Waffenrechtsverschärfung - Pläne der Regierung

[Floppyk]

Heutiger Bericht auf Tagesschau:

 

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/hanau-waffenrecht-101.html

[Masta4]

Der Artikel ist DRECK!

Wenn die mal wieder zu dumm sind zwischen WBK und Waffenschein zu unterscheiden.

Kann direkt in Ablage P

[schall+rauch]

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/affaere-um-gastbeitrag-faeser-verweigert-auskunft-zu-antifa-verein-79203118.bild.html

 

Das Problem ist, dass die Initiatorin nicht nur auf dem linken Auge blind ist, sondern auch noch darum bemüht ist, dass linke Agitation gesetzlich abgesegnet wird. (OK, grüne auch)

[Last_Bullet]

Daraus:

 

Zitat

Kernforderung des Gesetzentwurfs: Behörden sollten regelmäßig bei Gesundheitsämtern abfragen, ob ein Waffenbesitzer psychisch auffällig ist. Denn der Täter von Hanau war nicht nur wegen seiner rechtsextremen Gesinnung bekannt, er war laut einem Gutachten auch psychisch krank. Davon wussten aber nicht alle Behörden. Sein Waffenschein wurde ihm also nicht entzogen.

—

Am Fall Hanau habe man gesehen, dass die zuständigen Behörden ein Kommunikationsproblem hätten. Vor allem brauche es einen besseren Informationsaustausch - aber kein neues Gesetz: "Man muss sich auch einfach in die Situation versetzen der Sachbearbeiter und Sachbearbeiterinnen in den Waffenbehörden, die jeden Tag ein Waffenrecht anwenden sollen, was aber jedes Jahr vom Deutschen Bundestag geändert wird. Sehr unübersichtlich und kompliziert."

 

Was hilft die nächste Verschärfung, wenn die Behörden schon vorher blind waren und sogar handfeste Sachverhalte einfach nicht verfolgt haben? Was soll der Quatsch? Dieses ganze nach „rechts blinken“ und selbst auf dem linken Auge eine starke Sehschwäche zu besitzen, macht das auch nicht besser.

Bearbeitet 19. Februar 2022 von Last_Bullet

[fw114]

vor 8 Minuten schrieb Last_Bullet:

Daraus:

 

 

Was hilft die nächste Verschärfung, wenn die Behörden schon vorher blind waren und sogar handfeste Sachverhalte einfach nicht verfolgt haben? Was soll der Quatsch? Dieses ganze nach „rechts blinken“ und selbst auf dem linken Auge eine starke Sehschwäche zu besitzen, macht das auch nicht besser.

Da die Gesundheitsämter keinerlei Datensätze zu psychischen Erkrankungen führen(dürfen) und die Ärzte der Schweigepflicht unterfallen, ist die Änderung wieder mal der übliche Showeffekt aus dem Tal der Inkompetenz und Ahnungslosigkeit.

[erstezw]

Jeder, der keinen anlasslosen negativen Beklopptheitstest nachweisen kann wird eben als Gefahr eingestuft. Woher kennen wir das gleich nochmal?  

[micky123]

Man kämpft nicht auf dem eigenen Gebiet.

Wenn der Staat willkürliche Verschärfungen beginnt, dann muß man (hier wären eigentlich auch mal die Verbände gefordert) den Fokus mal verschieben, in dem man der breiten Bevölkerung mal aufzeigt wie einfach es ist sich eine eigene Schusswaffe zu bauen, freie Waffen zu pimpen, aufzuzeigen wo und wie man in anderen EU Ländern legal ab 18 Jahren völlig frei Schußwaffen erwerben kann, mal auf die Sicherheitsdefizite an den Grenzen hinzuweisen usw.

 

Nichts von dem was ich hier beschreibe ist illegal, Millionen von Waffenbesitzern sind hier nur durch ihre Moral und Wertevorstellungen gehindert dieses zu tun, eine Moral und Wertevorstellung auf die der Staat schon lange einen großen Haufen AA macht.

Nach dem neuesten geleakten Papier der Bundesregierung, in dem  diese die Parole herausgibt das jeder der mit ihrem Coronanarrativ nicht konform geht öffentlich als Terrorist zu brandmarken ist, sollten viele mal ihre Moral und Wertevorstellungen neu justieren.

 

Die entsprechende Bande von Wirrköpfen die permanent das Waffenrecht verschärfen will, muß erkennen das jedes mal wenn sie ihre komischen Vorschläge einbringen automatisch mehr Waffen ins Volk kommen und sie völlig machtlos sind.

[IMI]

vor 30 Minuten schrieb Last_Bullet:

Daraus:

Kernforderung des Gesetzentwurfs: Behörden sollten regelmäßig bei Gesundheitsämtern abfragen, ob ein Waffenbesitzer psychisch auffällig ist. Denn der Täter von Hanau war nicht nur wegen seiner rechtsextremenGesinnung bekannt, er war laut einemGutachten auch psychisch krank. Davonwussten aber nicht alle Behörden. 

 

Was hilft die nächste Verschärfung, wenn die Behörden schon vorher blind waren und sogar handfeste Sachverhalte einfach nicht verfolgt haben? Was soll der Quatsch? Dieses ganze nach „rechts blinken“ und selbst auf dem linken Auge eine starke Sehschwäche zu besitzen, macht das auch nicht besser.

Analog hierzu müssten dann aber auch immer die ganzen Millionen Autofahrer engmaschig auf ihren Gesundheitszustand, Ihr Sehvermögen, ihre körperliche Eignung etc. kontrolliert werden. 
Ich bin mir sicher, hier würden sehr schnell sehr viel mehr Autobesitzer ihren Führerschein verlieren als Waffenbesitzer ihre WBK. 

[Andor]

vor 40 Minuten schrieb Masta4:

Wenn die mal wieder zu dumm sind zwischen WBK und Waffenschein zu unterscheiden.

Davon abgesehen finde ich den Artikel recht neutral geschrieben.

 

 

 

Zitat

"Wir setzen alles daran, Radikalisierung zu stoppen und rechtsextreme Netzwerke zu zerschlagen. Wir werden die Finanzströme der Extremisten verfolgen und ihre Einnahmequellen ihnen nehmen - und wir werden sehr konsequent die Waffen entziehen."

Da werden die V-Leute aber nicht mit einverstanden sein 😉

 

[Katechont]

vor 46 Minuten schrieb fw114:

Da die Gesundheitsämter keinerlei Datensätze zu psychischen Erkrankungen führen(dürfen) und die Ärzte der Schweigepflicht unterfallen, ist die Änderung wieder mal der übliche Showeffekt aus dem Tal der Inkompetenz ...

 

Bei den Gesundheitsämtern sind viele "Angebote' für Kinder und Jugendliche angelegt. Und auch wer als Erwachsener psychische Probleme hat, kann sich an sein Gesundheitsamt wenden. Das geht schnell: Depression, Burnout, xy...die WHO klassifiziert mehrere hundert psychische Krankheiten. 

 

Und die Waffenbesitzer hätten im ersten Gesetzesentwurf dazu schon ihre Hausärzte von der Schweigepflicht entbinden sollen! 

Nach zwei Jahren Corona-Gesundheitspolitik ist das davor noch unvorstellbare plötzlich sehr real...

 

Es genügt ja schon der abstruse Mehraufwand um viele Waffenbesitzer vom weiteren Erwerb abzuhalten. Mancher wird nach und nach den Besitz aufgeben. Für Neulinge ist dies das natürlich alles andere als attraktiv.

Nehmen wir mal ganz "romantisch" den jugendlichen Schützennachwuchs in DSB-Vereinen...wenn da mit 16, 17, 18 der erste KK-Erwerb sinnvoll wäre und die Eltern erfahren, welche Eingriffe in die Familienprivatsphäre notwendig werden...danke, nein, Sohnemann soll lieber zum Ruderverein gehen.

Bearbeitet 19. Februar 2022 von Katechont

[Katechont]

Die Verbände müssten bereits jetzt mit Mut und Entschlossenheit einen Forderungskatalog voll mit Vorschlägen zum Verwaltungsabbau und Erleichterungen einbringen um eine maximale Gegenposition einzunehmen.

 

Wird das passieren?

Nein.

 

Man wird sich einlullen lassen

("...aber aber...den Kampf gegen Rechts muss man doch unterstützen. Es ist doch nachvollziehbar, dass Extremisten...Sprechblase...usw.")

und Federn lassen.

 

[Schmidt & Wiese]

man muß nur die bestehenden Gesetze folgend umsetzen (s. die Waffen der Polizistenmörder in Kusel) und evtl. im Milieu härter vorgehen,

[Colt S.]

Hallo,

beim Umsetzen sollte aber nicht außeracht gelassen werden das bei der Umsetzung sich daran gehalten wird was in den Gesetzen wirklich steht und nicht das irgend welche Bürokraten sich ihr eigenes Waffengesetz zusammenzimmern.

Gruß Colt S.

[karlyman]

vor 5 Stunden schrieb Floppyk:

Heutiger Bericht auf Tagesschau:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/hanau-waffenrecht-101.html

 

In dem Artikel steht überhaupt nichts Neues. Dass Frau IMin Faeser Rechten "sehr konsequent die Waffen entziehen" will, ist ja bekannt. 

 

Immerhin ist es schön, dass H. Kuhle MdB/FDP klar feststellt, dass es dazu keinerlei gesetzlichen Neuregelung, oder gar Verschärfung, bedarf.

Denn die Zuverlässigkeits-Regularien des WaffG bieten bereits das komplette Instrumentarium, Extremisten ihre (zumindest legalen) Waffen zu entziehen.

 

Das Vorhaben ist somit unnötig wie ein Kropf... Schade, dass wir keine investigativ-kritische Presse haben, die darauf mal einsteigt.  

[karlyman]

vor 4 Stunden schrieb Katechont:

Man wird sich einlullen lassen

("...aber aber...den Kampf gegen Rechts muss man doch unterstützen. Es ist doch nachvollziehbar, dass Extremisten...Sprechblase...usw.")...

 

 

Dies Einlullen-lassen wird niemandem vermittelbar sein - wenn schon außerhalb der LWB-Szene stehende, mit Innenpolitik befasste Leute der Regierungsparteien (s.o.,, K. Kuhle/FDP) die Änderung/Verschärfung unnötig finden. 

[Dynamite Harry]

vor 5 Stunden schrieb Andor:

Davon abgesehen finde ich den Artikel recht neutral geschrieben.

...

Zitat

auch das geplante Demokratiefördergesetz. Dadurch sollen Initiativen gegen Extremismus durch den Bund dauerhaft gefördert werden,

 

 

Anscheinend nicht zu Ende gelesen. Was dies bedeuten  kann, sollte jedem klar sein.

 

mfg

Harry

[Gast]

vor 2 Stunden schrieb karlyman:

 

Dies Einlullen-lassen wird niemandem vermittelbar sein - wenn schon außerhalb der LWB-Szene stehende, mit Innenpolitik befasste Leute der Regierungsparteien (s.o.,, K. Kuhle/FDP) die Änderung/Verschärfung unnötig finden. 

Sorry fürs vollquote- aber wie war es denn bei der letzen Waffenrechtsänderung?

Irgendwie hab ich da eine Bundestagssitzung vor Augen und im Ohr........so schwer vermittelbar war es nun nicht.

[Steinpilz]

Nur weil man etwas nicht für unbedingt nötig hält, kann man trotzdem im Austausch für das Voranbringen von eigenen Interessen dafür stimmen.

Wäre nicht das erste Mal...

 

 

Bearbeitet 19. Februar 2022 von Steinpilz

[P 8X]

vor 11 Stunden schrieb micky123:

Nach dem neuesten geleakten Papier der Bundesregierung, in dem  diese die Parole herausgibt das jeder der mit ihrem Coronanarrativ nicht konform geht öffentlich als Terrorist zu brandmarken ist, sollten viele mal ihre Moral und Wertevorstellungen neu justieren.

 

Quelle, bitte!

[Colt S.]

Hallo,

mittlerweile brauchts doch gar keine Änderung des Waffengesetzes mehr, das machen die unteren Waffenrechtsbehörden doch völlig selbstständig.

Als Beispiel kann ich hier das Landratsamt Heidenheim mit seinem Bereichsleiter für Sicherheit und Ordnung, der strickt sich alles so zu recht wie er es den gerne haben möchte.

Von solchen Typen wird es leider in Zukunft noch mehr geben wenn es nicht gelingt denen die Flügel zu stutzen.

Gruß Colt S.

[micky123]

vor 7 Stunden schrieb P 8X:

Quelle, bitte!

z.b. https://www.rubikon.news/artikel/staatsfeinde-bekampfen

 

Ich hatte das aber woanders her und will dieses Papier selbst haben.

[Marder]

vor 42 Minuten schrieb micky123:

z.b. https://www.rubikon.news/artikel/staatsfeinde-bekampfen

 

Ich hatte das aber woanders her und will dieses Papier selbst haben.

Schmarrn, kein Beamter würde das unterschreiben, ließt sich wie Satire.

[lrn]

vor 2 Stunden schrieb Colt S.:

mittlerweile brauchts doch gar keine Änderung des Waffengesetzes mehr, das machen die unteren Waffenrechtsbehörden doch völlig selbstständig.

Als Beispiel kann ich hier das Landratsamt Heidenheim mit seinem Bereichsleiter für Sicherheit und Ordnung, der strickt sich alles so zu recht wie er es den gerne haben möchte.

 

Sorry, das sind wohl sehr mißliche Erfahrungen, die Du da gemacht und uns ja auch ausführlich geschildert hast. Da ist wohl vieles schiefgelaufen, und das Ergebnis tut mir leid für Dich.

 

Aber mußt Du nun wirklich gefühlt jeden Thread damit würzen, ob zum Thema passend passend oder nicht? Mittlerweile kann man ja fast die Uhr danach stellen.

Bearbeitet 20. Februar 2022 von lrn

[Colt S.]

vor 38 Minuten schrieb lrn:

 

Sorry, das sind wohl sehr mißliche Erfahrungen, die Du da gemacht und uns ja auch ausführlich geschildert hast. Da ist wohl vieles schiefgelaufen, und das Ergebnis tut mir leid für Dich.

 

Aber mußt Du nun wirklich gefühlt jeden Thread damit würzen, ob zum Thema passend passend oder nicht? Mittlerweile kann man ja fast die Uhr danach stellen.

Ok Irn, dann werd ich halt schweigen

[Fussel_Dussel]

Wie wäre es wenn du dich mal für einen Thread entscheiden würdest? Oder von mir aus mach einen separaten auf. Aber hör bitte auf, jeden Thread damit zu Pflastern.

 

Interessant ist das ganze ja schon aber so wie du das betreibst ist sehr uninformativ. In jedem Thread steht ein bisschen, zusammensuchen tu ich mir das bestimmt nicht.