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IGNORED

Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an


zickzack

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4 hours ago, Jahtzee said:

Mit anderen Worten, das Verhalten der Bundesregierung fortgesetzt als 'undemokratisch' zu bezeichnen, indem man solche Parallelen zieht, ist bereits ein Anzeichen für verfassungswidrige Gesinnung. Aha.
Wer entscheidet denn, wann es erlaubt ist, solche Kritik zu üben, ohne sich verdächtig zu machen? Die Bundesregierung? Da liegt mir doch ein Vergleich auf der Zunge...

 

In der Einführung des Phänomenbereichs "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" beim Verfassungsschutz liegt ihrerseits eine offene Gegnerschaft zur FDGO. Es ist mit der FDGO offensichtlich unverträglich, wenn man die Regierung oder die Regierungsparteien mit "der Demokratie" gleichsetzt und Gegnerschaft zur Regierung als Gegnerschaft zur Demokratie verfolgen will.

 

Einerseits ist in einem demokratischen Staat robust ausgetragener Streit und Gegnerschaft zur Regierung, ohne aber die FDGO selbst in Frage zu stellen, nicht nur normal, sondern erwünscht. Andererseits sind die Parallelen zwischen diesen Formulierungen beim Verfassungsschutz und den üblen Vorgängern, der "Verordnung zur Abwehr heimtückischer Diskreditierung der nationalen Regierung" bei den Nazi und der "Staatsverleumdung" in der DDR, so offensichtlich, dass man sich fragen muss, ob denen das aufgefallen ist oder nicht. Ich weiß nicht, welche Antwort auf diese Frage schlimmer wäre.

Bearbeitet von Proud NRA Member
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vor 10 Stunden schrieb Proud NRA Member:

 

Einerseits ist in einem demokratischen Staat robust ausgetragener Streit und Gegnerschaft zur Regierung, ohne aber die FDGO selbst in Frage zu stellen, nicht nur normal, sondern erwünscht. Andererseits sind die Parallelen zwischen diesen Formulierungen beim Verfassungsschutz und den üblen Vorgängern, der "Verordnung zur Abwehr heimtückischer Diskreditierung der nationalen Regierung" bei den Nazi und der "Staatsverleumdung" in der DDR, so offensichtlich...

 

Die Protagonisten, die Kritiker als Verfassungsfeinde darstellen, werden eben stets behaupten, DASS die Kritik durch ihre "Systemdelegitimierung" FDGO-feindlich wäre...

Das ist der Mechanismus.

Und, in der Tat, genau der macht auch mir im Hinblick auf unsere demokratische Grundordnung Sorge.

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vor 23 Minuten schrieb karlyman:

Die Protagonisten, die Kritiker als Verfassungsfeinde darstellen, werden eben stets behaupten, DASS die Kritik durch ihre "Systemdelegitimierung" FDGO-feindlich wäre...

Das ist der Mechanismus.

 

Warum kommt mir das nur so bekannt vor? Sind wir alle feindlich-subversive Elemente? 

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9 hours ago, karlyman said:

Die Protagonisten, die Kritiker als Verfassungsfeinde darstellen, werden eben stets behaupten, DASS die Kritik durch ihre "Systemdelegitimierung" FDGO-feindlich wäre...

 

Wobei sie die "Systemdelegitimierung" dann aber immer auf die Regierung oder bestimmte Parteien und gar nicht auf Kritik am "System" (natürlich seinerseits ein verächtlicher Begriff mit Geschichte) beziehen. Sowohl in der Nazi- wie in der Kommieverordnung, die ich genannt habe, stand dann auch explizit drin, dass Meckern über Personen oder Parteien als Meckern über "das System" zu zu bestrafen sei. Der Trick dabei war natürlich, dass die gelebte Verfassung der Personen oder Parteien wesentlich von der geschriebenen Verfassung abwich. Die Nazi haben ja nie die Weimarer Verfassung formal außer Kraft gesetzt, aber wenn jemand sagte, dass er die Weimarer Verfassung gut fand, dann konnte das wohl schon als Kritik verstanden werden, obwohl er eigentlich nur sagte, dass er die formal bestehende Verfassung gut fand.

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vor 6 Stunden schrieb Proud NRA Member:

dass Meckern über Personen oder Parteien als Meckern über "das System" zu zu bestrafen sei.

Wenn man jedoch - rein hypothetisch - sagen würde, dass im aktuellen System Schwachstellen eingebaut sind, die es gerade Versagern ermöglichen würden, bestimmte Schaltstellen der Macht zu kapern?

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3 minutes ago, Sal-Peter said:

Wenn man jedoch - rein hypothetisch - sagen würde, dass im aktuellen System Schwachstellen eingebaut sind, die es gerade Versagern ermöglichen würden, bestimmte Schaltstellen der Macht zu kapern?

 

Dann wäre eine Kritik an konkreten Detailentscheidungen in der FDGO keineswegs eine Gegnerschaft zu dieser, sondern eine Bemühung um ihre Vervollkommnung.

 

Anders sähe es natürlich aus, wenn man die Schwachstellen z.B. im Mehrparteiensystem, der Abwesenheit eines allmächtigen Föhrers, und der Existenz eines Bürgerrechtskatalogs sehen würde...

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vor 12 Stunden schrieb Sal-Peter:

Wenn man jedoch - rein hypothetisch - sagen würde, dass im aktuellen System Schwachstellen eingebaut sind, die es gerade Versagern ermöglichen würden, bestimmte Schaltstellen der Macht zu kapern?

 

Man könnte dann - rein hypothetisch - antworten, dass das nicht stimmen kann, da die AdD noch immer keine Regierungsverantwortung besitzt.

Bearbeitet von GermanKraut
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Am 25.5.2023 um 17:25 schrieb Elo:

www.zeit.de, 24.05.2023:

 

https://www.zeit.de/2023/21/schusswaffen-privatbesitz-waffengewalt-schwarzmarkt-waffenrecht?

 

Zitat:

 

Am Abzug
Wie viele Schusswaffen sind in Deutschland legal in Privatbesitz – und wie funktionieren die Kontrollen?

...

 

(Anmerkung: Wie so oft sind neben dem eigentlichen Artikel die Kommentare interessant)

Bin ich eigentlich der einzige der Probleme hat mit der Anzahl an Waffen und Waffenbesitzern die immer genannt werden?Schon ohne Taschenrechner fehlt da die Plausibilität.

Ca. 1 Million Besitzer zu 5 Millionen Waffen.

Bearbeitet von kulli
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vor 8 Minuten schrieb kulli:

Anzahl an Waffen und Waffenbesitzern die immer genannt werden?

 

Die Zahlen aus dem NWR kannst Du beim BVA einsehen.

 

Die Frage ist nur immer, welche Definitionen (oder [Laien-]vorstellungen) in solchen Presseartikeln zugrunde gelegt werden, sei es aus Unwissenheit, nachlässiger Recherche oder auch aus einer Motivation heraus.

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Am 22.5.2023 um 21:56 schrieb AWO425:

Seit 2 Jahren hier Jagd der Kalkmützen auf Jäger abends/nachts. Immer mit Pusten.

Hat letztlich wieder einen vom Nachbarrevier erwischt.

nun, wird halt leider zu oft erfolgreich gewsesen  sein.....

 

und dann gut so, gerne Kontrolieren! Alk+WAffen ist NOGO!

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vor 1 Stunde schrieb kulli:

Bin ich eigentlich der einzige der Probleme hat mit der Anzahl an Waffen und Waffenbesitzern die immer genannt werden?Schon ohne Taschenrechner fehlt da die Plausibilität.

Ca. 1 Million Besitzer zu 5 Millionen Waffen.

Kommt mir auch so vor, als ob da die Zahlen nicht ganz stimmen könnten.

Im Durchschnitt nur 5 Waffen pro Waffenbesitzer? :confused:

Die meisten Jäger und Sportschützen haben doch schon mehr, ohne die Sammler, da gehen die Bestände ja teilweise in die Hunderte.

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vor 3 Stunden schrieb thomas.h:

Die meisten Jäger und Sportschützen haben doch schon mehr,

Da würde ich nicht drauf wetten... 

WO ist nicht der Durchschnitt... 

Gibt viele, die nur 1 oder 2 KK haben. 

Oder nur eine spopi und ein Luftgewehr... 

Viele ältere Jäger haben 1 oder 2 kw, eine Flinte, einen Drilling und noch eine Büchse 9,3x64.... Fertig 

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welt.de, 02.06.2023:

 

https://www.welt.de/regionales/bayern/article245646228/Polizei-stellt-4-Pistolen-und-1200-Patronen-in-Auto-sicher.html?

 

Sichergestellt Waffen und Munition nach Kontrolle von Sportschützen auf der Autobahn, inkl. Foto.

Letztlich konnten die nach 5 Tagen wieder abgeholt werden.

 

So ganz erschließt sich mir der Zusammenhang nicht, ob die aus dem Ausland kamen?

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Zum Welt Artikel:

 

Hab ich heute auch schon gelesen... 

Die sind wahrscheinlich im Rahmen der Schleierfahndung im Grenzbereich kontrolliert worden... 

Ob die Waffen sichtbar waren, oder ob die zwei von sich aus erzählt haben geht leider nicht hervor... Die Tatsache, dass die im Rucksack und darin in einem Beutel waren spricht eher für letzteres.. 

Ist aber reine Spekulation... 

Warum das dann aber 5 Tage gedauert hat verstehe ich auch nicht... 

Bearbeitet von Mittelalter
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ARD Mediathek, 02.06.2023:

 

Wie stehen Sachsen-Anhalts Jäger zu einer Waffenrecht-Verschärfung?

 

(mit Ausschnitten aus der Landtagsdebatte)

 

https://www.ardmediathek.de/video/mdr-sachsen-anhalt-heute/wie-stehen-sachsen-anhalts-jaeger-zu-einer-waffenrecht-verschaerfung/mdr-sachsen-anhalt/Y3JpZDovL21kci5kZS9iZWl0cmFnL2Ntcy84OWNjYzZjYi0zZTA1LTQxNmItODVmYy1jYTYzZjQ3NzJmZjA

Bearbeitet von Elo
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vor 2 Stunden schrieb Elo:

 

 

Gibts eine Zusammenfassung wer was gesagt hat? 

 

Ich geb dem GEZ TV keine klicks.

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