Waffenrechtsverschärfung: Brief an EU-Abgeordnete und ihre Antworten

[6/373]

Bei Umarex nichts zu finden. Habe die eben angemailt.

[6/373]

Habe auch alle pers. angeschrieben, die LinkInnen und GrünnInnen habe ich mir verkniffen.

Deshalb habe ich mir vorher auch die Mühe gemacht, kurz die Vitae der Abgeordneten zu überfliegen.

Dabei habe ich zu Herrn Voigt folgendes gefunden.

Udo Voigt (* 14. April 1952 in Viersen) ist ein deutscher Politiker und Neonazi.^[1] Er war von 1996 bis 2011 Parteivorsitzender der rechtsextremen NPD. Seit 2014 ist er Mitglied des Europäischen Parlaments.

https://de.wikipedia.org/wiki/Udo_Voigt

Bearbeitet 4. Dezember 2015 von 6/373

[Gast]

Grundsätzlich scheint es der Fall zu sein, daß auf zweite Emails, welche auf die Antwort des Abgeordneten eingehen, keine weitere Antwort erfolgt. Ebenso auffällig ist, daß in vielen Standardantworten noch nicht einmal der Name ins Anschreiben eingefügt wird. Unter dem Gesichtspunkt der Tatsache, daß es sich bei den Angeschriebenen um Kostgänger und eigentlich "Bedienstete" der Wähler handelt, werte ich dies als eine absolute Frechheit und bestätigt alle Vorurteile, die man gegen die Mitglieder solcher Schwatzbuden haben kann.

[xamoel]

Du kannst weiterhin davon ausgehen, dass sogut wie niemand dieser Herren/Damen selbst antwortet, sondern alles von Angestellten erledigt wird.

Bei mir war schon meistens der Name im Anschreiben, aber der Text immer der selbe. Z.B. gerade von Hohlmeier erhalten, der übliche Mist mit Kipplauf etc.

[Gast]

...dass sogut wie niemand dieser Herren/Damen selbst antwortet, sondern alles von Angestellten erledigt wird.

Natürlich gehe ich davon aus. Aber auch wenn der Praktikant antwortet, erwarte ich eine Antwort auf meine Fragen und Anmerkungen. Wenn er das nicht kann, dann soll er den Meister holen. Ansonsten muß man eben einen anderen Anbieter nehmen. Wenn kein Anbieter dies erfüllen kann, dann sollte man darüber nachdenken, die ganze Schwatzbude loszuwerden. Dann erfüllt sie nämlich nicht mal mehr den Anschein, den sie sich zu geben beliebt. Abgeordnete in die Produktion...

[karlyman]

Bei Umarex nichts zu finden.

Tja - da schläft jemand wohl sehr tief (und verlässt sich auf die FWR-Mitgliedschaft bzw. -tätigkeit...). Oder wie?

Fakt ist - wenn der Kommissions-Entwurf in D Gesetz wird, ist der Freie-Waffen-Bereich praktisch tot.

Den Schmerz mit WBK, Waffenschrank etc., wenn die irre Einstufung in Kat. C kommt, wird sich kaum ein Freie-Waffen-Fan und -Kunde antun.

Dann kann Umarex, wenn's hochkommt, noch Reste und ein paar Messerchen verkaufen...

[karlyman]

Grundsätzlich scheint es der Fall zu sein, daß auf zweite Emails, welche auf die Antwort des Abgeordneten eingehen, keine weitere Antwort erfolgt.

Meine Erfahrung: Auf die zweiten, vertiefenden, präszisierenden E-Mails kommt z.T. keine richtige Antwort mehr, sondern nochmals der gleiche oder ein ähnlicher Baustein-Sermon.

Aber wenigstens kommt die Botschaft in den Abgeordneten-Büros an:

Da gibt es viele Betroffene, die Sache wird genau beobachtet, und die betroffenen Bürger sind fähig, Argumente für ihre Sache zu bringen.

Bearbeitet 4. Dezember 2015 von karlyman

[schemelschelm]

Hier eine gute Zusammenfassung:

http://www.liberales-waffenrecht.de/2015/12/04/eu-waffenrecht-reaktionen-der-mdep/

[dpolli]

Also Bayern lehnt als erstes Bundesland eine Verschärfung wohl ab.

http://www.jagderleben.de/eu-plaene-kritisiert

[Floppyk]

Waffen für Privatpersonen finden sich darin keine.

Leider, wie ich meine. Für mich ist jede Waffe in Privatbesitz eine zu viel.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas HÄNDEL MEP

Inkompetente Politiker sind einer zu viel im EU Parlament.

[karlyman]

Also Bayern lehnt als erstes Bundesland eine Verschärfung wohl ab.

http://www.jagderleben.de/eu-plaene-kritisiert

Zitat:

"Mit den Stimmen der CSU hat sich nun der Landtag gegen eine Verschärfung ausgesprochen. Die Opposition begrüßte hingegen die Absichten aus Brüssel. Katharina Schulze (Grüne) sprach sogar von einem 'Waffenproblem in der EU' und für Peter Paul Gantzer (SPD) würden die Neuregelungen der allgemeinen Sicherheit dienen."

Eigentlich schon bekannte "Fronten" werden hier nochmal glasklar und überdeutlich.

Wer als LWB heute SPD oder Grün wählt, ist doch mit dem Klammerbeutel gepudert.

Und ja, mir ist bewusst, dass es "noch andere Themen gibt".... Aber wer im Waffenrecht so agiert, taugt auch in anderen Bereichen nichts. Da geht es ums Grundverständnis von Staat, Gesellschaft und Bürger.

[Proud NRA Member]

Aber wer im Waffenrecht so agiert, taugt auch in anderen Bereichen nichts. Da geht es ums Grundverständnis von Staat, Gesellschaft und Bürger.

In der Tat. Die Frage, ob der Bürger bewaffnet sein soll, enthält in sich im Grunde schon die ganze Frage, wer souverän ist und ob der Staat den Bürgern dienen soll oder umgekehrt.

[Gruger]

Bei der Austauschbarkeit der Parteien fällt es mir immer leichter, ein "1-issue-voter" zu werden.

Wichtig ist aus meiner Sicht, Drohungen zur "Nichtwahl" ausdrücklich an Personen fest zu machen.

"Solange Frau/Herr XY auf der Wahlliste steht, kann ich ihre Partei leider nicht mehr wählen."

Dann haben die intern schon mal einen Schuldigen. Und Sündenböcke für den Wahlmisserfolg braucht man schließlich ...

[Thrawn]

In der Tat. Die Frage, ob der Bürger bewaffnet sein soll, enthält in sich im Grunde schon die ganze Frage, wer souverän ist und ob der Staat den Bürgern dienen soll oder umgekehrt.

Ja, das geht dann weiter mit Silvesterfeuerwerk. Doch genau DAS würde uns helfen. Wenn das Verboten würde, würde die große Masse mal sehen, wie bescheuert die Grünen sind.

[Dj Nafets]

Sehr geehrte Interessierte,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament war verantwortlich für den Bericht des Parlaments zur Richtlinie 2008/51. Wir werden auch die Revision dieser Richtlinie sehr sorgfältig begleiten. Da sich diese jedoch noch im Anfangsstadium befindet, wollen wir erst eine konkrete Position beziehen, wenn wir alle Details des Vorschlags ausgewertet haben.

Auch wenn der Vorschlag der Europäischen Kommission nun in die Zeit der Terroranschläge von Paris fällt, hätte eine Revision der Richtlinie ohnehin erfolgen müssen. Genau dies sieht die Richtlinie selbst nach fünf Jahren vor. Die Anschläge, aber auch die alltägliche Praxis von polizeilicher Gefahrenabwehr und Kriminalitätsbekämpfung zeigen jedoch aus unserer Sicht sehr deutlich, dass der Erwerb und Besitz von Waffen in der Europäischen Union stärker und effektiver kontrolliert werden müssen.

Zu den von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen neuen Bestimmungen gehört die neue Klassifizierung einer spezifischen Kategorie halbautomatischer Waffen. Diese Waffen, eingestuft in der derzeitigen Richtlinie unter Kategorie B7 als legale, erlaubnispflichtige Waffen, wären künftig verboten. Unsere Fraktion wird diese Änderung sehr sorgfältig bewerten. Wir teilen die Ansicht der EU-Kommission, dass halbautomatische Waffen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben von Menschen bedeuten. Wir glauben, dass es dringend notwendig ist, auf EU-Ebene klar und einheitlich zu definieren, welche Waffen besonders gefährlich sind und deren zivile Nutzung daher verboten sein sollte.

Daneben schlägt die Kommission eine Reihe weiterer Änderungen vor, um Schlupflöcher, die die bisherige Richtlinie ließ, zu schließen. Dies betrifft etwa Fragen der Deaktivierung, Registrierung und Markierung von Waffen und Munition, des Handels von Waffen im Internet und des behördlichen Informationsaustauschs. Wir verstehen die Bedenken, die von einigen Jäger*innen und Sportschütz*innen geäußert werden, die befürchten, dass Beschränkungen für den legalen Waffenbesitz und -gebrauch im Rahmen dieser Aktivitäten erfolgen könnten. Dies war nicht der Zweck der Richtlinie 2008/51 und ist auch nicht das Ziel ihrer Revision. Ich bin überzeugt, dass das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedsländer im Rat der EU eine passende Lösung finden werden.

Unsere Fraktion ist entschlossen, Maßnahmen vorzubringen und zu unterstützen, die tatsächliche Verbesserungen für die Sicherheit der Bevölkerung bringen. Uns geht es um konkrete Maßnahmen, um ein größeres Maß an realer Sicherheit für die gesamte Bevölkerung zu erreichen.

Mit freundlichen Grüßen

Terry Reintke

Nichts überraschendes.....

Wenn ich diesen Geschlechterstern sehe könnt ich k*tzen......

Gruß

Stefan

[callahan44er]

Aber trotzdem ein klein wenig überraschend.

[omegal38]

Finde ich auch. Dass es von den Grünen keine Stellungnahme im Sinne von "das lehnen wir ab" geben wird, ist ja wohl klar. Wie in den meisten Antworten auch hier sehr schwammig formuliert. Aber immerhin keine Formulierungen wie "Jede Waffe in privater Hand ist eine zu viel!"

[Waldi08]

Hach, da war ich mit der Stellungnahme der GrünInnen leider zu langsam. Gleichlautendes habe ich ebenfalls erhalten.

Die Anschläge, aber auch die alltägliche Praxis von polizeilicher Gefahrenabwehr und Kriminalitätsbekämpfung zeigen jedoch aus unserer Sicht sehr deutlich, dass der Erwerb und Besitz von Waffen in der Europäischen Union stärker und effektiver kontrolliert werden müssen.

Wir teilen die Ansicht der EU-Kommission, dass halbautomatische Waffen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben von Menschen bedeuten.

Auch wenns müßig ist, könnte man Frau Reinke mal interessiert fragen, ob Sie das belegen kann. Scheinbar hat sie andere Zahlen, als wir... .

[boresnake75]

Aus der Leipziger Volkszeitung von heute. Es gibt sogar Linke, die gegen diesen Irrsinn sind... [emoji50]

http://www.lvz.de/Mitteldeutschland/News/Sachsens-Schuetzen-wehren-sich-gegen-Waffenrechtsverschaerfung?site=desktop

Leipzig. Bei mitteldeutschen Jägern und Sportschützen geht die Angst um, sie fürchten neue Auflagen für ihre Hobbys. Grund sind Pläne der EU-Kommission, die in dieser Woche als Reaktion auf die Pariser Anschläge einen Aktionsplan beschließen will, der eine erhebliche Verschärfung des Waffenrechts zur Folge hätte.

Demnach könnten auch in Deutschland viel strengere Vorschriften für Schießsportler und Jäger greifen. So sollen waffenrechtliche Dokumente auf fünf Jahre beschränkt, verpflichtende medizinische Tests eingeführt und der Onlinehandel mit Waffen eingedämmt werden. Zudem drohen Waffensammlern drastisch erhöhte Auflagen.

Das Brüsseler Maßnahmepaket sorgt für Empörung in Sachsen und Thüringen. „Wir lehnen die geplante Waffenrechtsverschärfung grundsätzlich ab“, sagt Frank Herrmann, Geschäftsführer des Landesjagdverbandes (LJV) Thüringen. Die Maßnahmen seien nicht geeignet, terroristische Anschläge zu verhindern, geschweige denn, diese oder die organisierte Kriminalität selbst zu bekämpfen. Der Thüringer verweist darauf, dass Deutschland bereits eines der restriktivsten Waffengesetze Europas habe. Über die EU-Pläne könne man sich somit nur wundern. „Der LJV Thüringen ruft deshalb alle Jäger auf, gegen eine weitere Verschärfung des Waffenrechts in Deutschland zu stimmen.“

Widerstand gibt es auch bei sächsischen Jägern und Sportschützen. „Mit Aktionismus sollen staatstreue legale Waffenbesitzer wieder mal drangsaliert werden“, empört sich Gert Dittrich, Präsident des LJV Sachsen. Er verweist darauf, dass Jagdscheininhaber bislang in Deutschland schon umfangreich überprüft würden. So erfolge im Drei-Jahres-Rhythmus eine kostenpflichtige behördliche Zuverlässigkeitsprüfung und im Verdachtsfall auch eine amtsärztliche Untersuchung. „Der Versuch geht von Brüssel in die falsche Richtung. Die vier Millionen Bürger in Deutschland, die offiziell Waffen besitzen, stellen keine Gefahr dar.“

Auch der sächsische EU-Parlamentarier Hermann Winkler (CDU) nennt die EU-Pläne „Aktionismus“, der sich gegen Sportschützen und Jäger richtet. Ein verschärftes Waffenrecht zu ihren Lasten werde die Terror-Problematik nicht lösen, sagt der Grimmaer. „Es benachteiligt dann genau die Menschen, die sich unter friedlicher Nutzung von Waffen im Sportverein oder bei der Jagd für unsere Gesellschaft einbringen.“ Die EU solle sich vielmehr um die Hausaufgaben kümmern, so Winkler. „Dazu zählen die Sicherung der Außengrenzen und eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge.“

Unterstützung erhält Winkler von EU- Parlamentskollegin Gabriele Zimmer (Linke) aus Thüringen. „Aus der guten Absicht darf keine unnötige Bürokratie entstehen, die nicht zu mehr Sicherheit führt“, sagt die Erfurterin. „Sportschützen und Jäger sollen auf keinen Fall verunsichert oder kriminalisiert werden.“ Zimmer verweist darauf, dass die EU zwar regeln will, wie Waffen unbrauchbar gemacht werden und wer deaktivierte Waffen besitzt, „die meisten Sportschützen haben solche Waffen aber nicht“. Das Wichtigste bleibe deshalb der Kampf gegen den illegalen Waffenhandel. Gegen die Verschärfung des Waffenrechts hatte sich zuletzt auch die AfD auf ihrem Parteitag in Hannover ausgesprochen.

Waidmannsheil,

Boresnake

Nicht mit einem Android Phone gesendet

[Gast]

Unterstützung erhält Winkler von EU- Parlamentskollegin Gabriele Zimmer (Linke) aus Thüringen. „Aus der guten Absicht darf keine unnötige Bürokratie entstehen, die nicht zu mehr Sicherheit führt“, sagt die Erfurterin. „Sportschützen und Jäger sollen auf keinen Fall verunsichert oder kriminalisiert werden.“

Gabriele Zimmer (Linke) stellt sich gegen Waffenrechtsverschärfungen. Top

Wie ich bereits in einem anderen Thread schrieb -> Gerade Politiker der Grünen und Linken, die in unserem Interesse auftreten benötigen unsere Unterstützung damit sie in ihren eigenen Parteien gestärkt werden!

Bearbeitet 7. Dezember 2015 von Gast

[Vincenzo]

Nein, Mitglieder dieser Parteien, die unsere Gesellschaft und Natur zerstören wollen brauchen keine Unterstützung. Diese Parteien sind unsere politischen Gegner. Nicht anderes. Wir müssen sie und ihre Parteigänger überall angreifen und unmöglich machen und nicht noch irgendwie 'unterstützen'.

[detlef86]

Gabriele Zimmer (Linke) stellt sich gegen Waffenrechtsverschärfungen. Top

Wie ich bereits in einem anderen Thread schrieb -> Gerade Politiker der Grünen und Linken, die in unserem Interesse auftreten benötigen unsere Unterstützung damit sie in ihren eigenen Parteien gestärkt werden!

Wo liest du darin nur, daß sie gegen die Waffenrechtsverschärfung ist?

Das ist genauso ein nicht greifbares rumgbrabbel ohne klaren Inhalt.

Einzig der Text des Journalisten "Unterstützung erhält Winkler von EU- Parlamentskollegin Gabriele Zimmer" könnte einem vorgaukeln, sie wäre gegen Waffenrechtsverschärfungen. Dies ist aber nur die Meinung des Texters.

PS: Mir hat Frau Zimmer auf meine persönlichen Anfragen vom 19.11. und 25.11. noch nicht geantwortet um ihre Position zu erklären!

Bearbeitet 7. Dezember 2015 von detlef86

[schemelschelm]

Gabriele Zimmer (Linke) stellt sich gegen Waffenrechtsverschärfungen. Top

Eine Antwort auf meine E-Mail ist sie mir trotzdem noch schuldig.

[Gast]

Ich bin aus der Partei ganz andere Töne gewöhnt was Waffen betrifft. Aber man kann, wenn man will, auch alles madig reden

[Winzi]

Nichts überraschendes.....

Wenn ich diesen Geschlechterstern sehe könnt ich k*tzen......

Gruß

Stefan

Jau, die Mail hab ich auch bekommen.

Die Grünen haben also eine Ihrer Kompetenzbestien

dazu verdonnert uns zu antworten.