Die Eu will ein Verbot von halbautomatischen Gewehren

[heletz]

vor 13 Stunden schrieb zickzack:

Dr. Heinrich Fiechtner, MdL (BW) und Mitglied in der AfD-Fraktion

 

 

Das ist doch der, dem seine eigene Fraktion - ganz demokratisch - Redeverbot im Landtag erteilt hat?

 

Die afd ist ja so demokratisch, das weiß man ja.

[Muck]

vor einer Stunde schrieb schmitz75:

Einige hier hätten wohl auch 1933 die NSDAP gewählt, immerhin hatten die anderen Parteien eh keine Chance auf die Mehrheit.

 

Der politische Vorgänger der Christdemokraten und Christsozialen war die Zentrumspartei. Die stimmte übrigens dem Ermächtigungsgesetz zu und sorgte damit für die Schaffung einer Diktatur. Ein moralischer Unterschied zur NSDAP ist damit nicht erkennbar. Geschichte muss sich nicht wiederholen, aber die Lernfähigkeit der Wähler ist halt sehr überschaubar.

Bearbeitet 11. April 2017 von Muck
Mist geschrieben

[kulli]

vor 10 Stunden schrieb Empty8sh:

 

Uuuuuuuh, ein Protestwähler. Schon mal vorab danke für die kommende rot-rot-grüne Regierung.

 

Scheuklappenträger wie Ihresgleichen haben uns Kenia in Sachsen-Anhalt, Rot-Rot-Grün in Thüringen und Berlin sowie haarscharf beinahe auch noch Rot-Rot in MeckPomm verschafft.

 

Ganz großes Kino. Große Klappe, aber nicht weiter denken als man spucken kann. Meinen Applaus!

Lieber empthy8sh, 

Vorweg: ich fand deine Arbeit für unsere Sachen schon immer klasse und du hast meine Hochachtung wie viel Zeit du für das.waffenrecht eingebracht hast. Weiterhin bin ich kein AFD -wähler.

Jetzt kommt aber das aber: ich kann nicht einfach CDU weiter wählen und mir jeden Tag aufs neue verarscht vorkommen. Es geht ja nicht nur ums Waffengesetz, sondern auch um andere Lebensbereiche . Und ich kann auch nicht mehr hören, jede Stimme für die AFD macht rrg wahrscheinlicher. Genauso gut können wir jetzt alle FDP wählen , und die kloppen uns in den Koalition s Verhandlungen für die Ampel die letzten sargnägel ins Waffg rein. Auch glaube ich nicht das rrg mit vll 2 Mandanten Mehrheit lange überlebt. 

[Der_Fuchs]

Vielleicht muss ich etwas Nachhilfe in Prozentregelung geben. 

 

100 Leute gehen wählen. 8 die linke, 8 die grünen, 30 die spd. 25 wählen cdu. 19 würden gerne afd wählen haben aber angst das es dann eine rrg geben könnte. Sie wählen deshalb cdu. Das wären dann 74% für eine groko und 46 für rrg.

 

Szenario 2. Die afd symphatisanten haben in mathe aufgepasst und wählen deshalb afd. Das macht dann 55% für die groko. Und jetzt seid nicht geschockt ! Rrg würde trotzdem nur auf 46% kommen....

[Sarastro69]

Das hängt vom Schulzfaktor ab... wenn es, wie ich hoffe, noch ein langer Weg bis zur Wahl ist, dann wird Deine Rechnung zutreffen.

Zusätzlich werden die Deutschen die Dämonen wählen, die sie kennen... also braucht man sich nicht um RRG zu kümmern. 

Auch wenn das Saarland besonders sein mag, zeigt es doch den Trend, dass die SPD nur begrenzt begeistert und stattdessen

die konservativen Nichtwähler mobilisiert werden.

Selbst wenn diese Leute die Macht bekämen wäre es positiv... so schnell wie die Sache sich erledigt hätte, wäre das Waffengesetz nicht geändert (hoffe ich).

 

Die Änderung wird sein, dass sich nichts ändert. Ausser, dass den Leuten Angst gemacht wird, dass sich was ändern könnte ;-)

Bearbeitet 11. April 2017 von Sarastro69

[Fyodor]

vor 6 Minuten schrieb Sarastro69:

Zusätzlich werden die Deutschen die Dämonen wählen, die sie kennen... also braucht man sich nicht um RRG zu kümmern.

 

Das haben wir in BW auch gedacht...

[detlef86]

Die Tschechische Republik will eine Klage gegen die EU-Waffenrichtlinie erheben. Laut Innenminister Milan Chovanec (Sozialdemokraten) liegt die Klage bereits vor. Sie könne in dem Moment eingereicht werden, wenn die Richtlinie in Kraft trete, teilte Chovanec mit. Die Richtlinie für Waffenbesitzer stößt in Tschechien auf breite Ablehnung. Die Verschärfung der Regeln habe keinen Sinn und werde kaum mehr Sicherheit bringen, sagte der Innenminister.

http://www.radio.cz/de/rubrik/nachrichten/tschechien-plant-klage-gegen-eu-waffenrichtlinie

[nemrod]

Früher sagte man "Felix Austria" heute ist wohl "Felix Tschechia" angebracht....während der Rest kuscht und der EU-Diktatur zujubelt....

[J.D.]

Gut für Tschechien. Und selbst wenn sie damit vor dem EuGH scheitern sollten - Was wollte Brüssel tun, wenn die Republik die Richtlinie trotzdem nicht umsetzt? Die nicht vorhandenen Bodentruppen auf Prag marschieren lassen?

[Bender]

vor 54 Minuten schrieb detlef86:

Die Tschechische Republik will eine Klage gegen die EU-Waffenrichtlinie erheben. Laut Innenminister Milan Chovanec (Sozialdemokraten) liegt die Klage bereits vor. Sie könne in dem Moment eingereicht werden, wenn die Richtlinie in Kraft trete, teilte Chovanec mit. Die Richtlinie für Waffenbesitzer stößt in Tschechien auf breite Ablehnung. Die Verschärfung der Regeln habe keinen Sinn und werde kaum mehr Sicherheit bringen, sagte der Innenminister.

http://www.radio.cz/de/rubrik/nachrichten/tschechien-plant-klage-gegen-eu-waffenrichtlinie

Sollte Tschechien mit seiner Klage Erfolg haben könnte ich mir  gut vorstellen das für alle Anderen die nicht geklagt haben die Richtlinie trotzdem in Kraft tritt. Denn wenn wir ehrlich sind, unsere Regierung freut sich doch schon darauf uns weiter zu drangsalieren. Diesmal kann man sogar sagen die EU ist Schuld. Würde Deutschland dieses illegale EU Waffenrecht ablehnen hätte man sich längst entsprechend geäußert.

Die Regierung hat doch mit Sicherheit schon Pläne in der Schublade das man bei der Gelegenheit auch noch zwei drei Sachen draufsatteln könnte. 

Bearbeitet 11. April 2017 von Bender

[karlyman]

vor 28 Minuten schrieb detlef86:

Die Tschechische Republik will eine Klage gegen die EU-Waffenrichtlinie erheben. Laut Innenminister Milan Chovanec (Sozialdemokraten) liegt die Klage bereits vor.

 

Na, das ist zwar gut... aber die sind auch reichlich "früh" dran...

 

Hätte man nicht seitens Tschechien (u.a.) schon ganz am Anfang dieses EU-Waffenrichtlinien-Dramas nachdrücklicher darauf pochen können, dass die EU für bedeutende Teile der Richtlinie gar keine Kompetenz bzw. Zuständigkeit hat?

[Raiden]

vor einer Stunde schrieb detlef86:

Die Tschechische Republik will eine Klage gegen die EU-Waffenrichtlinie erheben. Laut Innenminister Milan Chovanec (Sozialdemokraten) liegt die Klage bereits vor. Sie könne in dem Moment eingereicht werden, wenn die Richtlinie in Kraft trete, teilte Chovanec mit. Die Richtlinie für Waffenbesitzer stößt in Tschechien auf breite Ablehnung. Die Verschärfung der Regeln habe keinen Sinn und werde kaum mehr Sicherheit bringen, sagte der Innenminister.

http://www.radio.cz/de/rubrik/nachrichten/tschechien-plant-klage-gegen-eu-waffenrichtlinie

 

Für den Fall, dass die Klage angenommen und zu unseren Gunsten entschieden wird: betrifft das Ergebnis dann nur CZ oder die gesamte EU?

[Gast]

vor 15 Stunden schrieb Empty8sh:

 

Uuuuuuuh, ein Protestwähler. Schon mal vorab danke für die kommende rot-rot-grüne Regierung.

 

Scheuklappenträger wie Ihresgleichen haben uns Kenia in Sachsen-Anhalt, Rot-Rot-Grün in Thüringen und Berlin sowie haarscharf beinahe auch noch Rot-Rot in MeckPomm verschafft.

 

Ganz großes Kino. Große Klappe, aber nicht weiter denken als man spucken kann. Meinen Applaus!

Kein Protestwähler. Ich wähle aus Überzeugung. Die anderen Parteien sind unwählbar und es ist das selbe ob Rot Grün nun mit CDU oder ohne CDU regiert.

Zudem geht es um weit mehr als nur um die Waffen. Die CDU ist die schlechtmöglichste Wahl für die Bürger dieses Landes.

Ich verzichte auf die Beschimpfung der tatsächlich Dummen, welche sich danach weiter jahrelang beklagend in ihren selbstgewählten Elend suhlen.

 

Aber du kannst gern eine Petition gegen mich verfassen und mir eine PN schreiben. Über die Nutzlosigkeit liegen dir ausreichend Erfahrungswerte aus der Politik vor.

Bearbeitet 11. April 2017 von Gast

[Gast]

Vor den Wahlen erfolgreich angelogen fühle ich mich bislang von: CDU CSU FDP SPD Grüne und die Mauermörder.

Nicht angelogen haben mich: Graue Panther, Partei bibeltreuer Christen.

Dann bekommt jetzt mal ein anderer die Chance mich anzulügen. Aber ich bin optimistisch.

[nemrod]

vor 13 Minuten schrieb Raiden:

 

Für den Fall, dass die Klage angenommen und zu unseren Gunsten entschieden wird: betrifft das Ergebnis dann nur CZ oder die gesamte EU?

...wenn ich in etwas noch weniger Vertrauen habe als in Regierung und EUdiktatur ( in Sachen Waffenrecht!) dann ist es in die Justiz. Die "Richter", die über solches befinden sollen werden niemals gegen die Hand, die sie üppig füttert, entscheiden....in anderem Zusammenhang habe ich mal den Satz gelesen: "...Justiz sei die Hure der Politik!"....nach dem seinerzeitigen Urteil des BVG zu den jagdlichen Halbautomaten ....der Satz dürfte stimmen und was die EU und unsere Rechte als Waffenbesitzer betrifft...noch gelobt sein- leider

Bearbeitet 11. April 2017 von nemrod

[6/373]

vor 4 Minuten schrieb schiiter:

Zudem geht es um weit mehr als nur um die Waffen.

Richtig und da machen CDUCSUSPDGrünnInnenLinkinnen keine gute Figur

[J.D.]

vor 1 Stunde schrieb Bender:

Die Regierung hat doch mit Sicherheit schon Pläne in der Schublade das man bei der Gelegenheit auch noch zwei drei Sachen draufsatteln könnte.

 

Auch wenn man es nicht glaubt: Ich hasse es zwar, die blackpill zu verabreichen, aber die Richtlinie legt lediglich Mindeststandards fest.

[speedjunky]

vor einer Stunde schrieb karlyman:

Hätte man nicht seitens Tschechien (u.a.) schon ganz am Anfang dieses EU-Waffenrichtlinien-Dramas nachdrücklicher darauf pochen können, dass die EU für bedeutende Teile der Richtlinie gar keine Kompetenz bzw. Zuständigkeit hat?

Nein, es waren vorher ja nur Entwürfe und keine beschlussfähige Gesetzesvorlage. Außerdem ist das Gesetz noch nicht endgültig durch. Der EU-Ministerrat hat noch nicht zugestimmt. Wenn jetzt schon nach 25 Tagen diese Meldung kommt, ist das seeehr schnell.

 

Wenn wir Glück haben, kann durch die Ankündigung der Klage alles noch durch den Ministerrat gekippt werden. Wir sind uns ja einig über die Zuständigkeit und die, zum größten Teil,  Sinnlosigkeit des Gesetzes.

 

Es dürfte für die EU nur der Handel zwischen den EU Ländern und eventuell die zeitweise Verbringung von Waffen relevant sein. Sprich Waffenregister und EU Feuerwaffenpass.

 

Wenn wir glück haben, wird der Rat diese Punkte beibehalten und den Rest streichen, um keine Klage zu riskieren. 

 

Gruß

SJ

 

 

[karlyman]

vor 22 Minuten schrieb Julius Corrino:

 

Auch wenn man es nicht glaubt: ....die Richtlinie legt lediglich Mindeststandards fest.

 

Anders ausgedrückt:

"(Noch) schlimmer geht immer."

[knight]

vor 21 Stunden schrieb Julius Corrino:

Was wollte Brüssel tun, wenn die Republik die Richtlinie trotzdem nicht umsetzt? Die nicht vorhandenen Bodentruppen auf Prag marschieren lassen?

 

Man muss sich eines klar machen: Brüssel (= die EU) ist nur da stark, wo der Gegner schwach ist. Uns regulieren sie bis ins kleinste Detail, weil sie genau wissen, es gibt kaum Möglichkeiten der Gegenwehr. Das EU Parlament ist zwar lästig, da es aber kein Initiativrecht hat, könnte auch ein neu gewähltes Parlament mit ganz ganz anderen Mehrheiten nichts an der Richtlinie ändern, denn die EU Kommission müsste dazu erst einen Änderungsvorschlag einbringen - was nicht passiert, wenn sie das nicht will. Das Prinzip der Gewaltenteilung, dass in allen Mitgliedsstaaten so umgesetzt ist, dass eben das Parlament eine eigenständige volle gesetzGEBERische Hoheit hat, ist gerade in der EU eben NICHT umgesetzt - und über diesen Weg bekommen wir dann die Richtlinien serviert, die unsere Parlamente abnicken MÜSSEN. Das EU Parlament darf mitgestallten oder abnicken. Eigenständig tätig werden darf es nicht.

 

Die EU ist aber da schwach, wo der Gegner stark ist. Da macht die EU ... ... ... nix - oder einen auf Heulsuse. Der Hollande hat doch sogar gegenüber Journalisten(!) zugegeben, dass die EU Kommission genau wusste, dass Frankreich nicht vor hatte die Maastricht Kriterien zu erfüllen. Und die Antwort der Kommission war: "Aber tu bitte wenigstens so, damit wir den Druck auf die anderen Länder aufrecht erhalten können." Was für eine Lachnummer ist das denn? Wo ist denn der funktionierende Grenzschutz der Außengrenzen? Wie lange schaut man sich das Theater mit Griechenland schon an?

 

Wenn Tschechien oder wenn die Schweitz diese Richtlinie nicht umsetzen, was wird dann passieren? Dann, ja dann, dann wird die EU mal so richtig tätig und wird einen Brief schreiben! Jawohl!!! Und in diesem Brief wird drin stehen ... ... ... ja was eigentlich ... ... ... ja, also da wird drin stehen, dass die EU so richtig böse ist!!! Auf die Schweitz!!! Und auf Tschechien!!! So richtig bitter böse!!! Und dann passiert ansonsten nix. Fuck the EU halt.

 

 

vor 20 Stunden schrieb schiiter:

Kein Protestwähler. Ich wähle aus Überzeugung. Die anderen Parteien sind unwählbar und es ist das selbe ob Rot Grün nun mit CDU oder ohne CDU regiert.

Zudem geht es um weit mehr als nur um die Waffen. Die CDU ist die schlechtmöglichste Wahl für die Bürger dieses Landes.

 

Ich denke, es ist kein "entweder oder" sondern ein "sowohl als auch". Man muss den Parlementariern klar machen, dass das was sie da treiben gegen die Interessen einer großen Gruppe von ehrenwerten Menschen in diesem Land geht. Und dass diese Menschen ihre Konsequenzen daraus ziehen werden. Und das muss man dann auch umsetzen.

 

Dass diese Schreiben an die Parlamentarier in den letzten Jahren immer bedeutungsloser geworden sind und eklatante Demokratiedefizite aufdecken, weil die Parlamente immer mehr zur Durchwinkeeinrichtung von Regierungsvorgaben abwerten, ja da stimme ich voll zu.

 

 

vor 20 Stunden schrieb VP70Z:

Vor den Wahlen erfolgreich angelogen fühle ich mich bislang von: CDU CSU FDP SPD Grüne und die Mauermörder.

 

Erinnerst du dich noch an den Bürgerdialog von Merkel? Da konnte man Regelungsänderungen vorschlagen und online wurde darüber abgestimmt. Es gab da auch einen Vorschlag für uns LWB, der es in der Abstimmung immerhin auf Platz 7 (soweit ich mich erinnere, aber jedenfalls in die ersten 10) geschafft hat. Eigentlich ein toller Erfolg! Im Abschlussdokument zum Bürgerdialog wurden wir mit keinem einzigen Wort erwähnt. Das war nur Show! Und wir wurden zu Statisten für deren Show. Wir gehen denen am A*sch vorbei.

 

Da müssen Leute hin, die uns zuhören, wenn wir über unsere Themen sprechen. Die gehören gewählt!

 

[karlyman]

vor 2 Minuten schrieb knight:

 

Wir gehen denen am A*sch vorbei.

 

 

Schön wäre es, wenn wir das wirklich  täten - und sie uns LWB folglich einfach in Ruhe ließen.

[Shadow]

vor 23 Minuten schrieb karlyman:

 

- und sie uns LWB folglich einfach in Ruhe ließen.

 

I have a dream....

[Tontaubenjäger]

Ich zitiere:

 

aus: Süddeutsche Zeitung, von Rolf Lamprecht, über Dieter Grimm ex Verfassungsrichter:

 

Zitat:

28. Februar 2016, 18:58 Uhr

Europa Die dunkle Seite

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Der Staatsrechtler Dieter Grimm zeigt auf, wie das viel beklagte Demokratiedefizit zustande kam. Er diagnostiziert eine folgenschwere Verlagerung von Kompetenzen - sie hatte sogar Züge eines verdeckten Putsches.

Von Rolf Lamprecht

Die Geschichte der EU ist auch die Geschichte einer schleichenden illegitimen Machtübernahme. Zu dieser Erkenntnis verhilft das neueste Werk eines renommierten deutschen Staatsrechtlers. Seine Analyse fördert zutage, was "weithin unter der Aufmerksamkeitsschwelle der Politik und des Publikums" verlief - eine folgenschwere Verlagerung von Kompetenzen, die "auf leisen Sohlen" daher kam.

Der strenge Autor ist - das bleibt festzuhalten - kein Gegner, sondern ein Freund Europas. Dieter Grimm, Professor für öffentliches Recht an der Berliner Humboldt-universität und der berühmten amerikanischen Yale Law School, hält die europäische Integration für "eine Notwendigkeit", ist zugleich aber von der "tiefen Sorge erfüllt", dass sie "auf dem falschen Weg" ist. Das drückt auch der Titel seines Buches aus: "Europa ja - aber welches?"

 

Zitat Ende.

 

Fettdruck und Unterschtreichung, von mir eingefügt.

 

Hier der Original-Link : http://www.sueddeutsche.de/politik/europa-die-dunkle-seite-1.2883401

 

 

Ein Putsch also........

Was lassen wir mit uns eigentlich noch alles machen ??

 

Frohe Ostertage allen.

 

[Schwarzwälder]

Am 11.4.2017 um 13:40 schrieb Bender:

...Denn wenn wir ehrlich sind, unsere Regierung freut sich doch schon darauf uns weiter zu drangsalieren. Diesmal kann man sogar sagen die EU ist Schuld. Würde Deutschland dieses illegale EU Waffenrecht ablehnen hätte man sich längst entsprechend geäußert. 

Deutschland (und u.a. Frankreich) haben die Verschärfungen in der EU doch teils vorangetrieben. Die deutsche Regierung wollte es so, also kann man nicht sagen, die EU ist schuld.

[Marder]

vor einer Stunde schrieb Schwarzwälder:

Deutschland (und u.a. Frankreich) haben die Verschärfungen in der EU doch teils vorangetrieben. Die deutsche Regierung wollte es so, also kann man nicht sagen, die EU ist schuld.

 

 

Sagen kann man alles solange sich ein paar Millionen D****n finden die das glauben.

 

Und bei uns Deutschen sehe ich in der Richtung schwarz die glauben alles.

Bearbeitet 14. April 2017 von Marder