Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an

[rwlturtle]

vor 10 Minuten schrieb Airgunshooter:

"Weisungsgebunden" Verschwörungstheorie Unsinn

 

Zitat

Die Staatsanwaltschaft (StA) in Deutschland ist eine weisungsgebundene Behörde, die für die Strafverfolgung und -vollstreckung zuständig und als solche ein Teil der Exekutive ist. Sie ist in der Behörden- und Ministerialhierarchie letztlich weisungsabhängig vom Justizminister und wird Anklagebehörde genannt.

https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsanwaltschaft_(Deutschland)

 

Schreibt sogar Linkspedia.

vor 11 Minuten schrieb Airgunshooter:

mit Corona

 

Schon den neuen Booster geholt?

 

 

[Last_Bullet]

vor 18 Minuten schrieb Airgunshooter:

"Weisungsgebunden"  Verschwörungstheorie Unsinn

 

Ich weiß gerade nicht, wer hier mit Unsinn um sich wirft. Wer blind durch die politische Welt geht, kann das so sehen, viele aktuelle Beispiele zeigen ein anderes Bild. 

 

https://jura-online.de/blog/2020/12/09/unabhangigkeit-der-staatsanwaltschaft-lambrecht-will-weisungsrecht-von-justizministerien-einschranken/

 

Zitat

Der EuGH zweifelt an der Unabhängigkeit unserer deutschen Staatsanwaltschaften – zumindest, wenn diese im Zusammenhang mit Europäischen Haftbefehlen (EuHB) tätig werden. Bereits 2019 hatte das europäische Gericht entschieden, dass deutsche Staatsanwaltschaften keine Europäischen Haftbefehle ausstellen dürfen. Grund für diese Entscheidung ist das Weisungsrecht der Justizministerien.

(...)

Für Staatsanwälte gibt es keine vergleichbare Regelung wie es Art. 97 GG für die Richter ist, wo ihre Unabhängigkeit garantiert wird. Vielmehr ist für die Beamten der Staatsanwaltschaft § 146 GVG einschlägig.

 

https://dejure.org/gesetze/GVG/146.html

 

Zitat

Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.

 

Nochmals zurück zu Jura-Online:

 

Zitat

Damit sind sie weisungsgebunden. Solche Weisungen können für jede staatsanwaltliche Tätigkeit in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht getroffen werden. Welcher Antrag soll gestellt werden, wie soll das Recht im konkreten Einzelfall ausgelegt werden, soll Ermessen ausgeübt werden – wenn ein Vorgesetzter eines Staatsanwalts hier eine Weisung trifft, muss er sie befolgen. Um wen es sich überhaupt um Vorgesetzte handelt, ist in § 147 GVG geregelt: Danach ist die Bundesjustizministerin gegenüber dem Generalbundesanwalt und den Bundesanwälten weisungsbefugt, auf Landesebene sind das die jeweiligen Justizminister. 

 

Damit ist es wohl keine Verschwörungstheorie.

 

vor 13 Minuten schrieb karlyman:

dass sie ihre grundsätzlich richtigen Inhalte in etlichen Fällen nicht konsequent vertreten haben. 

 

Dann ist es doch egal, welche "vernünftigen" Einstellungen sie haben, sie werden immer Junior sein, und das ist doch auch hier immer die Ausrede gewesen, dass sie nur "bremsen", aber nicht gestalten konnten, oder?

 

vor 16 Minuten schrieb JDHarris:

gegen den Willen der Geschädigten.

 

Okay, beim Geschädigten kann ich das natürlich nachvollziehen.

 

Zitat

Und mit Corona fängt hier auch noch einer an...  Hier wird es mir zu albern, bin raus.

 

Ein Glück. Das zeigt Deine Einstellung, traurig. Wer viele polizeiliche Maßnahmen zu dieser Zeit gutheißt, der hat wohl auch viel Bratwurst zu sich genommen.

 

Wenn die Argumente ausgehen, lieber die Flucht ergreifen....

Bearbeitet 30. Dezember 2024 von Last_Bullet

[JDHarris]

Im Moment zeichnet sich ab, dass wir immer öfter eine " Strafbarkeit auf Abruf" sehen. Das heisst: Im Prinzip wird nur noch angeklagt und verfolgt, was sich leicht durchsetzen lässt, oder wenn der öffentliche Druck dies unumgänglich macht.

 

Die Oma mit dem Klappmesser oder der Waffenfinder waren zumindest leichte Ziele.

 

Wenn es alleiniges Ziel der Politik war, hier einen Abschreckungs bzw Vermeidungseffekt herzustellen, dann dürfte das genauso funktionieren, wie in vielen Diktaturen, wo Repression als Staatsziel definiert wird ( "Bestrafe einen, erziehe Viele").

 

Aber das kann nicht Ziel einer Grundordnung sein, deren Grundlage auf grösstmöglicher Freiheit des Einzelnen und der Entfaltung dieser Grundrechte beruht.

Bearbeitet 30. Dezember 2024 von JDHarris

[Bettina Fischer]

Die Oma mit dem Klappmesser auf dem Weihnachtsmarkt wird den vollen Zorn des Waffengesetzes durch das Ordnungsamt (= Waffenbehörde) erfahren.

Denke nicht, dass das eingestellt wird.

Da kommt sicherlich ein dickes Bussgeld auf die Dame zu.

Was ich davon halte schreibe ich lieber nicht.

 

Im Gegensatz dazu wird gegen den Überbringer der Waffe im Einkaufsbeutel das Verfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit eingestellt, sofern er nicht einschlägig vorbelastet ist.

M.E. völlig ok so.

 

Wieder zwei Bürger mehr, die Opfers eines für den Normalbürger völlig undurchsichtiges Waffengesetzes geworden sind.

Mit einem Kampf gegen illegale Waffen hat das alles nichts zu tun.

Und fast jeder findet strenge WaffG toll.

 

 

[msk]

Doppelpost

Bearbeitet 30. Dezember 2024 von msk

[msk]

vor einer Stunde schrieb karlyman:

 

Das stimmt. 

Das Problem ist, dass sie ihre grundsätzlich richtigen Inhalte in etlichen Fällen nicht konsequent vertreten haben.   

 

Richtig heißen muss es:

Das Problem ist, dass sie ihre grundsätzlich richtigen Inhalte in etlichen Fällen nicht konsequent vertreten konnten.

Das ist genau der Unterschied, den hier ganz viele nicht verstanden haben. Dasselbe gilt auch - Gott sei Dank - für die Grünen. Auch die waren weit entfernt davon, die Interessen ihres Klientels konsequent zu vertreten. Und das wird hier sicher keiner bedauern und vermutlich auch jeder verstehen.

[Last_Bullet]

Gerade eben schrieb Bettina Fischer:

Denke nicht, dass das eingestellt wird.

 

Sehe ich genauso. Es sollen jetzt Zahlen generiert werden, denn die Politik steht unter Druck. Diese Zahlen (omG, so viele Messer....) können wiederum dazu führen, dass man sich genötigt sieht, hier nachzuschärfen, bis das letzte Messer aus der privaten Tasche verbannt ist. Kann man für unmöglich halten, der politischen Linie folgend, sehe ich das eher sogar als Ziel an.

 

vor 2 Minuten schrieb Bettina Fischer:

Wieder zwei Bürger mehr, die Opfers eines für den Normalbürger völlig undurchsichtiges Waffengesetzes geworden sind.

 

Das ist der Punkt. Wenn hier die Einstellung quasi als "Standard" gesehen wird, sollte man sich eher überlegen, solche Dinge gar nicht erst zu kriminalisieren.

 

vor 3 Minuten schrieb Bettina Fischer:

Und fast jeder findet strenge WaffG toll.

 

Ich würde es differenzieren. Es kann ruhig streng sein, es sollte jedoch einfach und übersichtlich, für alle verständlich und nachvollziehbar und logisch gestaltet sein, ohne zu tief in die Lebensbereiche (siehe Taschenmesser als Beispiel) der Bürger einzugreifen. Wer Sportschütze, Jäger werden will, verfolgt ein Ziel und setzt sich dafür ein. Bei dem Messerirrsinn werden Bürger, die mit dem WaffG weder etwas zu tun haben noch dies wollen, mit hineingezogen, ohne dass viele es wissen.

[Faust]

vor 5 Minuten schrieb Last_Bullet:

... Bei dem Messerirrsinn werden Bürger, die mit dem WaffG weder etwas zu tun haben noch dies wollen, mit hineingezogen, ohne dass viele es wissen.

HOFFENTLICH!

Die sollen möglichst alle nen kräftigen Schluck Medizin kriegen!

[JDHarris]

vor 11 Minuten schrieb Faust:

HOFFENTLICH!

Die sollen möglichst alle nen kräftigen Schluck Medizin kriegen!

Ich hoffe nicht darauf.

 

Denn es wird nicht - wie Du vielleicht hoffst - dazu führen, dass die Leute danach zu " Waffenbefürwortern" werden.

 

Im Gegenteil: Die Leute werden sich danach noch mehr zurückziehen und sich denken, dass sie sowieso nichts dagegen machen können.

[Last_Bullet]

vor 13 Minuten schrieb Faust:

HOFFENTLICH!

 

Sehe ich ambivalent. Einerseits als Aufruf zum Weckdienst, andererseits werden viele als Einzelfall einen übergebügelt bekommen, und das ist keine Erfahrung, die man gerne macht.

[Bettina Fischer]

Schauen wir mal, was die Sylvesternacht bringt und was danach ggf wieder für Forderungen laut werden (SRS Waffen etc).

Ich hoffe, dass es überall friedlich und ruhig bleibt und keine Rettungskräfte, Feuerwehr etc mit Böllern und Leuchtkugeln angegriffen werden.

[HangMan69]

und ich hoffe, dass die polizei solche "störenfriede" direkt einbuchtet und sich nicht wie im letzten jahr einfach "verpisst"!!!

[JuergenG]

vor 51 Minuten schrieb Bettina Fischer:

Schauen wir mal, was die Sylvesternacht bringt und was danach ggf wieder für Forderungen laut werden (SRS Waffen etc).

Schätze, dass es dann eher in Richtung eines allgemeinen Feuerwerkverbots gehen wird, das sind die Gaser gleich mit abgefrühstückt.

Die "Tierschützer", DUH und die Grünen sowieso pushen das Thema ganz heftig.

Bearbeitet 30. Dezember 2024 von JuergenG
typo

[Faust]

vor 1 Stunde schrieb JDHarris:

...Im Gegenteil: Die Leute werden sich danach noch mehr zurückziehen und sich denken, dass sie sowieso nichts dagegen machen können.

Dann haben sie auch keine andere Behandlung verdient und kriegen zu recht noch mehr aus der bitteren Pulle.

[Marder]

vor einer Stunde schrieb Bettina Fischer:

Schauen wir mal, was die Sylvesternacht bringt und was danach ggf wieder für Forderungen laut werden (SRS Waffen etc).

Ich hoffe, dass es überall friedlich und ruhig bleibt und keine Rettungskräfte, Feuerwehr etc mit Böllern und Leuchtkugeln angegriffen werden.

 

 

Das wird Krieg, war heute Vormittag in einer Norma, habe mir schnell was zu Mittag geholt, war an der Kasse hinter ein paar Talahon, die haben sich unterhalten von denen hat jeder 250€ mindestens für Feuerwerk ausgegeben und die haben noch ein großes Teil für 120 € geholt, also ich glaube dieses Jahr wird extrem in den Städten.

[Marder]

vor 27 Minuten schrieb JuergenG:

Schätze, dass es dann eher in Richtung eines allgemeinen Feuerwerkverbots gehen wird, das sind die Gaser gleich mit abgefrühstückt.

Die "Tierschützer", DUH und die Grünen sowieso pushen das Thema ganz heftig.

 

 

Gerade deswegen heuer nochmal Vollgas

[Wuni]

Die anonymen Anzeiger und die Meldestellen nicht vergessen.

[Last_Bullet]

vor 51 Minuten schrieb Marder:

ein paar Talahon,

 

Die Klientel habe ich auch beobachtet, teilweise anstrengend dabei seine Einkäufe zu erledigen... vielleicht werden dann Rentner auf öffentlichen Plätzen nach Böllern durchsucht....

[chief wiggum]

vor einer Stunde schrieb Marder:

 

 

Das wird Krieg,....also ich glaube dieses Jahr wird extrem in den Städten.

Die Politik wird doch nicht etwa die Situation, die sie selbst verursacht hat ausnutzen und nach dieser Silvesternacht Feuerwerk verbieten.
Das wäre ja so, als würde man wegen importierter Messergewalt für Otto Normal das Waffengesetz....

[Marder]

Naja wenn was einmal funktioniert dann macht man halt so weiter.

[Last_Bullet]

vor 1 Minute schrieb chief wiggum:

Das wäre ja so

 als würde man es instrumentalisieren, was man sonst immer kategorisch verneint?

[kulli]

vor 2 Stunden schrieb Bettina Fischer:

Schauen wir mal, was die Sylvesternacht bringt und was danach ggf wieder für Forderungen laut werden (SRS Waffen etc).

Ich hoffe ja das 2025 das BMI endlich mal kapiert dass Full-Auto SWS in Deutschland nicht verboten sind. Dies ist zumindest meine Rechtsmeinung, aber wir werden sehen. Aber wahrscheinlich friert da eher die Hölle zu.

[Mozart's Ghost]

vor 21 Stunden schrieb Last_Bullet:

 

Sehe ich ambivalent. Einerseits als Aufruf zum Weckdienst, andererseits werden viele als Einzelfall einen übergebügelt bekommen, und das ist keine Erfahrung, die man gerne macht.

Lernen durch Schmerz!

Hilft meistens ungemein, den eigenen Standpunkt zu überdenken.

[Last_Bullet]

vor 45 Minuten schrieb Mozart's Ghost:

Lernen durch Schmerz!

 

Ist wohl das, was der Deutsche braucht. Aber ob da sich jetzt ein Rentner auflehnen wird, auch was die Kosten für so ein Verfahren angeht, einen Fachanwalt sollte man sich auch überlegen hinzuzuziehen, um in Deutschland sein Recht durchzusetzen, dafür benötigt man Geld, es sei denn, man ist nur mit einem Handy eingereist, das bezweifle ich in der Masse. Wer es auch noch gut findet, wenn ihm in aller Öffentlichkeit die Taschen auf links gedreht werden und sich "sicherer" fühlt, dem ist schwerlich zu helfen. Es ist genau wie bei der Überwachung, wenn dieses Argument kommt, "ich habe nichts zu verbergen". Das ist zwar glatt gelogen, aber das kommt so sicher, wie das Amen in der Kirche. Da kann man nur noch mit den Schultern zucken und den Rettungsring wieder einziehen. Sogar hier im Forum rennen solche Leute herum, aber Hauptsache, die AfD ist rechtsextrem. Da weiß ich manchmal gar nicht, ob das nicht bezahlte Schreiberlinge sind, Waffen können die doch nicht besitzen, oder?

 

Das Problem ist, dass auch all diejenigen, die den Zustand hier früh erkannt haben, mit durch die stinkende Sauce gezogen werden, weil es an der Masse fehlt, das Land politisch wieder auf die Beine zu stellen. Ich würde mich genauso freuen, wenn es eine breite Auswahl an Parteien gibt, die meine politische Richtung vertreten. Leider sieht das mau aus. 

 

Die Parteien sind politisch verrottet, in wirtschaftlicher Schieflage baut sich ein Kanzler seinen Palast weiter aus für ein Riesengeld. In einer energetischen schweren Situation schaltet man Kernkraft und Kohle ab. Messermänner und autofahrende Mörder entstammen mit Masse einer bestimmten Klientel, als Lösung durchsucht man Rentner und verbietet Springmesser, fordert mehr Überwachung. Das WaffG ist das hässliche Gesicht unserer Politik, es verhöhnt die Opfer, aus deren Blut seine Verschärfungen geschrieben werden. Der Staat wird übergriffiger, die Stimmen schriller, weil ein Milliardär sich erdreistet, eine Partei zu bevorzugen. Wären es die GRYNEN gewesen, die er gelobt hätte, ich möchte wetten, es gäbe kein Geschrei.

 

Wir haben eine gewaltige Schieflage und die wird sich so schnell nicht beseitigen lassen. Ab morgen greift der Staat tiefer in unsere Taschen, bin gespannt, wie sich das alles auf die Gebühren auswirken wird, die wir für unsere eigenen Überprüfungen und Anträge werden entrichten müssen. Ein riesiger Verwaltungsapparat, der an sich selbst erstickt, siehe Magdeburg. Wer sich über Russland, Nordkorea, Syrien, Iran und Co beschwerte, sollte mit wachem Blick durch die Öffentlichkeit schreiten, denn unsere Rechte werden immer mehr ausgedünnt, die Begründungen werden immer abstruser. Wenn eine Innenministerin offen zugibt, dass das, was sie jetzt fordert, bei dem Attentat in Magdeburg nicht geholfen hätte, sie jedoch trotzdem auf die Durchsetzung ihrer Wünsche beharrt, der glaubt auch, dass ein Verbot der Springmesser die nächste Stecherei verhindern wird. Dabei zuzusehen, wie bei einem leckgeschlagenen Schiff die Passagiere in den Maschinenraum gehen und munter selbst weitere Löcher in die Außenwand bohren und die Lenzpumpen sabotieren, macht mich sprachlos....

Bearbeitet 31. Dezember 2024 von Last_Bullet

[JDHarris]

Ja sehr konfuse Situation...

 

Schauen wir mal, ob sich der "Nebel" im neuen Jahr etwas glätten läßt.

 

Ich wünsche Euch jetzt erstmal einen guten Abschluß mit diesem verdammten Jahr 2024!

 

Es lebe 2025