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BILD: Bremer SPD will Waffensteuer!


Gast

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Die FvLW prüft derzeit die Möglichkeiten für eine Aktion in diesem Zusammenhang. Da dabei allerdings ein gewisser Überraschungseffekt genutzt werden soll, bitte ich um Verständnis darum, daß wir derzeit noch keine weiteren Details veröffentlichen werden.

Echt?

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Herzerfrischendes dazu sondert auch der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion ab, Herr Wilhelm Hinners:

"Das Problem ist, dass wir einfach viel zu viele Waffen im Umlauf haben."

Statt über eine Steuer nachzudenken, die als Nebeneffekt möglicherweise die Waffenzahl reduzieren könnte, sollte man "besser das Waffenrecht ändern, um den Besitz von Waffen grundsätzlich einzudämmen", sagt Hinners.

Trotzdem allen noch einen schönen Tag, RIP

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Zur CDU-Aussage:

Wen wundert bei dem offenbar ziemlich nach links verschobenen politischen Gesamtgefüge in Bremen noch eine

solcherart sozialdemokratisierte CDU, in der eben auch der regionale, linksliberale Mainstream nachgeplappert wird?

Zur Aussage von Herrn Tschöpe (SPD) im verlinkten Weserkurier-Artikel:

Damit ist doch klar gesagt, dass man in Bremen - in Ermangelung eines z.Zt. bundesrechtlich nicht durchsetzbaren Waffenverbots per WaffG -

auf dem Umweg übers Steuer- und Abgabenrecht sich ein (restriktives) Ersatz-Waffenrecht stricken möchte.

Das ist m.E. klar mißbräuchlich.

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Und seit 2009 das Waffenrechts verschärft worden ist, muss Bremen wie andere Kommunen auch alle drei Jahre überprüfen, wie diese Gewehre oder Pistolen von ihren Besitzern gelagert werden. "Diese Kontrolle verursacht Kosten", schon allein deswegen müsse die Stadt auch Geld einnehmen, sagt SPD-Fraktionschef Björn Tschöpe.

:confused: wo steht im Gesetz, das die Lagerung regelmäßig überprüft werden muss??

Wie kann man(n) diesen Argumentationsnagel ziehen?

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wo steht im Gesetz, das die Lagerung regelmäßig überprüft werden muss??

Der Turnus der Überprüfungen ist nicht festgelegt.

Ebenso sind - wenn der tatsächliche Verwaltungsaufwand angesprochen ist - 300 Euro pro Jahr und Waffe(!!) natürlich himmelweit überzogen.

Ich habe das Gefühl, hier geht es nicht um die "Feinheiten" (und Herr Tschöpe scheint diesbezüglich auch nicht besonders gut informiert zu sein..).

Hier geht es um einen ganz groben, aber deftigen Schuss gegen den Waffenbesitz, nichts anderes.

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Waffen Besteuern = Einnahmen

Waffenbestand senken = Keine Einnahmen - nur noch Verwaltungsauffwand!

Wafenbesitzer verlassen (zum Teil, sind eh dann nur die Wähler der anderen Parteien!) das gastliche Land = noch weniger Einnahmen!

Fehlende Einnahmen werden vom Bund vergütet; die "bösen" Waffen sid weg; Dem Wähler wird Vorgegaukelt, "WIR tun was!!!"; --- Wiederwahl!!! Alles schön!!!

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So naiv ist das nicht. Es geht hier ja in erster Linie nur ums Geld.

Wenn 6.000 Bremer Schützen ihren Hauptwohnsitz verlagern würden, fehlen Sie beim Länderfinanzausgleich.

6000 x 673 Euro (Stand 2010) sind 4.038.000 EUR. Ebenso verliert Bremen Einkommensteuer und ggf. Gewerbesteuer.

Du kannst ja deine Bremer Wohnung / Haus als Nebenwohnsitz behalten.

Im ländlichen Niedersachsen wo Schützenvereine einen ganz anderen Stellenwert haben, ist eine Waffensteuer

deutlich schwerer durchzusetzen. Meine Meinung.

Genau so eine Rechnung sollte nun jeder mal mit einem persönlichen Kommentar jedem Beteiligten Politiker schicken. Ohne Ende, ruhig mehrfach. Ich würd sofort umziehen, notfalls ins Ausland, EU machts möglich.

Vermerk: "Ich zahle dort meine Steuern, wo ich mein Hobby ausüben darf"

Und die, die meinen, das betrifft nur Bremen:

Nein, es wird wachsen und jeder, gleich welches Bundesland, gleich welche Richtung (Jäger, Sammler, Sportschütze, Gotcha, usw.) sollte mitmachen!

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..."Diese Kontrolle verursacht Kosten"...

Dann lasst sie doch bleiben --> wieder was an Steuergeldern gespart !

Zumal für diese "Kontrolle" doch ein Unkostenbeitrag für uns fällig wird.

Denn mit Sicherheit ist hiermit die Überprüfung der Zuverlässigkeit, des Bedürfnisses etc. gemeint.

Lagerung war, bei uns zumindest, eine einmalige Sache (Foto des Typenschilds oder Rechnung schicken).

Grundsätzlich wollen die einfach weniger legale Waffen im Volk.

-Enteignen können (wollen?) Sie nicht

-Verschärfung des WaffG hilft nur die Zahl der Neueinsteiger zu verringern

-Sportlich will man, zumindest im Biathlon, ja auch in Zukunft mitmischen

Bleibt nur der Weg über den Geldbeutel.

Da trifft es vor allem die "schwerbewaffneten", "waffensammelnen" Schützen mit langjähriger Vereins-/Verbandszugehörigkeit.

Als netter Nebeneffekt kommt noch Geld in die Staatskasse, vorausgesetzt wir geben nicht alles ab.

Dann wird es teuer für den Staat (also letztendlich doch wieder für uns)

Kopfschüttelnd und mit Entsetzen

Hobbe

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Genau so eine Rechnung sollte nun jeder mal mit einem persönlichen Kommentar jedem Beteiligten Politiker schicken.

Ohne Ende, ruhig mehrfach. Ich würd sofort umziehen, notfalls ins Ausland, EU machts möglich.

Wobei sich die Frage stellt, ob so eine örtliche Besitzsteuer überhaupt an den Wohnort des Besitzers anknüpfen darf

(und nicht vielmehr an die Örtlichkeit des besteuerten Gegenstandes; siehe die anderen Besitz-/Aufwandsteuern).

Aber da sind wir jetzt schon bei Details...

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Nun, ich bin ja nicht grundsätzlich gegen einen "Waffenbestandsabbau".

Ich bin gerne bereit, den " Fehlkauf" einer .357 RB rückgängig zu machen, Natürlich gegen "Gebührerstattung".

Alles andere "brauche" ich, im Bremer Umland [/b]und im restlichem "Norddeutschland".

Ach ja, da habe ich doch noch 2 Schießprügel, die auch in Dänemark mitspielen dürften. Die verbuddelle ich eher,....

Komisch, weshalb fällt mir beim abgebildeten "Foto " nur eines ein ?

"lebensfremde Schmalzbacke" :confused:

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Im Grunde kann die Steuer aber nur für den Kauf von Waffen gelten, die NACH diesem Steuergesetz angeschafft wurden, denn es gilt ja auch ein Bestandsschutz.

Man kann nicht nach dem Motto verfahren - wie du hast 10 Waffen - das macht 3000,- EUR . So einfach geht es nun auch nicht.

Es gibt keinen Bestandsschutz.

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linksliberale

Das ist doch aber ein Widerspruch in sich. ;) Das HB nun nicht unbedingt das Vorzeige-BL in Sachen Geldhandhabung ist, das weiss doch mittlerweile jeder, dort wird doch bereits real-existierender Sozialismus praktiziert, wenn man sich nur mal die Transfer-/Hartzi-Quote bei der Einwohnerschaft ansieht, frage ich mich eh, wieso wohnen dort überhaupt noch reguläre Steuerzahler ? Ist NSN wirklich so hässlich ? Das HB ist ein riesiges Ghetto ala Neu-Kölln, aber mit BL-Status. Und will die CDU dort noch ein Stückle vom Kuchen abhaben, muss sie mittanzen zu dem, was die Rote Kapelle spielt. :peinlich:

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