Waffenrechtsverschärfung: Brief an EU-Abgeordnete und ihre Antworten

[Fyodor]

Vor allem:

Viele Mails gleichen Inhalts bewirken keine Unterstützung, sondern das Gegenteil.

Das heißt:

Wenn er Uns nicht ungestört machen läßt was Wir wollen, werden Wir das Gegenteil von dem tun was er will. Einfach so, weil Wir es können.

So funktioniert die moderne Demokratur: In bezahlte Posten wählen darfst Du sie, aber wenn Du dann Dein Maul aufreißt wird aus Prinzip das Gegenteil von dem gemacht was Du willst. Und je mehr Unterstützung Du hast (sprich: je mehr Leute es wollen) umso stärker wird die Ablehnung.

Das ist nicht frech, sondern offen antidemokratisch, und würde in einem freien demokratischen Staat zur sofortigen Suspendierung führen.

Zum Glück leben wir weder in einem freien noch in einem demokratischen Staat.

Bearbeitet 1. Dezember 2015 von Fyodor

[detlef86]

Meine Antwort:

Sehr geehrter Herr Dr. Langen,

vielen Dank für Ihr P.S. auf meine von mir persönlich ausformulierte Anfrage an Sie.

So erhielt ich wenigstens eine nicht so absolut gleichlautende Antwort wie von den anderen Vertretern Ihrer Fraktion im EU-Parlament in der mir, bis auf allgemeine Floskeln, erklärt wird, daß ich als Jäger sowieso nur Repetierer und Kipplaufwaffen zu benutzen habe.

Ich sehe es als mein Recht an, meine Bedenken gegen ein geplantes Gesetz bei Ihnen kund zu tun und mich von Ihnen als meinen gewählten Vertreter im EU-Parlament über Ihre Vorgehensweise bei der geplanten Abstimmung am 7.12.2015 informieren zu lassen!

Mit freundlichen Grüßen

xxx

[schemelschelm]

Hat Euch Herr Langen auch diesen Hammer entgeget?

Sehr geehrte Damen und Herren,

[...]

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Werner Langen

PS: Hunderte von gleichlautenden E-Mails und Briefen bringen weder Erläuterungszuwachs noch größere Unterstützung. Im Gegenteil!

Ich habe natürlich entsprechend geantwortet!

Edit: @DJ Nafets: Zu spät gesehen... Ist das mal heftig oder was? Wahrscheinlich unangenehm, wen man sich als Abgeordneter bei der Arbeit auch noch (geistig) bewegen muss...

Bearbeitet 1. Dezember 2015 von schemelschelm

[detlef86]

Hat Euch Herr Langen auch diesen Hammer entgeget?

Ich habe natürlich entsprechend geantwortet!

Jo, find ich sehr frech!

Meine Antwort:

http://forum.waffen-online.de/topic/443246-eu-kommission-ruckmeldung-zu-legislativvorschlaegen/page-3#entry2266373

[callahan44er]

"PS: Hunderte von gleichlautenden E-Mails und Briefen bringen weder Erläuterungszuwachs noch größere Unterstützung. Im Gegenteil!"

Na da hat aber einer nicht verstanden dass das seine Wähler sind!!!

[schemelschelm]

Und hier meine:

Sehr geehrter Herr Dr. Langen,

[...]

P.S.: Wenn hunderte, tausende oder gar zehntausende Bürger ihre Meinung gegenüber den gewählten Volsvertretern kundtun wollen - sei es nun per E-Mail, Brief oder auf sonstige Weise, so ist das gelebte Demokratie, Herr Abgeordneter!

[SchwererReuther]

Nach dem Motto wird bald auch nur noch mit einem einzigen Wahlzettel das Schicksal der Nation bestimmt. Dem einzigen der dann noch abgegeben wird.

[detlef86]

OhOhOh,

ich glaube dem Herrn Dr. Langen wird dieses lächerlich kleine, in überhetzter Hast dahin gekritzelte, PS eine Menge Ärger bringen.

Gibt es irgendeine zentrale eMail Adresse der CDU-Fraktion im EU-Parlament?

Ich würde da gern mal hin schreiben.

[funjet11]

...auch mal Luft gemacht... Unverschämtheit!!

Sehr geehrter Herr Dr. Langen,

vielen Dank für Ihre Antwort auf meine e-mail vom 23.11.2015

Vorab darf ich Sie darüber in Kenntnis setzen, dass die von mir versandte e-mail ausschliesslich von mir verfasst wurde.

Deren Inhalt wurde von mir allerdings in einem von Sportschützen und Jägern stark frequentierten Internet-Forum veröffentlicht und
auch aussdrücklich zur Weitergabe autorisiert.

Allerdings gehe ich davon aus, dass jede Mail/Brief von jedem Nutzer meiner Zeilen individuell unterschrieben wurde und somit die Meinung
des Unterzeichners wiederspiegelt.

Sich nun wegen des Gleichlautes zu echauffieren, nichts anderes haben Sie mit Ihrem P.S. zum Ausdruck gebracht, befremdet etwas,
gerade angesichts Ihrer dem Volke geschuldeten Tätigkeit.

Auch zeugt es nicht von gutem Stil, ein Verhalten zu kritisieren, sich selbst aber der gleichen Mittel zu bedienen.
Mehrere gleichlautende emails aus Kreisen Ihrer Fraktion lassen mich stark daran Zweifeln, dass meine Interessen als Bürger angemessen vertreten werden, bzw. nur zur Kenntnis genommen werden.

Auch lese ich daraus, dass sich weite Teile Ihrer Fraktion, wenige MdEP ausgenommen, mit der Materie bisher nicht auseinander gesetzt haben, denn anders als von Ihnen geschildert,
hätte eine Umsetzung der Kommissionsvorschläge eben doch weitreichende Folgen für die deutschen Sportschützen und Jäger.
Genannt sei hier das Verbot von Halbautomaten, zeitliche Befristung einer waffenrechtlichen Erlaubnis, wiederkehrende medizinische Begutachtung, etc.

Bitte verzeihen Sie mir, mich als rechtschaffender Bürger, Familienvater und auch mehrfach überprüfter Sportschütze mit einem Anliegen an Sie gewandt zu haben.

Mit freundlichen Grüssen,

Funjet.

[djjue1]

"PS: Hunderte von gleichlautenden E-Mails und Briefen bringen weder Erläuterungszuwachs noch größere Unterstützung. Im Gegenteil!"

Na da hat aber einer nicht verstanden dass das seine Wähler sind!!!

Er wird es verstehen wenn demnächst

"Hunderte von gleichlautenden Kreuzchen auf Wahlzetteln Erläuterungszuwachs bringen."

[schemelschelm]

"PS: Hunderte von gleichlautenden E-Mails und Briefen bringen weder Erläuterungszuwachs noch größere Unterstützung. Im Gegenteil!"

Das ist wahrscheinlich die einzige Textpassage, die er nicht mit Copy & Paste eingefügt hat...

[Bulldog]

Eine Stellungnahme von Frau Martina Werner SPD

...besten Dank für die Übersendung Ihres Schreibens bezüglich der geplanten Ausweitung der Kontrolle des Besitzes, des Erwerbs und der Verbreitung von Feuerwaffen.

Die Überarbeitungen der bestehenden sog. Feuerwaffen-Richtlinie aus dem Jahr 1991 und der Verordnung über gemeinsame Mindeststandards für die Deaktivierung von Feuerwaffen wurde bereits im April 2015 im Rahmen der Europäischen Sicherheitsagenda von der Europäischen Kommission angekündigt und ist deshalb keineswegs als kurzfristige und damit ggf. kurzsichtige Reaktion auf die jüngsten Terroranschläge zu betrachten.

Näheres hierzu finden Sie unter: http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/e-library/documents/basic-documents/docs/eu_agenda_on_security_de.pdf.

Zu einer wirksamen Bekämpfung von organisierter Kriminalität ist dieses Maßnahmenpaket aber unzureichend.

Wir Sozialdemokraten im Europäischen Parlament drängen die Europäische Kommission deshalb, uns schnellstmöglich weitere Vorschläge zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität zu unterbreiten und insbesondere einen Aktionsplan zur Bekämpfung des illegalen Waffen- und Sprengstoffhandels auf den Weg zu bringen. Gerade die wirksame Bekämpfung des illegalen Waffen- und Sprengstoffhandels in der Europäischen Union ist nach unserer Überzeugung eine ganz wichtige Maßnahme, um Terror und organisierte Kriminalität einzudämmen.

Dabei wollen wir weder ausgebildeten Jägern noch Sportschützen die grundsätzliche Verwendung von Feuerwaffen verbieten. Aufgrund der unbestreitbaren Gefährlichkeit von Feuerwaffen wollen wir aber erreichen, dass einerseits ausschließlich verantwortungsbewusste Bürger und Bürgerinnen Zugang zu ordnungsgemäß registrierten Feuerwaffen zu Jagd- und Sportzwecken erhalten und andererseits ein intransparenter Handel mit Feuerwaffen, insbesondere durch den Online-Erwerb von Feuerwaffen, Waffenteilen oder Munition unterbunden wird. Aus diesem Grund halten wir es für richtig, dass der Verkauf und die Registrierung von Feuerwaffen strenger kontrolliert werden und deaktivierte Waffen auf Dauer unbrauchbar gemacht werden.

Der Anschlag auf einen Thalys-Zug zwischen Amsterdam und Paris im August dieses Jahres etwa, bei dem ein religiöser Fanatiker eine Feuerwaffe aus Waffenbestandteilen verwendet hat, die er zuvor im Internet zusammengekauft hatte, verdeutlicht die Erforderlichkeit solcher Vorschriften.

Wir befürworten außerdem die strengere Kategorisierung von halbautomatischen Waffen, die vollautomatischen Waffen gleichen (Einfügung in Kategorie A). Für halbautomatische Feuerwaffen, also Feuerwaffen, die großenteils militärischen Anforderungen entsprechen und bei denen nicht auszuschließen ist, dass sie zu vollautomatischen Feuerwaffen umgebaut werden können, gibt es im Jagdbereich keine fachliche Notwendigkeit oder jagdliche Begründung. Für die Jagd in Deutschland steht eine ausreichende Vielfalt anderer Waffen zur Verfügung. Daher ist durch diese Maßnahme kein Eingriff in das bestehende Jagdrecht gegeben.

Auch Sportschützen, die ihre Wettbewerbe mit herkömmlichen Feuerwaffen, also Gewehr/Flinte und Pistole/ Revolver ausüben, sind von dieser Maßnahme nicht betroffen. Einschränkungen gelten damit ausschließlich für kriegssimulierende Anwendungen mit halbautomatischen Feuerwaffen (etwa: sog. Dynamisches Schießen).

Mit diesen Maßnahmen lässt sich nach unserem Dafürhalten auch sicherstellen, dass nicht bei jedem Verbrechen mit Feuerwaffengebrauch gesetzestreue und verantwortungsvolle Waffenbesitzer gleich unter Generalverdacht stehen.

Im Rahmen der Beteiligung der Bürger und Bürgerinnen möchten wir Sie als betroffenen Sportschützen oder Jäger (als betroffene Sportschützin oder Jägerin) ausdrücklich dazu ermutigen, Ihre Erfahrungen anhand des bestehenden Gesetzgebungsvorschlages der Europäischen Kommission beim anstehenden Gesetzgebungsverfahren durch konstruktive und sachliche Anmerkungen einzubringen. Der Gesetzesvorschlag wird demnächst auch in deutscher Sprache verfügbar sein. Die englische Version finden Sie schon jetzt unter:

Richtlinie:

http://ec.europa.eu/DocsRoom/documents/13965/attachments/1/translations/en/renditions/native

Verordnung (Deaktivierung):

http://ec.europa.eu/DocsRoom/documents/13965/attachments/3/translations/en/renditions/native

Wir möchten Sie dabei aber bitten, uns keine vorgefertigten Statements von Interessenvertretern zuzusenden.

Mit freundlichen Grüßen
Martina Werner MdEP
- - -
Europabüro
Martina Werner MdEP
Humboldtstraße 8 A
34117 Kassel

Tel.: +49 561 7001058
E-Mail: info@martina-werner.de

Homepage: www.martina-werner.de

Facebook: www.facebook.com/MartinaWernerEuropa

[Winzi]

PS: Hunderte von gleichlautenden E-Mails und Briefen bringen weder Erläuterungszuwachs noch größere Unterstützung. Im Gegenteil!

Ich persönlich finde das etwas frech!

Ja, das ist frech. Und fordert Dich zu einer erneuten Mail an den Herrn auf.

Edit sagt: Zu spät gepostet, Winzi!

Bearbeitet 1. Dezember 2015 von Winzi

[schemelschelm]

Eben nochmal an info@cducsu.eu weitergeleitet:

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei meine E-Mail an Herrn Dr. Langen zu Ihrer Kenntnis. Für mich als bisherigen CDU-Wähler ist der Inhalt des Post Scriptums Ihres Kollegen in keiner Weise akzeptabel. Dies zeigt, wie unbedeutend diesem gewählten Volksvertreter die Meinung der Betroffenen und Wähler ist!

Mit freundlichen Grüßen...

[berol]

Hier die Antwort von David McAllister (CDU), da ist also auch nichts zu erwarten, die sind sich wohl schon alle einig:

Sehr geehrter Herr XXXXX,

vielen Dank für Ihre Zuschrift im Hinblick auf den Vorschlag der EU-Kommission zur Überarbeitung der Richtlinie über Schusswaffen, der im Gesetzgebungsverfahren ins Europäische Parlament kommen wird. Vorab möchte ich betonen, dass die Überarbeitung dieser Richtlinie bereits seit längerem durch die Europäische Kommission vorgesehen war. Insoweit steht die Überarbeitung aus meiner Sicht nicht in direktem Zusammenhang mit den Terroranschlägen von Paris.

Richtig ist jedoch auch, dass die Kommission die Überarbeitung nach den erschütternden Terroranschlägen in Paris beschleunigt und nun am 18. November 2015 vorgelegt hat. Gemeinsam mit diesem Vorschlag wurde ebenfalls eine Durchführungsverordnung zur Deaktivierung von Schusswaffen angenommen.

Der Richtlinienvorschlag wurde bereits vorvergangene Woche bei den Innenministern diskutiert und stößt grundsätzlich auf Zustimmung. Bei dem ersten Treffen im Rat wurde auf Arbeitsebene jedoch deutlich, dass von Seiten des Rates einige Änderungen am Kommissionsvorschlag zu erwarten sind. Die Position, die die Bundesregierung bei den Beratungen im Rat der Europäischen Union vertreten wird, befindet sich noch in der Ressortabstimmung. Sie liegt daher noch nicht vor. Die Mitgliedstaaten haben signalisiert, das Gesetzgebungsverfahren zügig zu beginnen. So ist davon auszugehen, dass die zuständige Kommissarin, Frau Bienkowska, den Vorschlag bei der nächsten Sitzung des hauptsächlich zuständigen Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) am 7. Dezember 2015 vorstellen wird. Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) wird eine Stellungnahme zum Bericht des IMCO-Ausschusses abgeben und außerdem für die Passagen, die Strafverfolgungsmaßnahmen betreffen, zuständig sein. Einen Zeitplan für das Gesetzgebungsverfahren gibt es bislang noch nicht. Es ist jedoch sicher, dass das Europäische Parlament sich die Zeit nehmen wird, den Vorschlag sorgfältig zu prüfen.

Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Gruppe werde ich alles daran setzen, übermäßige Bürokratie und Belastungen für Jäger oder Sportschützen zu vermeiden. Unser Augenmerk liegt vielmehr darauf, die Sicherheit beim legalen Besitz und Gebrauch von Schusswaffen zu garantieren und illegalen Waffenbesitz und -gebrauch zu bekämpfen.

Das deutsche Waffenrecht ist im internationalen Vergleich bereits jetzt sehr streng. Wenn man den Vorschlag der Kommission mit dem deutschen Waffenrecht konkret vergleicht, dann gehen die von der Kommission vorgeschlagenen Forderungen nur in wenigen Bereichen über die deutsche Regelung hinaus. Die Kommission schlägt zum einen ein Verbot von halbautomatischen Schusswaffen vor, die wie vollautomatische Kriegswaffen aussehen. Da die überwiegende Zahl der Jäger größtenteils Kipplaufwaffen oder Repetierbüchsen verwenden, wären sie von den von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen nicht betroffen. Ein weiterer Unterschied zur derzeitigen Rechtslage in Deutschland lässt sich bei einer stärkeren Beschränkung des Verkaufs von Waffen über das Internet feststellen. Auch eine Registrierung deaktivierter Waffen ist nach deutschem Recht noch nicht vorgesehen.

Nach den dramatischen Terroranschlägen von Paris ist es nachvollziehbar, dass die Europäische Kommission eine ganze Bandbreite von Maßnahmen in Abstimmung mit dem Parlament und den Mitgliedstaaten ergreifen möchte, um ihren Beitrag zur Vorbeugung und Aufklärung jeglicher Schwerstverbrechen zu leisten. Die CDU/CSU-Gruppe sieht in diesem Zusammenhang jedoch den noch ausstehenden Aktionsplan gegen den illegalen Handel mit Waffen und Sprengstoff als dringlicher an. Hier geht es der Kommission darum, konkrete Maßnahmen gegen den internationalen, illegalen Waffenhandel unter Koordination und Kooperation aller 28 Mitgliedstaaten zu erreichen.

Ihre Bedenken, dass einerseits angemessen auf die Terrorgefahr reagiert werden muss, andererseits Jagd- und Sportwaffen hier jedoch keine signifikante Rolle spielen und gesetzestreuen Jägern die Nutzung ihrer Waffen daher nicht unverhältnismäßig erschwert werden sollte, habe ich sehr genau verstanden. Demzufolge trete ich für einen ausgewogenen Kompromiss im Sinne der Sicherheitsinteressen in der Europäischen Union ein.

Unter keinen Umständen dürfen meiner Meinung nach Jäger und Sportschützen unter Generalverdacht gestellt werden, in Zusammenhang mit Kriminalität und Terrorismus zu stehen. Es gilt an dieser Stelle, den illegalen Waffenhandel effektiv zu bekämpfen und nicht die gesetzestreuen Besitzer legaler Waffen mit überzogenen Auflagen zu belegen.

Weil die Europäische Kommission die Überarbeitung der Richtlinie grade erst vorgestellt hat, bitte ich um Verständnis, dass es hierfür noch keine abschließende Position gibt.

Die CDU/CSU-Gruppe wird die Verhandlungen zur Richtlinie und zum Aktionsplan sehr aufmerksam verfolgen und mitbegleiten und dabei auch die berechtigten Belange der gesetzestreuen Jäger und Sportschützen einbringen.

Mit freundlichen Grüßen,

David McAllister

David McAllister MdEP Rue Wiertz - Büro 14 E 140 B-1047 Brüssel Tel.: 0032 (0) 2 28 38130 Fax: 0032 (0) 2 28 49130

[sniper-k98]

Hier die Antwort von David McAllister (CDU), da ist also auch nichts zu erwarten, die sind sich wohl schon alle einig:

Sehr geehrter Herr XXXXX,

(...)

Mit freundlichen Grüßen,

David McAllister

David McAllister MdEP Rue Wiertz - Büro 14 E 140 B-1047 Brüssel Tel.: 0032 (0) 2 28 38130 Fax: 0032 (0) 2 28 49130

Identischen Text habe ich auch erhalten

[Kohlensäure]

Hier meine Antwort an Herrn McAllister, ich habe nämlich von all denen das selbe Schreiben bekommen...

äh copy and paste Funktion ich zu doof?

Sehr geehrter Herr McAllister.docx

[callahan44er]

Ich habe auch einen Brief an die Presse gemailt, allgemein, mit dem Schlussatz:

Den absoluten Hammer erlaubte sich aber der EU Abgeordnete Dr. Werner Langen. Der unter seine standardisierte Antwortmail folgendes P.S. anhängte:

PS: Hunderte von gleichlautenden E-Mails und Briefen bringen weder Erläuterungszuwachs noch größere Unterstützung. Im Gegenteil!

ABER das schöne daran ist doch das wir jetzt wissen, das die EU Futzen mit hunderten Mails und Briefen erschlagen werden. Sehe ich sehr positiv! Wenn das an die Presse genau so geht......

Bearbeitet 1. Dezember 2015 von callahan44er

[Scott]

Von Dr. Andreas Schwab CDU/CSU wortgleiches Schreiben erhalten...Stichwort "Kipplaufwaffen".

Für mich eine zusätzliche Bestätigung der Unwählbarkeit von CDU/CSU.

[zickzack]

Für mich eine zusätzliche Bestätigung der Unwählbarkeit von CDU/CSU.

Ich hoffe du hast ihm das auch so in deiner Antwortmail mitgeteilt.

Bearbeitet 1. Dezember 2015 von zickzack

[Winzi]

Die SPD formuliert das gleiche noch etwas zurückhaltender:

Evelyne Gebhardt:

Wir möchten Sie dabei aber bitten uns keine vorgefertigten Statements von Interessenvertretern zuzusenden.

Aber auch das schreit nach einer neuen Mail. Wobei der Standardtext der SPD noch deutlicher als der, der CDU zeigt, das wir es mit Sozialisten ohne den geringsten Respekt von hart erarbeitetem Eigentum, zu tun haben.

[WolfK33]

Ich bin genervt, deswegen nicht besonders schick:

Sehr geehrter Herr McAllister,

vielen Dank für Ihre Antwort auf mein Schreiben, die ich von anderen Abgeordneten der CDU/CSU ebenso erhalten habe.

Sie schreiben "Da die überwiegende Zahl der Jäger größtenteils Kipplaufwaffen oder Repetierbüchsen verwenden, wären sie von den von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen nicht betroffen."
Dies ließ mich, so ernst und traurig es auch ist, etwas schmunzeln. Sie haben in der Tat Recht, wer keine halbautomatischen Büchsen verwendet ist von einem Verbot eben solcher nicht betroffen, das ist in sich natürlich logisch. Ausser er möchte vielleicht in Zukunft mal eine verwenden. Nach dieser Logik könnte man allerdings vieles verbieten was die Mehrheit nicht hat, braucht, nutzt, will, oder auch wählt.

Sehr viele Jäger verwenden jedoch auch halbautomatische Büchsen, ebenso gibt es viele Sportschützen die für ihre Disziplinen auf Selbstladebüchsen angewiesen sind.
Daß die "Gefährlichkeit" einer Waffe in keinerlei Beziehung zu ihrem Aussehen steht erwähnte ich ja bereits und bin auch fest davon überzeugt daß sie das selbst wissen.
Wie planen sie im Falle eines Verbotes uns Nutzer solcher Waffen, die wir vom hart erarbeiteten eigenen Geld rechtmässig erworben haben, zu entschädigen ?
Bei mir würde es sich "lediglich" um etwa zwei Monatsgehälter handeln, bei anderen Jägern, Schützen, und auch Sammlern wird es da nochmal deutlich teurer werden.

Abgesehen davon kann ich immer noch keine Begründung für ein Verbot erkennen.
Vielleicht können Sie mir mitteilen wie viele Verbrechen in den letzten Jahren mit legal erworbenen Büchsen dieser Art in Deutschland begangen wurden? Ich gehe davon aus daß Sie als Abgeordneter einfach Zugriff auf solche Informationen bekommen können.

In Ihrer Antwort schreiben Sie "Unter keinen Umständen dürfen meiner Meinung nach Jäger und Sportschützen unter Generalverdacht gestellt werden, in Zusammenhang mit Kriminalität und Terrorismus zu stehen."
Dies kann nur zur Folge haben daß es keinerlei weitere Einschränkungen oder Auflagen welcher Art auch immer für legale Waffenbesitzer geben darf.

Ich möchte mit zwei Zitaten schliessen die Ihnen sicherlich bekannt sind:

"Wenn es nicht notwendig ist ein Gesetz zu erlassen dann ist es notwendig kein Gesetz zu erlassen" - Charles de Montesquieu
"Ein Staat ist immer nur so frei wie sein Waffengesetz" - Gustav Heinemann


Mit freundlichen Grüßen,

WolfK33

[zickzack]

Gut, habe ihm auch schon geantwortet. Mit viel Druck (Antwort-Email, etc) und etwas Glück überdenkt die CDU/CSU-Fraktion nochmal ihre Position.

[mwe]

Hier die Antwort von David McAllister (CDU), da ist also auch nichts zu erwarten, die sind sich wohl schon alle einig:

Ich habe heute eine ganz ähnliche E-Mail von Herbert Reul (CDU) erhalten. Insbesondere folgende Formulierung ist auch darin wortwörtlich enthalten, und die ist inhaltlich sehr unschön:

Die Kommission schlägt zum einen ein Verbot von halbautomatischen Schusswaffen vor, die wie vollautomatische Kriegswaffen aussehen. Da die überwiegende Zahl der Jäger größtenteils Kipplaufwaffen oder Repetierbüchsen verwenden, wären sie von den von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen nicht betroffen.

Klingt mir als Ansicht des aus meiner Sicht völlig inakzeptablen Kommissionsvorschlags, SL-Büchsen mit AR15-Optik zu verbieten, viel zu hinnehmend. Das werde ich ihm schnell zurückschreiben, was ich davon halte (gar nix).

Bearbeitet 1. Dezember 2015 von mwe

[zickzack]

Bitte vergesst bei den ganzen Briefen für die MdEPs unseren Innenminister Thomas DeMaiziere nicht! Als Innenminisiter entscheidet schließlich er ob Deutschland als Staat für oder gegen den Kommissionsvorschlag stimmt. Es müssen ja 65% der Mitgliedsstaaten (gemessen an ihrer Fläche und Einwohnerzahl) dem Vorschlag zustimmen bevor er im EU-Parlament behandelt wird. Oder anders gesagt, wenn eine ausreichende Anzahl an EU-Staaten den Vorschlag ablehnt, dann haben wir gewonnen, egal wie die einzelnen deutschen EU-Abgeordneten dazu stehen.

Also lasst uns DeMaiziere aufklären/bearbeiten/nerven damit er zumindest den Vorschlag auf ein erträgliches Niveau (kein HA-Verbot, keine zeitliche Befristung der waffenrechtlichen Erlaubnisse, etc.) abmildert.

Dr. Thomas de Maizière MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

E-Mail: thomas.demaiziere@bundestag.de
Tel.: +49 (0)30 227-73625
Fax.: +49 (0)30 227-76626

Bearbeitet 1. Dezember 2015 von zickzack