Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an

[micky123]

Das ist aber ein richtig schönes politisches Urteil. ich mag so etwas, in richtiger DDR Tradition.

 

Wenn der Bundestag ein Gesetz verabschiedet das dann vom Bundesverfassungsgericht gekippt wird weil es nicht verfassungskonform ist , sind dann die an der Abstimmung beteiligten Abgeordneten ,die Parteien und die ausführenden Behörden eigentlich auch unzuverläßlich im Sinne des Waffengesetzes ?

Sind die  dann als Verdachtsfälle einzustufen? 

[lemmi]

Demnächst gibt es nur noch eine Befürwortung / Genehmigung bei Zugehörigkeit zu der "richtigen" Partei! Gab es dass nicht schon mal in unserer Geschichte? 

[schmok]

50 minutes ago, Elo said:

VG Düsseldorf, Urteil vom 07.03.2023 - 22 K 7087/20

 

Widerruf WBK AfD-Abgeordneter NRW

 

https://openjur.de/u/2466545.html

 

Die Begründung scheint recht umfangreich, es wird nicht pauschal auf die bloße Mitgliedschaft in einer Partei verwiesen.

 

"Der Kläger hat sich zum einen nicht von der AfD und JA distanziert. Im Gegenteil: Obgleich die Kammer den Kläger in der Ladungsverfügung vom 5. Januar 2023 zur Angabe von Umständen aufgefordert hat, aus denen sich seine Distanz zu den politischen Zielen der AfD, des nordrheinwestfälischen Landesverbandes der AfD und der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative NRW ergeben könnte, hat er mit Schriftsatz vom 26. Januar 2023 lediglich angegeben, dass er bezüglich der Jungen Alternative NRW, deren Mitgliedermagazin DISTEL sowie der AfD NRW als Mitglied dieser Organisationen naturgemäß keine Dokumente beibringen könne, die eine Distanz erkennen lasse. Eine Distanzierung des Klägers von der AfD, wo er weiterhin aktives Parteimitglied ist und der Fraktion der AfD im Landtag Nordrhein-Westfalens angehört, und/oder der JA, für deren Landesverband er sich - u.a. als Chefredakteur der im Februar 2022 erschienenen 7. Ausgabe des Mitgliedermagazin DISTEL - weiterhin betätigt,

abrufbar unter ...,

ist auch sonst nicht erkennbar."

 

Anscheinend ist die Mitgliedschaft in der JA und der AfD aber eine fundamentale Säule der WBK Aberkennung.

War mir gar nicht Bewusst, dass man durch die Mitgliedschaft in der AfD bereits seine WBK aufs Spiel setzt. Von der AfD darf man halten was man will, aber es ist eine Partei die 80 Sitze im deutschen Bundestag hat. Das ist schon bedenklich.

 

[Homi]

vor 2 Stunden schrieb Fussel_Dussel:

Was macht die Politik wenn alle gefährlichen Gegenstände verboten sind, es aber trotzdem weiterhin Zwischenfälle gibt?

Behaupten, dass durch Ihre Poiltik zumindest unzählige "Schwere Verläufe" verhindert wurden.

[Axel Junghans]

Ein kleines Lichtlein in der Ferne gefällig?

 

Welt:

Tarifverhandlungen für öffentlichen Dienst gescheitert – Schlichtung einberufen

Unter der Federführung von Nancy Faeser sind die Tarifverhandlungen gescheitert.

- Kanzler sauer

- Koalition sauer

- Kommunen und Gemeinden sauer

- Deutsche Bank sauer

- Hessen`s Wähler enttäuscht; wollen keine Looserin wählen

 

Wie hoch ist wohl ihre derzeitige Chance eine Verschärfung statt der geplanten Evaluation durchzuboxen,

wo sie doch Stück für Stück das Vertrauen ihrer Koalitionspartner und Wähler verliert ?

 

Heute ist die Kriminalstatistik 2022 von Frau Faeser veröffentlicht worden, und ?

Gibt nix Gutes zu berichten. Zahl der Straftaten deutlich gestiegen und immer noch keine 

Differenzierung von Straftaten, die mit illegalen oder legalen Waffen verübt worden sind.

Also ein Lauf sieht anders aus.

 

Bearbeitet 30. März 2023 von Axel Junghans

[akuji13]

vor 3 Stunden schrieb Fussel_Dussel:

Was macht die Politik wenn alle gefährlichen Gegenstände verboten sind, es aber trotzdem weiterhin Zwischenfälle gibt? 
 

Das würde mich mal wirklich interessieren. 

 

Das hat uns, wenn ich mich nicht irre, Frau Renner bereits beantwort.

Ich zitiere sinngemäß: "Man kann nicht alles verhindern."

[Axel Junghans]

vor 3 Stunden schrieb Fussel_Dussel:

es aber trotzdem weiterhin Zwischenfälle gibt?

Frei nach Nancy Faeser:

Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht aber einen positiven Aspekt: Mehr Fälle können auch für bessere Ermittlungen und mehr Anzeigen sprechen.

[karlyman]

vor 4 Stunden schrieb micky123:

Die allgemeinen Geschäftbedingungen bzw die Beförderungsbedingungen schließen dies schon heute aus.

 

 

Irgendein übliches Taschenmesser ohne Waffeneigenschaft? Bei der DB oder sonstigen öffentlichen Verkehrsbetrieben?

Glaube ich nicht.

[micky123]

Nicht mal Pfefferspray. Ich weiß das ist völlig weltfremd und skuril ,ist aber so.

[Varminter]

vor 1 Minute schrieb micky123:

Nicht mal Pfefferspray. Ich weiß das ist völlig weltfremd und skuril ,ist aber so.

 

 

Aus Sicht der DB und jedes Beförderungsunternehmens verständlich.

.

Der Einsatz von Pfefferspray im Zug/Bus/Strassenbahn kann zu einer Massenpanik führen.

 

Mit einem allumfassenden Verbot wäscht man sich die Hände in Unschuld.

[akuji13]

Der Fahrgast möge sich seine Hände bitte auch waschen, bevor er sich dem nächsten Messerstecher erwehren möchte!

[JuergenG]

vor 34 Minuten schrieb Axel Junghans:

Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht aber einen positiven Aspekt: Mehr Fälle können auch für bessere Ermittlungen und mehr Anzeigen sprechen.

Da versucht jemand, im dunklen Wald zu pfeifen - mehr als ein elsternartiges Gekrächze kommt aber kaum dabei raus.

[kulli]

vor 22 Minuten schrieb micky123:

Nicht mal Pfefferspray. Ich weiß das ist völlig weltfremd und skuril ,ist aber so.

So lese ich das aber nicht aus den Bedingungen raus.

Gefährliche Stoffe und gefährliche Gegenstände. Nicht näher definiert.

Und Schusswaffen. Gibt auch keine Ausnahme für den kleinen Waffenschein, wobei da wohl jmd. der Bahn erklären müsste das Schreckschusswaffen keine Schusswaffen sind.

[sonnyboy]

vor 7 Minuten schrieb kulli:

das Schreckschusswaffen keine Schusswaffen sind.

 Da irrst Du dich. Das sind wohl Schusswaffen mit einem Kartuschenlager.....

[Mick Jaeger]

Ach das ist schon verboten. 

Mensch dann ist ja alles gesagt. 

Einfach bei der nächsten Messerattacke den freundlichen Messerstecher darauf hinweisen dass der das nicht darf und schon wird der sich entschuldigen, hinsetzen und bei der nächsten Station schnell und peinlich berührt den Zug verlassen.

 

 

[GermanKraut]

vor 9 Stunden schrieb Fussel_Dussel:

Was macht die Politik wenn alle gefährlichen Gegenstände verboten sind, es aber trotzdem weiterhin Zwischenfälle gibt? 
 

Das würde mich mal wirklich interessieren. 

 

Kann ich Dir genau sagen:

 

Die Strafen für diese Vergehen werden DRASTISCH erhöht.

 

 

[Elo]

Das BKA hat die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2022 veröffentlicht:

 

https://www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/PolizeilicheKriminalstatistik/PKS2022/pks2022_node.html

 

Dort müßten diesmal auch erstmals die "Messer-Delikte" gesondert ausgewiesen sein, hab diese Zahlen allerdings bisher nicht gefunden.

 

Daneben sind natürlich die Straftaten gegen das WaffG enthalten, die finden sich unter Schlüssel 726200 in der Grundtabelle V1.0.

[Homi]

vor 8 Stunden schrieb Elo:

Dort müßten diesmal auch erstmals die "Messer-Delikte" gesondert ausgewiesen sein

Jetzt schon? Nach gerade einmal 7 Jahren?

[sealord37]

vor 10 Stunden schrieb GermanKraut:

Die Strafen für diese Vergehen werden DRASTISCH erhöht.

 

Da höhere Strafen bekanntlich keinen Einfluss auf Verbrechen haben, was wäre dann der nächste Schritt? 

Ach ja, welche Strafmaßerhöhung könnte denn da noch kommen? Meines Wissens ist ja schon nahezu alles ausgeschöpft, zumindest, wenn dem Messerstecher nicht irgendwer ein Gutachten mit der Diagnose "traumatisierter Einzelfall" ausstellt.

[karlyman]

vor 15 Stunden schrieb kulli:

So lese ich das aber nicht aus den Bedingungen raus.

Gefährliche Stoffe und gefährliche Gegenstände. Nicht näher definiert.

 

 

So ist es.

Ich habe das nie so verstanden, dass Alltagsgegenstände wie ein Schweizermesserchen drunter fallen. 

Wäre es so (alles potentiell "Gefährliche"), müssten sie auch Schirme mit fester Spitze, Kugelschreiber, festes Schuhwerk etc. vom Transport ausschließen...

[MAHRS]

Hürden nur noch beim Kauf
Florida erlaubt verdecktes Waffentragen für fast alle

 

https://www.n-tv.de/politik/Florida-erlaubt-verdecktes-Waffentragen-fuer-fast-alle-article24024440.html

 

"Nach dem jüngsten Blutbad an einer Schule in Tennessee werden die Rufe nach einer Verschärfung des Waffenrechts wieder lauter. In Florida geht die Gesetzgebung derweil in eine andere Richtung. Wer dort künftig eine Waffe mit sich führen will, braucht keine Lizenz mehr."

[Last_Bullet]

vor 4 Stunden schrieb karlyman:

Wäre es so (alles potentiell "Gefährliche"), müssten sie auch

… und die ganzen kommenden Gehstöcke der Boomer-Rentner erst… Logisch kann das doch einem niemand erklären. Vor dem Bahnhof/ Waffenverbotszone ist es kein Problem, dann schon, dann wieder nicht. Was soll denn z.B. der Reisende machen, wenn er mit der Bahn fährt und aus gutem Grund sein Schweizer und die Dose Pfefferspray mitführt? Darf man das in der Bahn dann zumindest im verschlossenen Behältnis mitnehmen, oder ist das auch verboten? Gar nichts mitnehmen ist nicht für alle eine Option, und weil wir uns alle klimafreundliche bewegen sollen, wäre die Bahn da doch die erste (…) Wahl (wenn man nicht so pünktlich ankommen muss)…

[karlyman]

Je mehr man da über Sinn, Unsinn und Zumutbarkeit nachdenkt, desto mehr wird man "kirre".

[grizzly45]

Hier sollte jeder mal überdenken ob seine Kommentare oder Memes in WO solch einem Urteil standhalten würden, leider ist hier nur ein Teil zu lesen.

 

Es gab aber 70 Tagessätze, was das für einen LWB bedeutet sollte jeder wissen.

 

https://www.pnp.de/lokales/landkreis-regen/zur-straftat-gegen-klimakleber-aufgerufen-facebook-kommentar-mit-folgen-10772507
 

[Last_Bullet]

vor 37 Minuten schrieb grizzly45:

Hier sollte jeder mal überdenken ob seine Kommentare oder Memes in WO solch einem Urteil standhalten würden, leider ist hier nur ein Teil zu lesen.

 

(…)

 

https://www.pnp.de/lokales/landkreis-regen/zur-straftat-gegen-klimakleber-aufgerufen-facebook-kommentar-mit-folgen-10772507
 

 

Allgemein zu Straftaten aufzurufen, ist nicht erlaubt, da sind die dämlichen Straftäter mit Weltuntergangsphobien nicht von ausgenommen. Nachvollziehen kann ich es aber, wenn die Autofahrer wütend werden, der Staat greift nicht genügend ein, um diese Klebeaktionen zu verhindern.

 

Vielleicht sollte man seine Waffen verkaufen, dann darf man sich anscheinend wieder mehr erlauben, spart Geld und verhindert staatliche Diskriminierung. Niemand wird so geprüft und überwacht und derart mit Kriminellen auf eine Stufe gestellt, wie der LWB. Widerlich.