Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an

[Last_Bullet]

vor 3 Minuten schrieb Thunderhawk:

 

 

https://www.n-tv.de/politik/Bundesrat-stoppt-Sicherheitspaket-der-Ampel-teilweise-article25299929.html

 

Daraus gleich mal einen Widerspruch in sich:

 

Zitat

Ein vom Bundestag kurz zuvor beschlossenes zustimmungsbedürftiges Gesetz zu mehr Möglichkeiten für die Sicherheitsbehörden bekam in der Abstimmung in der Länderkammer in Berlin keine Mehrheit. Ein zweites Gesetz mit Regelungen zu Leistungen für Asylbewerber und Messerverboten ließ der Bundesrat dagegen passieren.

 

In dem Gesetz, das die Länderkammer ablehnte, geht es um mehr Möglichkeiten für die Sicherheitsbehörden. Sie sollten die Befugnis erhalten, in bestimmten Fällen biometrische Daten im Internet abzugleichen.

(...)

Der bayerische Staatskanzleichef Florian Herrmann von der CSU kritisierte das Paket als unzureichend und sprach von entkernten Regelungen. Die irreguläre Migration werde so nicht bekämpft werden. Vorgesehene Messerverbote seien reine Symbolpolitik. Dagegen betonte der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling von der SPD, das Paket sei eine geeignete Antwort. Er rief dazu auf, das Mehr an Sicherheit und Befugnissen für die Polizei nicht unnötig zu verhindern, wenn es einem noch nicht genug sei.

 

Den anderen Teil des Sicherheitspakets ließ der Bundesrat passieren. So sollen Asylbewerber, für deren Schutzersuchen nach den sogenannten Dublin-Regeln ein anderes europäisches Land die Verantwortung trägt, von staatlichen Leistungen ausgeschlossen werden - wenn die Ausreise für sie rechtlich und tatsächlich möglich ist. Ausnahmen soll es geben, wenn Kinder betroffen sind. Zudem sollen Messerverbote im öffentlichen Raum ausgeweitet werden.

 

Messerverbote sind also Symbolpolitik, der Bundesrat lässt das jedoch durch. Aha. Soso.

[Valdez]

Wichtig ist nur, das bei uns wieder die Daumenschrauben angezogen werden. Das wird auch das 1. Ziel gewesen sein.

[knight]

vor einer Stunde schrieb tuersteher:

Aussengastronomie, auf einem Fest etc.

 

Dafür stehen im Gesetz Ausnahmen, bringt also nix.

[tuersteher]

Das Gesetz ist so komplex, dass man eventuell trotzdem mal einen von denen am falschen Ort auf dem falschen Fuss erwischt. Wir haben Zeit. Sollen die an ihren eigenen Gesetzen ersticken!

[rwlturtle]

Gerade im Auto gehört, Radio Niedersachsen, waffengesetzverschärfung abgelehnt im Bundesrat.

Hoffe mal, das stimmt.

[sonnyboy]

vor 5 Minuten schrieb rwlturtle:

Gerade im Auto gehört, Radio Niedersachsen, waffengesetzverschärfung abgelehnt im Bundesrat.

Hoffe mal, das stimmt.

Ja, aber nur zum Teil...

[ASE]

Äh, nicht zustimnungspflichtig...

[tuersteher]

Hat die CDU/CSU im Bundesrat die Chance das Gesetz zu stoppen? Falls ja und sie hat es nicht getan, hätten wir unsere Antwort bezüglich der CDU. Dann wäre die CDU für die Zukunft ebenfalls - zusammen mit der FDP - erledigt.

 

@ASE Das ist dann wohl die Antwort. Dann müssen wir eben noch weiter auf ein Zeichen bezüglich der CDU warten.

Bearbeitet Freitag um 12:35 von tuersteher

[sonnyboy]

Bundestag und Regierung können Vermittlungsausschuss anrufen

Nachdem der Bundesrat einen Teil des Gesetzes abgelehnt hat, haben Bundestag und Bundesregierung nun noch die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Dieser ist ein gemeinsamer Ausschuss von Bundestag und Bundesrat, in dem beide Häuser gleich stark vertreten sind. Er gilt als parlamentarisches "Hilfsorgan", das bei umstrittenen Gesetzesvorhaben eingeschaltet werden kann, um eine Einigung zu finden.

[HangMan69]

vor 2 Minuten schrieb tuersteher:

Dann müssen wir eben noch weiter auf ein Zeichen bezüglich der CDU warten.

 

kannst du lange drauf warten...

[lrn]

In Mailand gibt es zwischenzeitlich Scherenstechereien. Chinesische Besitzer einer Bar erstechen Einbrecher bei nächtlichem Einbruch, wohl auf der Flucht.

 

https://www.rainews.it/articoli/2024/10/ucciso-con-20-forbiciate-mentre-ruba-gratta-e-vinci-barista-e-zio-arrestati-per-omicidio-forbici-saracinesca-cinesi-complice-3214ece3-da8b-4b2d-9e8a-8fa79ed66175.html

Bearbeitet Freitag um 12:43 von lrn

[HangMan69]

vor 1 Minute schrieb lrn:

Chinesische Besitzer einer Bar erstechen Einbrecher

 

soll der halt das eigentum anderer respektieren, dann kriegt er auch keine schere in die rippen...

[Mick Jaeger]

Wenn das die Talahons hören... Dann bekommen wir bald eine maximale Scherenlänge von 6cm...

 

Würden die doch einfach mal das töten verbieten, dann bräuchten wir die anderen Gesetze doch gar nicht...

 

[tuersteher]

11 minutes ago, sonnyboy said:

Nachdem der Bundesrat einen Teil des Gesetzes abgelehnt hat, haben Bundestag und Bundesregierung nun noch die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen.

 

Was denn jetzt?! Ist das Gesetz jetzt Zustimmungspflichtig oder nicht?

[Ulrich Eichstädt]

Nein, der Waffenrechtsteil war nicht zustimmungspflichtig, das können wir also abhaken. Das fällt als "fertig" raus.

[heinzaushh]

Nu nimm ihnen doch nicht alle Illusionen.....

 

[uwewittenburg]

vor 58 Minuten schrieb Mick Jaeger:

Dann bekommen wir bald eine maximale Scherenlänge von 6cm...

Und nur einschneidig mit abgerundeter Spitze.

[Last_Bullet]

"Wir haben verloren...."

 

"Wer hat uns verraten - die Faeserdemokraten..."

 

 

Bearbeitet Freitag um 13:58 von Last_Bullet

[BlackFly]

vor 14 Minuten schrieb uwewittenburg:

Und nur einschneidig mit abgerundeter Spitze.

Viel zu gefährlich!

Kannst die kaufen: https://www.amazon.de/Sicherheitsschere-Kinderschere-Papierschere-Anfängerschere-Kunststoffklinge/dp/B08XBQ1W4G?source=ps-sl-shoppingads-lpcontext&ref_=fplfs&smid=A372UISUTHZC2K&th=1

[Elo]

VDB auf Facebook:

 

Es soll "in kürze" ein Detailvideo zum neuen Gesetz geben.

 

https://www.facebook.com/VDB.VerbandDeutscherBuechsenmacher/videos/934104455248109/

[Elo]

Das ist der Link zum heutigen, tagesaktuellen Plenarprotokoll.

(Ich weiß nicht, ob der Link dauerhaft auf die heutige Sitzung verweist)

 

bundestag.de

18.10.2024 | Dokumente

Tagesaktuelles Plenarprotokoll 20/195

 

https://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/vorlaeufig/20195-1025298

[HangMan69]

in diesem zusammenhang muss man sich mal dieses Video gönnen:

dann weißt, warum unsere Politversager tun was sie tun, denn sie kommen mit allem davon!!!

 

 

[steven]

vor 1 Stunde schrieb Last_Bullet:

"Wir haben verloren...."

Hallo Last_Bullet

 

hier im NRW-Rotfunk wird das "Schärfere Messerverbot" gefeiert. 

Es ist ein starker Gewinn gegen Terror mit Messern.

Ich denke, dies sollten wir zügig in Arabisch in Wort und Schrift verbreiten, damit endlich dieses "Gemesser" aufhört.

 

Steven

 

 

[Valdez]

https://www.all4shooters.com/de/shooting/waffenkultur/waffengesetz-2024-verschaerfungen-waffenrecht-messerverbot-sicherheitspaket/

[ASE]

vor 41 Minuten schrieb steven:

hier im NRW-Rotfunk wird das "Schärfere Messerverbot" gefeiert. 

Es ist ein starker Gewinn gegen Terror mit Messern.

 

 

 

Jetzt lass ihnen halt ihre infantile Freude. Das nächste Messerattentat in den neuen Super-Messerverbotszonen kommt so oder so und dann herrscht betretenes Schweigen.