Es geht wieder los: Innenminister Beuth fordert Änderung des Waffengesetzes

[fw114]

In den vergangenen vier Jahren ist in Hessen Extremisten die Erlaubnis für insgesamt 800 Pistolen und Gewehre entzogen worden.

Der scheidende Innenminister Peter Beuth (CDU) fordert eine Änderung des Waffengesetzes.

 

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/hessens-innenminister-beuth-fordert-aenderung-des-waffengesetzes-19412938.html

[Harry Callahan]

Ich fordere auch eine Änderung des Waffengesetzes. 

- Anerkennung von Selbstverteidigung als Bedürfnis

- Generelle Erteilung eines Waffenscheins ohne Nachweis der individuellen Bedrohungslage

- Wegfall der Anzahlbeschränkung

[Hunter375]

vor 16 Minuten schrieb Harry Callahan:

Ich fordere auch eine Änderung des Waffengesetzes. 

...

Der Unterschied ist das von deinen Forderungen keiner Notiz nimmt.

[Bettina Fischer]

Den Reichsspinnern kann man auch locker mit den derzeit geltenden Regelungen die Erlaubnisse entziehen, man muss nur wollen.

Zur Not nach psychiatrischer Begutachtung im Einzelfall.

 

[Mausebaer]

vor 3 Stunden schrieb Bettina Fischer:

... , man muss nur wollen.

...

Man muss nur wollen, dafür Budget auszugeben, was man aber gerne wo anders verbrät. Entweder wissen es die am Artikel beteiligten Personen nicht besser oder sie wissen es besser und wollen mit Volksver(_._)ung punkten. Wer es wagt den Artikel zu lesen ist von der Armseligkeit der Zahlen verblüfft, wenn man alleine an die Bilder, die letztes Jahr von Neujahr durch die Massenmedien gingen, denkt. Aber mehr Vollzug hätte halt Geld gekostet und ob es überhaupt so viele von den Geheimdiensten benannte Rechtsextremisten:innen und Reichsbürger:innen gibt, die waffenrechtliche Erlaubnisse besitzen, ist auch fraglich. Da wünscht sich ein Minister doch lieber die "Regelversagung durch den Bund", die es längst gibt.

 

Dein

Mausebaer

[GermanKraut]

vor 8 Stunden schrieb Harry Callahan:

Ich fordere auch eine Änderung des Waffengesetzes. 

- Anerkennung von Selbstverteidigung als Bedürfnis

- Generelle Erteilung eines Waffenscheins ohne Nachweis der individuellen Bedrohungslage

- Wegfall der Anzahlbeschränkung

 

 

-  Wegfall jeglichen waffenrechtlichen Bedürfnisses

-  Keine Tresorpflicht bei der Waffenaufbewahrung

-  Waffen dürfen bei der Aufbewahrung einen beliebigen Ladezustand besitzen

 - Bildung von politisch unabhängigen Milizen beliebiger Größe und Waffenanzahl unter Wahrung des demokratischen Grundgedankens

 

 

[Monsieur]

Ich mache mich jetzt mit dem was ich sage unbeliebt.

 

Ich mag Peter Beuth eigentlich ganz gerne, hatte beruflich bezüglich der Gotham Software viel mit Ihm zu tun und der Mann war für einen Politiker echt Ok.

Enge Familienmitglieder hatten jahrelang beruflich/juristisch in Bouffier II mit Ihm zu tun und sagen etwas ähnliches.

Jetzt der Passus mit dem ich mich unbeliebt mache.

Ich trainiere häufiger in der Nähe Offenbach und grade wenn ich Freitags Abends die Anlage betrete und sehe wer mit Waffenkoffer und dem 5er und 7er BMW da vorfährt…

Da stehen dann 40 bärtige Bedenkenträger, Vapen noch mal fix Ihre E Zigarette von „ Haftbefehl“

https://www.shishagalaxy.de/einweg-e-shisha/haftbefehl/

 

Und danach geht’s zum Schiessen.

Nennen wir mal den Elefanten im Raum.

In der Vergangenheit hat dort ein Verein trainiert wo sie sowohl die Faschos als auch die Islamisten abgedeckt haben.

Flog auf- gab aufs Maul- war gut so.

Wenn ich persönlich 90% der dort trainierenden „ entwaffnen „ könnte aufgrund einer Rechtsgrundlage die zu schaffen wäre , glaubt mir , Deutschland wäre ein besserer Ort.

Deshalb bin ich immer hin und hergerissen wenn ich sowas lese.

 

[micky123]

vor 19 Minuten schrieb Monsieur:

Wenn ich persönlich 90% der dort trainierenden „ entwaffnen „ könnte aufgrund einer Rechtsgrundlage die zu schaffen wäre , glaubt mir , Deutschland wäre ein besserer Ort.

 

Das ist schlicht nonsens und ich bin mittlerweile das solche Leute wie du dafür in Haftung genommen werden müssen.

Die ganze Wehrunfähigkeit der Bevölkerung wird von solchen Leuten wie dir mit verursacht.

 

Allein schon den Waffenbesitz von der politischen Einstellung abhängig zu machen ist schlicht eine Frechheit.

Dann mal zur Problematik dieser ganzen "Reichsspinner". Jep ich finde die auch völlig skurill, solange die aber nicht aktiv gegen unsere freiheitliche Verfassung verstoßen, sind die mir völlig egal. Ich bewerte Menschen nach ihren Taten.

Die meisten haben wenn sie das Wort "Reichsspinner" benutzen, gar keinen Plan, wovon sie da überhaupt reden.

 

Hier mal ein Auszug aus dem Wicki zu dem Thema:

Mit der Wiederherstellung der Republik Österreich ab 27. April 1945 (Unabhängigkeitserklärung) – bis 1955 unter den vier Besatzungsmächten, dann als souveräner Staat –, der Gründung der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik 1949 hörte das Deutsche Reich zwar unter historischen Gesichtspunkten faktisch (infolge völliger kriegerischer Niederkämpfung und militärischer Besetzung), aber keineswegs de jure auf zu existieren: Die Weimarer Verfassung wurde auch nach der deutschen Kapitulation im Mai 1945, die als militärischer Akt die rechtliche Substanz der deutschen Staatsgewalt nicht entscheidend treffen konnte,^[16] und der Übernahme der Hoheitsgewalt über Deutschland durch die vier Besatzungsmächte nicht offiziell aufgehoben und das Deutsche Reich nicht aufgelöst. Die sich aus dieser De-jure-Fortexistenz ergebenden Folgen sind im Abschnitt Völkerrechtliche und staatsrechtliche Fragen nach 1945 erläutert.

 

Und für all die, die meinen das das deutsche Reich seit 1945 nicht mehr exestierte, hier einmal die Einbürgerungsurkunde von Willy Brand. genau ansehen, lesen und verstehen.

 

Bearbeitet 31. Dezember 2023 von micky123

[SEler]

vor 20 Minuten schrieb micky123:

 

Das ist schlicht nonsens und ich bin mittlerweile das solche Leute wie du dafür in Haftung genommen werden müssen.

Die ganze Wehrunfähigkeit der Bevölkerung wird von solchen Leuten wie dir mit verursacht.

 

Allein schon den Waffenbesitz von der politischen Einstellung abhängig zu machen ist schlicht eine Frechheit.

Dann mal zur Problematik dieser ganzen "Reichsspinner". Jep ich finde die auch völlig skurill, solange die aber nicht aktiv gegen unsere freiheitliche Verfassung verstoßen, sind die mir völlig egal. Ich bewerte Menschen nach ihren Taten.

Die meisten haben wenn sie das Wort "Reichsspinner" benutzen, gar keinen Plan, wovon sie da überhaupt reden.

 

Hier mal ein Auszug aus dem Wicki zu dem Thema:

Mit der Wiederherstellung der Republik Österreich ab 27. April 1945 (Unabhängigkeitserklärung) – bis 1955 unter den vier Besatzungsmächten, dann als souveräner Staat –, der Gründung der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik 1949 hörte das Deutsche Reich zwar unter historischen Gesichtspunkten faktisch (infolge völliger kriegerischer Niederkämpfung und militärischer Besetzung), aber keineswegs de jure auf zu existieren: Die Weimarer Verfassung wurde auch nach der deutschen Kapitulation im Mai 1945, die als militärischer Akt die rechtliche Substanz der deutschen Staatsgewalt nicht entscheidend treffen konnte,^[16] und der Übernahme der Hoheitsgewalt über Deutschland durch die vier Besatzungsmächte nicht offiziell aufgehoben und das Deutsche Reich nicht aufgelöst. Die sich aus dieser De-jure-Fortexistenz ergebenden Folgen sind im Abschnitt Völkerrechtliche und staatsrechtliche Fragen nach 1945 erläutert.

 

Und für all die, die meinen das das deutsche Reich seit 1945 nicht mehr exestierte, hier einmal die Einbürgerungsurkunde von Willy Brand. genau ansehen, lesen und verstehen.

 

 

Die Bezeichnung "Deutsches Reich" ist die Bezeichnung des Deutschen Staates gewesen. Das ist wie Lisa Müller, die heiratet und Lisa Schmidt wird. Lisa Müller ist nicht aufelöst. Lisa Schmidt ist auch keine Rechtsnachfolgerin, sondern ist dieselbe Person nur mit anderen Namen. Das Deutsche Reich gibt es nicht mehr. Der Staat heißt heute Bundesrepublik Deutschland.

Die Einbürgerungsurkunde von Willy Brandt war aus der Not geboren. Man hatte 1948 andere Probleme als alte Vordrucke von Urkunden zu ändern.

[steven]

Hallo

 

"Extremisten und Reichsbürgern die Waffen entziehen".

Lautes Klatschen, denn du bist ja kein Extremist und auch kein Reichsbürger.

Nein? 

Hast du schon einmal auf die Dame, die dir ein Knöllchen (auf deutsch Strafzettel) verpasst hat geschimpft? Na, das bringt dich doch in die Nähe der Reichsbürgerszene. Denn du delegitimierst die Staatliche Hoheit. Hast du hier schonmal einen Spruch gegen ein Mitglied der Ampel getan? Na also: Rechtsextremist! Du verhöhnst die Regierung.

Man kann schnell in den Geruch "Extremist" und "Reichsbürger" kommen. Und wenn jetzt die Gesetze "angepasst" werden, sind Waffenbesitzer und Beamte schnell in den ruf der Extremisten ect. gelangt.

Also, jubelt nicht so laut. Wie schnell passt ihr ins Raster?!

 

Steven

 

[Lavendel]

vor 25 Minuten schrieb micky123:

 

Das ist schlicht nonsens und ich bin mittlerweile das solche Leute wie du dafür in Haftung genommen werden müssen ...

 

 

da simmer wieder: ... Es fing nicht mit Gaskammern an!

 

vor 27 Minuten schrieb micky123:

...

Allein schon den Waffenbesitz von der politischen Einstellung abhängig zu machen ist schlicht eine Frechheit.

...

 

Warum nicht? In einem angrenzenden Nachbarland ist das Gesetz:

Zitat Schweizer WaffG:

• Angehörige bestimmter Staaten dürfen in der Schweiz grundsätzlich keine Waffen oder Bestandteile von Waffen erwerben.
•  Liste Staaten

Albanien
Algerien
Bosnien und Herzegowina
Kosovo
Nordmazedonien
Serbien
Sri Lanka
Türkiye

 Begründung

1. Es müssen sich zahlreiche Personen aus dem entsprechenden Kriegs- oder Konfliktgebiet in der Schweiz aufhalten.
2. Es muss in der Schweiz zu ethnisch oder politisch motivierten Auseinandersetzungen von Konfliktparteien aus diesen Gebieten gekommen sein (oder es besteht ein grosses Risiko dafür)

Zitat Ende.

 

Allein mit Pkt. 2 könnte man hier unter diversen Bartträgen schon richtig ausmisten.

[karlyman]

vor 10 Stunden schrieb fw114:

 

Der scheidende Innenminister Peter Beuth (CDU) fordert eine Änderung des Waffengesetzes.

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/hessens-innenminister-beuth-fordert-aenderung-des-waffengesetzes-19412938.html

 

Da braucht überhaupt nichts "geändert" werden. 

Das erforderliche Instrumentarium bezüglich Extremisten ist im WaffG vorhanden.

[micky123]

vor 5 Minuten schrieb SEler:

Die Einbürgerungsurkunde von Willy Brandt war aus der Not geboren. Man hatte 1948 andere Probleme als alte Vordrucke von Urkunden zu ändern.

Überlegst du eigentlich was du da so schreibst. Wie hieß den der Staat auf deutschem Boden so um 1947 /48 ?

1948 !

Und das es das deutsche Reich praktisch nicht mehr gibt ,ist für mich auch kein Problem, aber es ist eben juristisch / verwaltungsrechtlich nicht so einfach wie es immer dargestellt wird.

 

vor 4 Minuten schrieb Lavendel:

Warum nicht? In einem angrenzenden Nachbarland ist das Gesetz:

Zitat Schweizer WaffG:

In der Schweiz geht es nicht nach politischer Meinung. Einfach mal deinen eigenen Beitrag durchlesen. da geht es um ausländische Staatsbürger.

[Max Musculo]

vor 11 Minuten schrieb Lavendel:

 

Warum nicht? In einem angrenzenden Nachbarland ist das Gesetz:

Zitat Schweizer WaffG:

Der Unterschied zwischen "politischer Meinung" und "Staatsbürgerschaft" ist dir bekannt?

 

 

[karlyman]

vor einer Stunde schrieb Monsieur:

 

Wenn ich persönlich 90% der dort trainierenden „ entwaffnen „ könnte aufgrund einer Rechtsgrundlage die zu schaffen wäre , glaubt mir , Deutschland wäre ein besserer Ort.

 

 

Da ist gar nichts zusätzlich "zu schaffen". 

Par. 5 WaffG enthält genug an Eingriffsgrundlage.

Die Behörden müssen nur arbeiten.

[Kreppel]

vor einer Stunde schrieb micky123:

Allein schon den Waffenbesitz von der politischen Einstellung abhängig zu machen ist schlicht eine Frechheit.

 

vor 54 Minuten schrieb steven:

Man kann schnell in den Geruch "Extremist" und "Reichsbürger" kommen.

 

Ja, "huppsi" und es ist passiert...

 

Aber es ist schon bezeichnend, wer sich hier wieder wie äussert.

 

vor 47 Minuten schrieb karlyman:

Da braucht überhaupt nichts "geändert" werden. 

Das erforderliche Instrumentarium bezüglich Extremisten ist im WaffG vorhanden.

 

That's the point. Man muss es halt auch nutzen.

[Monsieur]

vor 55 Minuten schrieb karlyman:

 

Da ist gar nichts zusätzlich "zu schaffen". 

Par. 5 WaffG enthält genug an Eingriffsgrundlage.

Die Behörden müssen nur arbeiten.

Leider nein, das sind grundsätzlich Leute die wahrscheinlich alle eine Blütenreine Weste haben.

Aber „ wehret den Anfängen“ aufgrund eines Bauchgefühls?

Da springen jetzt hier alle auf und erzählen gleich wieder was…

 

@micky123

 

 

Ich habe nichts von Politik geschrieben.

In Haftung nehmen … Wehrfähigkeit …

Liest du was du da schreibst?

Das Klientel von dem ich spreche ( noch nie in Offenbach gewesen?) ist brandgefährlich für deine „ Wehrfähigkeit“.

 

 

[Bulldog]

vor 11 Stunden schrieb fw114:

Der scheidende Innenminister Peter Beuth (CDU) fordert...

 

Der liebe Peter soll sich mal um seinen eigenen Stall kümmern...

 

Wie kamen denn diverse Schusswaffen aus Polizeibestand auf den Schwarzmarkt? Welche harten Strafen haben die verantwortlichen Polizeibeamte erhalten? 

Welche harten Strafen folgten auf die illegalen Datenabfragen (mit Weitergabe an unbekannte Dritte) durch hessische Polizeibeamte? 

 

 

 

 

 

 

 

[David K]

Wenn ich mir in Berlin die U30 PB anschaue, könnte man meinen man ist auf einem Schießstand in Offenbach.

[karlyman]

vor 36 Minuten schrieb Monsieur:

Leider nein, das sind grundsätzlich Leute die wahrscheinlich alle eine Blütenreine Weste haben.

 

 

Es gibt zwei Möglichkeiten.

 

Entweder sie haben keine blütenreine Weste, dann kann - und soll - man ihnen gem. geltendem § 5 WaffG die Zuverlässigkeit aberkennen, mit den entsprechenden waffenrechtlichen Folgen.

Oder sie haben eine blütenreine Weste, dann hat der Staat weder Anlass noch Eingriffsgrundlage, um gegen sie vorzugehen. 

 

Wer im letzteren Fall etwas anderes will - der hat sich geistig bereits auf den Weg gemacht zum autoritären Staatswesen a la Putin, Kim Jong Un & Co. 

[erstezw]

vor 2 Stunden schrieb steven:

Wie schnell passt ihr ins Raster?!

Es braucht ja nicht einmal Beweise.

Die Anschuldigung reicht aus.

[Bulldog]

vor 6 Minuten schrieb David K:

Wenn ich mir in Berlin die U30 PB anschaue, könnte man meinen man ist auf einem Schießstand in Offenbach.

Warum, nur weil sie fast den ganzen Tag beide Hände standardmäßig auf Brusthöhe hinter die Schutzweste stecken?

Das stimmt so nicht, dass ist inzwischen deren typische Handbewegung und auch außerhalb von Berlin bei allen Altersgruppen so.

[uwewittenburg]

vor 5 Minuten schrieb erstezw:

Die Anschuldigung reicht aus.

Leider ja, habe ich wohl schon vor über 10 Jahren darauf hingewiesen. Wollte ja keiner von einem Ex-Vopo wahrhaben.

[micky123]

vor einer Stunde schrieb Monsieur:

Das Klientel von dem ich spreche ( noch nie in Offenbach gewesen?) ist brandgefährlich für deine „ Wehrfähigkeit“.

 

Dieses Klientel ist nur gefährlich weil es sich in einem sicherheitstechnischen Vakuum befindet und dort auch operieren kann.

Frage dich doch mal wieso so nicht in ihren eigenen Ländern agieren können.

Bearbeitet 31. Dezember 2023 von micky123

[Bulldog]

vor 15 Minuten schrieb micky123:

Frage dich doch mal wieso sie so nicht in ihren eigenen Ländern agieren können.

 

Geht mich das was an?