Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an

[tuersteher]

22 minutes ago, JoergS said:

Jetzt besteht die Chance auf eine komplette Neugestaltung des Waffenrechts und das geht NUR mit der nächsten Regierung unter Friedrich Merz. Einfach wird es nicht, denn er wird koalieren müssen - mit der SPD, oder im schlimmsten Fall mit der SPD UND den Grünen. Die werden Jaulen bei einer Liberalisierung des Waffengesetzes. Die Verbände werden sehr hart arbeiten müssen um unsere Ziele zu erreichen. Aber wir sind NÄHER am Ziel als jemals zuvor. 

 

Mit den Grünen und der SPD wird nur weitere unsinnige Verschärfungen geben, wenn die CDU nicht von jetzt an ständig öffentlich klarstellt, dass dieser Punkt in einer Koalition nicht zur Debatte steht, die ganzen übergriffigen Regelungen entfernt werden und es sonst keine Koalition geben wird. Als scharfes Schwert in dieser Sache müsste die CDU zumindest in diesem Punkt notfalls zusammen mit der AfD abstimmen.

 

Wenn die CDU weiterhin ihren linksradikalen totalitären Kurs beibehält ist sie UNWÄHLBAR!

[karlyman]

vor 34 Minuten schrieb JoergS:

Aber wir sind NÄHER am Ziel als jemals zuvor. 

 

Ich bin ja kein pessimistischer Mensch.

Aber deinen Optimismus - siehe oben - hätte ich gern...

[JoergS]

Ich habe NICHT gesagt, dass wir nah am Ziel sind. Wir sind aber eindeutig NÄHER dran als jemals zuvor. Einen Entschließungsantrag seitens der derzeit in Umfragen stärksten Partei, der die klare Forderung nach einer "mit den Verbänden" abgestimmten Neuaufstellung des Waffengesetzes beinhaltet, hat es niemals zuvor gegeben. Das ist kein Optimismus sondern Fakt.  

[tuersteher]

Ja. Gestern standen wir am Abgrund - heute bringt uns diese Regierung einen grossen Schritt voran!

 

Noch ein zusätzlicher Punkt den man von der CDU zwingend einfordern muss: Wenn sie glaubwürdig sein wollen, müssen sie zwingen gegen dieses Gesetz klagen. Gründe gibt es gegen diesen verfassungswidrigen Dreck aus dem IM mehr als genug. Ansonsten ist die CDU UNWÄHLBAR!

Bearbeitet 18. Oktober von tuersteher

[BlackFly]

vor 20 Minuten schrieb tuersteher:

 

Die CDU müsste jetzt schon auf breiter Front und kontinuierlich klar machen, dass sie die Änderungen zusammen mit weiteren sinnlosen Inhalten streichen wird. Genug Argument dafür haben Experten und Bürger geliefert. Sie müssen auch forgesetzt klar machen, dass nichts Ändern oder noch mehr solche Änderungen in einer möglichen Koalition nicht zur Debatte stehen.

Haben sie doch in den "persönlichen" Antwortbriefen und im Entschließungsantrag sowie diversen anderen Beiträgen. 

Ob sie bei einer zukünftigen Koalition mit SPD und ggf grünen das tatsächlich umsetzen können bleibt natürlich abzuwarten. Alternativ würde es natürlich die Option einer GroKo geben, aber geht natürlich nicht wegen der Demokratie...

[BlackFly]

vor 20 Minuten schrieb tuersteher:

 

Die CDU müsste jetzt schon auf breiter Front und kontinuierlich klar machen, dass sie die Änderungen zusammen mit weiteren sinnlosen Inhalten streichen wird. Genug Argument dafür haben Experten und Bürger geliefert. Sie müssen auch forgesetzt klar machen, dass nichts Ändern oder noch mehr solche Änderungen in einer möglichen Koalition nicht zur Debatte stehen.

Haben sie doch in den "persönlichen" Antwortbriefen und im Entschließungsantrag sowie diversen anderen Beiträgen. 

Ob sie bei einer zukünftigen Koalition mit SPD und ggf grünen das tatsächlich umsetzen können bleibt natürlich abzuwarten. Alternativ würde es natürlich die Option einer GroKo geben, aber geht natürlich nicht wegen der Demokratie...

[ASE]

vor 56 Minuten schrieb JoergS:

Fakt: Der Drops ist gelutscht. Das Gesetz kommt, und zwar jetzt. Niemand sollte sich hier irgendwelche Hoffnungen machen.

 

Deshalb muss JETZT die Arbeit mit der Union weitergeführt werden. 

Nüchtern betrachtet haben wir einen Teilerfolg erzielt, immerhin!

Was alles NICHT gekommen ist:


- MPU für WBK-Besitzer

 

*Räusper* die haben wir schon unter 25. Nur Jäger haben halt  eine Extrawurst und Sportschützen gelten bis 21 als unwiderlegbar unzurechnungsfähig für alles außer .22lfB und EL-Flinte Cal 12

 

 

vor 56 Minuten schrieb JoergS:

 

- Gesundheitsamt-Meldungen

 

Nur Teilweise, denn §6 wurde erweitert:

 

Zitat

§ 6 Absatz 1 Satz 3 wird wie folgt gefasst:

 

„Die zuständige Behörde holt die Stellungnahme der folgenden Behörden ein, ob dort Erkenntnisse nach den Sätzen 1 und 2 vorliegen:
1. der zuständigen Behörde der Landespolizei oder der zentralen Polizeidienststelle oder des zuständigen Landeskriminalamtes,
2. der Polizeidienststellen der innegehabten Wohnsitze im Inland der betroffenen Person, beschränkt auf die letzten zehn Jahre vor Durchführung der Prüfung der persönlichen Eignung,

 

So und jetzt müssen wir nur in einem anderen Gesetz eine Änderung vornehmen welche eine Meldung von Gesundheitsämtern an die LKAs vorschreibt und Nancy hat was sie will nur über Bande.

 

 

Bearbeitet 18. Oktober von ASE

[tuersteher]

11 minutes ago, BlackFly said:

Haben sie doch in den "persönlichen" Antwortbriefen und im Entschließungsantrag sowie diversen anderen Beiträgen. 

Ob sie bei einer zukünftigen Koalition mit SPD und ggf grünen das tatsächlich umsetzen können bleibt natürlich abzuwarten. Alternativ würde es natürlich die Option einer GroKo geben, aber geht natürlich nicht wegen der Demokratie...

 

Nein genau das haben sie nicht. Auch im persönlichen Gespräch, wie auch in den Briefen, wollte sich der CDU nicht drauf festlegen, die Änderungen rückgängig zu machen. Sie haben lediglich bestätigt, dass sie uns recht geben und die Änderungen als sinnlos betrachten. Da muss nach der Vorgeschichte der CDU 2020 mehr kommen. VIEL MEHR!

1. Eine klare öffentliche (nicht nur im Gespräch oder in Briefen) Aussage, diese rechtswidrigen Regeln umgehend rückgängig zu machen.
2. Eine klare öffentliche Aussage, dass dieser Punkt in einer Koalition nicht verhandelbar ist.
3. Eine klare öffentliche Aussage, dass übergriffige Regelungen (Bedürfnisprinzip, §42a, verbotene Gegenstände, Altersgrenzen, ...) aus dem Waffengesetz entfernt werden.
4. Eine klare Positionierung, dass das Waffengesetz auf die Kernpunkte Zuverlässigkeit (= im Sinne von keine Gewalttäter), Sachkunde und Verbote ausschliesslich für Gewalttäter im Einzelfall zurückgeführt wird.
5. Eine (Verfassungs)Klage gegen diese Änderung des WaffG.

Ohne diese Punkt sind die Aussagen der CDU unglaubwürdig!

Bearbeitet 18. Oktober von tuersteher

[s_f]

13 hours ago, tuersteher said:

1989 nicht mehr. Sonst hätte es keine Wiedervereinigung gegeben.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Todesopfer_an_der_Berliner_Mauer

 

Allein an der Grenze 3 mit Todesdatum in 1989. Die Tote innerhalb der DDR (beerdigt mit versiegeltem Sarg und mit der Angabe, dass sie Selbstmord begangen haben) sind schwieriger zu erfassen.

 

Wieviele Regimekritiker hat denn die BRD aus deiner Sicht schon umgebracht?

[Valdez]

Wer sich das Elend antuen möchte:

https://www.bundestag.de

[knight]

vor 5 Stunden schrieb BlackFly:

Ganz doofe Frage: was genau soll es bringen jetzt mit der CDU zu sprechen?

 

Jetzt bringt das gar nichts.

 

Wenn man aber endlich mal eigene Vorstellung in die nächste Änderung reinbekommen will, muss man halt früh anfangen, die auch zu kommunizieren. Und weil im Moment in dem Thema Drive drin ist, macht es auch Sinn, den Moment zu nutzen. Nicht für die aktuelle Runde, sondern für die nächste.

 

Wie groß letztlich die Ernte sein wird, ist wieder eine andere Frage.

[HangMan69]

geil ist doch das was sie mit dem "Asylantenanteil" in diesem "Sicherheitspaket" gemacht haben:

 

Zitat

ausreisepflichtigen Asylanten sollen die "finanziellen" mittel gekürzt werden, sollten sie straffällig werden!"

 

das muss man sich mal auf der zunge zergehen lassen!!!

[45ACP]

vor 21 Minuten schrieb Valdez:

Wer sich das Elend antuen möchte:

https://www.bundestag.de

Ist doch schon vorbei: Erste Abstimmung ungültig, weil einige (Grüne?) zu d..f.

[Last_Bullet]

Ergebnis wird gleich verkündet...

[PetMan]

vor 4 Minuten schrieb Last_Bullet:

Ergebnis wird gleich verkündet...

wenn ich das richtig verstanden habe wurde es abgelehnt, oder ? Die war schon dran am reden als ich reinzappte

 

[ASE]

vor 1 Minute schrieb PetMan:

wenn ich das richtig verstanden habe wurde es abgelehnt, oder ? Die war schon dran am reden als ich reinzappte

 

schlimmer. Ungültige Stimmkarten. Muss wiederholt werden....

Dieses Land verkommt noch ganz.

[PetMan]

ne, was ich gesehen habe war der Änderungsantrag der CDU/CSU.............der wurde abgelehnt

 

[Glockeroo]

Richtige Maßnahme, nach vorne in die (nicht all zu ferne) Zukunft blicken und sich entsprechend positionieren:

 

https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/18102024_vdb-praesidium_im_gespraech_mit_mdb_marc_henrichmann.html

[ASE]

Stimmt, ging um den Unionsantrag. Trotzdem peinlich.

[ASE]

Gerade Ergebnis zu Artikel 5, also zum WaffG 

[PetMan]

vor 2 Minuten schrieb ASE:

Gerade Ergebnis zu Artikel 5, also zum WaffG 

654 Stimmen abgegeben, 375 ja und 275 nein , 4 Enthaltungen..........

also angenommen 

[Last_Bullet]

Da namentlich, nachher mal bei der FDP nachsehen....

[CZM52]

vor 6 Minuten schrieb Last_Bullet:

Da namentlich, nachher mal bei der FDP nachsehen....

Erwartest da jetzt aber keine Überraschung, oder?

 

[Mozart's Ghost]

Der Rest ist auch komplett in der Ausschuss-Fassung abgenickt worden!

Also Verschärfung für rechtstreue Bürger und "Herzlich Willkommen" für ausländische Verbrecher aller Art

[Last_Bullet]

vor 3 Minuten schrieb CZM52:

Erwartest da jetzt aber keine Überraschung

 

Also Kubicki wird doch wohl.... und Kuhle....