Die Eu will ein Verbot von halbautomatischen Gewehren

[Tauri]

Zitat

 

Grüne kritisiert Bundesregierung

Die Grünen im Bundestag werfen der großen Koalition vor, die geplante Verschärfung der EU-Waffenrichtlinie verhindern zu wollen. Mit der Neuregelung soll nach den Terroranschlägen von Paris und Brüssel EU-weit der Zugang zu Waffen erschwert werden. In einem Antrag, über den der Bundestag voraussichtlich an diesem Donnerstag abstimmt, fordern die Grünen die Bundesregierung auf, den legalen Besitz von Schusswaffen strenger zu regeln.

Mit dem Thema befassen sich voraussichtlich auch die EU-Innenminister am Freitag in Luxemburg. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, sagte dazu: "Gerade in Zeiten der terroristischen Bedrohung brauchen wir ein strenger reguliertes Waffenrecht." Doch die Bundesregierung wolle medizinisch-psychologische Untersuchungen von Waffenbesitzern und eine Befristung waffenrechtlicher Erlaubnisse in der EU verhindern.

 

 

 

warum wundert mich das nicht?

[Kappa]

Bitte sowas mit Quelle angeben. In der heutigen Tagungsordnung des Bundestags finde ich den Punkt nicht.

[Tauri]

Quelle:

http://www.gmx.net/magazine/news/nachrichten-ticker/nachrichten-donnerstag-9-juni-31610034

Nachrichten 06:22 Uhr

[horidoman]

Bin übrigends gerade auf diese hübsche Broschüre gestoßen.
Undatiert, lt. Dokumenteigenschaften erstellt am 26.05.2016

Briefing, EU Legislation in Progress, May 2016

 

Zitat

 

Quote:

Briefing
EU Legislation in Progress
May 2016
EPRS | European Parliamentary Research Service
Author: Jana Valant
Members' Research Service PE 583.780 EN
Control of the acquisition and possession of weapons

 

 

Bin kein Insider, aber es sieht so aus wie ein Werbeprospekt der Europäischen Kommission für die Abgeordneten oder Journalisten oder wen immer, weil gleich die bisher verzapften Halb- und Unwahrheiten ins Auge springen. Sehenswert ist es aber doch. Auf der Seite 5 lese ich "Stakeholders' views" hmm: Fehlen da nicht ein paar? Sollten da nicht auch einige Deutsche Jagdverbände stehen? Haben nur die Briten so einen guten Draht? 

Bearbeitet 9. Juni 2016 von horidoman

[ripper]

vor 9 Stunden schrieb Tauri:

 

 

warum wundert mich das nicht?

 

Der "grüne" Antrag (Drucksache 18/8710) wurde heute im Bundestag abgelehnt.

 

Grüße, Rip

Bearbeitet 9. Juni 2016 von ripper

[xamoel]

Will heissen?

[ChrisR]

Hallo,

 

sehe ich das richtig, dass falls morgen die Richtlinie angenommen wird

 

1. Keine HA Langwaffen, die mehr als 2 Schuss  Magazine aufnehmen KÖNNEN, für Jäger zugelassen sind (da Kategorie A7, welche nur noch für Sportschützen offen ist). Dies würde ja bedeuten, dass auch eine Änderung des BJagdG nichts ändern würde an der Problematik, die durch das BVerwG Urteil entstanden ist = Verbot aller Halbautomaten mit mehr als 3 Schuss für Jäger!

 

2. Bei Pistolen der Erwerb und der Besitz von mehr als 20 schüssigen Magazinen verboten wird oder ist es hier auch so, dass alle Pistolen, die theoretisch größere Magazine aufnehmen können, verboten werden sollen??

 

danke

Bearbeitet 9. Juni 2016 von ChrisR

[newyorker]

Morgen wird noch gar nichts angenommen....

[Empty8sh]

vor 3 Stunden schrieb ChrisR:

Hallo,

 

sehe ich das richtig, dass falls morgen die Richtlinie angenommen wird

 

1. Keine HA Langwaffen, die mehr als 2 Schuss  Magazine aufnehmen KÖNNEN, für Jäger zugelassen sind (da Kategorie A7, welche nur noch für Sportschützen offen ist). Dies würde ja bedeuten, dass auch eine Änderung des BJagdG nichts ändern würde an der Problematik, die durch das BVerwG Urteil entstanden ist = Verbot aller Halbautomaten mit mehr als 3 Schuss für Jäger!

 

2. Bei Pistolen der Erwerb und der Besitz von mehr als 20 schüssigen Magazinen verboten wird oder ist es hier auch so, dass alle Pistolen, die theoretisch größere Magazine aufnehmen können, verboten werden sollen??

 

danke

 

Zuerst fachlich: Zusätzlich wirde die Kategorie B1 geändert: "Halbautomatische Kurzwaffen" sind dort nicht mehr drin, die fallen ALLE alo generell unter A, völlig unabhängig von der Magazinkapazität.

 

Angenommen ist noch nichts. Dem Parlament werden Gesetzesvorschläge vorgelegt, in diesem Fall wohl zwei, einer von IMCO/LIBE, der andere von Europäischen Rat. Die können auch noch versuchen, einen Kompromiss zu finden oder getrennt über die beiden Versionen abzustimmen.

 

Das Problem an dem Vorschlag von GENVAL ist, dass es für einen Laien ohne Feuerwaffenkenntnisse ganz vernünftig klingt. Große Magazine sind für sportlches Schießen und Jagen ungeeignet, und Waffen mit viel Feuerkraft sind nicht nötig. Enteignung von Altbestand gibt es ja auch nicht.

Die ganzen Fallstricke und Stolpersteine, die uns effektiv auf einen Zustand von Großbritannien setzen , merkt man erst viel zu spät.

 

Beste Grüße

Empty8sh

 

Beste Grüße

Empty8sh

 

[Marder]

vor einer Stunde schrieb Empty8sh:

 

Zuerst fachlich: Zusätzlich wirde die Kategorie B1 geändert: "Halbautomatische Kurzwaffen" sind dort nicht mehr drin, die fallen ALLE alo generell unter A, völlig unabhängig von der Magazinkapazität.

 

Angenommen ist noch nichts. Dem Parlament werden Gesetzesvorschläge vorgelegt, in diesem Fall wohl zwei, einer von IMCO/LIBE, der andere von Europäischen Rat. Die können auch noch versuchen, einen Kompromiss zu finden oder getrennt über die beiden Versionen abzustimmen.

 

Das Problem an dem Vorschlag von GENVAL ist, dass es für einen Laien ohne Feuerwaffenkenntnisse ganz vernünftig klingt. Große Magazine sind für sportlches Schießen und Jagen ungeeignet, und Waffen mit viel Feuerkraft sind nicht nötig. Enteignung von Altbestand gibt es ja auch nicht.

Die ganzen Fallstricke und Stolpersteine, die uns effektiv auf einen Zustand von Großbritannien setzen , merkt man erst viel zu spät.

 

Beste Grüße

Empty8sh

 

Beste Grüße

Empty8sh

 

 

 

Das ist der komplette Wahnsinn.

 

Wenn das durchgeht dann Gute Nacht Schießsport.

Bearbeitet 9. Juni 2016 von Marder

[Gl0ck]

Weiss jemand von euch wo das öffentliche  Meeting Heute in Luxemburg statt findet? 

[Raiden]

Wieso hört man eigentlich von unseren Interessenvertretungen/-verbänden nichts?

Mit jeder Woche kommen weitere, völlig absurde Forderungen. Man muss doch mehr tun können, als Briefchen schreiben...

[horidoman]

vor 1 Stunde schrieb Gl0ck:

Weiss jemand von euch wo das öffentliche  Meeting Heute in Luxemburg statt findet? 

 

Ja, hier!

3473. Tagung des RATES DER EUROPÄISCHEN UNION (Justiz und Inneres) Termin: 9. und 10. Juni 2016 Uhrzeit: 10.00 Uhr, 10.00 Uhr Ort: European Convention Center Luxembourg (ECCL) Place de l'Europe 4 1499 LUXEMBURG

 

Im PDF zur Tagesordnung: Ist etwas unklar, in Brüssel vertritt man neuerdings offenbar auch die Rechtsansicht, dass der 10. Juni 2016 ein Donnerstag sei.

 

Zitat

 

B. DONNERSTAG, DEN 10. Juni 2016 (10.00 UHR)

INNERES

Beratungen über Gesetzgebungsakte

(Öffentliche Beratung gemäß Artikel 16 Absatz 8 des Vertrags über die Europäische Union)

- Waffen: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (erste Lesung)

= Allgemeine Ausrichtung

 

 weiter unten allerdings:

 

Zitat

Am Rande der Ratstagung:

Tagung des GEMISCHTEN AUSSCHUSSES (FREITAG, den 10. JUNI 2016 (10.00 UHR))

- Waffen: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (erste Lesung)

= Orientierungsaussprache

 

Bearbeitet 10. Juni 2016 von horidoman

[Gl0ck]

Shit dachte es sei um 13 Uhr. Jetzt habe ich nur Urlaub für Heute Nachmittag. 

[keks]

Du nimmst dir dafür Urlaub ?

[Greenthumb]

Urlaub nimmt man(n) zum entspannen. Zum K****n macht man krank.

[J.D.]

Jo, solche sting operations sind ein alter Hut. Irgendwelche blöden Dackel zu was anstiften zwecks Arbeitsbeschaffung und Rechtfertigungs-PR.

[Gl0ck]

Es ist doch kein Live Stream da, im Newsticker steht ja auch ab 13 Uhr!?

[schopy]

Am 8.6.2016 um 10:04 schrieb Marder:

 

 

Das stört die EU Bürokraten wenig.

 

 

Könnte natürlich unsere Chance sein, wenn es um Abgabe unseres Eigentums ein, wenn die Abnicker in Berlin den ganzen Mist umsetzen wollen...

 

Wegen neuer Handelsregulierungen kann wohl kaum bereits besessenes, privates Eigentum entgegen Art 14GG eingezogen werden...und selbst wenn die es erstmal "auf Doof" versuchen, soll man da mal die "sofortige Vollziehung" begründen...als Begründung kann dann ja keine "Gefahrenlage für die Allgemeinheit" o.Ä. herhalten. Sprich: Widerspruch hätte wohl aufschiebende Wirkung der Sicherstellung, bis hin zum Ausgang des einzelnen Verfahrens...

Bearbeitet 10. Juni 2016 von schopy

[Zaphod68]

Also eben auf NDR1 hiess es, die Innenminister hätten bereits heute Vormittag darüber beraten und dann die übliche Liste der Grausamkeiten. Heute Nachmittag würde dann über andere Themen geredet o.O

[Gast]

http://video.consilium.europa.eu/en/webcast/e1eac159-f6c9-4e15-9366-d69330482d95

 

Bei Halbautomaten kanns noch ein Bisschen mehr sein. Da geht noch was bei der Vorlage zum EU-Parlament.

[Zaphod68]

Gerade in den Stream geschaut. Da gab es nur noch ein Abschlussstatement zu hören, daß sich der Rat auf einen Vorschlag geeinigt hat, der auch dem Vertreter der Kommission einigermasser gefallen hat, auch wenn dieser betonte man müsse mehr bei HA und Sammlern tun, könne da aber ja hoffentlich im Parlament noch drauf einwirken.

 

Nun läuft grad schon die Pressekonferenz. Wieder das übliche dumme Geseier von Terrorismus und wie die toll und entschlossen die EU nun dagegen vorgeht. Eigentlich kann man nur hoffen, dass es den ganzen Scheiss demnächst in den Abgrund reisst!

[Raiden]

So leid es mir tut, aber ich glaube nicht, dass Briefchen schreiben noch irgendwas bringt. Jeden Tag kommen noch beklopptere Vorschläge, die einen fast ohnmächtig werden lassen.

Wir müssen raus auf die Straße, wir sind Millionen! Hier sind unsere Vertreter gefragt, die Ruhe fürs Hinterzimmer hat ausgedient!

PS: nein, ich traue mir eine Demoorganisation nicht zu, falls jetzt irgendwelche Miesepeter um die Ecke kommen.

[Shelby]

Unter dem Motto: an einen Strohhalm klammern.....

[Thrawn]

Also halten wir fest, wir bekommen mit dem (was heute die Innenminister beschlossen haben) MAgazine für KW ü20 Schuss verboten und für LW über 10.

 

Das ist ein toller Schachzug. Diese Zahlen werden dann sukzessive runtergefahren. Ich habe keine Lust mehr hier.