Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an

[Mozart's Ghost]

vor 2 Stunden schrieb LawAbidingCitizen:

 

Gehörst du nicht zum autofahrenden Teil der Gesellschaft?
Die Wartezeit für die Fahrzeuguntersuchung könnte man doch wunderbar mit der ärztlichen Begutachtung verbringen.

TÜV/AU macht immer unser Autohaus des Vertrauens. Da brauch ich nicht warten. Morgens hin, abends zurück. Sind halt nur 1500m....

[Josef Maier]

vor 11 Stunden schrieb Ralphi2608:

Was den Mauerschützen anbelangt muss man unterscheiden : der einfache Wehrpflichtige musste bei Strafe schießen und ist daher ein armes Schwein. Geschossen haben aber meist Offiziere aus Überzeugung. 

Ich dachte bei den Mauerschützen waren nur handverlesene Freiwillige? Außerdem kann man auch vorbei schießen. Bitte neue Ausreden um diese Leute in Schutz zu nehmen! Danke.

[Josef Maier]

vor 27 Minuten schrieb Mozart's Ghost:

TÜV/AU macht immer unser Autohaus des Vertrauens.

Hauptsache die beauftragen nicht den TÜV. Ich erinnere mich noch, wie arrogant die als Monopolisten den Zwangskunden in den *** also schikaniert haben. Ging schon bei unverschämten Wartezeiten los. 

[Elo]

Also alles aus einer Hand: HU bei Geländewagen, AU beim HA mit RBS-Dämpfer (Marktlücke?) und MPU beim Besitzer?

[Weinberger]

vor 34 Minuten schrieb Josef Maier:

Ich dachte bei den Mauerschützen waren nur handverlesene Freiwillige? Außerdem kann man auch vorbei schießen. Bitte neue Ausreden um diese Leute in Schutz zu nehmen! Danke.

Ich möchte da niemand in Schutz nehmen, aber ich glaube du unterschätzt das System. Vorbeischießen dürfte nicht ohne Probleme geblieben sein..................

[Josef Maier]

vor 1 Minute schrieb Weinberger:

Vorbeischießen dürfte nicht ohne Probleme geblieben sein..................

Und Menschen, die nur in Freiheit leben wollen, meuchlings erschießen (imho ermorden) verdient dann Verständnis?  Kein Knast aber Pension in harter Westmark.

[Elo]

kreiszeitung-wochenblatt.de, 7. November 2024, 15:09 Uhr:

 

https://www.kreiszeitung-wochenblatt.de/stade/c-politik/neues-waffengesetz-blockiert-die-arbeit-der-behoerden_a338102

 

Zitat:

 

Landkreis Stade: Waffenrechtliche Anträge ruhen
Neues Waffengesetz blockiert die Arbeit der Behörden

...

Vor diesem Hintergrund informiert nun der Landkreis Stade, dass waffenrechtliche Anträge, für die bis 31. Oktober keine abgeschlossene Zuverlässigkeitsprüfung erfolgt ist, entsprechend einer Weisung des niedersächsischen Innenministeriums bis auf Weiteres ruhen müssen und nicht bearbeitet werden dürfen. Unter anderem sind Voreinträge in Waffenbesitzkarten, die in vielen Fällen Voraussetzung für den Kauf einer Waffe sind (zum Beispiel bei Kurzwaffen für Jäger und Sportschützen oder halbautomatischen Langwaffen für Sportschützen), derzeit nicht möglich.

 

Zudem gibt es eine Weisung des niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums, die Bearbeitung jagdrechtlicher Anträge zunächst zurückzustellen.

...

[PetMan]

vor 1 Stunde schrieb Elo:

kreiszeitung-wochenblatt.de, 7. November 2024, 15:09 Uhr:

 

https://www.kreiszeitung-wochenblatt.de/stade/c-politik/neues-waffengesetz-blockiert-die-arbeit-der-behoerden_a338102

...

ist ja mal wieder typisch. Eine Vorraussetzung festlegen, aber der Weg wie die Erlangt wird ist nicht vorhanden.........................wenn das Kreise zieht wird so schnell keine Waffe mehr eingetragen/genehmigt.............das ist bestimmt auch der Lindner schuld..........................

[Josef Maier]

vor 1 Stunde schrieb Elo:

Zitat

 

Vor diesem Hintergrund informiert nun der Landkreis Stade, dass waffenrechtliche Anträge, für die bis 31. Oktober keine abgeschlossene Zuverlässigkeitsprüfung erfolgt ist, entsprechend einer Weisung des niedersächsischen Innenministeriums bis auf Weiteres ruhen müssen und nicht bearbeitet werden dürfen. Unter anderem sind Voreinträge in Waffenbesitzkarten, die in vielen Fällen Voraussetzung für den Kauf einer Waffe sind (zum Beispiel bei Kurzwaffen für Jäger und Sportschützen oder halbautomatischen Langwaffen für Sportschützen), derzeit nicht möglich.

 

Zudem gibt es eine Weisung des niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums, die Bearbeitung jagdrechtlicher Anträge zunächst zurückzustellen.

 

 

Haben die Rechtsgelehrten unter den Foristi schon eine Meinung, wie sich die Verwaltungsgerichte bei Nennung des garstigen Wortes "Untätigkeit" da aus der Schußlinie bringen werden? Rein theoretisch bitte, die Praxis ist geschenkt!

[Ralphi2608]

vor 3 Stunden schrieb Josef Maier:

Ich dachte bei den Mauerschützen waren nur handverlesene Freiwillige? Außerdem kann man auch vorbei schießen. Bitte neue Ausreden um diese Leute in Schutz zu nehmen! Danke.

Nein bei den Grenzern waren auch Wehrpflichtige und ob Du versehentlich oder wissentlich vorbeigeschossen hast hat das Militärgericht entschieden. 

[Last_Bullet]

Mit dem Messer in die Bimmelbahn/ Fernverkehr? Hmmmmm....

 

Ausnahmen.

 

 

Bearbeitet 7. November von Last_Bullet

[Weinberger]

vor 3 Stunden schrieb Josef Maier:

Und Menschen, die nur in Freiheit leben wollen, meuchlings erschießen (imho ermorden) verdient dann Verständnis?  Kein Knast aber Pension in harter Westmark.

Natürlich nicht. Man muss aber verstehen, dass der Mechanismus den einzelnen Grenzer zu kontrollieren "funktioniert" hat. Die vermeintlichen "Freiheiten" dieser Leute waren

sicher arg eng.

[Pikolomini]

vor 3 Stunden schrieb Josef Maier:

Und Menschen, die nur in Freiheit leben wollen, meuchlings erschießen (imho ermorden) verdient dann Verständnis?  Kein Knast aber Pension in harter Westmark.

Kein Verständnis. Verbrechen bleibt Verbrechen. Nur dann bitte auch überall, wo es auftritt verurteilen. Ich denke, da war die ex DDR keine Ausnahme.

Das Problem ist, an anderer Stelle wurde es diskreter und diffiziler gehandhabt.

[Homi]

vor 3 Stunden schrieb PetMan:

.............das ist bestimmt auch der Lindner schuld..........................

Richtig. Er hat genau das abgenickt.

[karlyman]

Trotz Sympathien für die FDP -  warum sie das Faeser'sche "Sicherheits"paket so mit abgenickt haben, kann ich bis heute nicht nachvollziehen.

Sie haben einige dicke Verbots-Klöpse im früheren Faeser-Entwurf erfolgreich verhindert. Aber eben auch "Kröten" geschluckt, die man nicht hätte schlucken müssen. 

 

Generell - die FDP/Lindner hätten schon deutlich vorher aus der maroden Ampel aussteigen sollen.

Das wachstums-/wirtschaftspolitische "Scheidungspapier", das sie zuletzt präsentiert haben, ist ja richtig... aber man hätte diese Zuspitzung und das Aus schon viel früher vornehmen können.

 

 

Bearbeitet 8. November von karlyman

[sundance]

.. die FDP hatte wohl dringendere Probleme - möchte bezweifeln, dass irgendjemand (das gilt für alle Parteien) das Pamphlet gelesen oder gar verstanden hat. Die Entscheidung der FDP zum Ampel-Aus macht sie für mich wieder wählbar - auch wenn mich etliche dafür hier steinigen würden.

Beste Grüße 

sundance

[Bettina Fischer]

Wäre die FDP vor Änderung des WaffG ausgestiegen, wären sie überhaupt nicht mehr beteiligt gewesen.

Das hätten Rot-Grün jetzt alleine gemacht.

Und ich glaube eher nicht, dass die CDU das im BT verhindert hätte.

So ist WaffG abgehakt und Kröten wie HA etc sind raus.

Mist ist es natürlich trotzdem.

Jetzt kann die CDU dann beweisen, ob u d wie sie das alles zurück dreht.

Glaube ich nur nicht.

[sundance]

.. hätte , wäre - bitte auch nicht vergessen, wer uns das 3. WaffRÄndG beschert hat. Von den „jüngeren“ Parteien habe ich schon viele (nicht nur die Grünen) an der Realpolitik scheitern sehen.

Mit leicht frustrierten Grüßen

sundance

[Last_Bullet]

vor einer Stunde schrieb sundance:

Die Entscheidung der FDP zum Ampel-Aus macht sie für mich wieder wählbar

 

Und den ganzen anderen Mist, bei dem sie mitgemacht hat, der ist völlig egal? Das Gedächtnis mancher ist wirklich kurz…

[tuersteher]

4 hours ago, sundance said:

.. die FDP hatte wohl dringendere Probleme - möchte bezweifeln, dass irgendjemand (das gilt für alle Parteien) das Pamphlet gelesen oder gar verstanden hat. Die Entscheidung der FDP zum Ampel-Aus macht sie für mich wieder wählbar - auch wenn mich etliche dafür hier steinigen würden.

 

AUA AUA AUA AUA AUA!!!

 

Die FDP Abgeordneten mit denen ich vor und nach der Abstimmung gesprochen habe haben mir mehr oder weniger bestätigt, dass sie nächstes mal wieder so abstimmen werden. Du kannst natürlich machen, was Du willst. Ich sage Dir dann schon mal - vielen vielen Dank für NICHTS!!!

 

Ich meine es ist ja nicht so, dass das BMI nicht schon die nächste Verschärfung plant...

 

Wie wäre es mit einer Wette: Die nächste Verschärfung kommt innerhalb der nächsten 5 Jahre. Möchte irgendwer dagegen halten? Was ist der Einsatz - ich gehe bei jeder Summe mit!

 

Nebenbei wird diese kommende Verschärfung nach meiner Prognose von der CDU und von der FDP (sollte sie über 5% kommen und an der Regierung beteiligt sein bzw. eine Mindeheitsregierung unterstützen) wieder mitgetragen.

Bearbeitet 8. November von tuersteher

[steven]

vor 3 Minuten schrieb tuersteher:

dass das BMI nicht schon die nächste Verschärfung plant...

Hallo tuersteher

 

natürlich liegen die Stufen der Verschärfungen in den Schubladen der Ministerialbürokratien.

Soll keiner denken, dass die Bürokratie den Bürgern dient. Das ist lange vorbei.

Es ist vor vielen Jahren ein Programm: "Erziehung der Untertanen" gestartet worden. Dieses Programm wird, dank des Marsches durch die Institutionen  Verfolgt und ist zielführend.

Aber, und dies ist das einzig Positive:

Die Bürokratie hat überzogen.

kein (ich betone kein) Gesetz ist mehr lesbar. 

Die Bevölkerung hat es bemerkt.

Es wird, trotz aller Repressalien, zunehmend aufbegehrt.

Die Journallie hält tapfer dagegen.

Aber, die Verarmung schreitet fort. 

Nach "fest kommt ab". Da stehen wir.

Es kann nur einen Neuanfang geben. Eine Sanierung ist nicht möglich.

Jetzt sind die "Macher" gefragt. 

Handwerker!, keine namentanzenden Akademiker.

Und glücklich ist, wer auf seinem Grundstück, der Größe nach, Kartoffeln anpflanzen kann, Hühner halten und auf den Besuch von Mcdoof verzichtet, ohne größere psychische Probleme zu kassieren.

 

Steven

 

[steven]

Gerade eben schrieb steven:

Die Bürokratie hat überzogen.

Hallo

 

ach so, ja:

Die AfD ist unwählbar!!!!

 

Steven

[steven]

vor 2 Minuten schrieb steven:

Die AfD ist unwählbar!!!!

Hallo

 

warum?

Kleines Beispiel:

Die AfD ist dagegen, dass wir über 500 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland überweisen, für Kinder, die wir noch nie gesehen haben.

Unglaublich. Wie kann eine Partei so sein?

 

Steven

[Thomas St.]

@steven hier mit dir selbst zu reden macht keinen ernstzunehmenden Eindruck. 

[steven]

vor 9 Minuten schrieb Thomas St.:

@steven hier mit dir selbst zu reden macht keinen ernstzunehmenden Eindruck. 

Hallo Thomas St

 

ist das so?

Oder zeigt es meine Stimmung ob der Lage in Deutschland?

Wir sind im Arsch!!!

Wahrscheinlich tiefer, wie die meisten denken.

Und weiter wird, im Einklang mit Presse und Politik, in das Horn geblasen: 

Die AfD ist unwählbar!!!

 

Steven