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Schwarzwälder

Staatssekretär Stephan Mayer ("Vize" von Bundesinnenminister Seehofer) redet Klartext beim DSB und erklärt das neue Waffenrecht in D

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Zum Festakt des Deutschen Schützentages am 27. April in Wernigerode hat der Parlamentarische Staatssekretär Stephan Mayer das neue Waffenrecht erklärt.

 

Da auch bei WO immer wieder besondere Fragen auftauchten, hier seine Antworten https://www.dsb.de/fileadmin/_horusdam/3401-Rede_Parlamentarischer_Staatssekretär_Stephan_Mayer.pdf:

 

1. Bedürfnisüberprüfung

Diese soll nur 10 Jahre lang regulär durchgeführt werden. Die Zeit läuft offenbar ab Ausstellung der ersten waffenrechtlichen Erlaubnis / WBK und setzt 10 Jahre Mitgliedschaft im Schützenverein voraus.

Danach hat man offenbar Ruhe(es wird dann nur noch die fortbestehende Mitgliedschaft abgeprüft.

Also alle, die ihre WBK schon 10 Jahre haben und weiter Mitglieder sind: Durchatmen. Ihr seid überm Berg! Der Staatssekretär des Innenministeriums hat das öffentlich zugesichert:

 

Zitat

Der Bundesinnenministers Horst Seehofer hat entschieden: dass wer mindestens 10 Jahre einem Schützenverein in Deutschland als aktives Mitglied angehört, wer über 10 Jahre hinweg eine waffenrechtliche Erlaubnis in Deutschland besitzt, darf und wird nicht mehr Adressat einer waffenrechtlichen Bedürfnisprüfung sein.

2. Ausnahmen für IPSC Schützen

Die langersehnten Ausnahmen für IPSC-Schützen wird es wohl doch geben. Der Staatssekretär sagt:

Zitat

Ich bitte auch um Verständnis dafür, es gibt da auch nach § 40 Abs.4 WaffG, mögliche Ausnahmevorschriften beim IPSC Schießen, also wir können auch Ausnahmen schaffen, es bleibt aber vom Grundsatz her dabei, dass die Magazingröße in Zukunft beschränkt wird.

Also: einmal im Jahr im benachbarten EU-Ausland, z.B. der Slowakei ein IPSC-Match mitmachen! Wer über dieses Stöckchen springt, dem winken dann Kat. A-Waffen bzw. lange Magazine.

 

3. Keine Regelüberprüfung der Legalwaffenbesitzer beim Verfassungsschutz - "nur" NADIS

Zitat

Diese Regelüberprüfung beim Verfassungsschutz, ich sage das ganz offen, halte ich für überzogen, für unverhältnismäßig und es wird deshalb aus unserer Sicht dabei bleiben, dass wir die NADIS‐Dateien in regelmäßigen Abständen mit dem nationalen Waffenregister spiegeln. Aber Sie alle unter Generalverdacht zu stellen und in regelmäßigen Abständen bei Ihnen allen nachzufragen, ob bei Ihrem Landesamt für Verfassungsschutz irgendetwas in extremistischer Hinsicht gegen sie vorliegt, halte ich mit Verlaub für vollkommen überzogen und für unverhältnismäßig.

Es wird also "nur" regelmäßig ein Datenabgleich ("spiegeln" heißt eigentlich eine komplette Kopie ablegen - heißt das, das NWR wird einfach komplett in NADIS reinkopiert?) zwischen dem Nationalen Waffenregister und NADIS geben?. Gut, das beruhigt mich jetzt nicht so ganz, denn in NADIS sind 1,8 Mio. Personen erfasst mitsamt ihren Kontodaten, Telefon- und Schließfachnummern, ihren KFZ etc. Dass da künftig auch die 1 Mio. LWB miterfasst werden, wusste ich jetzt nicht. Oder war das nur ein Versprecher? So harmlos hört sich NADIS jetzt ja nicht an: 

https://de.wikipedia.org/wiki/Nachrichtendienstliches_Informationssystem

 

 

Versöhnlicher klingt folgende Versicherung:

Zitat

Und ich darf dies auch insbesondere namens des Bundesinnenminister Horst Seehofer sagen, unser klares und eindeutiges Ziel ist es, lediglich eine bloße 1: 1 Umsetzung dieser EU‐Feuerwaffenrichtlinie in deutsches Recht  vorzunehmen. Ich kann Ihnen die klare Zusage geben: wir satteln jetzt hier bei der nationalen Umsetzung, bei der Novellierung des Waffengesetztes nicht mit drauf.

...und am Schluss der Rede:

Zitat

Ich bin sogar der Überzeugung, dass wir mit der jetzt vorgenommenen Veränderung im Waffengesetz einen minimal invasiven Eingriff in das deutsche Waffenrecht vornehmen...

 

Kurzum: Die Rede ist tröstlich (bis auf NADIS vielleicht), aber gibt es denn einen neuen Gesetzestext, wo diese klaren Versprechungen der beiden BMI-Chefs (der Bundesminister Seehofer und sein Staatssekretär Mayer) eindeutig festgemacht sind?

Im mir vorliegenden Kabinettsentwurf steht nichts von Ausnahmeregelungen für IPSC und die Regelüberprüfungen werden deutlich anders formuliert und das bisherige Gesetzeswerk setzt mit den Magazinkörperregelungen u.v.a.m. das EU-Waffenrecht in einzigartiger Schärfe so um, dass eine Kriminalisierung vieler Legalwaffenbesitzer geradezu vorprogrammiert scheint.

Also wenn die Versprechungen gehalten und noch in die weiteren Gesetzesentwürfe eingebaut werden, dann fände ich es ja topp! Aber da sehe dann noch viel Detailarbeit bei den Referenten des BMI...

Edited by Schwarzwälder

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vor 32 Minuten schrieb Schwarzwälder:

Staatssekretär Stephan Mayer ...

Klartext:

Der Bürobote hat Herrn Mayer schnell noch 'nen Spickzettel geschrieben, die Kabinettsvorlage hat Herr Mayer selbst nie gelesen und selbst wenn er sie gelesen hätte, dann hat er sie wohl nicht verstanden.

Die erstgenannte Variante ist aber die deutlich wahrscheinlichere.

Außerdem traue ich dem inhaltslosen Blabla solcher Politikdarsteller nicht weiter als ich pinkeln kann ... und ich habe Prostata.

 

CM

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Zitat

IchbitteauchumVerständnisdafür,esgibtdaauchnach§40Abs.4WaffG,möglicheAusnahmevorschriftenbeimIPSCSchießen,alsowirkönnenauchAusnahmenschaffen,esbleibtabervomGrundsatzherdabei,dassdieMagazingrößeinZukunftbeschränktwird.

Gilt das dann auch für nationale IPSC Veranstaltungen ?

Was ist mit dem Altbesitz ?

Was ist mit der rechtwidirigen Rückdatierung vor Gesetzeskraft ?

 

Edited by LordKitchener

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vor einer Stunde schrieb chapmen:

Seehofer sichert regelmässig etwas zu.

Man kann deinen Satz auch kürzen ohne im den Wahrheitsgehalt zu nehmen.

 

Beispiel:

 

Edited by erstezw

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Zitat

[...] NADIS ein wichtiges Instrument des Verfassungsschutzes zum Profiling, mit dem die verschiedenen charakteristischen Verhaltensweisen von Zielpersonen als Muster gespeichert werden und so der Kreis der Verdächtigen eingeengt werden kann.

So läuft das in totalitären Staaten. Man macht nichts falsch und landet, einer sich nach links radikalisierenden Regierung sei Dank, auf Listen des Verfassungsschutzes. Wir stehen jetzt auf einer Stufe mit Terroristen, Spionen, Saboteuren und Staatsfeinden, die der Staat vorsorglich aussieben möchte, bevor er sie in sicherheitsrelevante Bereiche lässt. NADIS existiert genau aus diesem Grund, zur Datensammlung über alle Personen die sich einer Sicherheitsüberprüfung unterziehen müssen, weil man ihnen nicht traut. Das auch noch mit INPOL vernknüpfen zu wollen ist absoluter Wahnsinn.

Derweil fährt der Verfassungsschutz muslimische Terroristen zu ihren Anschlagsorten, hilft rechtsextremen bei ihren jahrelangen Mordanschlägen, schützt die Verfassung nicht gegen den Bruch durch die Regierung. Der einzige der es immer härter bekommt ist der Idiot, der sich hier noch an die Gesetze hält. Was für eine Schande!

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OH.... Wie gerne würde ich denen mal vor versammelter Mannschaft sagen, was ich von Ihnen halte.... Ich weiß, besser würde es das nicht machen, aber vielleicht würde es mir dann ein klitzekleines bisschen besser gehen......?

 

Die verarschen uns doch wo und wann immer sie können.?

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vor 25 Minuten schrieb EzLord:

...

Derweil fährt der Verfassungsschutz muslimische Terroristen zu ihren Anschlagsorten, ...

Das machen aber höchstens V-Leute des Verfassungsschutzes. Und die stehen ausdrücklich nicht in NADIS, um sie zu schützen. 

Zitat

 V-Leute des Verfassungsschutzes werden aus Sicherheits- und Schutzgründen nicht in NADIS erfasst.

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Nachrichtendienstliches_Informationssystem

 

Wenn das ganze NWR in NADIS "gespiegelt" wird, also 1:1 reinkopiert wird, stehen da auch die Daten meiner Kinder, die eine Ausnahmegenehmigung von der Alterserfordernis bekommen haben. Was haben solche Daten und solche Personen im NADIS verloren?

Die V-Leute werden geschützt, die Kinder nicht?

Edited by Schwarzwälder

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Ach ja, da fällt mir ja gerade ein, wie großzügig das BKA in der Vergangenheit mit Ausnahmegenehmigungen um sich geworfen hat.....Bestimmt wird das jetzt viel besser.....

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Ja wie man ließt werden wir LWB Stück für Stück zurückgestuft werden und die Grünen warten jetzt nur noch darauf das irgend einer mit seinen Halbautomat

irgend ein Blödsinn mit macht dann wird der Sack für den Halbautomat ganz zugemacht ! Danach kommt das man nur noch mit Revolver schießen darf weil

man da nur noch bist zu 8 Patronen laden kann je nach Ausführung, man haben die Angst vor uns LWB !

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vor 2 Stunden schrieb Longhair:

made my day..    "Die Rente ist sicher.."

 

mfG Long

Ja. Nur was das eine allgemeine Absichtsbekundung von Blüm, bei der man wusste, dass es keine Ewigkeitsgarantie geben kann.

 

Hier im Falle des Waffengesetzes und der beiden mächtigsten Personen des BMI (der Minister und sein Staatssekretär) liegt der Fall doch anders und viel konkreter.

Die beiden lassen gerade den Entwurf zum aktuellen Gesetzesverfahren überarbeiten und stellen sich in die Öffentlichkeit und versprechen GANZ KONKRETE, handfeste Sachen.

Dann muss man Sie an diesen Versprechen auch festmachen dürfen. Sonst wären die Reden in der Tat glatte Lügen, noch dazu mit Gottesbezug (am Ende der Rede) und von einer C-Partei.

So was würde der politischen Kultur in D sehr schaden und mich SEHR enttäuschen.

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vor 7 Minuten schrieb Schwarzwälder:

..

Hier im Falle des Waffengesetzes und der beiden mächtigsten Personen des BMI (der Minister und sein Staatssekretär) liegt der Fall doch anders und viel konkreter.

Die beiden lassen gerade den Entwurf zum aktuellen Gesetzesverfahren überarbeiten und stellen sich in die Öffentlichkeit und versprechen GANZ KONKRETE, handfeste Sachen.

 

Du glaubst wohl auch das ein Zitronenfalter Zitronen faltet und an das Märchen der Jungfrau Maria :) 

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vor 18 Minuten schrieb Schwarzwälder:

Ja. Nur was das eine allgemeine Absichtsbekundung von Blüm, bei der man wusste, dass es keine Ewigkeitsgarantie geben kann.

 

Hier im Falle des Waffengesetzes und der beiden mächtigsten Personen des BMI (der Minister und sein Staatssekretär) liegt der Fall doch anders und viel konkreter.

Die beiden lassen gerade den Entwurf zum aktuellen Gesetzesverfahren überarbeiten und stellen sich in die Öffentlichkeit und versprechen GANZ KONKRETE, handfeste Sachen.

Dann muss man Sie an diesen Versprechen auch festmachen dürfen. Sonst wären die Reden in der Tat glatte Lügen, noch dazu mit Gottesbezug (am Ende der Rede) und von einer C-Partei.

So was würde der politischen Kultur in D sehr schaden und mich SEHR enttäuschen.

 

Muahuahua....und ganz bestimmt gibt es (mit Mutti) keine PKW-Maut und der Soli wird bis 2021 auch abgeschafft...ehrlich, wir habens ja versprochen...

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vor 19 Minuten schrieb Schwarzwälder:

Dann muss man Sie an diesen Versprechen auch festmachen dürfen. Sonst wären die Reden in der Tat glatte Lügen, noch dazu mit Gottesbezug (am Ende der Rede) und von einer C-Partei.

So was würde der politischen Kultur in D sehr schaden und mich SEHR enttäuschen.

Hahahahahahahahahahahahaha

 

Bist Du aus dem selben Schwarzwald wie ich? Ich erlebe die Menschen hier weniger naiv, eher mit deutlichem Hang zum Mißtrauen, das Dir völlig zu fehlen scheint.

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vor 1 Stunde schrieb schmitz75:

Das BKA vergibt sicher großzügig Ausnahmegenehmigungen an IPSC Schützen

Auch wenn es das tut: dann können sich halt noch ein paar Gemeinderäte mit ihren örtlichen internationalen Sportlern photographieren lassen, ist ja schön. Aber der nächsten Generation wird damit der Einstieg erheblich erschwert. Er wird nicht verhindert, aber es ist eben ein weiteres Element zusätzlich z.B. zu Altersbeschränkungen, das dafür sorgt, daß das kein Massenphänomen wird.

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Das geht doch die ganze Zeit so. Es kommt eine Verschärfung nach der nächsten, irgend ein Politik-Wasserträger beschwichtigt "Wird schon nicht so schlimm" und die Schafe glauben es. Später zeigt sich dann, dass es"wirklich nicht so schlimm wird", sondern noch viel schlimmer.

 

 

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