Die Eu will ein Verbot von halbautomatischen Gewehren

[xamoel]

Will heissen? Er opfert einen Teil?

[Raiden]

Wäre zu vermuten (aber das ist ja bekannt):

"Ziel ist die AK 47 Kalaschnikow

Die im Forum Waffenrecht zusammengeschlossenen Nutzerverbände sehen jedoch konstruktionsbedingt keinen sportlichen oder jagdlichen Nutzen der bei den Anschlägen ausschließlich genutzten Varianten des Gewehrs „Kalaschnikow“.

Vor diesem Hintergrund ist auch der § 6 Abs. 1 Nr. 2 lit. c) der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung zu verstehen, der mit der Forderung einer Hülsenlänge von 40 Millimeter exakt die Kalaschnikow vom Schießsport ausschließen soll. Beide Kalaschnikow-Alternativen (AK 47 und AK 74) nutzen Patronen mit einer Hülsenlänge von 39 Millimeter.

Es wird daher vorgeschlagen, statt undifferenziert in die Eigentumsrechte einer Vielzahl von Jägern und Sportschützen einzugreifen, zielgerichtet mit der Forderung von mindestens 40 Millimeter Hülsenlänge bei Zentralfeuerbüchsenmunition und einer Lauflänge von mindestens 40,6 cm (16“) eben die besagte Kalaschnikow bzw. kurzläufige Selbstladelangwaffen militärischen Ursprungs auszuschließen."

Bearbeitet 4. Dezember 2015 von Raiden

[Fyodor]

Wenn diese faktische Enteignung vor einem Gericht bestand hat, dann ist der Rechtsstaat auch am Ende (was er in meinen Augen sowieso schon ist).

Das ist genau so schon einmal in Deutschland passiert, und es ist vor Gericht durchgegangen: PSM-Pistolen und kurze Pumpflinten. Wer hat eine Entschädigung bekommen?

[SchwererReuther]

Die bergenzung im Führerschein beruht auf der Tatsache, dass man ein neues Dokument erhält. Ich muss nicht noch einmal meinen PKW Führerschein neu machen. Ich darf weiter Auto fahren...so habe ich es verstanden.

Nö. Es ist ja im Fahrerlaubnisrecht schon eine rückwirkene Beschränkung durch die Hintertür eingeführt worden. Mein alter 2er ist seit fast vier Jahren ungültig weil ich nicht zur neu eingeführten ärztlichen Untersuchung gegangen bin.

Hier geht es um das Rückwirkungsverbot, das absolut nur im Strafrecht gilt. Im Verwaltungsrecht sind Ausnahmen möglich, einer der Gründe für eine Rechtsänderung die einen bereits geregelten Rechtstatbestand rückwirkend zum Nachteil des Bürgers ändern kann wäre

- wenn zwingende Gründe des Gemeinwohls die Rückwirkung erfordern

Noch Fragen Kienzle?

https://de.wikipedia.org/wiki/R%C3%BCckwirkung

[detlef86]

Heute morgen hieß es im Radio, daß die Dänen in einem Referendum dafür gestimmt haben, keine Einmischung der EU in innen- und sicherheitspolitische Themen in Dänemark zuzulassen. Der dänische Chef hat gesagt, er würde dieses Referendum akzeptieren.

[xamoel]

Das ist genau so schon einmal in Deutschland passiert, und es ist vor Gericht durchgegangen: PSM-Pistolen und kurze Pumpflinten. Wer hat eine Entschädigung bekommen?

Das waren ja recht wenige. Gab es damals Besitzer, die eine Ausnahmegenehmigung erhalten haben? Evtl auch nach dem Weg zum Gericht?

[Proud NRA Member]

Heute morgen hieß es im Radio, daß die Dänen in einem Referendum dafür gestimmt haben, keine Einmischung der EU in innen- und sicherheitspolitische Themen in Dänemark zuzulassen. Der dänische Chef hat gesagt, er würde dieses Referendum akzeptieren.

Deswegen dient die Richtlinie ja dem "freie[n] Verkehr für bestimmte Feuerwaffen in der Gemeinschaft". Steht tatsächlich so in 2008/51/EG drin.

[Fyodor]

Gab es damals Besitzer, die eine Ausnahmegenehmigung erhalten haben?

Meines Wissens nicht.

[karlyman]

Und hat damals bei den PSMs jemand - neben den Rechtsmitteln gegen das Besitzverbot - auch dezidiert bzw. ersatzweise auf Entschädigung geklagt?

Deswegen dient die Richtlinie ja dem "freie[n] Verkehr für bestimmte Feuerwaffen in der Gemeinschaft". Steht tatsächlich so in 2008/51/EG drin.

Diese Waffenverbots-Gesetzgebung - nichts anderes ist sie - unter die "Handels"-Agenda zu packen, ist eine ganz miese Mogelpackung der EU.

[Kappa]

Das hier wollte ich eigentlich schon gestern abend schreiben, daher sorry, wenn es grade aus dem Zusammenhang gerissen ist. Warum schaffen es die Jäger eigentlich nicht, sich mal untereinander auf eine Front zu einigen? Gerade die sind in der Politik bestens vernetzt und trotzdem sind es immer genau die Jäger, die neue Verbote frenetisch bejubeln??? Im Moment danach wundert man sich dann noch über eigene Nachwuchsprobleme, weil man keine jungen Leute mehr findet, die mit dem Drilling in den Wald wollen. Das kann doch wohl nicht sein.

In der CDU-Antwort, die hier schon mehrfach zitiert wurde, wird das HA-Verbot begrüßt, weil "Jäger ja sowieso nur Kipplaufbüchsen und Repetierer benutzen". Wer hat der CDU das wohl eingeredet? Ich vermute mal, ich bin nicht zu weit davon entfernt, wenn ich einen greisen lodengrünen Jagdkumpel von einem Politiker vermute.

Der Ösi-Grüne Pilz behauptet "Unter Jägern seien solche Waffen [Halbautos] sowie Scharfschützengewehre "absolut verpönt", auch eine sportliche Nutzung gebe es nicht." Das ist doch auf dem selben Mist gewachsen, der denkt sich das doch nicht aus. Der fragt im Kreis der Jäger rum und bekommt dort solche Aussagen.

Ich bin keineswegs gegen die Jagd eingestellt und ich gönne jedem Jäger seine kurzen Selbstladebüchsen und sportlich pfuipfui Anscheinswaffen und SDs und was sie sonst noch dürfen. Was ich damit sagen will ist, dass wenn sich grade bei der alten Generation der Jäger nicht bald mal ein Umdenken (oder der natürliche Generationenwechsel) vollzieht, wenigstens im Umgang mit der Politik, dann stehen wir alle bald entweder ganz ohne Kanonen da, oder wir haben bald die Bewaffnung des durchschnittlichen deutschen Landsers von 1945. Und zwar die Nachbauten in .22 lfB.

Nebenbei bemerkt (und nicht zu missachten!) ist hier auch schon die Richtung des nächsten Verbots zu sehen: Scharfschützengewehre. Wenn die Halbautomaten weg sind und man nicht grade auf die KWs aus ist, dann werden plötzlich großkalibrige Repetierer böse, denn mit denen kann man ja Leute auf gaaaanz große Entfernungen erschießen. Sportlich macht sowas ja sowieso keinen Sinn. Und wenn die auch noch Kunststoffschaft und Picatinnyschienen haben, dann sind die schon gleich doppelt böse.

Bearbeitet 4. Dezember 2015 von Kappa

[karlyman]

Nebenbei bemerkt (und nicht zu missachten!) ist hier auch schon die Richtung des nächsten Verbots zu sehen: Scharfschützengewehre. Wenn die Halbautomaten weg sind und man nicht grade auf die KWs aus ist, dann werden plötzlich großkalibrige Repetierer böse, denn mit denen kann man ja Leute auf gaaaanz große Entfernungen erschießen. Sportlich macht sowas ja sowieso keinen Sinn. Und wenn die auch noch Kunststoffschaft und Picatinnyschienen haben, dann sind die schon gleich doppelt böse.

Wobei sich die Verbieter da, gerade im Jagdbereich, aber auch bei den LongRange-Sportdisziplinen, durchaus schwerer tun dürften...

Wo soll denn da z.B. die Abgrenzung Jagdrepetierer mit guter Optik/Präzisionsschützenwaffe gelegt werden...?

Aber grundsätzlich hast du natürlich recht.

[Raiden]

Gravuren und Schaftholzklasse 11. Alles andere ist für Ballerköppe.

[xamoel]

Als ich damals meine Ausbildung zum Jäger gemacht habe, War ich der jüngste im Kurs. Der Rest waren besagte Greise. Ausgenommen ein IPSC-ler.

[detlef86]

Wobei sich die Verbieter da, gerade im Jagdbereich, aber auch bei den LongRange-Sportdisziplinen, durchaus schwerer tun dürften...

Wo soll denn da z.B. die Abgrenzung Jagdrepetierer mit guter Optik/Präzisionsschützenwaffe gelegt werden...?

Aber grundsätzlich hast du natürlich recht.

Das ist ja das Problem!

Genau genommen ist jedes Jagdgewehr ein Scharfschützengewehr, auf jeden Fall die Repetierer.

Deswegen fand ich dem Ösi-Grünen seine Aussage so interessant.

[6/373]

Wobei sich die Verbieter da, gerade im Jagdbereich, aber auch bei den LongRange-Sportdisziplinen, durchaus schwerer tun dürften...

Wo soll denn da z.B. die Abgrenzung Jagdrepetierer mit guter Optik/Präzisionsschützenwaffe gelegt werden...?

Denen fällt schon, bar jeglicher Sach- und Fachkenntnis, etwas ein. Verlaß Dich darauf. Und der DJV wird dazu noch soufflieren.

Borchert war einer der Gründe für meine Austritt.

Trennung

Der grüne Ösi-Pilz soll mal lieber weniger Psylos konsumieren. Das macht die Zähne gelb und das Gehirn weich.

Bearbeitet 4. Dezember 2015 von 6/373

[karlyman]

Als ich damals meine Ausbildung zum Jäger gemacht habe, War ich der jüngste im Kurs. Der Rest waren besagte Greise.

Wobei Greise(?), sagen wir mal, schon etwas reifere Semester, die frisch den Kurs bzw. den Schein machen, sicherlich weniger ein Problem in Bezug auf "Lodenjockeligkeit" sind.

Gravuren und Schaftholzklasse 11. Alles andere ist für Ballerköppe.

Na, irgendwann kommen dann Schnellklebe-Folien mit Edelholz- und Gravur-Deko auf den Markt...

Eine Marktwirtschaft ist da flexibel.

[Hunter375]

Das waren ja recht wenige. Gab es damals Besitzer, die eine Ausnahmegenehmigung erhalten haben? Evtl auch nach dem Weg zum Gericht?

Natürlich waren das nur wenige, aber glaubst du wirklich es wäre eine Kunst die paar Tausend AR-15 & AK-Clone Besitzer in Deutschland zu enteigen wenn man das will?

[Betterlife]

- wenn zwingende Gründe des Gemeinwohls die Rückwirkung erfordern

Noch Fragen Kienzle?

https://de.wikipedia.org/wiki/Rückwirkung

Mehr als vorher...

[karlyman]

.....aber glaubst du wirklich es wäre eine Kunst die paar Tausend AR-15 & AK-Clone Besitzer in Deutschland zu enteigen wenn man das will?

Ob es eine regelrechte "Kunst" ist, sei dahingestellt.

Ob es rechtsstaatlich so einfach sein wird (evtl. in der Normenkontrolle), ein mit miserabler faktischer Begründung versehenes Verbotsgesetz durchzusetzen bzw. zu halten, wenn sich die Betroffenen auf die Hinterfüße stellen... das ist ein anderer Punkt.

[Hunter375]

..

Ob es rechtsstaatlich so einfach sein wird (evtl. in der Normenkontrolle), ein mit miserabler faktischer Begründung versehenes Verbotsgesetz durchzusetzen bzw. zu halten, wenn sich die Betroffenen auf die Hinterfüße stellen... das ist ein anderer Punkt.

Bei den zu kurzen Flinten usw. hat es funktioniert!

[Andi-mit-i]

Ob es rechtsstaatlich so einfach sein wird (evtl. in der Normenkontrolle), ein mit miserabler faktischer Begründung versehenes Verbotsgesetz durchzusetzen bzw. zu halten, wenn sich die Betroffenen auf die Hinterfüße stellen... das ist ein anderer Punkt.

Das ist doch das Problem. Es wird sich keiner auf die Hinterbeine stellen. Es hat sich auch noch nie einer in der Vergangenheit auf die Hinterbeine gestellt. Mag sein-ein/zwei einzelne, aber nie die dazu erforderliche Masse. Alle werden es wieder Zähneknirschend über sich ergehen lassen in der Hoffnung dass es nicht so schlimm wird. Groß aufbegehren wird kaum einer aus Angst seine Privilegien zu verlieren. Dann lieber die HA's opfern aber den Rest behalten.

Bearbeitet 4. Dezember 2015 von Andi-mit-i

[xamoel]

Falls es so kommt, müssen eben so viele wie möglich den Rechtsweg beschreiten.

Ist man bei FWR automatisch im Rechtsschutz, oder nur wenn man die 60€ dazu zahlt?

[bigbuTT]

Es werden einfach zu viele

http://www.sz-online.de/sachsen/mehr-sachsen-mit-waffenschein-3266529.html

[Direwolf]

Heute morgen hieß es im Radio, daß die Dänen in einem Referendum dafür gestimmt haben, keine Einmischung der EU in innen- und sicherheitspolitische Themen in Dänemark zuzulassen. Der dänische Chef hat gesagt, er würde dieses Referendum akzeptieren.

Dieses kleine Land hat für mich immer mehr Vorbildcharakter, egal ob es um die kleine, aber feine Armee geht, die Behandlung von "Flüchtlingen" oder die Abwehr der Brüsseler Umwegsdiktatur. Leider ist im weichgespülten Deutschland niemand so schlau und zieht das hier auch durch. Meine Hoffnung ist, dass wenigstens die Waffenbesitzer endlich aufwachen und einen Kern EU feindlicher Bürger bilden, die dem Ausverkauf der Demokratie bzw. deren schleichender Abschaffung entgegentreten.

[Direwolf]

Es werden einfach zu viele

http://www.sz-online.de/sachsen/mehr-sachsen-mit-waffenschein-3266529.html

„Dem Run auf erlaubnispflichtige Waffen muss ein Riegel vorgeschoben werden“, forderte er. Die Waffenbehörden müssten genau prüfen, ob Waffenscheininhaber und Waffenbesitzer über die erforderliche Zuverlässigkeit verfügten. „Waffen gehören auf keinen Fall in die Hände Rechtsextremer oder gewaltsuchender Hooligans.“ Das gelte auch für den sogenannten kleinen Waffenschein, der zum Führen von Schreckschusspistolen berechtigt. (dpa)

Schön dass ein Grüner keine Linksradikalen oder Islamisten erwähnt. Diese sich selbst ausrottende Ideologie kann ich nur bemitleiden.