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IGNORED

Referenten Entwurf Änderung Waffg. ?


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Geschrieben
vor 3 Stunden schrieb schmitz75:

Das Herstellungsjahr, welches auch auf PMAGs steht ist aber nur notwendig und nicht hinreichend für den Nachweis des Besitzdatums.

 

Sprich wenn es nach dem Stichtag ist, kannst du es nicht vorher besessen haben, wenn es vor dem Stichtag ist, sagt es aber nicht, dass du das Magazin vor dem Stichtag besessen hast.

 

 

Das stimmt, aber wer bitteschön behält schon die Quittungen gekaufter Magazine auf? Wieso der deutsche Gesetzgeber nicht quasi eine einfache Regelung trifft, damit alle Magazine vor der Gesetzesänderung legal sind, danach bsp. nicht, verstehe ich bis heute nicht. Wieso der Quatsch mit diesem Stichtag, der ja jetzt schon in der Vergangenheit liegt?

Geschrieben
vor 20 Minuten schrieb mühli:

Wieso der Quatsch mit diesem Stichtag, der ja jetzt schon in der Vergangenheit liegt?

Dann denk mal scharf nach. Ok dann nochmal. Na geschnallt ?

 

Die sind nicht so blöd wie sie aussehen. Und Qatsch ist das nicht. Es folgt einem Plan.....

 

Ausserdem machen die eh was sie wollen. Mit jedem von uns. Die Agenda ist schon vorgefasst.

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Geschrieben

Die wollten keinen "Run" auf die Magazine haben, aber ob das Datum, so wie es im Referentenentwurf steht, so auch tatsächlich im Gesetz landet, da habe ich größte Zweifel. Mir ist nicht bekannt, daß in der BRD, in einem anderen annähernd vergleichbaren Fall, ein Gesetz jemals ein rückwirkendes Datum erhalten hat. Aber in Deutschland, ist ja mittlerweile alles möglich ?

 

PS.: Es sind ja trotzdem komischerweise fast alle Magazinsorten bei den großen Händlern ausverkauft. Lediglich der Markt auf Egun boomt noch ?

 

Oder weiß noch jemand wo ich in Deutschland ein Surefire 60 / 100 Schuß Magazin herbekomme? Na?

Geschrieben
vor 12 Stunden schrieb Hunter375:

Warum wohl.. man will keine Hamsterkäufe legalisieren ;) 

Was heißt da "legalisieren"? Es handelt sich um einen üblichen und ohne weitere Regelungen zu erwerbenden Gegenstand, und es ist ja offenbar und leider Gottes auch nicht beabsichtigt, etwas unsinnigerweise Verbotenes zu "legalisieren", sondern etwas zu verbieten. Daß die Leute sich vor einem Stichtag nochmal bevorraten ist doch völlig normal und wurde z.B. beim Glühlampenverbot auch hingenommen--und bei dem geht's ja immerhin um die Errettung der Welt. Die Alternative wäre eine rückwirkende Enteignung auf der Basis eines völlig willkürlichen Stichtags.

Geschrieben
vor einer Stunde schrieb Gutachter:

Die wollten keinen "Run" auf die Magazine haben, aber ob das Datum, so wie es im Referentenentwurf steht, so auch tatsächlich im Gesetz landet, da habe ich größte Zweifel. Mir ist nicht bekannt, daß in der BRD, in einem anderen annähernd vergleichbaren Fall, ein Gesetz jemals ein rückwirkendes Datum erhalten hat. Aber in Deutschland, ist ja mittlerweile alles möglich ?

 

PS.: Es sind ja trotzdem komischerweise fast alle Magazinsorten bei den großen Händlern ausverkauft. Lediglich der Markt auf Egun boomt noch ?

 

Oder weiß noch jemand wo ich in Deutschland ein Surefire 60 / 100 Schuß Magazin herbekomme? Na?

Kauf doch das Schmeisser. Immer noch im Sonderangebot, "mehr als 20 auf Lager" ?

 

https://www.brownells-deutschland.de/AR-15-60-Schuss-Magazin-223/556-60rd-SCHMEISSER-Polymer-Semi-Auto-223-Remington-556-mm-NATO-60-Round-BRD310003

Geschrieben

Ein Zitat aus einem Interview, was auch Deutschland betreffen könnte bzw. wird: 

Zitat

Salzmann: Falsch! In der EU-Richtlinie steht es heute schon drin! 2027 ist vielleicht schon die Entwaffnung eingeleitet! Wir müssen doch als Politiker erkennen, was alles versteckt ist in dieser EU-Richtline. 

Quelle: https://www.blick.ch/news/politik/pro-und-kontra-zum-waffenrecht-duell-auf-dem-schiessstand-dieses-gesetz-entwaffnet-niemanden-die-eu-will-viel-weiter-gehen-id15283896.html Auch bei uns grassiert das St.Floriansprinzip, der Befürworter zur Verschärfung des Waffenrechtes im Interview ist selbst Jäger! :peinlich:

Geschrieben (bearbeitet)

Antrag A316 für den BP der FDP lesen:

Was meint ihr dazu ? Absichtserklärung mehr nicht ?

 

https://www.fdp.de/sites/default/files/uploads/2019/04/04/antragsbuch-bpt-2019.pdf

 

 

Bereits die aktuelle Rechtslage macht eine regelmäßige Kontrolle von Zuverlässigkeit und Eignung möglich sowie unangekündigte Kontrollen zur sachgemäßen Lagerung von Waffen. Mit der vorliegenden Gesetzesänderung werden die Bürger und Sportschützen unter Generalverdacht gestellt und die Sportausübung sowie die Traditionspflege weiter erschwert, ohne dass dies einen spürbaren Effekt auf das formulierte Ziel der Gesetzesverschärfung hätte.

Die Begründung der Verschärfung des Waffenrechts in Europa bezieht sich im Wesentlichen auf die Bekämpfung der Terrorgefahr durcheine vermeintlich leichte Beschaffung von Schusswaffen innerhalb der Europäischen Union. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Rechtslage für diejenigen Bürger und Unternehmen verschärft wird, die sich an das geltende Recht in Deutschland halten und diese Bürger damit quasi einer Kollektivstrafe unterzogen werden, weil einzelne europäische Staatenden illegalen Waffenhandel mangelhaft bekämpfen und eine Verschärfung ihres lokalen Waffengesetzes ausbleibt.

 

 

 

 

 

 

 

 

Bearbeitet von Thrawn
Geschrieben

Die gleiche Leier wie immer. Zuletzt haben die FDPisten in Brüssel gegen eine Revision der EU-Feuerwaffenrichtlinie gestimmt. Diese somit nachträglich legitimiert.

Man muss sich von denen wirklich nicht immer wieder ein X für ein U vormachen lassen.

Bislang verschärften sie treu in Regierungsverantwortung mit.

 

Den Sermon von Freiheit schrieben sie zuvor auch immer. Unzuverlässig-oder eben zuverlässig im Verulken und verschärfen.

Geschrieben (bearbeitet)

In meinen Emails an Abgeordnete der politischen Konkurrenz habe ich strategisch auf dieses Papier Bezug genommen, die FDP für ihr Verhalten gelobt, dass sie erkannt hat, dass es sich um Generalverdacht und um Kollektivstrafen handelt

 

Ganz vielleicht bringt ja Konkurrenz der Parteien untereinander, die CDU zum nachdenken. Ich lasse nichts unversucht.

Bearbeitet von Thrawn
Geschrieben
Am 22.4.2019 um 19:20 schrieb Thrawn:

Antrag A316 für den BP der FDP lesen:

Was meint ihr dazu ? Absichtserklärung mehr nicht ?

Natürlich nicht. Wir haben da seit einigen Wochen dran gearbeitet.

 

Wer das Antragsbuch anschauen möchte:

https://www.fdp.de/sites/default/files/uploads/2019/04/04/antragsbuch-bpt-2019.pdf

Das spannende ist ja: es ist der Antrag der erst durch die Delegierten auf die Antragsliste gekommen ist. Daher auch die Namen. Und wir hätten wesentlich mehr bekommen.

Geschrieben (bearbeitet)
vor 4 Minuten schrieb Thrawn:

@Jacko5000was meinst du mit mehr ?

Anträge bei dem BPT müssen entweder von Landesverbänden beschlossen werden ODER von gewissen Vorfeldorganisationen (JuLis etc) oder Ausschüssen. Sonst wird da nichts behandelt. Außer es finden sich 25 Delegierte ODER irgendwie 2500 Mitglieder  (irgend eine absurde Zahl).

 

Weil der Entwurf ja recht kurzfristig kam ist es einer der Entwürfe die über Zeichnung von Delegierten auf die Tagesordnung gezwungen wurde. Daher steht da nicht z.B. "Landesverband XYZ" sondern lauter Namen von Delegierten. Das ist eigentlich recht ungewöhnlich und spricht immer sehr für den Antrag, ähnlich übrigens wie A701 aus dem "Machtzentrum" der FDP.

Bearbeitet von Jacko5000
Geschrieben
vor 49 Minuten schrieb Jacko5000:

irgendwie 2500 Mitglieder  (irgend eine absurde Zahl).

Nein, unsere einzige Chance. Irgend eine kleinere Partei, grad egal welche (außer den politischen Arm des Verfassungsschutzes und eher ungern die Mauermörder aber notfalls eben auch die), mit ganz vielen neuen Mitgliedern erfreuen.

Geschrieben

Habe mal eine Frage, gibt es Politiker in Deutschland, die sich mit Namen und Ruf eindeutig gegen die Verschärfung stellen? Habt ihr da schon entsprechende Antworten bzw. Klarstellungen von durch euch angeschriebene Politiker bekommen?

Geschrieben
vor 6 Minuten schrieb mühli:

Habe mal eine Frage, gibt es Politiker in Deutschland, die sich mit Namen und Ruf eindeutig gegen die Verschärfung stellen? Habt ihr da schon entsprechende Antworten bzw. Klarstellungen von durch euch angeschriebene Politiker bekommen?

Es ist doch egal, denn Politiker lügen bis zum Beweis des Gegenteils.

Geschrieben (bearbeitet)

Da gehört aber schon was dazu, hier zu sagen, das WaffG soll nicht verschärft werden. Ist eine ganz andere Nummer als zu sagen, Greta ist ja so toll. Als Ansage, die zur Veröffentlichung gedacht ist, meine ich.

 

Deswegen interessiert es mich auch.

Bearbeitet von mwe
Geschrieben
vor 48 Minuten schrieb mwe:

Da gehört aber schon was dazu, hier zu sagen, das WaffG soll nicht verschärft werden. Ist eine ganz andere Nummer als zu sagen, Greta ist ja so toll. Als Ansage, die zur Veröffentlichung gedacht ist, meine ich.

 

Deswegen interessiert es mich auch.

Der Antrag bei der FDP kommt von der Generalsekretärin der FDP Brandenburg. Ebenso gibt es abgesehen von den Namen im Antrag noch einige Bundestagsabgeordnete die sich dagegen öffentlich geäußert haben, üblicherweise über facebook etc.

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