Waffenrechtsverschärfung: Brief an EU-Abgeordnete und ihre Antworten

[detlef86]

Ich bin aus der Partei ganz andere Töne gewöhnt was Waffen betrifft. Aber man kann, wenn man will, auch alles madig reden

http://www.linksfraktion.de/reden/grundlegende-aenderung-waffenrechts-sind-noetig/

und http://die-linke.de/uploads/media/564.pdf

bitte Punkte "Waffenrecht" und "Waffen" lesen

Also ich lese da serwohl eine grundlegend positive Einstellung zu Verschärfungen des Waffenrechts heraus.

[Valdez]

Wer wählt die außer Harzern, ewig gestrigen und sehr gut bezahlten Politikgewinnlern ? Hä.

Grüße

[Gast]

@detlef

Eben. Ich fürchte du hast meinen Standpunkt nicht verstanden

Bearbeitet 7. Dezember 2015 von Gast

[Gast]

Räuber und Gendarme wird dann demnächst wohl auch genehmigungspflichtig?

Wie Ihr richtig bemerkt dient das alles keinem vernunftsorientierten Sinn.

Es dient nur einem Sinn: Es geht um die komplette Umerziehung.

Jau, die Mail hab ich auch bekommen.

Die Grünen haben also eine Ihrer Kompetenzbestien dazu verdonnert uns zu antworten.

Ich glaube ich muß jetzt erstmal K****n.

Bearbeitet 7. Dezember 2015 von Gast

[detlef86]

@detlef

Eben. Ich fürchte du hast meinen Standpunkt nicht verstanden

OK, jetzt hab ichs verstanden.

Du glaubst, bei denen hat sich was bewegt!

Also, ich glaubs erst wenn ichs schwarz auf weiß hab.

[Gast]

Du glaubst, bei denen hat sich was bewegt!

Nö.

Ich bin der Auffassung, dass wenn sich einzelne Politiker in einer grundsätzlich Waffenfeindlichen Partei trauen neutral bis positiv ggü Waffenthemen öffentlich zu positionieren, support verdient hätten bzw. zumindest eine nette Mail

[detlef86]

Nö.

Ich bin der Auffassung, dass wenn sich einzelne Politiker in einer grundsätzlich Waffenfeindlichen Partei trauen neutral bis positiv ggü Waffenthemen öffentlich zu positionieren, support verdient hätten bzw. zumindest eine nette Mail

Ich werds mal mit einer netten eMail mit Bezug auf diesen Artikel probieren.

Vielleicht kitzel ich ja doch noch eine eindeutigere Stellungnahme aus ihr raus.

[cyber40014]

http://www.europarl.europa.eu/ep-live/en/committees/video?event=20151207-1500-COMMITTEE-IMCO

7.0 Presentation by the Commission of the Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council amending Council Directive 91/477/EEC on control of the acquisition and possession of weapons (Firearms Directive)

Gleich gehts los.

[Dj Nafets]

Sehr geehrter MISTER X,

in den vergangenen Tagen haben mich hunderte Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern zur geplanten Überarbeitung der Schusswaffenrichtlinie durch die Europäische Kommission erreicht. Als Mitglied in den Ausschüssen für Umwelt, Landwirtschaft und Fischerei bin ich zwar nicht direkt an diesem Verfahren beteiligt, jedoch engagiere ich mich aktiv in der parlamentarischen Intergruppe „Biodiversität, Jagd und ländliche Aktivitäten“ und werde gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Gruppe alles daran setzen, übermäßige Bürokratie und Belastungen für Jäger oder Sportschützen zu vermeiden.

Bereits seit längerem plant die Europäische Kommission eine Überarbeitung der Richtlinie über Schusswaffen. Nach den Terroranschlägen in Paris hat die Kommission dieses Verfahren nun beschleunigt. Sie möchte mit einer ganzen Bandbreite von Maßnahmen einen Beitrag zur Vorbeugung von Schwerstverbrechen leisten. Dies darf aber nicht in purem Aktionismus gegen unbescholtene Bürger enden. Jägern und Sportschützen den Kauf und Verkauf von Waffen zu erschweren, hat nichts mit Terrorismusbekämpfung zu tun.

Die Innenminister der Mitgliedsstaaten haben den Richtlinienvorschlag bereits diskutiert. Offenbar stößt er dort auf grundsätzliche Zustimmung. Bei dem ersten Treffen auf Arbeitsebene zeigte sich aber auch, dass von Ratsseite aus einige Änderungen am Kommissionsvorschlag zu erwarten sind. Die Position, die die deutsche Bundesregierung bei den Beratungen im Rat der Europäischen Union vertreten wird, liegt uns noch nicht vor.

Die Mitgliedstaaten haben Bereitschaft signalisiert, das Gesetzgebungsverfahren zügig zu beginnen. In der gestrigen Sitzung des hauptsächlich zuständigen Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) hat die verantwortliche Kommissarin Bienkowska den Vorschlag vorgestellt. Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) wird eine Stellungnahme zum Bericht des IMCO-Ausschusses abgeben und außerdem für die Passagen, die Strafverfolgungsmaßnahmen betreffen, zuständig sein. Einen Zeitplan für das Gesetzgebungsverfahren gibt es bislang noch nicht. Es ist jedoch sicher, dass das Europäische Parlament sich die Zeit nehmen wird, den Vorschlag genau zu prüfen.

Unter keinen Umständen dürfen Jäger und Sportschützen unter Generalverdacht gestellt werden. Es gilt an dieser Stelle, den illegalen Waffenhandel effektiv zu bekämpfen und nicht die gesetzestreuen Besitzer legaler Waffen mit überzogenen Auflagen zu belegen.

Gemeinsam mit meinen Kollegen der CDU/CSU-Gruppe werde ich die Verhandlungen zur Richtlinie und zum Aktionsplan aufmerksam begleiten und dabei auch die berechtigten Belange von gesetzestreuen Jägern und Sportschützen einbringen.

Mehr zu meiner Person, zu meiner Positionierung und zu meiner politischen Tätigkeit finden Sie auf: www.jens-gieseke.de. Die aktuelle Stellungnahme steht hier: www.jens-gieseke.de/jaeger-und-sportschuetzen-nicht-unter-generalverdacht-stellen. Auch auf Facebook kommentiere ich die Kommissionsinitiative: www.facebook.de/gieseke.europa

Viele Grüße aus Papenburg.

Ihr

Jens Gieseke

[Valdez]

Nicht Fisch nicht Fleisch - geht garnicht - für Verbot !

Grüße

[Dj Nafets]

Sehr geehrter MISTER X,

besten Dank für die Übersendung Ihres Schreibens bezüglich der geplanten Ausweitung der Kontrolle des Besitzes, des Erwerbs und der Verbreitung von Feuerwaffen. Bitte haben Sie aufgrund der Vielzahl der gleichlautenden Zuschriften zu diesem Thema Verständnis dafür, dass ich keine persönlichen Antworten verfassen kann.

Die Überarbeitungen der bestehenden sog. Feuerwaffen-Richtlinie aus dem Jahr 1991 und der Verordnung über gemeinsame Mindeststandards für die Deaktivierung von Feuerwaffen wurde bereits im April 2015 im Rahmen der Europäischen Sicherheitsagenda von der Europäischen Kommission angekündigt und ist deshalb keineswegs als kurzfristige und damit ggf. kurzsichtige Reaktion auf die jüngsten Terroranschläge zu betrachten.

Näheres hierzu finden Sie unter: http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/e-library/documents/basic-documents/docs/eu_agenda_on_security_de.pdf

Zu einer wirksamen Bekämpfung von organisierter Kriminalität ist dieses Maßnahmenpaket aber unzureichend.

Wir, Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, drängen die Europäische Kommission deshalb, uns schnellstmöglich weitere Vorschläge zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität zu unterbreiten und insbesondere einen Aktionsplan zur Bekämpfung des illegalen Waffen-und Sprengstoffhandels auf den Weg zu bringen. Gerade die wirksame Bekämpfung des illegalen Waffen- und Sprengstoffhandels in der Europäischen Union ist nach unserer Überzeugung eine ganz wichtige Maßnahme, um Terror und organisierte Kriminalität einzudämmen.

Dabei wollen wir weder ausgebildeten Jägern noch Sportschützen die grundsätzliche Verwendung von Feuerwaffen verbieten. Aufgrund der unbestreitbaren Gefährlichkeit von Feuerwaffen wollen wir aber erreichen, dass einerseits ausschließlich verantwortungsbewusste Bürger und Bürgerinnen Zugang zu ordnungsgemäß registrierten Feuerwaffen zu Jagd- und Sportzwecken erhalten und andererseits ein intransparenter Handel mit Feuerwaffen, insbesondere durch den Online-Erwerb von Feuerwaffen, Waffenteilen oder Munition unterbunden wird. Aus diesem Grund halten wir es für richtig, dass der Verkauf und die Registrierung von Feuerwaffen strenger kontrolliert werden und deaktivierte Waffen auf Dauer unbrauchbar gemacht werden.

Der Anschlag auf einen Thalys-Zug zwischen Amsterdam und Paris im August dieses Jahres etwa, bei dem ein religiöser Fanatiker eine Feuerwaffe aus Waffenbestandteilen verwendet hat, die er zuvor im Internet zusammengekauft hatte, verdeutlicht die Erforderlichkeit solcher Vorschriften.

Wir befürworten außerdem die strengere Kategorisierung von halbautomatischen Waffen, die vollautomatischen Waffen gleichen (Einfügung in Kategorie A). Für halbautomatische Feuerwaffen, also Feuerwaffen die großteils militärischen Anforderungen entsprechen und bei denen nicht auszuschließen ist, dass sie zu vollautomatischen Feuerwaffen umgebaut werden können, gibt es im Jagdbereich keine fachliche Notwendigkeit oder jagdliche Begründung. Für die Jagd in Deutschland stehen eine ausreichende Vielfalt von anderen Waffen zur Verfügung. Daher ist durch diese Maßnahme kein Eingriff in das bestehende Jagdrecht gegeben.

Auch Sportschützen, die ihre Wettbewerbe mit herkömmlichen Feuerwaffen, also Gewehr/Flinte und Pistole/ Revolver ausüben, sind von dieser Maßnahme nicht betroffen. Einschränkungen gelten damit ausschließlich für kriegssimulierende Anwendungen mit halbautomatischen Feuerwaffen (etwa: sog. Dynamisches Schießen).

Mit diesen Maßnahmen lässt sich nach unserem Dafürhalten auch sicherstellen, dass nicht bei jedem Verbrechen mit Feuerwaffengebrauch gesetzestreue und verantwortungsvolle Waffenbesitzer gleich unter Generalverdacht stehen.

Im Rahmen der Beteiligung der Bürger und Bürgerinnen möchten wir Sie als betroffenen Sportschützen oder Jäger (als betroffener Sportschützin oder Jägerin) ausdrücklich dazu ermutigen Ihre Erfahrungen anhand des bestehenden Gesetzgebungsvorschlages der Europäischen Kommission beim anstehenden Gesetzgebungsverfahren durch konstruktive und sachliche Anmerkungen einzubringen. Der Gesetzesvorschlag wird demnächst auch in deutscher Sprache verfügbar sein. Die englische Version finden Sie schon jetzt unter:

Richtlinie:

http://ec.europa.eu/DocsRoom/documents/13965/attachments/1/translations/en/renditions/native

Verordnung (Deaktivierung)

http://ec.europa.eu/DocsRoom/documents/13965/attachments/3/translations/en/renditions/native

Wir möchten Sie dabei aber bitten uns keine vorgefertigten Statements von Interessenvertretern zuzusenden.

Mit freundlichen Grüßen,

Matthias Groote

Soviel dazu

Gruß

Stefan

[Dj Nafets]

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich danke Ihnen herzlich für Ihr Schreiben. Meine Partei ALFA teilt Ihr Anliegen voll und ganz.

Die jüngsten Terroranschläge in Paris, welche auf das Konto radikalisierter IS-Anhänger gehen, dürfen nicht dazu führen, dass unsere Freiheit beschnitten und die Eigenverantwortung des Einzelnen durch eine Bevormundung von Seiten des Staates oder der EU ersetzt wird. Aus diesem Grund spreche ich mich entschieden gegen eine Verschärfung des Waffenrechtes aus. Eine solche Verschärfung würde zu einer Kriminalisierung legaler Waffenbesitzer führen, welche zudem unter Generalverdacht stünden. Terroristen beschaffen sich jedoch ihre Waffen in aller Regel auf anderen Wegen als unbescholtene Bürger.

Ich werde mich dafür einsetzen, dass die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Änderungen nicht umgesetzt werden.

Als junge Partei ist ALFA bei ihrer politischen Arbeit auf Unterstützung angewiesen. Es würde mich daher sehr freuen, wenn Sie ALFA bei den kommenden Wahlen Ihre Stimme geben. Weitere Informationen zu ALFA mit Kontaktadressen finden Sie auf der Seite www.alfa-bund.de.

Ich wünsche Ihnen eine schöne Adventszeit.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr

Bernd Lucke

Gruß

Stefan

[detlef86]

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre E-Mail zur Revision der Richtlinie 2008/51, die

ich Ihnen hiermit gerne beantworte.

Eine andere ehemalige Grüne Kollegin hat die bisherige Richtlinie

2008/51 damals entscheidend mitgeschrieben. Sie war die vom

Europaparlament benannte Berichterstatterin während der letzten

Überarbeitung. Die Regelung, die Sie gerne behalten möchten, wurde also

von einer ehemaligen grünen Kollegin entworfen. Wir fühlen uns deshalb

auch besonders verpflichtet, die anstehende Überarbeitung des

Waffenrechts aufmerksam und sorgfältig zu begleiten. Diese befindet

sich jedoch erst ganz am Anfang.

Auch wenn der Vorschlag der Kommission nun in die Zeit der

Terroranschläge von Paris fällt, müsste eine Revision der Richtlinie

ohnehin erfolgen. Dies sieht die Richtlinie nach fünf Jahren selbst

vor. Die Anschläge, aber auch die alltägliche Praxis von polizeilicher

Gefahrenabwehr und Kriminalitätsbekämpfung zeigen jedoch aus unserer

Sicht sehr deutlich, dass Erwerb und Besitz von Waffen in der

Europäischen Union stärker und effektiver kontrolliert werden müssen.

Zu den von der Kommission vorgeschlagenen neuen Bestimmungen gehört die

neue Klassifizierung einer spezifischen Kategorie halbautomatischer

Waffen. Diese Waffen, eingestuft in der derzeitigen Richtlinie unter

Kategorie B7 als legale, erlaubnispflichtige Waffen, wären künftig

verboten. Unsere Fraktion wird diese Änderung sehr sorgfältig bewerten.

Wir teilen die Ansicht der EU-Kommission, dass halbautomatische Waffen

eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben von Menschen bedeuten. Wir

glauben, dass es dringend notwendig ist, auf EU-Ebene klar und

einheitlich zu definieren, welche Waffen besonders gefährlich sind und

deren zivile Nutzung daher verboten sein sollte.

Daneben schlägt die Kommission eine Reihe weiterer Änderungen vor, um

Schutzlücken zu schließen, die die bisherige Richtlinie gelassen hat.

Dies betrifft etwa Fragen der Deaktivierung, Registrierung und

Markierung von Waffen und Munition, des Handels von Waffen im Internet,

und des behördlichen Informationsaustauschs.

Wir verstehen die Bedenken, die von einigen Jägern und Sportschützen

geäußert werden, die befürchten, dass Beschränkungen für den legalen

Waffenbesitz und -gebrauch im Rahmen dieser Aktivitäten erfolgen

könnten. Dies war nicht der Zweck der Richtlinie 2008/51 und ist auch

nicht das Ziel ihrer Revision. Vielmehr geht es um konkrete Maßnahmen,

um ein größeres Maß an realer Sicherheit für die gesamte Bevölkerung zu

erreichen.

Der zuständige Abgeordnete der Grünen Fraktion im Europäischen

Parlament in dieser Sache ist Pascal Durand, ein französisch- und

englischsprachiger Kollege. Er wird als Schattenberichterstatter mit

dem hauptverantwortlichen Berichterstatter aus der Fraktion der

Rechtskonservativen genauer zusammenarbeiten. Die Rechtskonservativen

bestehen unter anderem aus den Britischen Tories, der neuen polnischen

Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit sowie der sogenannten

Alternative für Deutschland. Unter den elf deutschen Grünen innerhalb

der Fraktion ist Jan-Philipp Albrecht als Innenpolitiker am ehesten

zuständig.

Ich selbst konzentriere mich auf Wirtschafts- und Finanzpolitik und die

Stärkung der Europäischen Demokratie. Gerne halte ich Sie über meine

Arbeit auf dem Laufenden, wenn Sie sich hier meinen Newsletter

bestellen:

http://www.sven-giegold.de:8080/r.html?uid=1.1j6.185y.3wk.4efco7zc71

Mit freundlichen grünen Grüßen

Sven Giegold

Ich versteh leider nur die Hälfte!

[Fyodor]

Ich versteh leider nur die Hälfte!

Das ist eine sehr höfliche Form von "F**k Dich!"

[detlef86]

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre E-Mail zur Revision der Richtlinie 2008/51, die

ich Ihnen hiermit gerne beantworte.

...

War diese Richtlinie 2008/51 nicht die, die schon 2008 Deaktivierungsstandards für ganz Europa festlegte und wo die EU-Kommission vergessen hat, dies wie in der Richtlinie angegeben im Jahr 2010 zu prüfen ob es auch wirklich umgesetzt wurde?

Ich zitiere mal aus http://german-rifle-association.de/offener-brief-an-alle-waffenrechtunterstuetzer-im-europa-von-lex/

"Das bedeutet, dass die Kommission seit FÜNF JAHREN von dem Problem wusste und NICHTS getan hat. Erst vergangene Woche hat die Kommission hastig die neuen Richtlinien vorgelegt, damit prahlend, dass man dadurch ein weiteres Massaker verhindern könne – in der Hoffnung, dass die Menschen übersehen würden, dass sogar schon das Massaker in Paris hätte verhindert werden können, wenn die Kommission nicht über fünf Jahre lang sehenden Auges ihre gesetzlichen Verpflichtungen vernachlässigt hätte!"

[Floppyk]

Von der Partei "die Linken" haben wir nichts zu erwarten. Hier ein Fundstück:

http://schuetzenwesen.eu/gestern-und-heute/news-brauchtum/item/566-schuetzen-linke-teil-2.html

Auch interessant, dass die Schützenuniformen militärisch sein sollen.

[Winzi]

"Das bedeutet, dass die Kommission seit FÜNF JAHREN von dem Problem wusste und NICHTS getan hat. Erst vergangene Woche hat die Kommission hastig die neuen Richtlinien vorgelegt, damit prahlend, dass man dadurch ein weiteres Massaker verhindern könne – in der Hoffnung, dass die Menschen übersehen würden, dass sogar schon das Massaker in Paris hätte verhindert werden können, wenn die Kommission nicht über fünf Jahre lang sehenden Auges ihre gesetzlichen Verpflichtungen vernachlässigt hätte!"

Welches Massaker hätte den dadurch verhindert werden können? In Paris kamen jugoslawische AKs zum Einsatz und keine reaktivierten Dekos. Der einzig mir bekannte Fall mit reaktivierter Deko ist das misslungene Zugattentat in Belgien. Da hat die Knifte aber nicht funktioniert.

[callahan44er]

Erneute Antwort.

Sehr geehrte Damen und Herren,vielen Dank für Ihre erneute Email zur Ausweitung der Waffenkontrolle. Angesichts der sehr großen Zahl an Zuschriften bitte ich um Verständnis, dass ich wieder mit einem Standardschreiben antworte.Viele von Ihnen fordern eine wirkungsvollere Bekämpfung des illegalen Waffenhandels. Dies begrüße ich sehr und wir Sozialdemokraten erwarten von der Kommission hier weitere Vorschläge. Viele unter Ihnen wollten wissen, was ich mit "halbautomatischen Waffen, die großteils militärischen Anforderungen entsprechen" gemeint habe. Hier möchte ich Sie gerne auf den Text des Kommissionsvorschlags verweisen, den Sie hier einsehen können. Unter Erwägungsgrund 9 findet sich hierzu eine Definition welche insbesondere die Punkte Leichtigkeit des Umbaus und Munitionskapazität anspricht.Viele unter Ihnen vertraten die Ansicht, dass Gewalttaten mit legal erworbenen Waffen eher ein zu vernachlässigendes Problem seien. Dies sehe ich etwas anders, da es immer wieder schlimme Vorfälle auch mit legal erworbenen Waffen gibt. Zum weiteren Verfahren: Am 7. Dezember wurde der Kommissionsvorschlag zur Änderung der Richtlinie über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen im Verbraucherschutzausschuss des Europaparlaments kurz vorgestellt. Die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Vorschlag wird in diesem Ausschuss in den nächsten Monaten weitergehen und deshalb würde ich Ihnen empfehlen, sich insbesondere mit den Vollmitgliedern dieses Ausschusses, zu denen ich nicht zähle, für Detailfragen in Verbindung zu setzen. Auf der Website des Ausschusses können Sie Tagesordnungen einsehen und zukünftige Debatten per Live-Stream verfolgen: http://www.europarl.europa.eu/committees/de/imco/home.html Ichbedanke mich nochmals für Ihre engagierten Zuschriften, werde das Dossier angesichts der schwierigen Abwägungsprozesse weiter im Auge behalten und verbleibe mit freundlichen GrüßenJakob Weizsäcker

Jakob von Weizsäcker, MdEP

Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Währung

und der Delegation für die Beziehungen zu Indien

[Valdez]

Noch einer gegen Uns - auch aus Deutschland.

Verbieten.

Und wo sind denn die schlimmen Vorfälle - es kommen garantiert mehr Menschen in Deutschland um´s leben, weil sie sich oder Mitbürgern nicht helfen können und auf Hilfe vom allmächtigen Staat warten müssen. Als durch Waffen in Privathand umkommen.

So ein ...........

Grüße

Bearbeitet 9. Dezember 2015 von südwest

[Speedmark]

Und hier ein Sozial Demokrat. 😴

besten Dank für Ihre E-Mail bezüglich der geplanten Ausweitung der Kontrolle des Besitzes, des Erwerbs und der Verbreitung von Feuerwaffen.

Die Überarbeitungen der bestehenden sog. Feuerwaffen-Richtlinie aus dem Jahr 1991 und der Verordnung über gemeinsame Mindeststandards für die Deaktivierung von Feuerwaffen wurde bereits im April 2015 im Rahmen der Europäischen Sicherheitsagenda von der Europäischen Kommission angekündigt und ist deshalb keineswegs als kurzfristige und damit ggf. kurzsichtige Reaktion auf die jüngsten Terroranschläge zu betrachten.

Näheres hierzu finden Sie unter: http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/e-library/documents/basic-documents/docs/eu_agenda_on_security_de.pdf

Zu einer wirksamen Bekämpfung von organisierter Kriminalität ist dieses Maßnahmenpaket aber unzureichend.

Wir Sozialdemokraten im Europäischen Parlament drängen die Europäische Kommission deshalb, uns schnellstmöglich weitere Vorschläge zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität zu unterbreiten und insbesondere einen Aktionsplan zur Bekämpfung des illegalen Waffen-und Sprengstoffhandels auf den Weg zu bringen. Gerade die wirksame Bekämpfung des illegalen Waffen- und Sprengstoffhandels in der Europäischen Union ist nach unserer Überzeugung eine ganz wichtige Maßnahme, um Terror und organisierte Kriminalität einzudämmen.

Dabei wollen wir weder ausgebildeten Jägern noch Sportschützen die grundsätzliche Verwendung von Feuerwaffen verbieten. Aufgrund der unbestreitbaren Gefährlichkeit von Feuerwaffen wollen wir aber erreichen, dass einerseits ausschließlich verantwortungsbewusste Bürger und Bürgerinnen Zugang zu ordnungsgemäß registrierten Feuerwaffen zu Jagd- und Sportzwecken erhalten und andererseits ein intransparenter Handel mit Feuerwaffen, insbesondere durch den Online-Erwerb von Feuerwaffen, Waffenteilen oder Munition unterbunden wird. Aus diesem Grund halten wir es für richtig, dass der Verkauf und die Registrierung von Feuerwaffen strenger kontrolliert werden und deaktivierte Waffen auf Dauer unbrauchbar gemacht werden.

Der Anschlag auf einen Thalys-Zug zwischen Amsterdam und Paris im August dieses Jahres etwa, bei dem ein religiöser Fanatiker eine Feuerwaffe aus Waffenbestandteilen verwendet hat, die er zuvor im Internet zusammengekauft hatte, verdeutlicht die Erforderlichkeit solcher Vorschriften.

Wir befürworten außerdem die strengere Kategorisierung von halbautomatischen Waffen, die vollautomatischen Waffen gleichen (Einfügung in Kategorie A). Für halbautomatische Feuerwaffen, also Feuerwaffen, die großenteils militärischen Anforderungen entsprechen und bei denen nicht auszuschließen ist, dass sie zu vollautomatischen Feuerwaffen umgebaut werden können, gibt es im Jagdbereich keine fachliche Notwendigkeit oder jagdliche Begründung. Für die Jagd in Deutschland steht eine ausreichende Vielfalt anderer Waffen zur Verfügung. Daher ist durch diese Maßnahme kein Eingriff in das bestehende Jagdrecht gegeben.

Auch Sportschützen, die ihre Wettbewerbe mit herkömmlichen Feuerwaffen, also Gewehr/Flinte und Pistole/ Revolver ausüben, sind von dieser Maßnahme nicht betroffen. Einschränkungen gelten damit ausschließlich für kriegssimulierende Anwendungen mit halbautomatischen Feuerwaffen (etwa: sog. Dynamisches Schießen).

Mit diesen Maßnahmen lässt sich nach unserem Dafürhalten auch sicherstellen, dass nicht bei jedem Verbrechen mit Feuerwaffengebrauch gesetzestreue und verantwortungsvolle Waffenbesitzer gleich unter Generalverdacht stehen.

Im Rahmen der Beteiligung der Bürger und Bürgerinnen möchten wir Sie als betroffenen Sportschützen oder Jäger (als betroffene Sportschützin oder Jägerin) ausdrücklich dazu ermutigen, Ihre Erfahrungen anhand des bestehenden Gesetzgebungsvorschlages der Europäischen Kommission beim anstehenden Gesetzgebungsverfahren durch konstruktive und sachliche Anmerkungen einzubringen. Der Gesetzesvorschlag wird demnächst auch in deutscher Sprache verfügbar sein. Die englische Version finden Sie schon jetzt unter:

Richtlinie:

http://ec.europa.eu/DocsRoom/documents/13965/attachments/1/translations/en/renditions/native

Verordnung (Deaktivierung):

http://ec.europa.eu/DocsRoom/documents/13965/attachments/3/translations/en/renditions/native

Wir möchten Sie dabei aber bitten, uns keine vorgefertigten Statements von Interessenvertretern zuzusenden.

Mit freundlichen Grüßen

SPD Eropabüro

Man beachte die Stellen, das Jäger keine HAs benötigen und Sportschützen auch ohne das "Dynamische Schießen" auskommen. Pfui Pfui Pfui

Das geht mir mittlerweile so was von auf den Keks und darüberhinaus ist jedes einzelne Wort zum Hintergrund genauestens bedacht. Das Schreibt niemand schnell in 10min. aus dem Handgelenk, auch nicht wenn er drei Doktortitel hat!

@webnotar

wir müssen telefonieren!!!

Bearbeitet 9. Dezember 2015 von Speedmark

[joker_ch]

https://www.bt-ag.ch/site/deu/news

[sniper-k98]

Sehr geehrter Herr sniper-k95,

in den vergangenen Tagen haben mich hunderte Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern zur geplanten Überarbeitung der Schusswaffenrichtlinie durch die Europäische Kommission erreicht. Als Mitglied in den Ausschüssen für Umwelt, Landwirtschaft und Fischerei bin ich zwar nicht direkt an diesem Verfahren beteiligt, jedoch engagiere ich mich aktiv in der parlamentarischen Intergruppe „Biodiversität, Jagd und ländliche Aktivitäten“ und werde gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Gruppe alles daran setzen, übermäßige Bürokratie und Belastungen für Jäger oder Sportschützen zu vermeiden.

Bereits seit längerem plant die Europäische Kommission eine Überarbeitung der Richtlinie über Schusswaffen. Nach den Terroranschlägen in Paris hat die Kommission dieses Verfahren nun beschleunigt. Sie möchte mit einer ganzen Bandbreite von Maßnahmen einen Beitrag zur Vorbeugung von Schwerstverbrechen leisten. Dies darf aber nicht in purem Aktionismus gegen unbescholtene Bürger enden. Jägern und Sportschützen den Kauf und Verkauf von Waffen zu erschweren, hat nichts mit Terrorismusbekämpfung zu tun.

Die Innenminister der Mitgliedsstaaten haben den Richtlinienvorschlag bereits diskutiert. Offenbar stößt er dort auf grundsätzliche Zustimmung. Bei dem ersten Treffen auf Arbeitsebene zeigte sich aber auch, dass von Ratsseite aus einige Änderungen am Kommissionsvorschlag zu erwarten sind. Die Position, die die deutsche Bundesregierung bei den Beratungen im Rat der Europäischen Union vertreten wird, liegt uns noch nicht vor.

Die Mitgliedstaaten haben Bereitschaft signalisiert, das Gesetzgebungsverfahren zügig zu beginnen. In der Sitzung des hauptsächlich zuständigen Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) am Montag hat die verantwortliche Kommissarin Bienkowska den Vorschlag vorgestellt. Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) wird eine Stellungnahme zum Bericht des IMCO-Ausschusses abgeben und außerdem für die Passagen, die Strafverfolgungsmaßnahmen betreffen, zuständig sein. Einen Zeitplan für das Gesetzgebungsverfahren gibt es bislang noch nicht. Es ist jedoch sicher, dass das Europäische Parlament sich die Zeit nehmen wird, den Vorschlag genau zu prüfen.

Unter keinen Umständen dürfen Jäger und Sportschützen unter Generalverdacht gestellt werden. Es gilt an dieser Stelle, den illegalen Waffenhandel effektiv zu bekämpfen und nicht die gesetzestreuen Besitzer legaler Waffen mit überzogenen Auflagen zu belegen.

Gemeinsam mit meinen Kollegen der CDU/CSU-Gruppe werde ich die Verhandlungen zur Richtlinie und zum Aktionsplan aufmerksam begleiten und dabei auch die berechtigten Belange von gesetzestreuen Jägern und Sportschützen einbringen.

Mehr zu meiner Person, zu meiner Positionierung und zu meiner politischen Tätigkeit finden Sie auf: www.jens-gieseke.de. Die aktuelle Stellungnahme steht hier: www.jens-gieseke.de/jaeger-und-sportschuetzen-nicht-unter-generalverdacht-stellen. Auch auf Facebook kommentiere ich die Kommissionsinitiative: www.facebook.de/gieseke.europa

Viele Grüße aus Papenburg.

Ihr

Jens Gieseke

[karlyman]

"Unter keinen Umständen dürfen Jäger und Sportschützen unter Generalverdacht gestellt werden."

Na, dann lasse man uns doch einfach in Ruhe.

So einfach ist das.

[inst200]

Sehr geehrter INST200,

haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift im Hinblick auf den Vorschlag der EU-Kommission zur Überarbeitung der Feuerwaffenrichtlinie. Vorab möchte ich betonen, dass die Überarbeitung dieser Richtlinie bereits seit längerem durch die Europäische Kommission vorgesehen war. Insoweit steht die Überarbeitung aus meiner Sicht nicht in direktem Zusammenhang mit den Terroranschlägen von Paris, wurde durch diese aber beschleunigt.

Die Ausarbeitung einer Position des Europäischen Parlaments beginnt mit der erstmaligen Vorstellung des Gesetzesentwurfs der Europäischen Kommission am Montag den 7. Dezember im Europäischen Parlament. Im Anschluss wird das Parlament im zuständigen Fachausschuss (Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz - IMCO), den Entwurf genau prüfen und Änderungen vorschlagen. Einen konkreten Zeitplan für die finale Abstimmung der Feuerwaffenrichtlinie im Europäischen Parlament gibt es in diesem frühen Stadium allerdings noch nicht. Erste Einschätzungen zum Vorschlag der Europäischen Kommission von Seiten des Ministerrats (Vertreter der nationalen Regierung, die ebenfalls am Gesetzgebungsverfahren beteiligt sind) waren zunächst positiv; dennoch müssen auch aus deren Sicht noch einige Änderungen vorgenommen werden.

Die im Entwurf der Kommission vorgeschlagene verpflichtende ärztliche Untersuchung bei Neuerteilung oder Verlängerung des Waffenscheins, die Beschränkung des Online-Handels mit Waffen und Waffenteilen, die zeitliche Befristung von Lizenzen, aber auch das Verbot der halbautomatischen Waffen sind Aspekte, die wir bei der Ausarbeitung unserer Position genau berücksichtigen werden. Die aktuelle deutsche Gesetzgebung empfinde ich hier derzeit als völlig ausreichend. Unter keinen Umständen stellen wir Jäger und Sportschützen in eine Ecke mit Terroristen. Einem bürokratischen Mehraufwand für die gesetztestreuen legalen Waffenbesitzer stellen wir uns als CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament unbedingt entgegen. Unser Augenmerk liegt vielmehr darauf, die Sicherheit beim legalen Besitz und Gebrauch von Schusswaffen zu garantieren und illegalen Waffenbesitz und -gebrauch effektiv zu bekämpfen. Demzufolge trete ich für einen ausgewogenen Kompromiss im Sinne der Sicherheitsinteressen und der Jäger und Sportschützen in der Europäischen Union ein.

Dennoch muss ich hier um Verständnis bitten, dass es noch keine abschließende Position gibt, weil die Europäische Kommission die Überarbeitung der Richtlinie gerade erst vorgestellt hat.

So verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

_______________________________

Dr. Markus Pieper, MdEP

( Fett hervorgehoben durch mich )

Inst

[inst200]

Und hier ein Sozial Demokrat.

..................................Wir befürworten außerdem die strengere Kategorisierung von halbautomatischen Waffen, die vollautomatischen Waffen gleichen (Einfügung in Kategorie A). Für halbautomatische Feuerwaffen, .........gibt es im Jagdbereich keine fachliche Notwendigkeit oder jagdliche Begründung. Für die Jagd in Deutschland steht eine ausreichende Vielfalt anderer Waffen zur Verfügung. Daher ist durch diese Maßnahme kein Eingriff in das bestehende Jagdrecht gegeben.

Auch Sportschützen, die ihre Wettbewerbe mit herkömmlichen Feuerwaffen, also Gewehr/Flinte und Pistole/ Revolver ausüben, sind von dieser Maßnahme nicht betroffen. Einschränkungen gelten damit ausschließlich für (etwa: sog. Dynamisches Schießen).

................ dabei aber bitten, uns keine vorgefertigten Statements von Interessenvertretern zuzusenden.

Mit freundlichen Grüßen

SPD Eropabüro

So, da möchte wer entscheiden was gut und was schlecht ist........

Wie wäre es mit einem Verbot der SPD.

Es gibt keine fachliche Notwendigkeit, warum jemand SPD wählen sollte. Bürger die andere, demokratische, Parteien wählen, wären von einem SPD Verbot nicht betroffen, da eben ausreichend andere Parteien zur Verfügung stehen.

Auch Wähler die bei der Wahl ihre Stimme einer anderen Partei als der SPD geben, währen von dieser Maßnahme nicht betroffen.......

Einschränkungen gelten daher nur bei einigen, so genannten demokratischen, Parteien.

.........möchten wir Sie daher bitten, uns keine vorgefertigten Wahlversprechen mehr vorzugaukeln........

Inst

Bearbeitet 9. Dezember 2015 von inst200