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Elektronengehirn

Verschärfung des Waffenrechts u.a. wegen "Reichsbürger"

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Wir drehen uns im Kreis.

Was ist ein "erkanntes Risiko"? Ab welcher Größe, welcher Relation zur Grundgesamtheit ist es ein solches?

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vor 1 Minute schrieb karlyman:

Was ist ein "erkanntes Risiko"

 

 

Das siehst Du an den oben von mir massenhaft eingestellten Beispielen!

 

Oder was glaubst Du, warum wir die hier besprachen?

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Ich hatte gleichzeitig die Frage nach der Relation gestellt.

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vor 17 Minuten schrieb heletz:

Du kannst natürlich gerne weiterhin auf mich einprügeln als ob ich persönlich dafür verantwortlich wäre (ist ja hier in WO beliebt).

 Ich prügle nicht auf Dich ein, ich kritisiere Deine Pauschalisierung. Du sagst: "Alle  Reichsbürger verstoßen gegen die Aufbewahrungsvorschriften."

Formulier das mal mit einer anderen Gruppe und einem anderen Delikt. Z.B. Alle Grünen kaufen Crystal Meth.

Merkst Du was?

 

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vor 1 Minute schrieb karlyman:

Relation

 

 

Wie dargelegt, sind verzweifelte Versuche des Relativierens im Waffenrecht sinnlos, die Frage entfällt also.

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Ich geb's auf.

Winzi hat es, s.o. sowieso auf den Punkt gebracht.

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vor 4 Minuten schrieb Winzi:

ich kritisiere Deine Pauschalisierung. Du sagst: "Alle  Reichsbürger verstoßen gegen die Aufbewahrungsvorschriften."

 

 

Nicht ich sage das, sondern die Gerichte sagen auf gesetzlicher Grundlage (sinngemäß): "Wer die Gesetze der Bundesrepublik offensiv ablehnt, ist waffenrechtlich unzuverlässig!"

 

Deutlich so zuletzt (wenn ich das richtig in Erinnerung habe) VG Cottbus, bestätigt durch OVG Cottbus.

 

Für jemanden, der Lwb ist und das auch bleiben möchte, ist es einfach sinnlos, eine andere Haltung einzunehmen.

 

 

vor 7 Minuten schrieb Winzi:

Formulier das mal mit einer anderen Gruppe

 

Nein, mache ich eben NICHT, gerade weil zuletzt der VGH München deutlich formuliert hat "Im Waffenrecht muß ein Restrisiko nicht hingenommen werden!"

 

Das ist für manchen vielleicht eine unangenehme Wahrheit, aber manchmal ist es eben besser, diese unangenehme Wahrheit zu kennen, als - wie die Reichis - sich gegenseitig etwas anderes zu erzählen und damit regelmäßig auf die Nase zu fallen.

 

Und wenn ich der Überbringer dieser unangenehmen Wahrheit bin: Bitte, dann soll's eben so sein!

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Damit kann man jedem den Waffenbesitz verbieten, denn niemand ist ohne Restrisiko.

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vor 22 Stunden schrieb heletz:

 

Also wieder ein schöner und auch noch selbst gelieferter Beweis dafür, daß Reichis prinzipiell waffenrechtlich nicht zuverlässig sind, da sie sich nicht an die Aufbewahrungsvorschriften halten.

 

Das hast Du geschrieben. Nix von Gericht o.ä. Deine Aussage.

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Am 11.9.2017 um 14:42 schrieb heletz:

Also wieder ein schöner und auch noch selbst gelieferter Beweis dafür, daß Reichis prinzipiell waffenrechtlich nicht zuverlässig sind, da sie sich nicht an die Aufbewahrungsvorschriften halten..

Wie kommst Du (nicht ein Gericht oder irgendwer anders hat das oben zitierte geschrieben, sondern Du) dazu zu behaupten, dass "Reichis prinzipiell waffenrechtlich nicht zuverlässig sind, da sie sich nicht an die Aufbewahrungsvorschriften halten." oder war das nur so dahergeredet? Eine solche Behauptung, sinngemäß, alle Reichsbürger halten sich nicht an die Aufbewahrungsvorschriften, wäre bei einer anderen Bevölkerungsgruppe kritisch. Nimm die vielen Einzelfälle in anderen Bereichen und behaupte dann mal "Bevölkerungsgruppe xy hält sich nicht an die Eigentumsregeln in Deutschland.".

 

vor 3 Stunden schrieb heletz:

Nicht ich sage das, sondern die Gerichte sagen auf gesetzlicher Grundlage (sinngemäß): "Wer die Gesetze der Bundesrepublik offensiv ablehnt, ist waffenrechtlich unzuverlässig!"

Und da bin ich zu 100% bei der Aussage des Gerichts, aber da steht halt nichts von (sinngemäß): "Alle Reichis verstoßen gegen die Aufbewahrungsvorschriften.".

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Beindruckend Erschütternd, wie sich das halbe Forum an einer einzelnen, merkbefreiten Person abarbeitet...

 

 

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vor 4 Minuten schrieb Andrè1:

Beindruckend Erschütternd, wie sich das halbe Forum an einer einzelnen, merkbefreiten Person abarbeitet...

 

 

 

MEGA-LIKE !!!   Ein großes Wort, gelassen ausgesprochen...

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Guest

Nein, er bringt durchaus Nachdenkens wertes. Sonst wäre das hier ein Echo Raum.

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Guest

Quatsch..quatsch...quatsch...quatsch...quatsch

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Ja, wer hätte das gedacht, daß jetzt auch die letzte WBK von Karl Dettmer weg ist?  ;)

 

Natürlich hätte das jeder gedacht, denn immerhin wurde bei ihm eine erlaubnispflichtige illegal besessene Schußwaffe gefunden und dann noch illegal besessene Munition.

 

Aber daß es gestern schon so weit sein würde, damit hätte ich nicht gerechnet, war der jüngste Bericht doch erst von gestern! Vielleicht habe ich es überlesen, das kann sein.

 

Ergebnis der gestrigen Verhandlung: Die letzte WBK ist weg und der Karli erhält ein Waffenverbot.

 

Er hat nun aber auch wirklich alles versucht und wie die oben geposteten Beiträge zu ihm zeigen, hat er mit Schriftsätzen an das OVG schön dargelegt, daß er die Gesetze der BRD offensiv ablehnt. Dankenswerterweise hat ja die Presse über seinen Fall einigermaßen genau berichtet, so daß wir über den Fortgang der Dinge recht gut bescheid wissen.

 

Nur der heutige Bericht ist von mangelhafter Qualität. Da wird von 23 vermißten Waffen gesprochen (obwohl es 24 sind), was auf der letzten WBK drauf ist, wird nicht genannt (obwohl es die letzten 5 Waffen aus der Erbschaft wohl seines Vaters sind, also Altbesitz vor 1973) und einiges mehr.

 

Aber wir wollen wieder einmal nicht kleinlich sein, denn da illegal Besessenes gefunden wurde und die legal besessenen Waffen "verschwunden" sind, kommt es jetzt darauf auch nicht mehr an.

 

Der Karl hat offenbar den Anwalt gewechselt und wurde jetzt vertreten von

Zitat

Heinz-Willi Junker aus Kall bei Aachen

der im Internet firmiert als Fachanwalt für

Zitat

Arbeitsrecht, Familienrecht, Sozialrecht, Verkehrsrecht, Baurecht

also ein regelrechter Spezialist für solche Fälle. Leider konnte der da auch nichts ausrichten.

 

Neben dem mangelnden Bedürfnis machte die Richterin noch weitere Angaben:

Zitat

 

Zudem sei er der Reichsbürgerszene zuzuordnen, weil D. „die deutschen Gesetze nicht anerkennt" und sich auf die Haager Landkriegsordnung berufe, erläuterte Brinkmann.

Das Abkommen von 1899 beziehungsweise 1907 regelt unter anderem das Verhalten einer Besatzungsmacht in einem besetzten Territorium. Für D. heißt das: Man will ihm grundlos sein „Besitzrecht entziehen". Deutschland sei noch „unter Besetzung", und der alliierte Kontrollrat habe Enteignung ausdrücklich verboten. Dass D. aufgrund zahlreicher Schreiben an das Verwaltungsgericht und aufgrund diverser mündlicher Äußerungen den Eindruck erwecke, verfassungsfeindlich zu sein, sei für ihre Entscheidung „unbedeutend", führte die Richterin weiter aus.

 

 

Wenn ich mich jetzt recht erinnere, dann gehört der Karl zum "Freistaat Preußen" und da ist es für ihn dann schon eine sakrische Beleidigung, als RB bezeichnet zu werden:


 

Zitat

 

Der Anwalt ... ließ im Auftrag seines Mandanten ausrichten, dass dieser sich „dagegen verwahrt, als Reichsbürger bezeichnet zu werden". D. habe zwar Kontakt zu wirklichen Reichsbürgern aufgenommen, „er selbst ist aber keiner"


 

 

Wurscht. Dann halt RuStAGler. Oder etwas anderes. Kommt aufs Gleiche raus. Das Gericht wird sich sicher nicht die überflüssige Arbeit machen, nach der korrekten Definition zu suchen. Nur, damit der Karl anschließend erklären kann, die Person sei vielleicht RuStAGler, der Mensch aber Freeman, die Tat jedoch habe der OPPTler karl:dettmer begangen. :rotfl2:   Ja, selbstverständlich!

 

Insgesamt war also der gute Karl bei seiner Entwaffnung überaus erfolgreich und unterstützend tätig, vor allem durch seine Aussagen, die er freundlicherweise auch noch schriftlich beim OVG einreichte, so daß zumindest zu seiner Reichsbürgereigenschaft keine Zeugen geladen werden mußten.

 

Der Karl hat jetzt dann ein Waffenverbot, nicht einmal Freie Waffen darf er noch haben. Das ist überaus praktisch für seine Bestrafung, falls wieder einmal eine Durchsuchungsaktion ansteht (und daß die kommen wird, davon kann man mal ausgehen), so daß auch hinterher - falls etwas gefunden wird - auch eine schöne Strafe ausgesprochen werden kann.

 

Ach, so; Fürs topic (wir wollen ja hier nicht OT werden!) hat sich wieder einmal gezeigt, daß neue Gesetze gar nicht nötig sind, die schönen alten genügen vollauf, vor allem, wenn sich Koniferen wie der Karl selbst ausliefern.

 

:)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Es mag ja etwas verwegen klingen, aber inzwischen habe ich einen ganz anderen Verdacht:

 

Vielleicht hat das Schreiben und Verbreiten von zunehmend seltsamen und kruden Statements ja eine Art therapeutischen Effekt, mit dem bestehenden mentalen "Herausforderungen" streckenweise begegnet werden kann. 

Quasi WO als Heilepflaster für sonstige Mängel. 

 

 

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vor 3 Stunden schrieb BlackBull:

........

 

Vielleicht hat das Schreiben und Verbreiten von zunehmend seltsamen und kruden Statements ja eine Art therapeutischen Effekt, mit dem bestehenden mentalen "Herausforderungen" streckenweise begegnet werden kann. 

Quasi WO als Heilepflaster für sonstige Mängel. 

 

 

Und. Hat´s geholfen? Fühlst dich schon besser?

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Du hast es euch nicht gerafft, wie?

Thema leider verfehlt; aber kannsts ja immer wieder probieren...Kost ja nix. 

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So, auch in Stuttgart war man recht erfolgreich

 

Stuttgart zieht bei vier Reichsbürgern 60 Waffen ein

 

Wie bei den Reichis üblich, haben sie sich selbst als solche zu erkennen gegeben.


 

Zitat

 

Das Ordnungsamt konnte die „Reichsbürger“ identifizieren, weil die betroffenen Personen sich als solche gegenüber der Stadt zu erkennen gegeben hatten, sagt der Pressesprecher Martin Thronberens. Manche hätten das mitgeteilt, wenn sie einen Strafzettel nicht akzeptieren wollten, andere hätten das auch mal ohne Anlass der Stadtverwaltung zu verstehen gegeben. Rund 200 selbst ernannte Reichsbürger sind der Behörde dadurch bekannt. „Diese Namen haben wir dann eben mit der Kartei der Waffenbesitzer, und das ergab die vier Treffer“, sagt der Pressesprecher der Stadt.
 

Das Einziehen der Waffen war an allen vier Wohnorten in äußeren Bezirken der Landeshauptstadt mit großen Polizeieinsätzen verbunden. Für den Fall, dass sich die Waffenbesitzer wehren, verbarrikadieren oder gar zu einer Waffe greifen würden, war ein Sondereinsatzkommando beteiligt. Zu Problemen sei es aber nicht gekommen. „Alle vier haben sich völlig kooperativ verhalten“, schildert Martin Thronberens.


 

 

 

Auch hier zeigt sich: Die bestehenden Gesetze genügen vollkommen.

 

Teils gleichlautend:

http://city-report.pnr24-online.de/rund-60-schusswaffen-bei-sogenannten-reichsbuergern-eingezogen/CityReport-pnr24

 

http://www.stuttgart.de/item/show/273273/1/9/636754

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vor 28 Minuten schrieb heletz:

Auch hier zeigt sich: Die bestehenden Gesetze genügen vollkommen.

Was den Umfang der l e g a l e n Waffen angeht ja.

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Auch in Köln haben die Reichis Erfolge zu vermelden:

 

 

Zitat

Köln - Die Stadtverwaltung hat dem Innenministerium seit dem vorigen Februar insgesamt 66 Vorfälle gemeldet, bei denen es Probleme mit sogenannten Reichbürgern gab. Im selben Zeitraum hat die Polizei acht waffenrechtliche Erlaubnisse widerrufen, die auf Reichsbürger ausgestellt sind.

 

 

Allerdings:

 

Zitat

Da die Verfahren nicht abgeschlossen sind, wurde die Genehmigungen allerdings noch nicht entzogen.

 

Soll heißen: sie wehren sich vor den Verwaltungsgerichten desjenigen Staates, den sie als nicht existent ansehen und deren Gerichtsentscheidungen sie als nicht bindend ansehen, gegen den Entzug.

 

Dann schaumermal!  :)

 

 

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vor 23 Stunden schrieb Balu der Bär:

Was den Umfang der l e g a l e n Waffen angeht ja.

 

Und die illegalen Waffen sind genau weshalb "illegal"? Genau, weil die Gesetze da schon anzuwenden sind weil diese Waffen sonst ja nicht illegal wären. Die Umsetzung ist sicher massiv ausbaufähig bei illegalen Waffen.

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