BILD: Bremer SPD will Waffensteuer!

[zykez]

/edit - Antwort bezog sich auf ein Kommentar der inzwischen gelöscht wurde.

grüße,

zykez

[Globus]

Moin.

kann man sagen, es ist nach 24.00 Uhr.

Der Beschluß der Bremer SPD Fraktion ist online.

Bitte hier entlang: http://www.spdfraktion-bremen.de/aktuelles/grundsatztexte

Gruß

Spopi

Selbst die Jäger bitten sie nun voll zur Kasse..

[Mats]

Immerhin, selbst illegale werden besteuert.

"Steuerschuldner ist, wer die Erlaubnis zum Besitz der Waffe hat. Wurde für eine Waffe keine Erlaubnis erteilt, ist Steuerschuldner, wer die Waffe in seinem Besitz hat."

Morgens um 10 an der Haustüre: "Guten Morgen, Finanzbehörde. Haben Sie illegale Waffen und wenn ja sind die versteuert?". Werden die Steuern dann auch Rückwirkend fällig? Fragen über Fragen.

Mats

[SAR-M1]

Tun sie nicht.

Es ist ein Entwurf, ein Antrag, sonst nichts.

Hast Du Dir mal diesen Antrag durchgelesen?! Da steht zwar drin das Inhaber eines JJS auf besonderen ANTRAG befreit sind, aber das gilt nur für Waffen die nach DEREN Meinung zur Jagd geeignet sind und es gibt eine Begrenzung auf jeweils eine Flinte, Büchse,KW - alles was darüber hinaus geht soll besteuert werden. Grund genug das nicht als "nur ein Antrag" abzutun!

[cartridgemaster]

... - alles was darüber hinaus geht soll besteuert werden. Grund genug das nicht als "nur ein Antrag" abzutun!

Die roten Socken werden mit ihrem Ansinnen kläglich scheitern.

Nach dem Gleichbehandlungsgebot wären alle durch das WaffG erfassten Waffen gleichermaßem zu besteuern, dieses schliesst Vorderlader-, Druckluft-, Schreckschuss- und Softair-Waffen mit ein. Dazu müssten die Finanzbehörden, die mit der Durchsetzung der Steuerforderung befasst sind, auch den kompletten Bestand dieser nicht registrierungspflichtigen Waffen im Bundesland Bremen ermitteln. Spätestens dann werden sie an ihre Grenzen stossen.

CM

[Ralf Künne]

Zwölf Seiten und endlich hat jemand den wichtigsten Punkt in dem Antrag erkannt. Nicht durchführbar= Anlage P und viel Aufregung um nichts.

[Tauri]

Die roten Socken werden mit ihrem Ansinnen kläglich scheitern.

Nach dem Gleichbehandlungsgebot wären alle durch das WaffG erfassten Waffen gleichermaßem zu besteuern, dieses schliesst Vorderlader-, Druckluft-, Schreckschuss- und Softair-Waffen mit ein.

CM

schön gesagt, wenn der Antrag aber trotzdem durchgeht, sind die Steuern erstmal zu zahlen. Du kannst dann ja dagegen klagen, bis zum Urteil wirst du aber zwei-dreimal bezahlt haben.

[Shelby]

Zwölf Seiten und endlich hat jemand den wichtigsten Punkt in dem Antrag erkannt. Nicht durchführbar= Anlage P und viel Aufregung um nichts.

Schön wärs, wenn ihr Recht hättet..........ansonsten wird es ein teures Hobby, welches sich nur Reiche leisten können ...sehr sozial !!

[Dax]

Die roten Socken werden mit ihrem Ansinnen kläglich scheitern.

Nach dem Gleichbehandlungsgebot wären alle durch das WaffG erfassten Waffen gleichermaßem zu besteuern, dieses schliesst Vorderlader-, Druckluft-, Schreckschuss- und Softair-Waffen mit ein. Dazu müssten die Finanzbehörden, die mit der Durchsetzung der Steuerforderung befasst sind, auch den kompletten Bestand dieser nicht registrierungspflichtigen Waffen im Bundesland Bremen ermitteln. Spätestens dann werden sie an ihre Grenzen stossen.

Hoffnungsvoller Ansatz, leider schert unsere Politiker dergleichen häufig einen feuchten Dreck. Wenn man die Analogie zum Hund hernehmen könnte, dann bedeutete dies lediglich, dass für die bösen Wummen eben mehr zu zahlen wäre.

Ungemeldete Hunde gibt es übrigens auch. Beim Auffinden eines solchem ist meist der vielfache Jahressteuersatz fällig.

[Gast]

ein teures Hobby, welches sich nur Reiche leisten können ...sehr sozial

Was hat unser eh von vielen als Bonzensport gesehene Freizeitbeschäftigung mit sozial zu tun ? Als ob es gewollt sei, dass jeder Sozialgrenzfall oder generell jeder Bürger dieser Republik sich bewaffnen könnte. Ich frage mich aber immer noch, ist Niedersachsen wirklich so hässlich ? Wenn ich das richtig verstanden habe, gilt das Ganze doch für IN Bremen befindliche Kanonen, ergo befinden sie sich ab Jänner dann eben am 2t-Wohnsitz in Niedersachsen UND der Arbeitsplatz dann am besten auch gleich mit.

[EkelAlfred]

** Quelle:http://info.kopp-verlag.de/redaktion/beispiel-eva-herman-wie-die-qualitaetsmedien-sich-jetzt-selbst-abschaffen.html

Sorry, aber jemand der über "Qualitätsjournalismus" redet und dann mit dem Kopp-Verlag und Eva Hermann daher kommt, der hat vielleicht eine Wirbelsäule, aber wie es mit dem Großhirn aussieht, das wäre noch zu klären .....

[karlyman]

Nach dem Gleichbehandlungsgebot wären alle durch das WaffG erfassten Waffen gleichermaßem zu besteuern,

...und wohlgemerkt auch der Inhaber einer kulturhistorisch bzw. technisch ausgerichteten Waffensammlung,

sprich, offiziell anerkannter Sammler mit WBK Rot.

Mit seinen 70, 100, vielleicht auch 200 Waffen käme der dann nach Lesart der Bremer SPD

auf 21.000, 30.000 oder auch 60.000 Euro pro Jahr...

Eine "Waffen-Mengenrabatt" dürfte nach deren hoplophobem Ansatz wohl kaum in Frage

kommen, und selbst wenn, würden diesen die anderen Waffenbesitzer vor dem Hintergrund

des Gleichheitsgrundsatzes anfechten...

Ich glaube, ich brauche nicht weiterzuschreiben. Absoluter, alle rationalen Maßstäbe sprengender Unsinn.

[BFPierce]

Ich kann es nur immer wiederholen...

Wir befinden uns in einer "Anti-Gegen-Alles-Zeit".

Rauchverbot, Hundesteuer, Waffensteuer... ALLE eine durch die ratlosen Politiker selbstgemachte Sch....e !

Meine bürgerliche Antwort auf derartige "Anstrengungen" der Politik ist ganz einfach, und das NICHT, weil ich nicht meinen Anteil am Gemeinwohl tragen möchte, sondern weil es mir ums Prinzip der "Geldbeschaffung" geht.

Ein Lokal, in dem Rauchverbot besteht, besuche ich nicht, aus Prinzip !

Meine Entscheidung ob, wann und wo ich rauche. Basta !

Wer nicht raucht, dem steht es frei da wo geraucht wird, nicht hin zu gehen !

Einfach oder ???

Irgendwann, werden die Umsatzeinbußen wohl auffallen.

Außerdem kenne ich genug Raucherlokale deren Inhaber das mal gepflegt selber entscheiden, anstatt sich behördlich gängeln zu lassen.

Was für ein Land, in dem jeder Mist so haarklein geregelt sein muss. Ekelhaft !

Ich halte jedenfalls mit allen rechtlich möglichen Mitteln dagegen !

Beispiel:

Ich führe einen kleinen Jagdhund, einen Parson Jack-Russel.

Dieser kostete vor der Gebührenerhöhung 2010 ca. 80 EUR Steuer im Jahr.

Da die "Kleine" jedoch ausschließlich auf unserem Grundstück (ist Gott-sei-Dank groß genug) oder in meinem Revier ihre Geschäfte verrichtet, habe ich mich immer schon gefragt, warum ich für einen Hund, der im öffentlichen Raum keinerlei zu reinigende Hinterlassenschaften verursacht, überhaupt zu besteuern ist....

Nach der Gebühren-Neu-Ordnung der Stadt kostet der selbe Hund nun 137 EUR.

Ich frage, für WAS ? - Mit welchem Recht ???

Meine Lösung:

Ich habe mir die genauen Gründe für eine komplette Befreiung von der Hundesteuer angeschaut und für mich die perfekte Lösung gefunden.

Ich habe den Hund bei der Stadt kurzerhand umgemeldet, auf meine Mutter. Sie hat aufgrund diverser körperlicher Leiden einen entsprechenden Behindertenausweis und darf völlig befreit von der albernen Hundesteuer, einen Hund halten. Oder zwei, oder drei.... je nach Gusto...

Die auf dem Amt haben nicht schlecht gestaunt und waren nicht glücklich über diesen Steuerausfall... mir egal, ist ja mein Geld !

Zur Waffensteuer:

Abgesehen von der völlig selbst konstruierten Bedürfnislage nach einer solchen Steuer, was soll das ???

Es ist doch offensichtlich, das eine Waffensteuer nur zwei Gründen geschuldet ist, a) die wollen Geld, welches ihnen NICHT zusteht, und B), die wollen angeblich den legalen Waffenbesitz reduzieren, was ihnen ebenfalls NICHT zusteht !

Waffenbesitz IST un BLEIBT freie Bürgerentscheidung !

Das ist, mit Verlaub gesagt eine bodenlose Frechheit.

Was wenn man auf die Idee käme, die gefährlichen Skate-Boards in den Städten zu besteuern ? Damit weniger arme Fussgänger angefahren werden und auch noch weniger Jugendliche damit herumfahren ???

Ich bin generell gegen jedwede Besteuerung von vorhandenem Eigentum, die haben sie wohl nicht mehr alle, was ???

Die SPD habe ich jedoch eh noch NIE gewählt, die können sich ihr soziales Getue mal irgendwo hin......

Besonders der fette Erzengel Gabriel.....mit seinem nunmehr neu aufgeflammten Bewußtsein für die ach so plötzlich entstandene Nazi-Szene.

Der Typ ist auch nur ein Windbeutel der sich dreht, wie er´s braucht !

BFP

[karlyman]

Ich frage mich aber immer noch, ist Niedersachsen wirklich so hässlich ?

Was hast du immer mit Niedersachsen?

Wenn dieses Ding in Bremen wirklich durchkommt und (wider alle Erwartungen) sogar juristisch standhalten sollte,

dann ziehen die anderen Länder bzw. Kommunen früher oder später nach. Dann kannst du nur noch entscheiden,

wo, aber nicht mehr, ob du diese Besitzabgaben berappen willst.

[BFPierce]

Was hast du immer mit Niedersachsen?

Wenn dieses Ding in Bremen wirklich durchkommt und (wider alle Erwartungen) sogar juristisch standhalten sollte,

dann ziehen die anderen Länder bzw. Kommunen früher oder später nach. Dann kannst du nur noch entscheiden,

wo, aber nicht mehr, ob du diese Besitzabgaben berappen willst.

Und irgendwann fragt sich der legale Waffenbesitzer dann...

....wer sind eigentlich die Verbrecher in diesem Land ???

BFP

[Gast]

Was hast du immer mit Niedersachsen? Wenn dieses Ding in Bremen wirklich durchkommt ... dann ziehen die anderen Länder bzw. Kommunen früher oder später nach. Dann kannst du nur noch entscheiden, wo, aber nicht mehr, ob du diese Besitzabgaben berappen willst.

Was könnte man mit einem Wohnortwechsel wohl bezwecken ? Lass mich überlegen. Man ist bis zur Klärung des Schwachsinns aussen vor und kann abwarten ? Jeder Finanzheini der klar bei Verstand ist, äfft das erst nach, wenn der Testballon HB erfolgreich war. Bis zu diesem Punkt, entzieht man sich eben dem Einflussbereich dieses Quatschs und eine Wohnung ist doch schnell angemietet. Kommt das doch und alle springen auf den Zug auf, was ich nicht glaube (ich stelle mir gerade vor, die CSU mag sowas beim bayerischen Jäger durchsetzen ), dann hat man bis dahin wenigstens kein Gled verschwendet, denn das braucht man dann, um den endgültigen Wegzug aus der Bunten Republik zu organisieren.

[Shelby]

Ich glaube, ich brauche nicht weiterzuschreiben. Absoluter, alle rationalen Maßstäbe sprengender Unsinn.

Ja, und? Dafür sind unsere grünen / roten Volksverdummer doch bekannt.

[Shelby]

Was hat unser eh von vielen als Bonzensport gesehene Freizeitbeschäftigung mit sozial zu tun ? Als ob es gewollt sei, dass jeder Sozialgrenzfall oder generell jeder Bürger dieser Republik sich bewaffnen könnte.

Ooch, ich kenne 2 Sportschützen, die nicht viel verdienen und sich das Geld vom Munde absparen, um dieses Hobby auszuüben.

Müssten die noch Waffensteuer bezahlen, wäre das das Aus für deren Hobby - das meinte ich....

[dkp3011]

Ich finde es persönlich bedenklich, dass man immer wieder "300 Eur/Waffe" benutzt und davon ausgegangen wird -und damit einer typischen Steuertaktik auf den Leim geht. Am Ende sind es vielleicht nur 10 EUR und die meisten LWBs sagen plötzlich "hey, sind ja keine 300 sondern nur 10. Das ist ok." In den kommenden Jahren wird die Steuer weiter erhöht, die Zahl der LWB (und des Widerstandes) sinkt -ohne dass es subjektiv auffallen würde.

[Spooky]

Was könnte man mit einem Wohnortwechsel wohl bezwecken ?

Bremen ist mit Niedersachsen nicht vergleichbar.

Niedersachsen ist ein Flächenland mit zum Teil sehr ländlichen Strukturen,

wo Schützenvereine einen ganz anderen Stellenwert haben.

Ich wohne an der Stadtgrenze zu Bremen. Wenn ich zur Behörde meiner

Kommune gehe werde ich wie ein Kunde behandelt. Bremen ist eine ganz

andere Welt.

Ich würde auf jeden Fall den Hauptwohnsitz ins Umland verlegen. Dies ist

nur ein Verwaltungsakt, der Bremen aber finanziell schaden wird. Bremen

betreibt mit großen Aufwand eine Kampagne um neue Einwohner zu gewinnen,

weil sie auf jeden Euro angewiesen sind.

[bremer]

... das Problem ist nur, das es in Bremen eine "Zweitwohnsitzsteuer" gibt, ich weiß allerdings im Moment nicht wie hoch die ist....

Ich würde auf jeden Fall den Hauptwohnsitz ins Umland verlegen. Dies ist

nur ein Verwaltungsakt, der Bremen aber finanziell schaden wird. Bremen

betreibt mit großen Aufwand eine Kampagne um neue Einwohner zu gewinnen,

weil sie auf jeden Euro angewiesen sind.

[HG]

Bremen erhebt seit seit 01.01.1996 Zweitwohnungsteuer. Als Bemessungsgrundlage wird die Jahreskaltmiete zu Grunde gelegt, d.h. die Miete ohne Nebenkosten. Der Steuersatz liegt bei 10%.

[karlyman]

Der Beschluß der Bremer SPD Fraktion ist online.

Bitte hier entlang: http://www.spdfraktion-bremen.de/aktuelles/grundsatztexte

Wenn man sich den Entwurfstext für das Bremer Abgaben-Gesetz zur Waffensteuer mal durchliest, dann wird deutlich,

dass es sich ziemlich genau um eine Waffenbesitzabgabe in Form der kommunalen Aufwandsteuer nach Vorbild "Stuttgart"

handelt.

Die Bremer Verwaltung wird derzeit wohl (siehe SPD-Beschluss und damit Auftrag der Bürgerschaftsmehrheit) das juristische

Für und Wider dieser Sache "abklopfen".

Offiziell (Schützen- und Jagdverband Bremen u.a.) hört man derzeit nichts bzw. nicht viel. Dabei wäre es jetzt im Vorfeld

sehr wichtig und sinnvoll, mit dem "Zaunpfahl" zu winken, was die rechtlichen Probleme und Unzumutbarkeit dieser

Abgabenpläne angeht. Jetzt wird das Eisen geschmiedet.

[goodoldrebel]

@ Spooky

Wenn ich zum Amt gehe, dann will ich als Bürger behandelt werden und nicht als Kunde. Denn als Bürger hat das Amt für mich da zu sein; bin ich jedoch "Kunde", will das Amt an mir verdienen - und genau das hat Bremen vor.

Ich habe mich schon bei der Stadt, wo ich in der Verwaltung meine Ausbildung genoss, gegen die unsäglichen "Leitbilder" und die in ihnen vorkommene Bezeichnung Kunde gewehrt.

Meine Argumentation ist, dass in der Geschäftswelt am Kunden verdient werden will und soll, aber wir als Amt für unsere Bürger dazusein haben. Sonst würde ich zukünftig nicht mehr vom Oberbürgermeister sprechen, sondern vom "Oberkundenmeister".

Zuerst sind wir Stimmvieh, dann Zahlvieh und zum Schluß Schlachtvieh.

[starshooter]

Vllt sollte hier mal aufgehört werden, jeden möglichen grund eine solche Steuer wirksam anzugreifen,öffentlich zu diskutieren. Hier bekommen alle mitlesenden befürworter einer solchen steuer die nachzubessernden Punkte an die Hand geliefert um sie eventuell danach durchzupeitschen!!!!

lg