Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an

[Lokführer]

vor 5 Minuten schrieb switty:

https://www.n-tv.de/panorama/Geiselnehmer-drohte-mit-Schreckschusswaffe-article23977812.html

 

Halleluja.

"Es habe sich um eine Pistole oder einen Revolver gehandelt, mit dem man jedoch keine tödlichen Verletzungen verursachen könne, sagte ein Polizeisprecher."

 

Nein, ganz bestimmt nicht... 🤦

[CiscoDisco]

vor 1 Minute schrieb schmok:

Das wird jetzt wahrscheinlich eher was für ein anderes Thema. Ich hab schon kaliber neue waffen zusammen mit ein paar 1000 Schuss Munition ohne probleme gekauft. Sogar online.

 

Nicht nötig, wurde schon ausreichend diskutiert.

Sowas sollte einem sachkundigem Waffenbesitzer (oder dem der es werden will) nicht passieren.

[schmok]

5 minutes ago, CiscoDisco said:

 

Nicht nötig, wurde schon ausreichend diskutiert.

Sowas sollte einem sachkundigem Waffenbesitzer (oder dem der es werden will) nicht passieren.

Gut. Verdeutlicht aber meinen Standpunkt.

[rwlturtle]

Zitat

Waffenexperte widerspricht Polizei: „Der Amoklauf in Hamburg hätte verhindert werden können“

Ein anonymer Hinweis, Internetrecherche und Hitler-Lob: Für den Sachverständigen Philipp Cachée gab es genügend Gründe, dem Täter die Pistole zu entziehen.

https://www.tagesspiegel.de/politik/waffenexperte-widerspricht-polizei-der-amoklauf-in-hamburg-hatte-verhindert-werden-konnen-9485363.html

[Bettina Fischer]

Würde mich nicht wundern, wenn das BMI jetzt einfach die §§ 6 und 7 AWaffV ändert um Waffen vom Schiessport auszuschließen.

Das ginge auf dem kleinen Dienstweg und die FDP wäre ausgehebelt.

Änderunngen im WaffG dann nur nur hinsichtlich SRS Plempen, MPU, Lampen etc.

Nur mal so als Gedanken...

[Absehen4]

vor 6 Minuten schrieb rwlturtle:

https://www.tagesspiegel.de/politik/waffenexperte-widerspricht-polizei-der-amoklauf-in-hamburg-hatte-verhindert-werden-konnen-9485363.html

Falsche Annahme, denn der Täter hätte sich  bei seinem offenbar sehr stark ausgeprägten Tatwillen ganz sicher eine andere Waffe-Bombe-sonstwas beschafft.

 

Abs4

[switty]

vor 33 Minuten schrieb Bettina Fischer:

Würde mich nicht wundern, wenn das BMI jetzt einfach die §§ 6 und 7 AWaffV ändert um Waffen vom Schiessport auszuschließen.

Spannender und erschreckender Gedanke. Das wäre hoffentlich nicht gut für den Koalitionsfrieden. Aber generell gefragt: Verordnungen detaillieren m.W. Gesetze und sind für die Verwaltung bindend, legen also fest wie das Gesetz umgesetzt wird. z.B. Halbautomatische Pistolen komplett vom Schiesssport auszuschliessen, dürfte da schon eher schwierig werden, da dem Sportschützen mehrschüssige Kurzwaffen auf Basis des Gesetzes zugebilligt werden? Auch eine MPU für alle dürfte m.E. nicht gehen, da das WaffG regelt, dass nur unter 25 Jahre eine MPU erforderlich ist.

Aber Schindluder könnten Nancys Truppen in jedem Fall treiben.

[karlyman]

Per ministerieller Verordnung einfach einen großen Teil des Schießsports in D zu untersagen und beseitigen - denn genau davon würden wir dann reden - wäre innerhalb der Regierung, ohne dortiges Einvernehmen, ein ziemlich heftiges Foul. Solche Dinge werden normalerweise im Kabinett abgestimmt.

 

Und, @switty hat es bereits angedeutet, es ist zweifelhaft, ob eine solch gravierende Änderung per VO im Rahmen des WaffG überhaupt möglich bzw. von diesem ausreichend ermächtigt wäre.

[switty]

vor 37 Minuten schrieb switty:

Verordnungen detaillieren m.W. Gesetze und sind für die Verwaltung bindend, legen also fest wie das Gesetz umgesetzt wird

Muss mich korrigieren. Verordnungen sind allgemein-bindend, also nicht nur für die Verwaltung. Sie müssen aber im Einklang mit dem Gesetz stehen.

[mos458]

Hab vorhin in den Nachrichten eine kurze Stellungnahme von Nancy Faeser gehört. Sinngemäss gab es die Aussagen, dass sie den Sportschützen das Leben nicht unnötig schwer machen möchte und es doch auch im Interesse der Sportschützen wäre, psychisch „angeschlagenen“ Personen den Weg zur WBK zu verwehren. Ihre Vorstellung scheint eine MPU vor der Beantragung der ersten WBK zu sein. Von Waffenverboten war hier nicht mehr die Rede, wobei ich mir vorstellen kann, dass der kl. Waffenschein zukünftig schon zum Erwerb entsprechender Waffen notwendig sein wird.

Warten wir mal den Entwurf nächste Woche ab.

[Josef Maier]

vor einer Stunde schrieb Bettina Fischer:

Würde mich nicht wundern, wenn das BMI jetzt einfach die §§ 6 und 7 AWaffV ändert um Waffen vom Schiessport auszuschließen.

Für genau die Verschwörungstheorie, also die theoretische Möglichkeit dazu, habe ich vor 20 Jahren schon Prügel bezogen weil ich den Freudentaumel gestört hatte. Willkommen im Club!

[farmer3]

Sie nimmt wahrscheinlich mit was sie kriegen kann nachdem seitens der FDP (gezwungenermaßen) Verhandlungsbereitschaft signalisiert wurde.

 

[karlyman]

Ja.

Ich muss sagen, ich war beim gestrigen "Tagesthemen"-Studioauftritt der (sonst so heftig aus unseren Reihen kritisierten) Innenministerin einigermaßen überrascht, dass sie doch eher moderat auftrat und betonte, man könne nun auch nicht alles verbieten und alle wegen einer Tat unter Generalverdacht stellen...

 

Wie festgestellt, eignet sich der Fall des Zeugen-Jehovas-Attentats bei genauer Betrachtung auch nicht als Anlassgeber für irgendwelche punktuellen Verbote... es sei denn, man wolle für einen großen Sektor an Sportwaffen ein Totalverbot.

 

Schauen wir, was (geändert in den Gesetzesentwurf hinein) kommt. Und auch, wie der liberale Regierungspartner reagiert. 

[karlyman]

vor 1 Minute schrieb Josef Maier:

Für genau die Verschwörungstheorie, also die theoretische Möglichkeit dazu, habe ich vor 20 Jahren schon Prügel bezogen weil ich den Freudentaumel gestört hatte. Willkommen im Club!

 

Diesen Radikalschnitt via VO hätte man, wenn tatsächlich so "locker" möglich wie ein paar hier annehmen, ohne weiteres bereits direkt nach dem Erfurter Attentat machen können.

Man hat es wohlweislich nicht getan, und - wie auch nach "Winnenden" 7 Jahre später - per Gesetz agiert.

[rwlturtle]

Gerade eben schrieb karlyman:

Innenministerin einigermaßen überrascht, dass sie doch eher moderat auftrat und betonte, man könne nun auch nicht alles verbieten und alle wegen einer Tat unter Generalverdacht stellen...

 

Wie "schrob" @Jager so richtig:

 

Schlafsand

 

Nuff said...

 

 

[karlyman]

Warum sollte sie in der aufgepeitschten Stimmung direkt nach dem Attentat - und unter dem Druck und Drängeln der Medien, auch in der ARD-Sendung selbst - "Schlafsand" streuen...? 

Wenn sie sich vor großer Öffentlichkeit radikal  hätte positionieren wollen... wäre das der Zeit und Ort gewesen. 

[Last_Bullet]

War nicht laut FDP jegliche Verschärfung vom Tisch? Und nun gibt es "Verhandlungsbereitschaft"? Bin etwas irritiert oder nicht auf dem Laufenden...

[Bart0815]

Herr Kubicki signalisierte Verhandlungsspielraum bei der MPU. 

 

Naja, das Ding war halt vor dem Attentat vom Tisch. Nun schaut die Sache anders aus. Wenn es die FDP schafft, den Schaden auf eine MPU bei Erstantrag zu begrenzen, hätten wir viel gewonnen. Das Attentat ist nun einmal leider wirklich ein Elfmeter für die SPD. 

Bearbeitet 11. März 2023 von Bart0815

[Josef Maier]

vor 17 Minuten schrieb karlyman:

Diesen Radikalschnitt via VO hätte man, wenn tatsächlich so "locker" möglich wie ein paar hier annehmen, ohne weiteres bereits direkt nach dem Erfurter Attentat machen können.

Nein, Erfurt war vorher. Und jetzt erklärte mir bitte, warum ein derartiger Schnitt lediglich durch das BVA Deiner Meinung nach nicht möglich sein sollte. Daß es bisher nicht geschah ist trivial und imho dem dortigen Demokratieverständnis geschuldet.

 

vor 13 Minuten schrieb Bart0815:

Erstantrag

Heiliger St. Florian ...

Bearbeitet 11. März 2023 von Josef Maier

[Bart0815]

vor 3 Minuten schrieb Josef Maier:

Heiliger St. Florian ...

So stand es im Entwurf und so wurde es gestern auch von Frau Faeser bestätigt. Sie sagte selbst, eine generelle MPU wäre praktisch unmöglich. Aber was wirklich kommt, werden wir sehen. 

[Last_Bullet]

vor 7 Minuten schrieb Bart0815:

Naja, das Ding war halt vor dem Attentat vom Tisch.

 

Und das ist ja die Sauerei. Ein Einzelfall - und so darf man so eine Tat ruhig bezeichnen - wird also doch instrumentalisiert, da kann die Faseler noch so gesittet auftreten. Da darf die FDP ruhig weiter vollbremsen, es gibt bislang nach derzeitigen Informationen keine Lücke im WaffG. Denn einen gesicherten Nachweis, ob und wie krank der Täter gewesen sein soll und ob man das durch eine MPU hätte herausfinden können, steht doch noch gar nicht fest, oder irre ich?

 

Solange das nicht alles gesichert ausermittelt ist, sollte man die Finger weiter unter der Decke halten, wird aber anscheinend nicht getan, sonst würde man nicht wieder etwas davon hören. Es ist wie immer, die Toten liegen noch nicht mal unter der Erde, schon wird versucht deren Blut politisch zu nutzen. Widerlich.

[Enforcer66]

vor 2 Stunden schrieb schmok:

Ich hab schon kaliber neue waffen zusammen mit ein paar 1000 Schuss Munition ohne probleme

Was geht Brudi! Hast du gute Gehändler gemacht meine Freund, null Problemo oda?! 

[Wauwi]

Was mir hier am meisten auf den Sack geht, ist die Tatsache, dass hier ein "Waffenexperte" (den Namen habe ich noch nie gehört) den Behörden schon wieder Versagen unterstellt.

Was hätten die denn tun sollen ? Aufbewahrung war ordnungsgemäß, also war alles o.k.. Zuverlässigkeit und Bedürfnis haben auch vorgelegen, mehr kann die Waffenrechtsbehörde nicht

kontrollieren und mehr ist auch nicht deren Aufgabe. Punkt !

 

Allein die Tatsache, dass auf einen "anonymen Hinweis" von behördlicher Seite überhaupt eingegangen wird, finde ich mehr als bedenklich. Das Recht zur Kontrolle der Aufbewahrung hätte die Behörde aber ohnehin gehabt, daher Schwamm drüber...

Solches Vorgehen darf aber niemals zum Regelfall werden, wer eine Anzeige gegen wen auch immer erstattet, hat sich klar zu identifizieren. Allein für den Fall, dass der Belastete im Falle einer unrichtigen und böswilligen Anzeige straf- und zivilrechtlich gegen den Verursacher vorgehen kann.

 

Dass natürlich im Falle des Amoktäters auch wieder die Hitler-Karte ausgespielt wird, ist klar, es entspricht ja dem üblichen medialen framing...

Eine solche Gesinnung passt eher weniger zu seiner ehemaligen Glaubensgemeinschaft, aber, wen juckt's...

 

Ich bin alles andere als der Behörden-Fanboy, aber hier kann man den Erlaubnisbehörden nun wirklich keinen Vorwurf machen.

Den ganzen MPU-Schwachsinn und Altersgrenzen hierzu kann man m.E. sowieso knicken. Bei den allerwenigsten Straftätern, die wegen schwerer Gewalttaten verurteilt werden, wird während des Verfahrens eine psychische Erkrankung im medizinischen Sinne diagnostiziert... 

[BlackFly]

Dem Herrn Kubicki bzw. seiner Partei bleibt ja auch nicht viel anderes übrig, oder? 

Die Medien und damit (angeblich) das Volk will Konsequenzen sehen. Die MPU bei Erstantrag wäre eines der kleineren Übel (wenn ich nun schreiben würde was ich mir noch vorstellen könnte das Leute fordern gibts wieder mecker ) und mir persönlich fällt es auch schwer dagegen zu argumentieren (was nicht heisst das ich mir das wünsche, mir fehlen nur die wirklich guten Argumente). Mal schauen wann einer mit dem tollen Argument kommt das man bei uns im Nachbarland ebenfalls ein Attest braucht und da gibts viel weniger Amok obwohl die Leute viel einfacher an Waffen kommen und dabei vollkommen außer acht lässt das die Gesellschaft in den Bergen vielleicht einfach nicht so kaputt ist wie in Deutschland.

Bearbeitet 11. März 2023 von BlackFly

[mühli]

MPU vor dem ersten Waffenerwerb halte ich für Blödsinn. Kann dazu führen, dass ein seriöser Antragsteller, welcher aber von Natur vielleicht etwas nervös ist, vielleicht auch ein Autist, Asperger oder ADHS vielleicht durchfällt, weil er Fragen nicht nach Norm beantwortet oder im Gespräch etwas "falsches sagt" bzw. unsicher wirkt.

 

Der Staat muss einfach Vertrauen haben und ein gewisses Restrisiko einkalkulieren. Ansonsten müsste man ja auch das Autofahren verbieten, da es auch hin und wieder Leute gibt, die ohne Führerschein Unfälle bauen bzw. stockbesoffen in ein anderes Auto krachen etc.