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BILD: Bremer SPD will Waffensteuer!


Guest

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Berufsbedingte Waffenbesitzer ( z.B. Polizisten und Jäger) sollen lt. Videotext nichts zahlen.

So sollen wir wohl auseinanderdividiert werden.

Die 300 EUR sind wohl pro LWB, nicht pro Waffe.

Also der Jäger, der 10 Gewehre im Schrank hat, zahlt nichts,

der KK-Sportschütze mit einem Gewehr zahlt 300 EUR.

Neiddebatte eröffnet. So schaffen sie es wohl auch. Schlimm, schlimm!

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Als Student 300€ pro Jahr für "wegen is so"! Das sind für eine Diktatur durchaus legitime Methoden. Die kommunistische Pleite-Hochburg Bremen ist wohl danach bestrebt die letzen gesetzestreuen Bürger zu vergraulen.... ersatzweise werden dann arabische Mafia-Clans mit Hartz4 und abgespeckter Polizei in die Hansestadt gelockt.....

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Berufsbedingte Waffenbesitzer ( z.B. Polizisten und Jäger) sollen lt. Videotext nichts zahlen.

Das find' ich aber höchst ungerecht; sollen doch die Beamten für ihre

Dienstwaffen auch Steuern zahlen;

Und wenn man schon dabei ist: bei der BW gibt es Gerüchten zufolge auch eine

Menge gefährliche Kleinwaffen und sogar kriegswaffenähnliche Waffen...

Damit könnte man den ganzen Haushalt sanieren.

Oder gibts in Bremen schon gar keine BW mehr?

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WAFFENLOBBY: Deutsche Schützenbünde fordern Mediensteuer!

Dienstag, 15. November 2011, 18:23 Uhr

Berlin (wpa/bap) - Die Deutschen Schützenbünde setzen sich nach einem Bericht der Verbandszeitung "Wir sind die Waffenlobby!" für eine Mediensteuer im größten Bundesgebiet ein. Demnach sollen alle Medienvertreter jährlich jeweils 300 Euro zahlen. Wer sein Medium dienstlich oder gewerblich nutzt, wie Parteiorgane oder zB. als Videojournalist, soll von der Steuer nicht ausgenommen bleiben. Der Presserat strahlt: «Wir begrüßen die Besteuerung sehr, wodurch anteilige Einnahmen in Höhe bis zu etlichen Millionen Euro erzielt werden können, die wir dringend für unsere neue Medienkontrolle benötigen, zum Schutze Unschuldiger die vor übermotiverter medialer Berichterstattung an einen öffentlichen Pranger gestellt wurden.»

Die Bundesregierung fordert doch mehr Courage, also mach mit und wähle zwischen :pro: oder :heuldoch: ?!

In diesem Sinne noch einen schönen Abend. :chrisgrinst:

grüße,

zykez

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Dieses Artikelchen sagt alles, und nichts. "Informations"gehalt BILD-typisch. Was allerdings nicht ausschließlich an der BILD

liegen muss, sondern evtl. auch an der Unausgegorenheit dieser SPD-Forderung. Jedenfalls geht aus dem "Artikel"

überhaupt nicht hervor, welchen rechtlichen Charakter eine solche "Steuer" haben soll.

In Stuttgart bzw. anderen Kommunen war im letzten Jahr bekanntlich eine von den Gemeinden erhobene Waffensteuer

diskutiert worden; die Vorstellungen gingen dabei in Richtung einer Waffenbesitzabgabe analog zur Hundesteuer bzw. den

(an wenigen Orten erhobenen) Zweitwohnungs- oder Pferdesteuern. Also eine kommunale Besteuerung einer über den

"üblichen" Rahmen hinausgehenden Lebensführung, bezogen auf bestimmte, in der Gemeinde besessene Gegenstände.

Hier im Südwesten (in Stuttgart war erstaunlicherweise ebenfalls die SPD die heftigste Vorkämpferin, mehr als die Grünen)

konnte man die Sache letztlich (bis auf weiteres) politisch abbiegen. Nicht zuletzt haben dazu ein von FWR-/Jagdverbandsseite

veranlasstes juristisches Gegengutachten sowie das zu erwartende Missverhältnis potentielle Einnahmen - Verwaltungsaufwand

beigetragen.

Wie die Sache in Bremen ausgestaltet werden soll ist, wie gesagt, unklar, aber die juristischen Gegenargumente, was eine

Zulässigkeit einer solchen Steuer angeht, werden im Kern auch dort zutreffen.

M. E. ist nun nötig:

1. In Erfahrung bringen (möglichst schnell), was die SPD da konkret - auch in der rechtlichen Ausgestaltung - plant.

2. Schneller und massiver Protest (Anschreiben/Kontaktaufnahme Parlamentarier) durch Schützenverbände und

Landesjagdverband, unter Zuhilfenahme juristischer/gutachterlicher Argumente (s.o.).

Eines muss uns klar sein, wenn so ein Steuermodell irgendwo durchkommt, wird das zum Flächenbrand.

Daher sind die Verbände - und wir einzelnen Waffenbesitzer - auch bundesweit aufgerufen, dagegen anzugehen.

Nur muss zuerst klar sein, über was im Fall Bremen konkret geplant ist.

Gruß,

karlyman

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Da lohnt sich der Verwaltungsaufwand dann wohl. Sowas könnte auch appeasement-affine Nicht-GK-HA-Besitzer aus der Lethargie bewegen.

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Sowas könnte auch appeasement-affine Nicht-GK-HA-Besitzer aus der Lethargie bewegen.

Ja, und so war es auch das letzte Mal bezüglich Waffensteuer (Vorstoß in Stuttgart u.a. im letzten Jahr).

Zumindest, wenn es bezüglich Besitz/Belastungen an die Substanz geht, wacht die "Lobby"

(einzelne LWB, Verbände etc.) auf.

Eigentlich schon im Grundsatz, aber spätestens angesichts einer dreisten Abgabenhöhe von 300 € pro Jahr und Waffe

wird deutlich:

Wenn diese Sache in Bremen nicht frühzeitig politisch beerdigt wird (bzw. später juristisch durchgeht), dann steht

unser "Haus" (sprich der legale Waffenbesitz in Deutschland) in Flammen.

Dann ist jeder Waffenbesitz, wie wir ihn heute noch kennen, für Normalverdiener tot.

Die Auswirkungen wären weit drastischer als jede WaffG-Verschärfung der letzten Dekaden.

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Ich glaub HIER findet mann das ganze recht gut beschrieben.

Die Brisanz beim Bremer Vorhaben liegt allerdings darin, daß das nicht unbedingt auf eine kommunale Steuer hinausläuft, worauf sich das von Dir erwähnte Gutachten bezieht.

Bremen ist schließlich ein Bundesland und könnte diese Steuer somit auf Landesebene einführen. Inwiefern gegen eine Landessteuer nach deren Einführung vorgegangen werden könnte, ist also eine neue Fragestellung und mit dem Stuttgarter Fall nicht zu vergleichen.

Deshalb stimme ich karlyman zu, das Vorhaben sollte frühzeitig politisch angegangen werden.

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Zitat:

6. Soweit der Senat keinen Ermessensspielraum sehen sollte, hält er landesrechtliche Regelungen für zulässig, Schützenvereinen in Abweichung zu § 52 Abs. 2 Nr. 21 AO bzw. zum AEAO die Anerkennung als gemeinnützig zu versagen, soweit diese nicht olympische Disziplinen betreiben

Was haben diese Herrschaften (Max Liess, Sükrü Senkal, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD) den bitte konsumiert?

Da frage ich mich schon, wo dieses Land hindriftet. Mir macht das ehrlich gesagt inzischen Angst. Geschichtskenntnisse sind bei den Herrschaften wohl Mangelware?

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Du musst als Bremer ja nur deinen Hauptwohnsitz ins niedersächsische Umland verlegen.

Da finden sich doch bestimmt Schützen, die einen Bremer "aufnehmen" würden.

Damit kann man dem Land Bremen auch ordentlich den Länderfinanzausgleich verhageln.

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