Neues Ungemach: Waffenrechtsverschärfung im Eilverfahren

[black_friday]

vor 2 Stunden schrieb micky123:

Noch Fragen Kiensle ?

Ja, Hauser!

 

vor 2 Stunden schrieb micky123:

Solche Sicherheitsbedenken haben in den letzten 100 Jahren in DE zu Millionen von Toten geführt.

Spielst du auf das Waffenverbot der Nationalsozialisten an? Ob das Ergebnis ohne Entwaffnung ein anderes gewesen wäre ist fraglich.

Ein großer Teil das Jäger und Sportschützen heute benötigen die Waffen heute zur Jagd- oder Sportausübung und und haben nichts mit Verteidigungsgedanken im Sinn. Auch ich (als überzeugter Zivi 😀) möchte nicht mit Leuten in einen Topf geworfen werden, die die Waffen nur zum Selbstschutz haben wollen.

 

vor 2 Stunden schrieb micky123:

das es eine ganztagspflicht für den Kindergarten geben müsste

Davon war nie ernsthaft die Rede! Es ging bei der letzten Diskussion um ein Anrecht auf Ganztagesplätze.

 

vor 2 Stunden schrieb micky123:

In Deutschland haben sich noch nie nie die Leute für die Freiheit, die freiheitlichen Werte oder Demokratie eingesetzt.

Dafür warte ich immer noch auf Begründungen

 

vor 2 Stunden schrieb micky123:

La, la, la, vergess es, die Zahlen liegen auf dem Tisch. 4 % , so hoch war der Anteil von Coronaleuten auf der Intensivstation in DE

Genau, und diese 4% sagen gar nichts aus. Nichts darüber, wann, sich wo Falle konzentrierten und nichts darüber, ob es um zu beatmende Patienten ging.

Und vor allem nichts darüber, wie die Belegungsrate ohne die von dir kritisierten Maßnahmen ausgesehen hätte.

Zwei Arbeitskollegen von mir sind jedenfalls an Covid-19 gestorben, die haben sich das nicht eingebildet.

[Valdez]

vor 9 Minuten schrieb black_friday:

Auch ich (als überzeugter Zivi 😀) möchte nicht mit Leuten in einen Topf geworfen werden, die die Waffen nur zum Selbstschutz haben wollen.

Brauchst du doch nicht.

Einfach Singen, den Namen Tanzen oder lalala machen.

 

Tschechien und Estland machen vor, was freiheitlicher Waffenbesitz ist.

Auch Österreich: Bereithalten zur Selbstverteidigung.

 

Manche Sachen versteht die Durchschnittskartoffel halt nicht, da fehlt echt ein Teil vom Hirn......

[Josef Maier]

vor 3 Stunden schrieb Valdez:

https://www.dsb.de/aktuelles/artikel/news/dsb-steht-zu-allen-seinen-disziplinen

Au ja, muß einen meiner Lieblinge mal wieder mit Euch teilen, zeitloser Klassiker (leider):

 

[wingmaster1]

https://www.fwr.de/news/newsdetails/news/regierung-verspielt-vertrauen-in-sicherheitspolitik/?tx_news_pi1[controller]=News&tx_news_pi1[action]=detail&cHash=af2ff0346d50ac139ab53fa5e660d00c

 

Zitat: Damit brüskiere die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD rund anderthalb Millionen legale Waffenbesitzer in Deutschland....

Bearbeitet 16. Mai 2021 von wingmaster1

[drummer]

vor 2 Stunden schrieb black_friday:

Ein großer Teil das Jäger und Sportschützen heute benötigen die Waffen heute zur Jagd- oder Sportausübung und und haben nichts mit Verteidigungsgedanken im Sinn. Auch ich (als überzeugter Zivi 😀) möchte nicht mit Leuten in einen Topf geworfen werden, die die Waffen nur zum Selbstschutz haben wollen.

Ein Blick über den Tellerand schadet nicht. In Österreich ist der (häusliche) Selbstschutz eine anerkanntes bedürfnis für den Erwerb von Kat. B Waffen und somit einer WBK.

 

Mir persönlich ist es völlig egal, warum jemand eine Waffe haben möchte, solange er damit keinen Unsinn macht. Die Realität zeigt, daß eine absolute Minderheit mit der Kontrolle über Waffen die Probleme macht. Dort anzusetzen anstatt bei den Waffen selbst wäre zielführend und vernünftig.

Bearbeitet 16. Mai 2021 von drummer

[Proud NRA Member]

vor 6 Minuten schrieb drummer:

Die Realität zeigt, daß eine absolute Minderheit mit der Kontrolle über Waffen die Probleme macht. Dort anzusetzen anstatt bei den Waffen selbst wäre zielführend und vernünftig.

Das ist richtig, wenn Du unter "die Probleme" zahlenmäßig eher unbedeutende Delikte verstehst. Wenn Du unter "die Probleme" die Freiheitsliebe des Bürgers verstehst, dann sieht es anders aus...

[black_friday]

vor 4 Minuten schrieb drummer:

Ein Blick über den Tellerand schadet nicht. In Österreich ist der (häusliche) Selbstschutz eine anerkanntes bedürfnis für den Erwerb von Kat. B Waffen und somit einer WBK.

Aber in Deutschland nicht. Und es macht auch keinen Sinn den Sportverbänden weiterhin vorzuwerfen, sich dafür nicht einzusetzen.

[drummer]

vor 2 Minuten schrieb Proud NRA Member:

Das ist richtig, wenn Du unter "die Probleme" zahlenmäßig eher unbedeutende Delikte verstehst. Wenn Du unter "die Probleme" die Freiheitsliebe des Bürgers verstehst, dann sieht es anders aus...

Probleme sind für mich Gewalttaten gegen andere Menschen. Wer Freiheit als Problem sieht, der stellt selbst ein Problem dar - ein sehr grosses sogar.

vor 7 Minuten schrieb black_friday:

Aber in Deutschland nicht. Und es macht auch keinen Sinn den Sportverbänden weiterhin vorzuwerfen, sich dafür nicht einzusetzen.

Ich habe den Sportverbänden gar nichts vorgeworfen. Ich habe Dir darauf geantwortet, daß Du Selbstschutz als Problem dargestellt hast. Dabei ist Selbstschutz ein grundsätzliches Bedürfnis eines jeden Individuums.

[BJ68]

10 hours ago, black_friday said:

Auch ich (als überzeugter Zivi 😀) möchte nicht mit Leuten in einen Topf geworfen werden, die die Waffen nur zum Selbstschutz haben wollen.

Warum? 

 

Was ist, anscheinend Deiner Meinung nach, daran so Bäh dass Du mit diesen Leuten nicht in einen Topf geworfen werden willst?  

 

bj68

[karlyman]

vor 20 Stunden schrieb micky123:

Na also, endlich spricht es mal einer einer aus:

Wenn ich zwischen Geld und Freiheit wählen müsste so würde ich doch lieber das Geld und damit auch die Unfreiheit nehmen.

 

 

Das erinnert an den Typ aus dem gleichnamigen Film, der die Rebellen verrät und lieber wieder zurück in die "Matrix"  will...

weil er dort im Gegensatz zur Realität wieder ein herzhaftes Steak "essen" kann.

 

[Proud NRA Member]

vor 9 Stunden schrieb black_friday:

Aber in Deutschland nicht. Und es macht auch keinen Sinn den Sportverbänden weiterhin vorzuwerfen, sich dafür nicht einzusetzen.

Dann müssen sich die Sportverbände aber auch gefallen lassen, darauf verwiesen zu werden, ihren Sport eben mit Sportgeräten auszuüben, die als Waffen nicht besonders brauchbar sind, sagen wie Licht für das Volk, Luftpumpe für die Kader, und KK für die Extraklasse der Kader...

 

Ist ja nicht so, dass man damit den Sport nicht ausüben könnte. Ich bin mir jedenfalls ziemlich sicher, dass ein USPSA-Match zwischen Max Leograndis und mir ziemlich ähnlich ausgehen würde, wenn wir beide statt 9 mm-Karabinern die entsprechenden Airsoft-Puster oder Lichtkarabiner mit entsprechender Zielaufnahme verwenden würden. Vielleicht würde sich der Abstand noch etwas vergrößern weil er es richtig fliegen lassen würde. Für die Präzisionsdisziplinen gilt Äquivalentes mit entsprechender Abwandlung der Waffen.

[Sachbearbeiter]

Hm. Ich frage mich gerade, worin der Sicherheitsgewinn bei der angedachten Zusatzregelung sein soll.

 

Psychisch bereits auffällig gewordene Personen sind der Polizei bekannt und werden bereits im Zuge der Anfrage an die Polizei mit den dazu vorhandenen Informationen gemeldet.

 

Die Antragsverfahren werden bei noch mehr Erkenntnisquellen viel länger dauern und wenn die Anfrage- und Meldewege so schleppend wie fast sicher zu erwarten laufen werden, kann das ja heiter werden.

 

Oje oje oje... (bin ich froh schon im Ruhestand zu sein)

 

Grüßle SBine

[BJ68]

11 minutes ago, Sachbearbeiter said:

Hm. Ich frage mich gerade, worin der Sicherheitsgewinn bei der angedachten Zusatzregelung sein soll.

Psychisch bereits auffällig gewordene Personen sind der Polizei bekannt und werden bereits im Zuge der Anfrage an die Polizei mit den dazu vorhandenen Informationen gemeldet.

Du denkst zu einfach...zu gradlinig und ehrlich....

 

Es geht hier um die (Gesetzes)-Grundlagen....wenn die mal stehen, wenn das Prozedere mal etabliert ist, dann ist es ein leichtes die Sachen auszuweiten....z.B. dass gemeldet wird wenn sich jemand im Trennungsjahr befindet, in finanziellen Schwierigkeiten ist usw.

Okay bei medizinischen Daten wird die Sache schwerer....nur wie war das mit den unangekündigten Aufbewahrungskontrollen die massivst in das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung eingreift...schluck es oder gib ab....

 

bj68 

[knight]

Am 16.5.2021 um 07:17 schrieb KPS:

Was ich bisher noch nicht verstanden habe: Wiso schliessen sich nicht allen Verbände, Schiessportverbände, Jagdverband, RAG Schiessport und Waffensammler, zusammen und gehen gemeinsam dagegen vor?

 

Das Eigentliche, was du nicht verstanden hast, ist was ganz anderes: Dagegen vorgehen ist in unserer Regierungsform nicht vorgesehen.

 

Glaubt hier einer ernsthaft, dieses Gesetz wäre tatsächlich ganz besonders eilbedürftig? Wegen genau was? Den Verbänden wurde bei einem Gespräch im Innenministerium gesagt, es gäbe aktuell keine Planung für eine Waffenrechtsänderung - und dann kommen sie 18 Tage später genau damit raus? Soll da irgendeiner glauben, es ginge hier um etwas anderes als von jetzt auf gleich vollendete Tatsachen zu schaffen? Die Verbände wurden zur Kommentierung gebeten und hatten dazu gerade mal vier Tage Zeit. Soll da jemand ernsthaft glauben, die wären wirklich an Kommentaren interessiert?

 

Das Schema ist immer das Gleiche: Ewig lang bedeckt halten und ab dem Moment, ab dem man es nicht mehr geheim halten kann, ganz ganz schnell durchziehen. Vielleicht findet ja jemand hier das entsprechende Kapitel im Sozialkundebuch, also das wovon die da oben ständig davon reden, es sei die beste Demokratie, die wir jemals auf deutschem Boden hatten.

 

Was die Verbände tun können, wenn sie zur Bundestagswahl wieder ihre Wahlprüfsteine veröffentlichen: Sie könnten eine Rubrik aufnehmen "Hat uns in den letzten vier Jahren ständig verarscht" und da entpsrechend Häckchen vergeben. Das würde wirken.

[MAHRS]

vor 23 Minuten schrieb knight:

Das Schema ist immer das Gleiche: Ewig lang bedeckt halten und ab dem Moment, ab dem man es nicht mehr geheim halten kann, ganz ganz schnell durchziehen.

Auch darauf kann man sich vorbereiten. Wenn man will. Und vorrausgesetzt, man hat die Möglichkeiten dazu.

[Andrè1]

vor 52 Minuten schrieb knight:

Soll da jemand ernsthaft glauben, die wären wirklich an Kommentaren interessiert?

Natürlich nicht. Die sind an Aussagen wie "Damit können wir im großen und ganzen leben"  interessiert, damit möglicher Widerstand schon im Keim erstickt wird. Sie sehen sie als Erfüllungsgehilfen ihrer Agenda, mehr nicht.

[Mittelalter]

vor 6 Stunden schrieb knight:

Den Verbänden wurde bei einem Gespräch im Innenministerium gesagt, es gäbe aktuell keine Planung für eine Waffenrechtsänderung - und dann kommen sie 18 Tage später genau damit raus? Soll da irgendeiner glauben, es ginge hier um etwas anderes als von jetzt auf gleich vollendete Tatsachen zu schaffen? Die Verbände wurden zur Kommentierung gebeten und hatten dazu gerade mal vier Tage Zeit

Alleine die Tatsache, daß die Verbände das einfach so hinnehmen und diese "Dreckigkeit" nicht groß thematisieren zeigt ja, dass sie es anscheinend völlig normal finden, und das wir das noch viel öfter erleben werden... Klappt ja gut und gibt keinen Widerstand... 

[Friedrich Gepperth]

Am 16.5.2021 um 09:41 schrieb LordKitchener:

@Friedrich Gepperth

 

Wäre es möglich dazu mehr zu sagen. Schadet oder nützt die "Geheimdiplomatie" den Legalwaffen Besitzern?

Antwort:

Die Sache mit dem Waffenrechtsentwurf kam aus heiterem Himmel vom Minister und hat selbst seinen Staatssekretär überrascht, der kurz davor nocht feststellte, in dieser Legislaturperiode gibt es keine Waffenrechtsänderung mehr.

Ob überhaupt noch was passiert, ist völlig offen. Die Zeit ist sehr knapp und es ist eher wahrscheinlich, dass sie nicht mehr reicht und die ganze Sache der Diskontinuität anheim fällt. Also nächste Legislaturperiode zurück auf Null und von vorne wieder anfangen. Mit einem neuen und vermutlich ganz anderes besetztem Bundestag.

 

Zur Sache Geheimdiplomatie folgende Anmerkung. Wenn man mit den politischen Verantwortlichen Kontakte hat und das überall ausplaudert, dann hat man in kürzester Zeit keine Kontakte mehr. Ich verstehe zwar den allgemeinen Wunsch, ständig immer alles und sofort, was so abgeht, zu erfahren, nur bringt das gar nichts. Wir sind völlig davon abhängig, dass wir politisch unterstützt werden. Und wenn alle diese Diskusionen und Besprechungen, die wir führen, öffentlich werden, dann finden die nicht mehr statt und unsere Einwirkungsmöglichkeiten sind null.

Entscheidend ist doch, dass wir die politschen Akteuere dadauf hinweisen, wo der Schuh drückt. Und dann auch vorschlagen, was man zur Verbesserung machen könnte. Da gibt es dann schon durchaus Personen, die uns helfen wollen. Vielleicht auch Leute, von denen man dies nicht erwartet. Kommt das auf den Markt, werden die Schotten dicht gemacht. Insbesondere auch, weil sich in diesem Fall recht schnell Akteuere einbringen, die alles kaputt machen. Man muss hier nur einmal durch die Threads gehen, was hier für ein Irrsinn, Beleidigungen und übelste Angriffe abgehen. Da gibt es dann auch noch für den hirnverbrantesten Schwachsinn Beifall.

Ohne zu viel zu sagen, nur soviel: in dieser Legislaturperiode kamen, wie auch schon in der davor, unsere Probleme ganz bestimmt nicht aus den Reihen der Koalitionsfraktionen SPD und CDU/CSU. Nur wer denkt, die Gesetzte macht der Bundestag, der irrt. Das ist schöne Theorie. Wenn der  Bundestag am Ende darüber abstimmt, sind alle Messen gesungen. Ich kann das nur vom Waffenrecht sagen. Zu anderen Gebieten fehlt mir das Detailwissen.

 

Dass man nun wegen dem totalen staatlichen Versagen im Fall Hanau ein neues Gesetz machen will, halte ich für ziemlich übertrieben. Noch dazu, wenn man die Waffenbehörden, die oft eh schon kaum in der Lage sind, ihren Aufgaben ordentlich und zeitnah nachzukommen, weitere Arbeiten aufbürden will, ohne zusätzlich Personal und Mittel zu Verfügung zu stellen. Der Mißbrauch legaler Waffen ist minimal, auch wenn Einzelfälle natürlich für die Betroffenen schrecklich sind. Wir müssen aber doch auch anerkennen, dass die Anzahl der schweren Verbechen mit Legalwaffen über einen sehr langen Zeitraum keinesfalls zunimmt.

Friedrich Gepperth

 

[micky123]

Wäre es nicht sinnvoll wenn die Verbände Verfahren gegen die einzelnen Behörden anstrengen würden die den Wahnsinnigen von Hannau überhaupt gewähren lassen haben. Gegen die betreffenden Mitarbeiter usw.

[karlyman]

vor 18 Stunden schrieb Sachbearbeiter:

Hm. Ich frage mich gerade, worin der Sicherheitsgewinn bei der angedachten Zusatzregelung sein soll.

 

 

Das frage ich mich nun bei praktisch jeder Neuregelung im WaffG.

 

[Sachbearbeiter]

vor 18 Stunden schrieb BJ68:

Du denkst zu einfach...zu gradlinig und ehrlich....

Genau das sollte man von der Politik aber doch auch erwarten dürfen, denn nur wenn die öffentliche Sicherheit gefährdet ist, müssen entsprechende Regelungen erfolgen, um dies abzustellen.

 

Schon bei der Einführung der Erbwaffenblockierung gab es keinerlei Ausführungen zu konkreten Problemen mit Erben von Schusswaffen (was ich aus meiner langjährigen Praxis auch keineswegs so bestätigen könnte).

 

Die jetzt schon sehr strenge Überprüfung nach § 5 Abs. 5 WaffG hat sich über Jahrzehnte hervorragend bewährt und (abgesehen von den hier schon x-fach erwähnten minimalen Verstößen mit legalen Schusswaffen) schon an den sehr geringen Widerrufszahlen lässt sich doch ganz einfach ablesen, dass kein weiterer Regelungsbedarf besteht.

 

Wenn den Waffenbehörden ständig neue Pflichten auferlegt werden, wird deren Antragsbearbeitung nicht zielführender, sondern lediglich immer mehr ausgebremst mit steigenden Rückfragen zur Dauer der Antragsverfahren. Das kann doch so keinesfalls vom Gesetzgeber gewünscht sein !

 

Erstaunte Grüße

SBine

[Sal-Peter]

vor 11 Minuten schrieb Sachbearbeiter:

Wenn den Waffenbehörden ständig neue Pflichten auferlegt werden, wird deren Antragsbearbeitung nicht zielführender, sondern lediglich immer mehr ausgebremst mit steigenden Rückfragen zur Dauer der Antragsverfahren. Das kann doch so keinesfalls vom Gesetzgeber gewünscht sein !

Doch, genau das: So wenig Waffen ins Volk wie nur möglich!

[karlyman]

Ja. Das sind im Bereich Waffenrecht/Waffenbehörden quasi die "Blumenkübel und Gehwegnasen in der 30er-Zone".

 

[lrn]

vor 10 Stunden schrieb Friedrich Gepperth:

Zur Sache Geheimdiplomatie folgende Anmerkung. Wenn man mit den politischen Verantwortlichen Kontakte hat und das überall ausplaudert, dann hat man in kürzester Zeit keine Kontakte mehr. Ich verstehe zwar den allgemeinen Wunsch, ständig immer alles und sofort, was so abgeht, zu erfahren, nur bringt das gar nichts. Wir sind völlig davon abhängig, dass wir politisch unterstützt werden. Und wenn alle diese Diskusionen und Besprechungen, die wir führen, öffentlich werden, dann finden die nicht mehr statt und unsere Einwirkungsmöglichkeiten sind null.

 

Ich bin auch kein Freund solcher "Geheimdiplomatie", wie sie hier gescholten wurde, aber da ist was dran. Danke für die Erläuterung.

 

Zeigt allerdings auch auf, wie sich die Politik vom Bürger entfernt. In einer ideologiefreien, objektiven Politik wäre auch vollkommene Transparenz kein Problem.

[Gast]

Ohje.... Ohnmacht live.