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IGNORED

Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an


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Main-Post Samstagsbrief (nur teilweise einsehbar, Rest Bezahlschranke)

 

Verfasserin: Gisela Rauch 14.01.2023

 

https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/samstagsbrief-die-fdp-macht-es-randalierern-mit-dem-waffenrecht-leicht-herr-duerr-art-11014609

 

Zitat:

 

Samstagsbrief: Die FDP macht es Randalierern mit dem Waffenrecht leicht, Herr Dürr!


Der FDP-Fraktionschef ist gegen eine Verschärfung des Waffenrechts. Damit beharrt er zu sehr auf ungehindertem Zugang zu gefährlichen Schreckschusswaffen, meint unsere Autorin.

 

Sehr geehrter Herr Dürr, kann man eine Partei ernst nehmen, die sich für den ungehinderten Zugang zu Schreckschusswaffen stark macht? Kann man also die FDP ernst nehmen? Das frage ich mich seit der Reaktion Ihrer Partei auf die Silvesterrandale in Berlin. Dort hatten zum Jahreswechsel Hunderte von Randalierern unter anderem mit Schreckschusswaffen Einsatzkräfte attackiert und zum Teil verletzt. SPD-Innenministerin Nancy Faeser will zügig das Waffenrecht verschärfen und etwa den Kauf  von Schreckschusswaffen erlaubnispflichtig machen. Und die FDP?

...

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Gerade kam die Antwort vom örtlichen SPD-Mann. Von unserem regionalen CDU MdB wurde schon Unterstützung für die Jäger und Sportschützen signalisiert. 


Schreibt weiter fleißig Briefe und unterstützt den VDB!

Zitat
Sehr geehrter Herr XXX
 
vielen Dank für Ihre Mail, die ich nach Rücksprache und Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen aus dem Deutschen Bundestag beantworte. Mir ist bei Reaktionen der Politik gerade in sensiblen Bereichen Sorgfalt und Ausgewogenheit wichtig. Außerdem ist die Komplexität zu betrachten, die nun in keinster Weise die Ausübung Ihres Hobbys tangiert.

Zunächst ist es mir wichtig zu betonen, dass wir mit der aktuellen Debatte um das Waffenrecht in keiner Weise private Legalwaffenbesitzer*innen mit Kriminellen oder gar Reichsbürger*innen oder Rechtsextremen vergleichen möchten. Wer in Deutschland legal eine Waffe besitzt – beispielsweise im Rahmen der Jagd oder des Sports – ist in aller Regel sehr verantwortungsbewusst und gesetzestreu. Die derzeit geplanten Änderungen im Waffengesetz sollen keine Gängelung des Schießsports oder von Jäger*innen sein, sondern werden den Umgang mit legalen Waffen sicherer machen. Wir haben in der aktuellen Rechtslage einigen Verbesserungsbedarf erkannt. Dabei geht es unter anderem auch um einen besseren Informationsaustausch zwischen den Behörden.
Ich möchte auch darauf hinweisen, dass die aktuell geplante Waffenrechtsnovelle keine kurzfristige Reaktion auf die Razzien bei Reichsbürger*innen ist. Wir diskutieren diese Thematik seit Beginn der Legislaturperiode. Bereits im Koalitionsvertrag hat sich die Ampel-Koalition auf Änderungen im Waffenrecht verständigt. Dort heißt es:
„Die weit überwiegende Zahl der Waffenbesitzerinnen und -besitzer ist rechtstreu. Terroristinnen und Terroristen sowie Extremistinnen und Extremisten gilt es, konsequent zu entwaffnen. Wir evaluieren die Waffenrechtsänderungen der vergangenen Jahre und gestalten bestehende Kontrollmöglichkeiten gemeinsam mit den Schützen- und Jagdverbänden sowie mit den Ländern effektiver aus. Zudem verbessern wir die kriminalstatistische Erfassung von Straftaten mit Schusswaffen sowie den Informationsfluss zwischen den Behörden. Bei Gegenständen, für die ein Kleiner Waffenschein erforderlich ist, soll dieser künftig auch beim Erwerb vorgelegt werden müssen.“
Daraus leiten sich für das Waffengesetz aus meiner Sicht zum einen Verbesserungen der waffenrechtlichen Personenüberprüfungen ab, also bei der Zuverlässigkeitsprüfung (§ 5 WaffG) und Prüfung der persönlichen Eignung (§ 6 WaffG). Zum anderen eine Neuregelung des Kleinen Waffenscheins, der künftig auch schon beim Erwerb von SRS-Waffen vorhanden sein muss. Bisher ist der Erwerb davon nicht betroffen und nur beim Führen der SRS-Waffen ist ein Kleiner Waffenschein notwendig.
Unter Reichsbürger*innen und Rechtsextremist*innen gibt es leider nach wie vor – neben vielen illegalen – auch zu viele legale Waffen. Hier müssen wir besser werden bei der Verwehrung und Entwaffnung. Und ja, dafür brauchen wir auch Anpassungen im Gesetz. Das ist keine Ideologie, sondern sicherheitspolitische Notwendigkeit. Und wir stellen damit auch nicht die rechtstreuen Jäger*innen und Sportschütz*innen unter Generalverdacht. Der Umgang mit Waffen ist eine sensible und verantwortungsvolle Angelegenheit. Sicherheit muss dabei oberste Priorität haben.
Die von Nancy Faeser angekündigte Gesetzesinitiative zielt lediglich auf das Verbot kriegswaffenähnlicher halbautomatischer Feuerwaffen. Spießsport-Disziplinen mit Halbautomaten
werden also nicht gefährdet sein. Kriterien zur Bestimmung der Kriegswaffenähnlichkeit werden Bestandteil der Verbotsinitiative sein. Kriegswaffenähnliche halbautomatische Feuerwaffen wirken durch ihre martialische Optik besonders anziehend auf bestimmte Personenkreise und Tätergruppen, welche für Amoktaten und Terroranschläge eine hohe Relevanz aufweisen. Durch ihre Funktionalität (schnelle Schussfolge, einfaches Handling, große Zielgenauigkeit und hohe Durchschlagskraft) in
 Kombination mit der auf ihrem martialischen Äußeren beruhenden Anziehungskraft weisen sie ein besonders hohes Gefährdungspotential auf. Neben der hohen Gefährlichkeit auch für Einsatzkräfteder Polizei besteht für diese in einer Konfliktsituation keine Möglichkeit, zwischen halbautomatischen kriegswaffenähnlichen Feuerwaffen und optisch gleichen vollautomatischen Kriegswaffen zuunterscheiden, was Auswirkungen auf deren Einsatzbewältigung und Eigensicherung haben kann.Weder für die olympischen Schießdisziplinen noch für die Jagd besteht ein objektives Bedürfnis für den Erwerb und Besitz von kriegswaffenähnlichen halbautomatischen Feuerwaffen. Sie sollen in erster Linie das Gefühl vermitteln, mit einer Kriegswaffe zu schießen, was auch in der einschlägigenWerbung des Waffenhandels bewusst hervorgehoben wird. In jüngster Zeit sind Verbote kriegswaffenähnlicher halbautomatischer Feuerwaffen bzw. sogar jeglicher halbautomatischer Feuerwaffen in verschiedenen Ländern – auch solchen mit einer langen Tradition privaten Waffenbesitzes – umgesetzt (Neuseeland, Kanada, Norwegen) bzw. kritisch diskutiert (USA) worden.
Mit Blick auf die örtlichen Waffenbehörden sehe auch ich die Probleme im Vollzug, die mit einer starken Auslastung der Waffenbehörden verbunden sind. Für den Betrieb der Waffenbehörden sind jedoch die Bundesländer zuständig. Das macht eine Steuerung des Vollzugs von Bundesebene sehr schwierig. Jedoch setze ich mich für eine Prüfung ein, wie eine Unterstützung der Waffenbehörden auch von Bundeseite möglich sein könnte.
Das Problem des illegalen Waffenbesitzes werden wir mit einer Änderung des Waffengesetzes nicht bekämpfen können – und darum geht es bei der anstehenden Novelle auch nicht. Dafür brauchen wir gute Rechtsgrundlagen für unsere Sicherheitsbehörden und eine effektivere Bekämpfung der Organisierten Kriminalität. Und in diesen Bereichen sind wir auch nicht untätig. Wir werden beispielsweise das Bundespolizeigesetz erneuern und haben zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität ein ganzes Bündel an Maßnahmen in Vorbereitung.

 

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Es ist doch bei jedem Thema inzwischen gleich: Die Huren in den Schreibstuben verwechseln "Meinung" mit "Ahnung" und kotzen deshalb ihr Nichtwissen hinaus. 

Sie kennen die Gesetze über die sie sich nur zu gerne auslassen nicht. 

Hauptsache auf der linken Meinungswelle mitgeschwommen. 

 

Diese überhebliche Zurschaustellung von Nichtwissen macht mich teilweise so wütend, dass ich einfach nur schreien könnte. 

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vor 8 Minuten schrieb sauceman:

Kriegswaffenähnliche halbautomatische Feuerwaffen wirken durch ihre martialische Optik besonders anziehend auf bestimmte Personenkreise und Tätergruppen, welche für Amoktaten und Terroranschläge eine hohe Relevanz aufweisen.

Und damit setzt er den Sportschützen doch genau auch in diesen Kontex mit den Terroristen. " bestimmte Personengruppen ", das ist eine Diffamierung.

 

vor 9 Minuten schrieb sauceman:

Die von Nancy Faeser angekündigte Gesetzesinitiative zielt lediglich auf das Verbot kriegswaffenähnlicher halbautomatischer Feuerwaffen. Spießsport-Disziplinen mit Halbautomaten
werden also nicht gefährdet sein.

Da bleibt aber dann beim Sportschiessen nicht mehr viel übrig, wenn alle AR und ähnliche weg sollen.

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vor 6 Minuten schrieb sauceman:

Gerade kam die Antwort vom örtlichen SPD-Mann. Von unserem regionalen CDU MdB wurde schon Unterstützung für die Jäger und Sportschützen signalisiert. 


Schreibt weiter fleißig Briefe und unterstützt den VDB!

 

bei solchen antworten müsste man eigentlich sofort eine rückantwort schreiben und ihnen ihr nichtwissen bewußt machen.

für einen polizisten wird es wohl egal sien, ob er nem halb- oder vollautomaten gegenübersteht.

norwegen war kein "kriegswaffenähnlicher" ha

und es gibt auch ganz viele länder in denen die waffengesetze liberalisiert werden, das wird nie erwähnt, passt halt nicht in die agenda

usw usw

 

auf eine antwort auf sowas wär ich mal gespannt

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vor 12 Minuten schrieb Max Musculo:

Es ist doch bei jedem Thema inzwischen gleich: Die Huren in den Schreibstuben verwechseln "Meinung" mit "Ahnung" und kotzen deshalb ihr Nichtwissen hinaus. 

Sie kennen die Gesetze über die sie sich nur zu gerne auslassen nicht. 

Hauptsache auf der linken Meinungswelle mitgeschwommen. 

 

Diese überhebliche Zurschaustellung von Nichtwissen macht mich teilweise so wütend, dass ich einfach nur schreien könnte. 

 

Genau so ist es.

 

Die sinnvollste Waffenrechtsverschärfung, die man machen könnte, wäre wohl, dass Politiker eine Sachkundeprüfung machen müssen.

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vor 37 Minuten schrieb sauceman:

Gerade kam die Antwort vom örtlichen SPD-Mann.

 

Das Schreiben würde ich mit reichlich Zitaten und Anmerkungen versehen beantworten.

Eigentlich jeder Punkt kann mit Fakten oder Gegenbeispielen versehen werden.

 

Das das was an seiner Meinung ändern würde, sehe ich allerdings nicht.

Bearbeitet von akuji13
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Am 13.1.2023 um 13:29 schrieb Raiden:

 

Habe Antwort vom BMI bezüglich Zusendung des Gesetzesentwurfs bekommen: Antrag wurde abgelehnt!

Begründung: Willensbildung soll nicht beeinflusst werden, blablabla. Der Umstand dass über den Gesetzentwurf in den Medien berichtet wird, füht nicht dazu, dass der Gesetzentwurf veröffentlicht werden kann. Erst wenn das Gesetzgebungsvorhaben vom Bundeskabinett beschlossen wird, kann Informationszugang gewährt werden.

 

Der sülch war heute auch bei mir im Briefkasten. Die Herrschaften möchten vom Plebs halt nicht beim Kungeln gestört werden.

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vor 5 Minuten schrieb akuji13:

Das das was an seiner Meinung ändern würde, sehe ich allerdings nicht.

Da kommt dann auch keine Antwort mehr. Ideologen sind für Sachargumente nicht mehr empfänglich. Deswegen bleibt nur übrig, laut auf dieses Desaster hinzuweisen und alle Hebel in Bewegung zu setzen, die wir haben. Briefgenerator, FDP Abgeordnete anschreiben, Social Media fluten, Linksmedia kommentieren etc.

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vor 1 Stunde schrieb Last_Bullet:

Wieder so ein dummes Gefasel. Die Masse hatte wohl weder einen KWS noch durfte sie öffentlichen schießen. Auf Einsatzkräfte schon gar nicht. Alles gesetzlich geregelt. 

 

Die "Journalisten", die solches von sich geben, haben nicht den Hauch einer Ahnung von der Sache, über die sie da schreiben.

Aber Hauptsache etwas "ins Blatt" gebracht, was irgendwie der eigenen Agenda dient. 

"Tendenziöse" Pressearbeit" ist da noch sehr nett ausgedrückt. 

 

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vor 28 Minuten schrieb JuergenG:

Na der fehlte gerade noch im Konzert. Flitzpiepe!

Gerade solche wie Kühnert, mit viel Meinung, aber wenig bis gar keine Ahnung sind gefährlich, weil die Masse der unbedarften Ottonormalos diesen Quatsch für bare Münze nimmt und für die Wahrheit hält.

Bearbeitet von Lokführer
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Ich bin gespannt, ob sich jemand mit den konkreten Argumenten meiner Antwort auseinandersetzt.

 

Zitat
Sehr geehrter Herr XXX,
 

zunächst bedanke ich mich für die zügige, ausführliche Antwort zu meiner Anfrage und die Mühe, die Sie sich mit der Beantwortung gemacht haben.

 
Außer Frage steht, dass die innere Sicherheit unseres Landes ein wertvolles Gut mit höchster Priorität ist. Selbstverständlich müssen extremistische Gruppierungen, Kriminelle und sonstige Gegner unser Verfassung und unserer freiheitlichen, demokratischen Grundordnung unmittelbar entwaffnet werden. Solchen Personengruppen darf in keinem Fall Zugang zu legalen Waffen gestattet werden. Bereits im Besitz befindliche Waffen müssen konsequent und schnell entzogen werden.
Die Entlastung der Waffenbehörden zur besseren Prävention, Kontrolle und Verfolgung solcher Fälle ist m.E. ein äußerst sinnvolles Ziel.
 
Ihre Meinung einer notwendigen Verschärfung des Waffengesetzes teile ich jedoch nicht.
Bereits mit dem vorhandenen Waffengesetz werden lt. Medienberichten erfolgreich unzuverlässige Personen, z.B. die genannten Reichsbürger, entwaffnet. Das ist gut so!
Mit der Waffenrechtsnovelle werden außerdem immer wieder Silvesterausschreitungen, insbesondere in Berlin, in Verbindung gebracht. Das Verhalten solcher Täter ist auf das Schärfste zu verurteilen. Diese Angriffe auf Polizei- und Rettungskräfte müssen strafrechtlich verfolgt werden. Das ist mit den bestehenden Gesetzen jedoch ohne Probleme möglich. Das Abfeuern von Schreckschusswaffen in der Öffentlichkeit ist bereits jetzt gesetzwidrig. Ohne die genauen Zahlen zu kennen, möchte ich jedoch vermuten, dass mindestens ein Großteil der Täter ebenfalls keinen KWS, welcher das Führen von SRS-Waffen erlaubt, besitzt. Das Abfeuern im öffentlichen Raum bleibt, unabhängig davon, natürlich illegal.
 
Die von Ihnen genannten Vereinbarungen im Koalitionsvertrag beziehen sich auf Änderungen im Bezug auf SRS-Waffen. Außerdem sollen die bisherigen Verschärfungen im WaffG evaluiert und somit auf Wirksamkeit geprüft werden. Eine solche ergebnisoffene Evaluation halte ich für äußerst sinnvoll, um eine gute Datenlage und mehr als ein subjektives Bauchgefühl zur Erhöhung der inneren Sicherheit zu bekommen.
Können Sie eine Aussage treffen bzw. in Erfahrung bringen, wie der aktuelle Stand der vereinbarten Evaluation ist oder wann Ergebnisse erwartet werden?
 
Das Sportwaffen aufgrund Ihres Aussehens nach Gefährlichkeit eingestuft werden ist schlicht falsch. Die reine Optik einer Sportwaffe sagt, wie Sie sicherlich wissen, noch nichts über die von Ihnen angeführten Themen wie Durchschlagskraft, Schnelligkeit der Schussfolge, etc. aus. Warum sollten halbautomatische Sportwaffen mit einem bestimmten Aussehen denn auch eine schnellere Schussfolge als die gleiche Technik mit einem anderen Aussehen aufweisen oder Kleinkaliber-Halbautomaten eine höhere Durchschlagskraft als andere Waffen eines größeren Kalibers haben?
 
Der Vergleich zwischen bspw. den USA und Deutschland kann aus meiner Sicht nicht gezogen werden. Dort herrscht eine deutlich höhere Deliktrelevanz und ein bedeutend einfacherer Zugang zu scharfen Waffen, also komplett verschiedene Rahmenbedingungen. Aufgrund des WaffG in Teilen der USA kann nahezu jeder Bürger ohne Überprüfung oder jeglichen Sachverstand Waffen kaufen und führen. Diese Rahmenbedingungen haben wir in Deutschland nicht. Legalwaffenbesitzer werden regelmäßig von verschiedenen Behörden überprüft und müssen eine entsprechende Sachkunde vorweisen.
Delikte mit legalen Waffen die „kriegsähnlich“ (wie soll dieser Begriff eigentlich definiert und geprüft werden?) aussehen sind mir innerhalb Deutschlands nicht bekannt.
 
Ich bestreite zudem vehement, dass es bei den von Ihnen genannten Waffengruppen einem Großteil der Sportschützen um ein Gefühl von „Kriegswaffen“ geht. Vielmehr sind bestimmte Waffengruppen einfacher auf die Bedürfnisse von Sportschützen, mit dem Ziel guter Wettkampfergebnisse, anzupassen.
 
Inwiefern die Polizeibehörden bei Einsätzen einen Gefährdungsunterschied zwischen scharfen halbautomatischen und scharfen vollautomatischen Waffen sieht, ist mir leider noch nicht klar geworden. Nach meinem Verständnis geht von beiden Waffen für Einsatzkräfte eine Gefährdungspotential aus, dass umgehend beseitigt werden muss. Über eine kurze Erläuterung zum besseren Verständnis des Unterschiedes in der Einsatzbewältigung würde ich mich freuen.
 
In Bezug Vollzugsproblem aufgrund überlasteter Waffenbehörden stimme ich Ihnen zu. Gerade deshalb sollte dort keine zusätzliche Bürokratie erzeugt werden, die keine Erhöhung der inneren Sicherheit bewirkt.
 
Weitere Einschränkungen für Sportschützen und Jägern kann ich aus den angeführten Gründen nicht gutheißen.
 
Vorab vielen Dank für Ihre Antwort und die Auseinandersetzung mit meinem Anliegen.

Mit freundlichen Grüßen
XXX

 

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vor 6 Minuten schrieb karlyman:

 

Eine Ansammlung von Wiederholungen des üblichen "Begründungs"-Gestammels.

 

 

Ist das gleiche Textbausteinschreiben, dass die SPD an alle zurücksendet.

 

Zielt geschickt darauf ab, den betroffenen Halbautomatenbesitzer eine Beruhigungspille zu verpassen und sie in 2 Gruppen aufzuteilen: Die einen, deren Waffen betroffen sind und die anderen, deren Waffen noch durchgehen.

 

Die Nichtbetroffenen werden dann in der nächsten Runde rassiert. Da sind alle alle Halbautomaten, dran außer die in .22lfB etc. Als nächstes sind "halbautomatische" Kurzwaffen dran, die aufgrund ihrer geringen Größe besonder deliktrelevant sind. usw. usw.

 

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vor 23 Stunden schrieb Kanne81:

So schnell geben die Sozis und die Medien dahinter nicht auf...

 

Und der Report-Fernsehbeitrag zu dem Thema kommt ausgerechnet kurz vorher im Oktober und enthält rein zufällig schon viele dieser Verbotsfantasien.

:sla:

 

 

@Sachbearbeiter Ich schätze ja deine Meinung und deine Beiträge hier im Forum aus Sicht einer Sachbearbeiterin. Aber bei den AR-15 & Co fehlt dir denke ich noch etwas Hintergrundwissen. Das hat schon seinen Grund, warum das AR-15 bei Sportschützen so beliebt ist und das SL-8 zum Beispiel nicht. Siehe den Beitrag von @Friedrich Gepperth unten. Außerdem ist es mittlerweile so, dass durch den großen und wirtschaftlich wesentlich flexibleren (im Sinne von: die kaufen ohne Ausschreibung einfach das, was gut und nützlich ist) zivilen Benutzerkreis viele Verbesserungen und Zubehörideen auf den Markt kommen, die anschließend wieder in die militärisch genutzten Versionen einfließen. Das neue Bundeswehrgewehr würde nicht so aussehen, wenn es nicht weltweit einen großen Markt für kleine und mittelgroße Firmen gäbe, die ihre Kreativität in solche Verbesserungen stecken.

 

vor 19 Stunden schrieb Mittelalter:

Auch Gepperth sagt: „Im Profisportbereich sind inzwischen fast alle Langwaffen vom Typ AR-15, weil das in Sachen Treffgenauigkeit ungeschlagen ist. Für einen Attentäter, der in eine Menschenmenge schießt, kommt es kaum darauf an, ob seine Waffe auf 200 Meter um drei oder dreizehn Zentimeter verzieht, aber für uns ist das entscheidend.“ Die Waffen, von denen er spricht, basieren auf einem Modell, das ursprünglich für die US-Armee entwickelt wurde, und könnten militärischer kaum aussehen

 

 

vor 2 Stunden schrieb PetMan:

Und damit setzt er den Sportschützen doch genau auch in diesen Kontex mit den Terroristen. " bestimmte Personengruppen ", das ist eine Diffamierung.

 

Das ist so wie jedes Mal: Vorne schreiben sie, wie toll und super sie uns finden und hinten erklären sie uns, was sie uns alles verbieten wollen. Eigentlich müsste man diese Briefe von hinten nach vorne lesen, sonst startet man den Lesevorgang mit einer völlig falschen Polung.

 

 

vor 20 Minuten schrieb Papermaker:

Naja, wenn wir Massenbriefe aus dem Generator schicken, dann müssen wir auch nicht annehmen, individuelle Antworten mit Hintergrundrecherche zum Absender zu bekommen, oder?

 

Das ist (leider) Teil der Systematik. Die können sich nicht um alles kümmern, die können auch nicht alles wissen und greifen dann auf die Vordrucke aus der Fraktion zurück. Deswegen ist es so wichtig, die individualisiert anzuschreiben und individualisiert zu antworten. Die müssen sich echt damit befassen und die müssen erklärt bekommen, warum das alles grober Unfug ist.

 

Vor Jahren gab es in einer Anhörung in den USA mal eine Politikerin, die hat bzgl. eines Verbotes von Standardmagazinen (bei uns Hochkapazitätsmagazine genannt) auf das Argument, dass es davon wahrscheinlich hundert Millionen im Land gäbe geantwortet, dass die ja alle in Benutzung seien und "verbraucht" würden. So wie die das vorgetragen hat, konnte man meinen, die wusste nicht, dass man die hinterher wieder auffüllen kann. Das mag ein Extremum sein, aber man muss damit rechnen, dass man Politiker auf dieser Sachebene die Vorgänge erklären muss.

Bearbeitet von knight
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