Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an

[sealord37]

vor 15 Stunden schrieb Elo:

Die Polizei begründet diese Maßnahme mit Gewaltdelikten, die regelmäßig im Hauptbahnhof festgestellt würden.

Polizei stellt fest, dass am Bahnhof regelmäßig Gewaltdelikte stattfinden, die zu verhindern eigentlich ihr Job wäre, und denen fällt nichts besseres ein, als ausgewählte Gegenstände zu verbieten? Ich sehe da ein grundsätzliches Problem, nämlich die Kapitulation vor den Zuständen. Und ich bin mir sicher, jeder bei der Polizei und den übergeordneten Stellen weiß, wie man es besser machen könnte, nur fehlt der Wille.

[Proud NRA Member]

16 hours ago, Elo said:

Auf Anfrage erklärt die Bundespolizei dazu, dass man sich generell aus den genannten Gründen entschieden hat, das Verbot vorerst an diesem Wochenende zu erlassen. Einen tiefergehenderen Grund, warum es gerade an diesem Wochenende getestet wird, gebe es jedoch nicht. Nach Abschluss der Maßnahme am Sonntag müsse man dann erst einmal gucken, was dabei herausgekommen sei, so ein Sprecher der Bundespolizei.

 

Ist das eine zulässige Grundlage für Verbote und mit ihnen einhergehende Grundrechtseingriffe? Nach eigener Aussage ohne "tiefergehenden Grund"? Oder schreien die danach, dass jemand klagt, damit sie sich den Quark sparen können? Normal tut man ja zumindest so, als ob das eigene mit Grundrechtseingriffen verbundene Handeln zumindest irgendeinen artikulierbaren Grund hätte.

Bearbeitet 21. Juni 2023 von Proud NRA Member

[uwewittenburg]

vor 38 Minuten schrieb Proud NRA Member:

Ist das eine zulässige Grundlage für Verbote und mit ihnen einhergehende Grundrechtseingriffe?

Nach meiner Einschätzung werden diese Verbotszonen erlassen um ohne weitere Begründung (außer eben Waffenverbotszone) Personen kontrollieren und durchsuchen zu können. Selten "Normalo", aber in der Regel "Neubürger" die regelmäßig nach Anwalt schreien. Wobei hier aber auch kriminalitätsbelastete Orte ausgewählt werden. 

[JPLafitte]

vor 2 Stunden schrieb sealord37:

Und ich bin mir sicher, jeder bei der Polizei und den übergeordneten Stellen weiß, wie man es besser machen könnte,

Ganz einfach Bahnhöfe verbieten, dann können dort auch keine Gewaltdelikte stattfinden.

[Last_Bullet]

Auf die Verbote weitere Verbote. Sinn oder sinnlos?

 

 

 

[HangMan69]

vor 32 Minuten schrieb JPLafitte:

Ganz einfach Bahnhöfe verbieten, dann können dort auch keine Gewaltdelikte stattfinden.

 

so pünktlich wie die DB ist würde das gar nicht auffallen!!!

[Verminaard]

Bei den ganzen Messerverbotsvorhaben: wie ist ein Pizzaschneider einzuordnen?

 

 

 

Bearbeitet 21. Juni 2023 von Verminaard

[Homi]

Darf unter Mitführen eines Arbeitsvertrages als Koch und Dienstplans zum Bedürfnis umfassten Zweck nicht zugriffsbereit außerhalb von Waffenverbotszonen geführt werden.

[sonnyboy]

vor 13 Minuten schrieb Verminaard:

Bei den ganzen Messerverbotsvorhaben: wie ist ein Pizzaschneider einzuordnen?

 

 

 

Schaut einem "Faustmesser" gleich. Also für "normalos" verboten.

[grizzly45]

Scheint so das auch andere Politiker kapieren das die Innenministerin eher auf Nebelkerzen setzt.

 

https://www.tagesspiegel.de/politik/reul-spricht-von-pr-aktion-nrw-nimmt-nicht-an-treffen-zu-clankriminalitat-teil-10021096.html

[JPLafitte]

vor 12 Minuten schrieb Homi:

Darf unter Mitführen eines Arbeitsvertrages als Koch und Dienstplans

Ist das nicht schon wieder Reichsbürgerverdächtig?

[Elo]

"Schußgeräusche"

 

Pressemeldung Polizeipräsidium Trier, 21.06.2023 – 09:25:

 

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/117701/5539472

 

Zitat:

 

Meldung über Schussgeräusche löst großen Polizeieinsatz aus

 

Niederhosenbach (ots)

Am Mittwoch, dem 21. Juni, gegen 8:30 Uhr meldete ein Zeuge der Polizei mögliche Schussgeräusche in einem Waldgebiet bei Niederhosenbach.

Die Polizei überprüfte diese Mittelung sofort mit starken Kräften. Im Rahmen der sofort durchgeführten Ermittlungen wurde festgestellt, dass die Schussgeräusche durch eine Übung der Bundeswehr im Waldgebiet bei Niederhosenbach verursacht wurden. Es bestand zu keiner Zeit eine Gefahr für die Bevölkerung.

...

[rwlturtle]

vor 14 Minuten schrieb Elo:

Im Rahmen der sofort durchgeführten Ermittlungen wurde festgestellt, dass die Schussgeräusche durch eine Übung der Bundeswehr

 

Wir sind verloren!

 

 

[CvonderSee]

Es ist verrückt.

#fight4right

 

Wir kämpfen für Brotzeitmesser und Pfeil und Bogen inzwischen in diesem Land. Gaga.

 

 

 

[Elo]

Pressemitteilung Hamburg, 20. Juni 2023 13:00 Uhr:

 

https://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/17205364/2023-06-20-massnahmenkatalog-waffenbehoerde/

 

Zitat:

 

Nach Amoktat in Hamburg Polizei stellt Maßnahmenpaket zur Stärkung der Waffenbehörde vor

...

 

Pressestelle des Senats:

 

https://www.hamburg.de/contentblob/17205366/09a25d5f9ec27a67544fe6f032b8f4a8/data/2023-06-20-massnahmenkatalog-handout.pdf

 

Maßnahmenpaket in Konsequenz der Amoktat Deelböge

 

Eine Auswahl (Zitat):

 

Festlegung klarer Compliance-Regeln, die insbesondere durch ein Pre- bzw. Onboarding-Verfahren vor Beginn der Tätigkeit in der Waffenbehörde umgesetzt werden, um Interessenkonflikte zu vermeiden.

...

In diesem Rahmen werden außerdem für die dienstliche Tätigkeit ggf. relevante Hobbies verbindlich abgefragt.

...

Personelle Verstärkung der Waffenbehörde von 27 auf 33 Mitarbeitende. Noch in diesem Jahr wird die Waffenbehörde mit sechs zusätzlichen Mitarbeitenden verstärkt. Mit zukünftig drei Außenteams im täglichen Einsatz wird die Zahl der Kontrollen von Waffenbesitzern spürbar erhöht.

...

Absenkung der Schwelle für waffenbehördliche Maßnahmen: Für die Annahme einer Ungeeignetheit oder Unzuverlässigkeit einer Person und daran anknüpfende Maßnahmen durch die Waffenbehörde sollen künftig vorliegende „tatsächliche Anhaltspunkte“ hierfür ausreichen und nicht das Vorliegen von „Tatsachen“ vom Gesetz verlangt werden.

...

Einstufung von Magazinen als wesentliche Waffenbestandteile und Begrenzung von deren Anzahl pro Person: Durch eine entsprechende Einstufung der Magazine, die eine Erfassung und Zuordnung zu Personen ermöglicht, würde auch der Erwerb von Magazinen erlaubnispflichtig und somit durch die Waffenbehörde kontrollier- und begrenzbar.

Bearbeitet 21. Juni 2023 von Elo

[JPLafitte]

Wurde in Hamburg mal wieder ein Container Dope von der Behörde vernichtet?

[qwertz]

 

 

wahrscheinlich eher      v o r     der Behörde.

[rwlturtle]

vor 32 Minuten schrieb CvonderSee:

Wir kämpfen für Brotzeitmesser und Pfeil und Bogen inzwischen in diesem Land. Gaga.

 

Danke Dir für den Lacher.

 

Rolf

[rwlturtle]

vor 34 Minuten schrieb Elo:

Einstufung von Magazinen als wesentliche Waffenbestandteile und Begrenzung von deren Anzahl pro Person: Durch eine entsprechende Einstufung der Magazine, die eine Erfassung und Zuordnung zu Personen ermöglicht, würde auch der Erwerb von Magazinen erlaubnispflichtig und somit durch die Waffenbehörde kontrollier- und begrenzbar.

 

Waffenrecht ist Bundesrecht, auch, wenn es dem Immel nicht gefällt.

 

 

[HangMan69]

vor einer Stunde schrieb Elo:

Die Polizei überprüfte diese Mittelung sofort mit starken Kräften

 

dieser satz ist für mich hier der interessante teil!

waren die nicht vom einsatz der bw informiert?

wozu die "starken kräfte"? is da ständig ärger mit "marodierenden" horden an der tagesordnung?

 

fragen über fragen...

[s_f]

5 hours ago, Verminaard said:

Bei den ganzen Messerverbotsvorhaben: wie ist ein Pizzaschneider einzuordnen?

 

 

 

Was stellst du so blöde Fragen - mit einer unendlich langen Schneide (schon mal versucht zu messen?) zählt sowas zu den Ma...v...gswaffen und fällt unter das KrWaffKontrG!

[Last_Bullet]

vor 2 Stunden schrieb Elo:

vorliegende „tatsächliche Anhaltspunkte“ hierfür ausreichen und nicht das Vorliegen von „Tatsachen“ vom Gesetz verlangt werden.

 

Man hält sich seitens der Behörde also nicht mehr an Gesetze?

[6/373]

vor 14 Stunden schrieb JPLafitte:

Ist das nicht schon wieder Reichsbürgerverdächtig?

Nur wenn dazu noch Cordhosen getragen werden.

[Michael BK]

vor 11 Stunden schrieb HangMan69:

 is da ständig ärger mit "marodierenden" horden an der tagesordnung?

 

Niederhosenbach/Hunsrück:

Hier werden, wenn auch in der heutigen Zeit seltener, versprengte Wehrmachtseinheiten und napoleonische Marodeure gesichtet. Der besorgte Bürger ist daher immer noch aufgerufen, verdächtige Aktionen sofort den regionalen ordnungspolitischen Organisationen zu melden.

[JPLafitte]

vor 10 Stunden schrieb Last_Bullet:

seitens der Behörde also nicht mehr an Gesetze?

Gesetze sind nur für den ehrlichen Bürger gemacht.