.

Oder klammern sich zumindest an Strohhalme, Parteien, Verbände oder eine gut klingende Botschaft hier.

 

Der Rest hat seinen Spaß mit dem Zeugs was er im Schrank hat ... da gehöre ich zu 😎

[Mittelalter]

vor 2 Minuten schrieb MAHRS:

Die Ängstlichen unter euch verkaufen am besten jetzt alles.

Ist bald eh nicht mehr viel wert... 

Ihr könnt froh sein, wenn ihr überhaupt noch was bekommt... 

Evtl. würde ich jemanden von seiner HA Flinte erlösen... Zum Freundschaftspreis natürlich 

Bevor es gar nichts mehr dafür gibt... 

[karlyman]

vor 11 Minuten schrieb MAHRS:

Und wenn, dann ist es so. Alle paar Wochen der gleichen Käse hier ...

 

Ja, es ist in der Tat immer dasselbe. Seit Jahren "dunkle Wolken am Horizont", und im Grunde für nichts und wieder nichts. Fast hat man sich schon an diese Nerverei aus der Politik gewöhnt. 

 

Ich nutze ebenfalls mein Zeugs, das ich in diesem Lebensabschnitt und unter dieser Rechtslage in D eben besitzen/nutzen kann. 

 

Wobei ich auch nicht bereit bin, im Falle wirklich massiver Verbote mir den Bestand einfach so unter dem Hintern weg enteignen zu lassen (ja, wir reden von faktischer Enteignung). 

Bei Eingriffen dieser Größenordnung in einen genehmigten Bestand werde ich (sofern politisch partout nicht verhinderbar) noch dagegen unternehmen, was rechtlich eben irgendwie geht. 

 

[karlyman]

vor 40 Minuten schrieb Tauri:

keine Bange Leute, die FDP wird das schon verhindern....😇

 

Die FDP in der Frage zu informieren (Anschreiben, Anliegen vortragen) und zu unterstützen ist jedenfalls sinnvoller,

als ständig über sie herum zu maulen; als einzige, die in der Lage sind, politisch noch etwas abzubiegen. 

[drummer]

46 minutes ago, karlyman said:

Bei Eingriffen dieser Größenordnung in einen genehmigten Bestand werde ich (sofern politisch partout nicht verhinderbar) noch dagegen unternehmen, was rechtlich eben irgendwie geht.

 

Und danach (Du und jeder andere auch) hoffentlich, was grundsätzlich und grundrechtlich geboten ist. (Stichwort: Bootsunfall)

[Josef Maier]

vor einer Stunde schrieb karlyman:

Bei Eingriffen dieser Größenordnung in einen genehmigten Bestand werde ich (sofern politisch partout nicht verhinderbar) noch dagegen unternehmen, was rechtlich eben irgendwie geht. 

 

Dann kannst Du ein paar Jahre klagen. Vielleicht landet Dein Eigentum und Besitz dann nicht im Hochofen sondern rostet in einem Keller gemütlich vor sich hin. Die Behörden lagern übrigens Waffen, auch solche die noch zu Geld gemacht werden sollen, gerne in modrigen Kellern. War zumindest bei denen so, die mir gelegentlich mal was verkümmelt haben. Tip.: Suche Dir ein neues Hobby. Kochkurse auf hohem Niveau?  Sommelier mit anständigem Weinkeller dazu?

[fa.454]

vor 19 Minuten schrieb Josef Maier:

[...] Suche Dir ein neues Hobby. [...]

RC-Fliegen?

[Fussel_Dussel]

Also ich weiß ja nicht, was mit den Medien aktuell los ist. Es gibt doch die letzten Tage - genauer seit dem letzten Einzelfall den man bloß nicht für Hetze missbrauchen soll - sehr große Kritik an der Migrationspolitik und allgemein insbesondere an Frau Faeser.