Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an

[rfc1]

vor 14 Minuten schrieb Last_Bullet:

Du meinst eine "anti-demokratische" Partei, so wie es das Fernsehen sagt?

 

Wer auf der Suche nach antidemokratischen Umtrieben ist, sollte sich noch einmal vor Augen führen, welche Maßnahmen der Ampel-Parteien vom Bundesverfassungsgericht gerügt wurden und welche Beschlüsse zur Nicht-Herausgabe angeforderter Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz gerichtlich kassiert wurden.

Bearbeitet 6. September von rfc1

[Glockeroo]

@Last_Bullet

 

Leider stellt die FDP nicht den Kanzler, außerdem ist sie der "kleinste" Partner in der Ampel.

Die Liberalen haben uns drei Jahre lang vor wirklich harten Eingriffen ins WaffR bewahrt.

Der aktuelle "Kompromiss" ist großer Mist, da sind sich alle einig und das wird wohl auch in FDP-Kreisen so gesehen,

ist aber in der aktuellen Situation schwer zu verhindern. Warten wir die konkreten Gesetzestexte ab, aber vor allem

die Wahl in Brandenburg...ob diese Koalition danach überhaupt noch dazu kommt diesen Kompromiss in ein Gesetz zu gießen

wird sich zeigen, ich habe da mittlerweile so meine Zweifel.

 

Ich finde es allerdings fehl am Platze jetzt auf die FDP einzudreschen, denn die Quelle des Schwachsinns liegt bei Rot/Grün.

[Last_Bullet]

vor 1 Minute schrieb Glockeroo:

Die Liberalen haben uns drei Jahre lang vor wirklich harten Eingriffen ins WaffR bewahrt.

 

Das ist der große Irrtum aus meiner Sicht. Näncy hat sich den Weg selbst verbaut, durch ihre Skandale und die verpatzte Hessenwahl, die sie zeitlich sehr in Anspruch genommen hat. So einfach wäre es für die FDP nicht gewesen, hätte sich Näncy darauf mehr konzentrieren können. Denn dass sie vehement ihre Sachen verfolgt, sollte jeder wissen. Hier kommen mehrere Umstände ins Spiel, die es so aussehen lassen, als sei dies allein ein Erfolg der FDP. Dabei gab es nicht viel Druck. Das sieht derzeit anders aus, es hat sich durch die Gewalttaten etwas aufgebaut, die Politik will handeln, billig wie möglich. Und schon kommen Dinge ins WaffG, die nichts mit den Gewalttaten derzeit zu tun haben. Und warum? Weil die FDP #mitmacht. Was haben die Springmesser damit zu tun? Herr Kuhle bitte ans Mikrofon!

 

vor 5 Minuten schrieb Glockeroo:

Ich finde es allerdings fehl am Platze jetzt auf die FDP einzudreschen, denn die Quelle des Schwachsinns liegt bei Rot/Grün.

 

Und genau dafür müssen sie Dresche beziehen, nicht zu knapp. Kubicki ballert aus allen Rohren und am Ende? Nischt. Welchen Fußabdruck hat die FDP bislang in der Regierung hinterlassen? Nicht mal bei der Geldpolitik können sie sich durchsetzen, Haushalt 2025 mit Tricks, die Lindner nicht anwenden wollte.

 

Die Erwartungshaltung der Bürger ist, dass sie sich endlich daran machen, die Migrationsprobleme zu klären. Deutlich. Zügig, geradlinig. 

 

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/polizei-vertreter-zurueckweisungen-rechtlich-moeglich/

 

Zitat

Wendt (Anm.: DPolG Gerwerkschaft) erwartet außerdem, dass die mit der Migration verbundene Kriminalität mittelfristig, also vielleicht ein, zwei Jahre nach einer solchen Grenzschließung zurückgehen dürfte, auch gerade in „dem schlimmen Bereich der Messerkriminalität“.

 

Ob ich deswegen zum Amt muss, weil mich oder ich den SB nicht leiden kann, ist doch völlig unerheblich dafür. Wer im Netz nicht unter seinem Klarnamen postet, dürfte von nichtqualifizierten Mitarbeitern der Behörden auch schwer zu identifizieren sein, was irgendwelche Recherchen angeht. Und jetzt kommen noch drei Behörden bei den Abfragen hinzu, wie schrieb Herr Sprave, es ginge um Angelegenheiten unterhalb der Strafbarkeitsgrenze. Das ist wie "Hass und Hetze", das ist nicht verboten und wer definiert, wie das auszulegen ist?

 

Nochmals, Herr Kuhle sollte doch bitterer klären, was die LWB mit der Messerkriminalität zu tun haben. Oder mit einem durchgeknallten Österreicher, der sich seine Waffe selbst mitgebracht hat. Nichts nämlich, das ist Näncys ideologischer Kampf gegen rechts, weil sie AfDlern die Waffen wegnehmen will, das ist der Grund. Die stechen und vergewaltigen sich jedoch nicht durch das Land.

 

Von einer freiheitlichen Partei erwarte ich, dass nicht unnötig in die Rechte unschuldiger Menschen eingegriffen wird. Punkt.

[Katechont]

vor 4 Stunden schrieb steven:

Habt ihr überhaupt eine Ahnung, wieviel Sportschützen und Jäger in der AfD Mitglied, Funktionsträger, ja Abgeordnete sind? 

Da werden im Fall der Fälle kompetente Politiker an einer Evaluierung arbeiten. 

Die Verbände müssten mal langsam an ihrem politischen Bild arbeiten. 

 

Daran besteht kein Zweifel, 

Martin Hess und Team sind top.

 

Aber die Scheuklappen der Schützen- und Jagdverbände werden noch viele Jahre festsitzen.

Zu groß ist die Angst, in die Schmuddelecke gestellt zu werden.

 

Offene Flanke statt klare Kante - das hat(te) was vom Stockholm-Syndrom.

 

[rwlturtle]

 

[Marder]

vor 1 Stunde schrieb Glockeroo:

@Last_Bullet

 

Leider stellt die FDP nicht den Kanzler, außerdem ist sie der "kleinste" Partner in der Ampel.

Die Liberalen haben uns drei Jahre lang vor wirklich harten Eingriffen ins WaffR bewahrt.

Der aktuelle "Kompromiss" ist großer Mist, da sind sich alle einig und das wird wohl auch in FDP-Kreisen so gesehen,

ist aber in der aktuellen Situation schwer zu verhindern. Warten wir die konkreten Gesetzestexte ab, aber vor allem

die Wahl in Brandenburg...ob diese Koalition danach überhaupt noch dazu kommt diesen Kompromiss in ein Gesetz zu gießen

wird sich zeigen, ich habe da mittlerweile so meine Zweifel.

 

Ich finde es allerdings fehl am Platze jetzt auf die FDP einzudreschen, denn die Quelle des Schwachsinns liegt bei Rot/Grün.

 

 

Dann sollen sie einfach sagen das sie dafür nicht die Hand heben, was will Habeck und Faeser machen, entweder die Koalition platzen lassen und dann möglicherweise richtig arbeiten müssen oder das so hinnehmen beides gut.

Bearbeitet 6. September von Marder

[ThomasMueller]

Am 5.9.2024 um 12:06 schrieb Pikolomini:

Wieder so ein Schwachsinn !

 

Jo, du bist ja die hellste Kerze auf der Torte. Schon mal was von Identitätsdiebstahl gehört? Wenn ich Falschmeldungen über dich im Netz verbreitet will, hast du kaum eine Chance dich
dagegen zu wehren, und im Zweifel hört "Horch und Guck" lieber auf das was andere über dich verbreiteten. Allerdings muss man sich fragen, was sollen die Behörden denn noch alles leisten.
Auch die pfeifen personell auf dem letzten Loch, vom Know How ganz abgesehen, wie man beim Amoklauf in Hamburg sehr unschön sehen konnte.

Und was dir all die tollen Maßnahmen nützen, zeigt dir heuer ein Österreicher, der mit einem K98 und Bajonett (Messerverbot?!) über die Grenze latscht und rum ballert ...

Darum gilt der alte Satz, "Wer die Freiheit der Sicherheit opfert, verliert am Ende beides!"

[Glockeroo]

Soviel zu dem alten Spruch "jedermann Recht getan ist eine Kunst die niemand kann".

 

Ist natürlich ein Versuch weitere Keile in die Koalition zu treiben, was gar nicht notwendig ist.

 

 

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm in einer Pressemitteilung:

 

Die FDP gefährdet die innere Sicherheit

 

Die FDP-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier mit dem Titel „Für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum“ beschlossen. 

„Das Positionspapier der FDP-Bundestagsfraktion enthält keine neuen Ideen zur Verbesserung der Sicherheit unserer Bevölkerung. Der FDP-Plan für die innere Sicherheit ist ein Sammelsurium von Nebensächlichkeiten. Neue Befugnisse für unsere Sicherheitsbehörden lehnt die FDP-Bundestagsfraktion fast durchweg weiter ab. Damit ist die FDP eine Gefahr für die innere Sicherheit. 

Ich fordere Bundeskanzler Scholz dazu auf, seinen billigen Deal mit Justizminister Buschmann aufzukündigen und endlich die vom EuGH ausdrücklich für zulässig, ja sogar für geboten erklärte IP-Adressen-Speicherung umzusetzen. Die Herren Scholz und Buschmann verkündeten nach dem Anschlag von Solingen lautstark, nun alles zur Bekämpfung islamistischen Terrors in Deutschland tun zu wollen. Gleichzeitig waren sie es, die vor wenigen Wochen zugunsten der Mietpreisbremse die Forderung der SPD nach IP-Adressen-Speicherung eingestampft haben.

Gerade nach dem Anschlag in Solingen wäre es essentiell, durch bereits gespeicherte Daten islamistische Netzwerke und Mitverschwörer schnell aufzudecken. Issa al Hasan wurde vor der Tat nicht überwacht, seine Kommunikation aufgrund der Blockade von Scholz und Buschmann nicht gespeichert.“

Bearbeitet 6. September von Glockeroo

[karlyman]

Die Union weiß (zumindest nach ihren öffentlichen Verlautbarungen) aber auch nicht, was sie will...

 

Am einen Tag ist die FDP recht willkommen, weil sie in etlichen Punkten innerhalb der Ampel - gerade was z.B. Migrationspolitik angeht - Positionen vertritt, die deutlich näher an CDU/CSU liegen, als an denen der Ampel-"Partner".      

Am nächsten Tag wird dann wieder auf der FDP herumgehackt, weil sie im Hinblick auf die Bürgerrechte, und den Schutz vor übermäßiger Kontrollitis, bei neuen Überwachungs-Instrumenten bremst... da wirft sich die Union dann wiederum der SPD an den Hals und fordert diese/den BK auf, doch diese widerspenstigen Liberalen einzuhegen...

 

Und da wundert sich jemand, wenn die FDP zögert, nun vorzeitig flugs einen Koalitionsausstieg, evtl. -wechsel, zu machen. Da passt was nicht. 

[steven]

vor 7 Stunden schrieb karlyman:

Ob die FDP

 haben sie gute Chancen, drinzubleiben. 

Hallo karlyman

 

das hoffe ich wirklich!

Nur: indem Sie auf die AfD gnadenlos eindrischt, kann sie keine Unterstützung von uns erwarten.

Du kannst dich sicherlich an die Wahl erinnern, bei der die FDP (ich glaube) über 15% bekam.

Vor der Wahl hatte ich sehr gute Gespräche als Waffenbesitzer mit Herrn Djir Sarai. 

Nach der Wahl lehnte er es ab, mit mir zu reden.

Oder momentan: Im Gemeinderat redet die SPD und die CDU mit mir als Ratsmitglied. 

Die FDP lehnt jedes Gespräch, außer "Guten Tag" ab.

Mit den Grünen habe ich keine Lust zu reden. Die sind mir zu doof.

Ich hätte wirklich gerne, dass die FDP weiter im Bundestag nach der Bundestagswahl bleibt. 

Aber, nur sich auf alte Stärke zu verlassen und die Zeichen der Zeit nicht zu erkennen geht schief.

 

Steven

 

[heinzaushh]

vor 14 Minuten schrieb steven:

Nach der Wahl lehnte er es ab, mit mir zu reden.

 

vor 14 Minuten schrieb steven:

Mit den Grünen habe ich keine Lust zu reden. Die sind mir zu doof.

 

 

Cool, so unterschiedlich seit ihr garnicht- Kindergarten geht wohl immer.

 

[Elo]

Es wurde wohl schon als Beitrag über irgendeine Plattform verlinkt, aber es könnte wichtig sein, deshalb hier noch mal der Hinweis auf die Umfrage des VDB:

 

Zitat:

Umfrage: Welche Folgen hätte das „Sicherheitspaket“ für Sie?
Das sogenannte „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung beinhaltet ein Verbot sämtlicher Springmesser sowie weitere Einschränkungen im Bereich des Führens von Messern. Was würden diese Regelungen für Sie persönlich bzw. für Ihr Gewerbe/Ihren Handel bedeuten? Kennen Sie Beispiele aus Ihrem Umfeld (z. B. Brauchtumsvereine, Märkte) die illustrieren, welche Auswirkungen solche Verschärfungen im Alltag bedeuten würden?

Helfen Sie uns mit Ihrer Expertise aus der Praxis, die wir in unseren Gesprächen mit dem Gesetzgeber als Argumente einbringen können.
Nehmen Sie an unserer Umfrage teil!

(Zitat Ende)

 

Link zur Umfrage (keine Anmeldung erforderlich):

 

https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSd25_vfzJ--NfS6P6l2DuWvHMtiXUHAiApqkSfnqLeRuELLSA/viewform

[BJ68]

47 minutes ago, Elo said:

Es wurde wohl schon als Beitrag über irgendeine Plattform verlinkt, aber es könnte wichtig sein, deshalb hier noch mal der Hinweis auf die Umfrage des VDB:

 

Zitat:

Umfrage: Welche Folgen hätte das „Sicherheitspaket“ für Sie?
[...]

https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSd25_vfzJ--NfS6P6l2DuWvHMtiXUHAiApqkSfnqLeRuELLSA/viewform

 

 

Hab es bei uns im Stamm in die WhatsApp-Gruppe gestellt und per Mail an die Geschäftsstelle des Landesverbands gesendet....

 

Bj68

[Last_Bullet]

Kommt die totale Überwachung?

 

 

[JDHarris]

vor 5 Stunden schrieb steven:

Hallo karlyman

 

das hoffe ich wirklich!

Nur: indem Sie auf die AfD gnadenlos eindrischt, kann sie keine Unterstützung von uns erwarten.

Du kannst dich sicherlich an die Wahl erinnern, bei der die FDP (ich glaube) über 15% bekam.

Vor der Wahl hatte ich sehr gute Gespräche als Waffenbesitzer mit Herrn Djir Sarai. 

Nach der Wahl lehnte er es ab, mit mir zu reden.

Oder momentan: Im Gemeinderat redet die SPD und die CDU mit mir als Ratsmitglied. 

Die FDP lehnt jedes Gespräch, außer "Guten Tag" ab.

Mit den Grünen habe ich keine Lust zu reden. Die sind mir zu doof.

Ich hätte wirklich gerne, dass die FDP weiter im Bundestag nach der Bundestagswahl bleibt. 

Aber, nur sich auf alte Stärke zu verlassen und die Zeichen der Zeit nicht zu erkennen geht schief.

 

Steven

 

Kann ich gut nachvollziehen, Steven!

 

Ich erwähne hier nicht umsonst permanent das sog. "Gaslighting".

Das ist eine sehr gefährliche Kriegstaktik der Nazis. Perfektioniert von der Stasi!

 

Informiere Dich darüber!

[Elo]

Ist aus dem August, wurde aber hier wohl bisher noch nicht verlinkt:

 

(Linkquelle: Youtube - Elmsfeuer)

[MB69]

vor 21 Stunden schrieb rfc1:

anstatt blindlings einen Teil der nutzlosen Vorschläge von Fr. Faeser abzunicken

Das ist Dein Eindruck ?
 

Selten solchen Bullshit gelesen !

[MB69]

vor 21 Stunden schrieb rfc1:

Wenigstens von der FDP sollte man doch wohl noch eine sach- und evidenzbasierte Waffenrechts-Politik erwarten können

Genau die Politik, die Du da forderst, führt doch seit 3 Jahren dazu, dass Faeser ihre idiotischen Verbotsphantasien

NICHT durchsetzen konnte ?!?
 

Aber ich weis, jetzt kommt wieder der ( gäääääähn… ) Einwand, dass die FDP die Ampel überhaupt erst ermöglicht hätte…

[MB69]

vor 21 Stunden schrieb neon38:

Die Frage ist doch eher, wie wollen die das umsetzen? Nochn Ministerium, noch mehr Beamte? Der (unnuetze) Wasserkopf ist ja jetzt schon riesig. 
 

Hadt Du sicher auch Recht. Aber damit muss doch der Grundgedanke nicht falsch sein.

Jedenfalls nicht so blödsinnig und rein ideologiepopulistisch wue das, was Faeser sich bisher erträumt hat.

[MB69]

vor 18 Stunden schrieb Last_Bullet:

 

Das ist der große Irrtum aus meiner Sicht. Näncy hat sich den Weg selbst verbaut, durch ihre Skandale und die verpatzte Hessenwahl, die sie zeitlich sehr in Anspruch genommen hat. So einfach wäre es für die FDP nicht gewesen, hätte sich Näncy darauf mehr konzentrieren können. Denn dass sie vehement ihre Sachen verfolgt, sollte jeder wissen. Hier kommen mehrere Umstände ins Spiel, die es so aussehen lassen, als sei dies allein ein Erfolg der FDP. Dabei gab es nicht viel Druck. Das sieht derzeit anders aus, es hat sich durch die Gewalttaten etwas aufgebaut, die Politik will handeln, billig wie möglich. Und schon kommen Dinge ins WaffG, die nichts mit den Gewalttaten derzeit zu tun haben. Und warum? Weil die FDP #mitmacht. Was haben die Springmesser damit zu tun? Herr Kuhle bitte ans Mikrofon!

 

 

Und genau dafür müssen sie Dresche beziehen, nicht zu knapp. Kubicki ballert aus allen Rohren und am Ende? Nischt. Welchen Fußabdruck hat die FDP bislang in der Regierung hinterlassen? Nicht mal bei der Geldpolitik können sie sich durchsetzen, Haushalt 2025 mit Tricks, die Lindner nicht anwenden wollte.

 

Die Erwartungshaltung der Bürger ist, dass sie sich endlich daran machen, die Migrationsprobleme zu klären. Deutlich. Zügig, geradlinig. 

 

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/polizei-vertreter-zurueckweisungen-rechtlich-moeglich/

 

 

Ob ich deswegen zum Amt muss, weil mich oder ich den SB nicht leiden kann, ist doch völlig unerheblich dafür. Wer im Netz nicht unter seinem Klarnamen postet, dürfte von nichtqualifizierten Mitarbeitern der Behörden auch schwer zu identifizieren sein, was irgendwelche Recherchen angeht. Und jetzt kommen noch drei Behörden bei den Abfragen hinzu, wie schrieb Herr Sprave, es ginge um Angelegenheiten unterhalb der Strafbarkeitsgrenze. Das ist wie "Hass und Hetze", das ist nicht verboten und wer definiert, wie das auszulegen ist?

 

Nochmals, Herr Kuhle sollte doch bitterer klären, was die LWB mit der Messerkriminalität zu tun haben. Oder mit einem durchgeknallten Österreicher, der sich seine Waffe selbst mitgebracht hat. Nichts nämlich, das ist Näncys ideologischer Kampf gegen rechts, weil sie AfDlern die Waffen wegnehmen will, das ist der Grund. Die stechen und vergewaltigen sich jedoch nicht durch das Land.

 

Von einer freiheitlichen Partei erwarte ich, dass nicht unnötig in die Rechte unschuldiger Menschen eingegriffen wird. Punkt.

Ich frage mich, wie man so verbohrt und fernab politischer Realitäten sein kann !
Sorry…

[MB69]

vor 15 Stunden schrieb karlyman:

Die Union weiß (zumindest nach ihren öffentlichen Verlautbarungen) aber auch nicht, was sie will...

 

Am einen Tag ist die FDP recht willkommen, weil sie in etlichen Punkten innerhalb der Ampel - gerade was z.B. Migrationspolitik angeht - Positionen vertritt, die deutlich näher an CDU/CSU liegen, als an denen der Ampel-"Partner".      

Am nächsten Tag wird dann wieder auf der FDP herumgehackt, weil sie im Hinblick auf die Bürgerrechte, und den Schutz vor übermäßiger Kontrollitis, bei neuen Überwachungs-Instrumenten bremst... da wirft sich die Union dann wiederum der SPD an den Hals und fordert diese/den BK auf, doch diese widerspenstigen Liberalen einzuhegen...

 

Und da wundert sich jemand, wenn die FDP zögert, nun vorzeitig flugs einen Koalitionsausstieg, evtl. -wechsel, zu machen. Da passt was nicht. 

Exakt.

Derzeit wirklich schwer, die Union einzuordnen.

Hier wird der Kompromiss verurteilt und bei nächster Gelegenheit stehen wieder

CDU-Landesminister auf der Seite von Faeser zu wirklich gravierenden Waffenrechtsverschärfungen.

[Marder]

Im Zweifelsfall daran orientieren wie uns Seehofer und de Maiziere gefickt haben.

[rfc1]

vor 28 Minuten schrieb MB69:

Das ist Dein Eindruck ?
 

Selten solchen Bullshit gelesen !

 

Gehen dir die Argumente aus oder warum diffamierst du andere Eindrücke und Meinungen als "Bullshit"?

Dann erkläre uns doch bitte, welche der geplanten Maßnahmen im Waffenrecht dazu geeignet sind, islamistischen Terror zu verhindern und warum das deiner Ansicht nach der Fall ist.

[rfc1]

vor 49 Minuten schrieb MB69:

Genau die Politik, die Du da forderst, führt doch seit 3 Jahren dazu, dass Faeser ihre idiotischen Verbotsphantasien

NICHT durchsetzen konnte ?!?
 

Aber ich weis, jetzt kommt wieder der ( gäääääähn… ) Einwand, dass die FDP die Ampel überhaupt erst ermöglicht hätte…

 

Schön, dass das drei Jahre lang der Fall war. Was jetzt aber zählt, ist das, was vor uns liegt. Dabei hat die FDP offenkundig den Pfad sach- und evidenzbasierter Politik verlassen. Warum hat die FDP nicht mit Fr. Faeser z.B. einen Aktionsplan zur Verbesserung des Vollzugs des Waffenrechts erarbeitet? Der Vollzug war in der jüngsten Vergangenheit oftmals das Hauptproblem - das sind auch die Worte der FDP. Dazu gehört eine Üerarbeitung und Vereinfachung des Waffenrechts. Beide Seiten hätten ihr Gesicht wahren und gemeinsam etwas sinnvolles auf die Beine stellen können.

Das Ganze parallel zu, aber sachlich getrennt von den Anti-Terrormaßnahmen. Der Schlüssel zur Verhinderung islamistischer Anschläge liegt nicht im Waffenrecht, sondern in der Migrationspolitik. Faeser und die FDP werfen mit den Maßnahmen LWB und Terroristen in einen Topf, was eine Unverschämtheit ist.

 

Bearbeitet 7. September von rfc1

[rfc1]

vor einer Stunde schrieb MB69:

Hadt Du sicher auch Recht. Aber damit muss doch der Grundgedanke nicht falsch sein.

Jedenfalls nicht so blödsinnig und rein ideologiepopulistisch wue das, was Faeser sich bisher erträumt hat.

 

Reine Placebopolitik, solange nicht parallel zur Gesetzgebung verbindlich dafür Sorge getragen wird, dass die Waffenbehörden über entsprechend qualifiziertes Personal verfügen, was mit den notwendigen technischen und zeitlichen Ressourcen ausgestattet ist. Ansonsten führt das Ganze zu Chaos und Rechtsstreitigkeiten, die das Personal in den Behörden von wichtigen Aufgaben abhalten, was wiederum das Gegenteil eines Sicherheitsgewinns mit sich bringt. Man muss die Einzelmaßnahmen eben auch einmal in die Realität einordnen und im Kontext sehen.

Bearbeitet 7. September von rfc1