Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an

[JDHarris]

Na...wer sagts denn...wir sind auf einem guten Weg.

 

Noch zwei Punkte von mir:

 

1. Nicht alle Besitzer illegaler Waffen sind Kriminelle. Bei ca "20 Mio illegaler Waffen" müsste da sonst schon viel mehr passiert sein.

 

Hier wäre es mir lieb, wenn die FDP auch das anspricht und eine Perspektive geschaffen wird, um diese Leute zu entkriminalisieren. 

 

2. Waffenverbote für bestimmte Leute auszusprechen ist sicherlich sinnvoll.

 

Aber: Bitte nur per Gerichtsbeschluss!

 

Waffenverbote als sogenannte " Dauerverwaltungsakte" durch Behörden müssen abgeschafft werden. Eine solch freiheitseinschränkende Maßnahme darf nur ein Gericht entscheiden. Dem Betroffenen eines Waffenverbots muss zudem eine Perspektive geschaffen werden.

 

Meine 2 Cents

[MB69]

Pattex-Nancy ist gut... oder traurig.

 

Ich weiß nicht ob das Verhalten dieser Innenministerin, die ihr Amt offenbar mit null Stolz und Inbrunst bekleidet, eher peinlich oder schäbig ist...

Wahrscheinlich beides!

[lastunas]

vor 15 Minuten schrieb MB69:

Pattex-Nancy ist gut... oder traurig.

 

Ich weiß nicht ob das Verhalten dieser Innenministerin, die ihr Amt offenbar mit null Stolz und Inbrunst bekleidet, eher peinlich oder schäbig ist...

Wahrscheinlich beides!

hast schädlich vergessen, das ist ihr mehr anzukreiden

[HangMan69]

vor einer Stunde schrieb MB69:

Pattex-Nancy ist gut... oder traurig

 

vor 53 Minuten schrieb lastunas:

hast schädlich vergessen,

 

also sind wir nun bei "Pattex-Schändlich-Nazi Faeser"!!!

jau, das passt!!!

[Rohrzange]

vor 9 Stunden schrieb MB69:

Ohne die FDP hätten wir längst ein Tempolimit.

Für ein Tempolimit hätte Rot Grün und Dunkelrot gar keine Mehrheit.

vor 9 Stunden schrieb MB69:

Die FDP stand schon lange sehr klar FÜR eine deutlich bessere Ausstattung unserer Bundeswehr, unserer Verteidigungsfähigkeit.

Das kann man so nicht bestätigen. Die FDP war von 2009 bis 2013 Teil der Regierung und in dieser Zeit wurde im Jahr 2011 die Wehrpflicht ausgesetzt.

Weiter wurde die Truppenstärke, die 2010 bei 220.000 lag, bis zum Dezember 2013 auf 185.000 Soldaten reduziert. Alles innerhalb der Zeit, in der die FDP die Zügel der Macht in der Hand hatte.

vor 9 Stunden schrieb MB69:

Ohne die FDP wäre nicht mal die Restlaufzeit der 3 AKW´s möglich gewesen.

Die FDP hat den Ausstieg aus der Kernenergie Ende 2011 mitbeschlossen. Auch das war genau in der Zeit, als die FDP das Zepter der Macht in der Hand hatte.

 

vor 9 Stunden schrieb MB69:

Und ja, ohne die FDP wäre ein deutlich verschärftes Waffenrecht, möglicherweise sogar über den bisherigen Referentenentwurf hinaus,

längst Gesetz.

Ohne die FDP wäre keine Ampel zustande gekommen.

vor 9 Stunden schrieb MB69:

Diejenigen, die die FDP immer noch wegen ein paar Monaten Kompromiss zu Corona-Maßnahmen als Umfaller betiteln können ruhigen

Gewissens selbst .50 ohne Gehörschutz schießen - denn sie haben definitiv den Schuss nicht gehört !

Die FDP war anfangs bedauerlicherweise für die Uploadfilter. Erst die Massendemonstrationen auf der Straße gegen Artikel 13 bzw. 17 haben ihre Meinung geändert. Das zeigt aber auch, dass sie sich entweder nicht richtig informiert oder gerne auch mal Entscheidungen gegen den Bürger durchboxt, wenn es dieser nicht merkt. Die Richtungswende am Ende war nichts anderes als reiner Populismus zum Stimmenfang und keine innere Überzeugung die Freiheit zu verteidigen. Denn wer eine innere Überzeugung hat, die Freiheit zu verteidigen, der hätte auch ohne Demonstrationen bereits vorzeitig gegen die Uploadfilter gestimmt:

 

Hier ein Vorher und Nachher Abstimmungsergebnis der einzelnen Politiker zu den Uploadfiltern:

https://www.facebook.com/NeinZuArtikel13%2Fposts%2Fpfbid026DfQYFpzKRNJ9P1m6jHpPUtv2T898kmo4ErurtfUSyHR5DZHsQruLDbkTQo4uuql

 

Aber selbst diese Richtungswende reichte nicht alle FDP Abgeordneten zum Umdenken zu bewegen. Wolf Klinz (FDP) glänzte mit Abwesenheit, bei dieser für die Freiheit des Internets wichtigen Abstimmung. Und leider ging die Freiheit verloren, die Uploadfilter wurden gegen den Bürgerwillen in der EU durchgeboxt.

 

 

vor 9 Stunden schrieb MB69:

War nie meine Partei, jetzt und in nächster Zeit für die nächsten Wahlen ist sie es definitiv.

Die FDP wird weiterhin nicht meine Partei sein, das sagte ich aber auch schon ein paar Seiten weiter vorne.

[sealord37]

vor 49 Minuten schrieb Rohrzange:

Die FDP wird weiterhin nicht meine Partei sein

Ich tu mich auch schwer,  aber wenn die AFD weiter alles tut um sich tatsächlich unzähmbare zu machen (und ihre SED-ähnliche Haltung zu Putin tut das), die FDP aber hier klar zeigt, dass sie in dem Punkt meine Interessen vertritt,  geb ich denen ne Chance. Auch wenn all deine,vollkommen richtigen, Anmerkungenen mit in der Waagschale liegen. 

[Josef Maier]

Zeitlos !

 

[Rohrzange]

vor 7 Minuten schrieb Josef Maier:

Zeitlos !

 

Als Ergänzung zu diesem Buch kann man nicht oft genug auf die Zeitzeugin Kitty Werthmann verweisen. Ihre Rede ist sehenswert:

 

 

 

[Rohrzange]

Warum liberale Waffengesetze so wichtig sind, kann man übrigens auch an der Aussage von Yeonmi Park, eine Frau, der es gelungen ist aus Nordkorea zu fliehen, erkennen:

 

 

 

 

[GermanKraut]

vor 15 Stunden schrieb JDHarris:

 

1. Nicht alle Besitzer illegaler Waffen sind Kriminelle. Bei ca "20 Mio illegaler Waffen" müsste da sonst schon viel mehr passiert sein.

 

Hier wäre es mir lieb, wenn die FDP auch das anspricht und eine Perspektive geschaffen wird, um diese Leute zu entkriminalisieren. 

 

2. Waffenverbote für bestimmte Leute auszusprechen ist sicherlich sinnvoll.

 

Aber: Bitte nur per Gerichtsbeschluss!

 

Waffenverbote als sogenannte " Dauerverwaltungsakte" durch Behörden müssen abgeschafft werden. Eine solch freiheitseinschränkende Maßnahme darf nur ein Gericht entscheiden. Dem Betroffenen eines Waffenverbots muss zudem eine Perspektive geschaffen werden.

 

 

Zu 1:

 

Jeder illegale Waffenbesitzer kann straffrei seine Waffen abgeben. Und damit ist der dann sofort entkriminalisiert. Kurz und problemlos.

 

Zu 2:

 

Nach 15 Jahren Waffenverbot kann die betreffende Person nach Vorlage einer erfolgreich bestandenen MPU und keinerlei Vergehen in diesen 15 Jahren wieder Waffen erwerben.

 

Sollte als Perspektive problemlos genügen.

 

[thomas.h]

vor 23 Minuten schrieb GermanKraut:

 

Zu 1:

 

Jeder illegale Waffenbesitzer kann straffrei seine Waffen abgeben. Und damit ist der dann sofort entkriminalisiert. Kurz und problemlos.

Zielführender wäre es, wenn so wie damals bei den Amnestien 1972 und 1976, die Waffen legalisiert und somit behalten werden könnten.

Hätte bestimmt wesentlich mehr Erfolg als die entschädigungslose Enteignung.

Früher konnten ja auch noch Fundwaffen (z.B. bei Todesfall oder Gebäudesanierung/Abbruch) zumindest noch an Berechtigte abgegeben werden.

Ist heute leider auch nicht mehr möglich.

Ich habe z.B. zwei alte Militärrepetierer in meiner Sammlung, die als Fundwaffe (Scheunenabriss) vor Jahren noch problemlos in meine rote WBK eingetragen wurden.

Bearbeitet 5. Februar 2023 von thomas.h

[Proud NRA Member]

19 minutes ago, thomas.h said:

Zielführender wäre es, wenn so wie damals bei den Amnestien 1972 und 1976, die Waffen legalisiert und somit behalten werden könnten.

 

Welches Ziel denn? Mit denen im Besitz von Leuten, die an diesem Angebot auch nur entfernt Interesse hätten, passiert eh nichts. Öffentliche Sicherheit fällt also weg. Wenn das Ziel Machtausübung ist, z.B. dass jemand eher die Klappe hält als sich politisch als "Waffennarr" zu äußern, ist Strafandrohung für den bloßen Besitz doch schon zielführend. Wenn's einfach drum geht, der Tendenz nach eher konservativen Leuten eine reinzuwürgen auch.

 

Und sollte man mit derart angemeldeten Waffen auch schießen gehen dürfen, ohne Quark zum Bedürfnisherhalt? Das wäre aus Sicht der Besitzer vielleicht ein Vorteil, für den man die Nachteile von Aufbewahrungsquark und Gefahr späterer Konfiskation nach Registrierung hinnehmen würde. Das könnte man dann aber schlecht den Sportschützen erklären, die solche Privilegien nicht bekommen. Gäbe es Munitionserwerb? Oder sollte man die angemeldeten Waffen nur kostenpflichtig verstöpseln lassen und dann immer noch (weil der Stöpsel offenbar doch nichts taugt) in einem Tresor lagern müssen, mitsamt Kontrollbesuchen usw., ohne etwas mit ihnen machen zu dürfen? Wenn man nicht von einer Hausdurchsuchung oder einer plappernden Exfrau ausgeht, ist WBK Schwarz für nicht geschossene Waffen eigentlich praktischer.

Bearbeitet 5. Februar 2023 von Proud NRA Member

[thomas.h]

vor 2 Minuten schrieb Proud NRA Member:

 

Welches Ziel denn?

Na ja, ich denke, der Staat will illegalen Waffenbesitz bekämpfen, also warum dann nicht einfach die illegalen zu legalen machen.

Hat doch 1972 und 1976 gut funktioniert und die damaligen und jetzigen Noch-Besitzer sind überwiegend nicht kriminell geworden.

Oder gibt es irgendwelche Erkenntnisse, daß die Alt-WBK-Besitzer irgendwie auffällig geworden sind?

Ich kenne genügend Leute, die so eine Alt-WBK haben (mich eingeschlossen), mußten sich halt irgendwann einen Tresor zulegen oder haben, aus Desinteresse dann die Waffen an einen Berechtigten verkauft.

Wo also wäre da ein Problem?

Ist halt von der Politik nicht gewollt, obwohl es so einfach wäre.

[Rohrzange]

vor 52 Minuten schrieb GermanKraut:

 

Zu 1:

 

Jeder illegale Waffenbesitzer kann straffrei seine Waffen abgeben. Und damit ist der dann sofort entkriminalisiert. Kurz und problemlos.

 

Zu 2:

 

Nach 15 Jahren Waffenverbot kann die betreffende Person nach Vorlage einer erfolgreich bestandenen MPU und keinerlei Vergehen in diesen 15 Jahren wieder Waffen erwerben.

 

Sollte als Perspektive problemlos genügen.

 

Kann man bedingt (Details siehe weiter unten) zwar machen. Für 1 ist aber eine Waffenamnestie nötig, die in der Regel zeitlich begrenzt ist und 2017/2018 gab es die ja auch, endete dann aber. Soll die generell immer gelten?

 

Aber wie willst du solche Fälle regeln?

https://openjur.de/u/2344607.html

 

Da ging es zwar auch um eine falsche Aufbewahrung, aber der Punkt, worauf meine Frage abzielt ist der illegale Waffenbesitz.

Der Mann war zum einen Legalwaffenbesitzer und zum anderen hatte er eine Waffe auf dem Dachboden gefunden und somit illegal besessen. Soll der auch Amnestie kriegen oder soll ihm die Zuverlässigkeit aberkannt und die legalen Waffen weggenommen werden, wenn er die Illegale Waffe zur Abgabe melden würde?

 

Punkt 2 sehe ich kritischer. Es gibt Fälle, z.B. Mord, da sollte jemand nie wieder Waffen besitzen. Und mit Mord meine ich hier jetzt nicht solche Fälle, bei denen der Täter glaubte in Notwehr zu handeln, sondern vorsätzlichen gezielten absichtlichen Mord.

 

[MB69]

vor 14 Stunden schrieb Rohrzange:

Für ein Tempolimit hätte Rot Grün und Dunkelrot gar keine Mehrheit.

Das kann man so nicht bestätigen. Die FDP war von 2009 bis 2013 Teil der Regierung und in dieser Zeit wurde im Jahr 2011 die Wehrpflicht ausgesetzt.

Weiter wurde die Truppenstärke, die 2010 bei 220.000 lag, bis zum Dezember 2013 auf 185.000 Soldaten reduziert. Alles innerhalb der Zeit, in der die FDP die Zügel der Macht in der Hand hatte.

Die FDP hat den Ausstieg aus der Kernenergie Ende 2011 mitbeschlossen. Auch das war genau in der Zeit, als die FDP das Zepter der Macht in der Hand hatte.

 

Ohne die FDP wäre keine Ampel zustande gekommen.

Die FDP war anfangs bedauerlicherweise für die Uploadfilter. Erst die Massendemonstrationen auf der Straße gegen Artikel 13 bzw. 17 haben ihre Meinung geändert. Das zeigt aber auch, dass sie sich entweder nicht richtig informiert oder gerne auch mal Entscheidungen gegen den Bürger durchboxt, wenn es dieser nicht merkt. Die Richtungswende am Ende war nichts anderes als reiner Populismus zum Stimmenfang und keine innere Überzeugung die Freiheit zu verteidigen. Denn wer eine innere Überzeugung hat, die Freiheit zu verteidigen, der hätte auch ohne Demonstrationen bereits vorzeitig gegen die Uploadfilter gestimmt:

 

Hier ein Vorher und Nachher Abstimmungsergebnis der einzelnen Politiker zu den Uploadfiltern:

https://www.facebook.com/NeinZuArtikel13%2Fposts%2Fpfbid026DfQYFpzKRNJ9P1m6jHpPUtv2T898kmo4ErurtfUSyHR5DZHsQruLDbkTQo4uuql

 

Aber selbst diese Richtungswende reichte nicht alle FDP Abgeordneten zum Umdenken zu bewegen. Wolf Klinz (FDP) glänzte mit Abwesenheit, bei dieser für die Freiheit des Internets wichtigen Abstimmung. Und leider ging die Freiheit verloren, die Uploadfilter wurden gegen den Bürgerwillen in der EU durchgeboxt.

 

 

Die FDP wird weiterhin nicht meine Partei sein, das sagte ich aber auch schon ein paar Seiten weiter vorne.

Du führst fast nur Dinge von Zeiten an, in denen die heutigen Aktiven nicht beteiligt waren - und ein gesellschaftlich ganz anderer Kontext zu vielen Themen herrschte.

 

Für mich zählt heute und die Zukunft.

Bearbeitet 5. Februar 2023 von MB69

[JDHarris]

vor 8 Stunden schrieb GermanKraut:

 

Zu 1:

 

Jeder illegale Waffenbesitzer kann straffrei seine Waffen abgeben. Und damit ist der dann sofort entkriminalisiert. Kurz und problemlos.

 

Zu 2:

 

Nach 15 Jahren Waffenverbot kann die betreffende Person nach Vorlage einer erfolgreich bestandenen MPU und keinerlei Vergehen in diesen 15 Jahren wieder Waffen erwerben.

 

Sollte als Perspektive problemlos genügen.

 

Dies ist momentan ja ohnehin Stand der Dinge.

 

Wenn man die Beiträge dieses Forums jedoch als Spiegelbild der öffentlichen Meinung heranzieht, möchte hier durchaus eine Mehrheit, dass dies geändert wird und mehr Realitätsnähe bekommt. Es besteht daher ein legitimes Interesse daran, dieses Anliegen auch der Politik nahezubringen.

 

Wie Rohrzange schon anmerkte, geht es dabei nicht um Mörder und Psychos, die selbstverständlich ( übrigens auch im eigenen Interesse) keine Waffen haben sollten, sondern es geht dabei um die mittlerweile völlig unverhältnismässigen Auswüchse eines völlig unverständlich gewordenen WaffG, von dem immer mehr unbescholtene Bürger betroffen sind.

Bearbeitet 5. Februar 2023 von JDHarris

[sealord37]

vor 8 Stunden schrieb GermanKraut:

Jeder illegale Waffenbesitzer kann straffrei seine Waffen abgeben. Und damit ist der dann sofort entkriminalisiert. Kurz und problemlos.

Ist das so? Jederzeit? Ich glaube mich erinnern zu können,  dass es hin und wieder so Amnestiezeiten gab, in denen sowas möglich war,  im Allgemeinen aber nicht. 

[sealord37]

vor 8 Stunden schrieb thomas.h:

Früher konnten ja auch noch Fundwaffen (z.B. bei Todesfall oder Gebäudesanierung/Abbruch) zumindest noch an Berechtigte abgegeben werden

Seit wann geht denn das nicht mehr? Unverzügliche Meldung vorausgesetzt. 

[Fussel_Dussel]

@MB69 in einigen Punkten hast du recht.

 

Dennoch darf man nicht vergessen: das Waffg ist für viele nur ein nebensächliches politisches Feld. Für mich selbst gibt es auch wichtigere Themen, gleichzeitig ist das Waffg für mich aber nicht belanglos.

 

Die FDP hat und trägt einige faule Früchte mit bzw. ermöglicht diese erst, da sie mit am Hebel sitzt:

 

- Es gab keinen lauten Einspruch gegen Nancys Traum der Beweislastumkehr

- Das Bürgergeld ist das falscheste Signal für faule und Sozialtouristen

- Das weitere Decken von Karl Lauterbach und Konsorten 

[karlyman]

Am 4.2.2023 um 09:48 schrieb JDHarris:

1. Nicht alle Besitzer illegaler Waffen sind Kriminelle. Bei ca "20 Mio illegaler Waffen" müsste da sonst schon viel mehr passiert sein.

 

Nur am Rande... Am Freitag hat die Polizei bei einer Fahrzeugkontrolle (war wohl gutes "polizeiliches Bauchgefühl") in Forst bei Karlsruhe zwei Personen erwischt - die hatten einen geladenen Revolver, Kal. .357 Magnum (illegale Waffe) offen in der Mittelkonsole liegen. 

[JuergenG]

Die Knifte sieht aus, als hätte sie schon einiges mitgemacht Kriminalität - Forst - Zwei Männer mit geladenem Revolver erwischt und festgenommen - Panorama - SZ.de (sueddeutsche.de)

[GermanKraut]

vor 9 Stunden schrieb Rohrzange:

Punkt 2 sehe ich kritischer. Es gibt Fälle, z.B. Mord, da sollte jemand nie wieder Waffen besitzen. Und mit Mord meine ich hier jetzt nicht solche Fälle, bei denen der Täter glaubte in Notwehr zu handeln, sondern vorsätzlichen gezielten absichtlichen Mord.

 

 

Sowas ist kein Problem.

 

Einfach den Jagdschein machen, und Du kannst in Deutschland problemlos wieder Legalwaffenbesitzer sein.

 

Urteil folgt.

[Mittelalter]

Und was ist die Konsequenz aus dem Revolverfund bei Karlsruhe? 

Schätze mal maximal 60 Tagessätze a 25 Euro und er muß sich im Kroatienurlaub einen neuen Revolver kaufen.... 

Pech gehabt, weitermachen... 

Erfährt der Chef nicht mal, falls überhaupt vorhanden... 

 

Bearbeitet 5. Februar 2023 von Mittelalter

[GermanKraut]

https://openjur.de/u/2326605.html

 

In Deutschland verurteilter Vergewaltiger und Mörder einer Frau bekommt den Jagdschein und darf legal Schußwaffen besitzen.

 

Ist doch eine wirklich sehr großzügige Perspektive, nach "Altlasten aus der Vergangenheit" wieder Waffen zu besitzen.

 

Besser gehts doch gar nicht mehr, oder wie seht ihr das?

 

 

 

Bearbeitet 5. Februar 2023 von GermanKraut

[karlyman]

Der § 5 WaffG (Zuverlässigkeit) ist aber für alle Bedürfnis-Bereiche gleich, d.h. bezieht sich auf diese Bereich gleichermaßen.  

 

Da kann es prinzipiell keine Unterscheidung nach Sport, Jagd, Sammeln geben.