Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an

[AmericanDad]

vor 2 Stunden schrieb fw114:

Die Frage ist: Was darf die Politik noch alles machen, ohne das irgendwer in der Politik Verantwortung für sein Handeln übernehmen muss ?

 

Alles. Siehe Corona. 

 

Zitat

Oder: Wie lange und auf was will man als Volk warten bis man Konsequenzen einfordert ?

 

Na dann fordert doch, aber denkt dran: Immer nur fordern, so, wie ihr das seit 70 Jahren macht. Bringt ja viel, deshalb einfach noch mehr fordern. Wichtig auch: Nur die "Interessenvertreter" fordern lassen, die auch in diesem Fall wieder fantastischste Arbeit geleistet haben. Gute, über Jahrzehnte aufgebaute Kontakte in die Politik, insbesondere in die liberalen Parteien wie die FDP, zahlt sich letztendlich eben immer aus.

 

 

[Last_Bullet]

vor 3 Minuten schrieb AmericanDad:

insbesondere in die liberalen Parteien wie die FDP, zahlt sich letztendlich eben immer aus.

 

Aber, aber, die haben doch die Halbautomaten beschützt, die darf man nun bis zum nächsten Mal behalten bzw. bis man mit seinem Taschenmesser auf einem Markt erwischt wird... bin mal gespannt, ob sie die Gebühren für die Abfragen bei den zusätzlichen Behörden anheben...

[Last_Bullet]

Es sieht nicht gut aus...

 

"Welcher Jäger oder Sportschütze sollte jetzt noch die FDP wählen?"

 

Kommt ein neues WaffG, weil es jetzt derart kompliziert wird (gerade beim Messerrecht), dass es quasi implodiert? Die Überlastung der Verwaltung wird kommen...

 

 

Bearbeitet Samstag um 18:01 von Last_Bullet

[AmericanDad]

vor 18 Minuten schrieb Last_Bullet:

"Welcher Jäger oder Sportschütze sollte jetzt noch die FDP wählen?"

 

Hoffentlich keiner. Wie oft muss man noch verraten und verkauft werden, bis man das begriffen hat? 

 

Was ich viel lustiger finde, ist das dieser Kasper aus dem Video dort mit einem schwarz-blauen Klotz spielt, so als ob die CDU eine Alternative zu den Ampelspinnern wäre lol

[TTG]

On 10/9/2024 at 2:53 PM, lemmi said:

Soll man das glauben

Sag mal, bist du unfähig zu lernen? Die verarschen dich mal wieder.

[Valdez]

vor 9 Stunden schrieb rwlturtle:

Die FDP ist wieder umgefallen.

Scheint so, das wir diese Partei nicht mehr lange an den Hebeln der Macht haben.

[chief wiggum]

Die FDP ist egal. Nach der Bundestagswahl wird die CDU den Kanzler stellen, sie wird aber sehr wahrscheinlich nicht ohne SPD oder Grüne regieren können. Dank der "Brandmauer".

Vielleicht braucht sie sogar beide

"An ihren Taten sollt ihr sie erkennen". Die Ampel hat (vor allem auf Bestreben der SPD) Gesetze und Aktionen durchgedrückt, die bei objektiver Betrachtung schlicht gegen unser Grundgesetz verstoßen.
Interessant wäre, wie schnell CDU/CSU die umgehend wieder zurücknehmen.
Ich bin allerdings zu alt, um da noch naive Hoffnungen zu haben.
 

Zumal die Union unter Merkel nicht viel besser war.

[chief wiggum]

vor einer Stunde schrieb Last_Bullet:

Es sieht nicht gut aus...

 

"Welcher Jäger oder Sportschütze sollte jetzt noch die FDP wählen?"

 

Kommt ein neues WaffG, weil es jetzt derart kompliziert wird (gerade beim Messerrecht), dass es quasi implodiert? Die Überlastung der Verwaltung wird kommen...

 

 

Ich kann das Video schlecht einordnen, ich kann auch Tactical-Dad nicht einordnen weil ich ihn nicht kenne und bislang nicht viele Videos von ihm gesehen habe.
Aber für mich steckt da sehr viel Zweckoptimismus mit drin.
Das Video hört sich gerade so an, als hätte er Hoffnung auf ein komplett neues Waffengesetz, das quasi unsere Verbände für uns maßgeschneidert haben und wir bald das Rundum-Sorglospaket bekommen.
Mal abgesehen davon das dies bedeuten würde, dass Faeser sich mit null komma nix durchsetzen konnte - woher kommt dieser Optimismus?
 

Gerade auch im Bezug auf Bestanderhaltung von Sportschützen, was er es bei 2:15 anspricht.
 

 

 

[Last_Bullet]

Keine Ahnung, aber sollte die Verschärfung jetzt so kommen, soll mir keiner mehr was von den Liberalen erzählen, denn ob man z. B. die sofortige Beschlagnahme durch Waffenbehörden nebst HD abschwächt, muss sich erst noch zeigen. Zudem fühle ich mich durch das Befummeln bei Kontrollen wegen eines Taschenmessers als loyaler Bürger drangsaliert, denn ein objektiver Sicherheitsgewinn wird dadurch gerade nicht erreicht. 

 

Aber es würde auch zeigen, dass sie einen großen Haufen auf Briefe setzen, auf die Meinung ihrer Wähler und gerade der, die mehr als gesetzestreu sind. Ein Schlag ins Gesicht dieser Menschen. Unsere Verbände hätten dann auch am Ende nichts mehr erreicht. Warum optimistisch? Das frage ich mich ebenso. Kommt die Verschärfung, müsste man es auf grundgesetzwidrige Eingriffe abklopfen und notfalls klagen. Und die Verbände müssten weiter und weiter die Politik im Fokus behalten und Ihrerseits das Thema oben halten. Die FDP hat sich dann wohl auch bei vielen LWB verabschiedet und sollte diese nicht mehr als letzten Rettungsanker bei der 5%-Hürde betrachten. 

 

Das ist das Problem, man hat eigentlich keine Druckmittel, es sei denn, irgendwer hat einen guten Draht zur Sekretärin eines ehemaligen Hamburger Bürgermeisters mit Erinnerungslücken oder ein Foto wo Näncy mit Alice beim freundschaftlichen Talk in einem Kaffee….

Bearbeitet Samstag um 19:45 von Last_Bullet

[Marder]

Genau das wäre wichtig das der Wähler die Möglichkeit hat über Unterschriftensammlung, Volksbegehren, am Ende Volksentscheid eine Regierung in Rente zu schicken.

[BlackFly]

Ganz ehrlich? Was hast Du von den Briefen genau erwartet?
Die Grünen und die SPD interessieren sich ein feuchten Kehricht darum! OK, ist vielleicht ein bischen nervig wenn das halbe Büro mit Kisten voll steht aber kein Weltuntergang weil irgendwann kommt die Putzfrau die das alles wegräumt und schon ist das wieder vergessen.

Die AfD und CDU haben das "Sicherheitspaket" schon vor den Briefen abgelehnt, da ändern Briefe auch nicht viel außer das man damit vielleicht ein paar wankelmütige vielleicht doch überzeugt für die richtige Seite zu stimmen. Aber das ist vollkommen wumpe da die Ampel ja ohnehin die nötigen Stimmen selber zusammenbringt und nicht auf Stimmen der CDU oder (Oh, Gott behüte!) der AfD angewiesen sind.

Die einzigen die man mit den Briefen wirklich erreichen kann und bei denen dies auch sinnvoll sein könnte ist die FDP. Die FDP allerdings ist zum Machterhalt darauf angewiesen mit den Grünen und der SPD dafür zu stimmen wenn sie nicht vorzeitig aus der Regierung fliegen wollen und ggf. Neuwahlen auslösen wollen. Beim Kuhnert wurde glaub gesagt das jeden Monat den er noch im Amt, wenn auch Krank geschrieben, ist würde sich seine monatlichen Rentenbezüge um 180€ erhöhen. Glaubt jemand das die in der FDP nicht darauf scharf sind weil sich jeder ausmalen kann das sie in naher Zukunft nicht mehr an solche posten kommen werden und jetzt noch mitnehmen müssen was sie können? Ich habe aber ehrlich gesagt trotzdem noch die Hoffnung das der eine oder andere FDPler dann bei der Abstimmung vielleicht doch noch auf sein gewissen hört und ausschert, da könnten die Briefe evtl. sogar tatsächlich etwas erreicht haben, die anderen werden verschenktes Porto gewesen sein (abgesehen von der Genugtuung die man vielleicht dabei empfunden hat).

 

Das die Asylthemen sowohl von der SPD als auch den Grünen gerne aus dem Paket genommen würden und das sie immer mehr rausnehmen werden je länger die Diskussion dauert war ja auch klar.

Das mit den Messern irgendwas passiert sollte auch jeden Klar gewesen sein weil erstens will die Faser unbedingt irgendwas im WaffG machen und zweitens sind die Messer eben Symbol Politik gegen die man sich kaum wehren kann. Bleibt abzuwarten was genau da wie genau geschrieben wird.

Was die Themen mit der Waffenrechtlichen Erlaubnis und Zuverlässigkeit angehen bleibt dann auch noch abzuwarten...

[mühli]

Es ist das passiert bzw. wird passieren was viele befürchtet haben. Ein Sicherheitspaket was scheinbar mehr Sicherheit bringen soll, aber eben es nicht wirklich tut, sondern nur verschlimmbessert. Im Volksjargon würde man dazu Mogelpackung sagen.

[Elo]

Man müßte wissen, was konkret im der "Neufassung" des Sicherheitspaketes hinsichtlich Waffenrecht geschrieben steht und ob das anschließend noch durch weitere Begehrlichkeiten - z. B. seitens der Länder - "verschlimmbessert" wird.

 

Meiner Meinung nach ist die Situation natürlich nicht rosig, andererseits sehe ich einige positive Tendenzen.

 

Da wäre z. B. die Entwicklung, daß BZL-Geschäftsführer und VDB aufeinander zugegangen sind.

 

Auch daß die Beteiligung bei Briefgenerator und Petition relativ hoch ausgefallen ist.

 

Der DJV war diesmal recht aktiv, Schützenbund hätte deutlich mehr machen können, war aber zumindest nicht ablehnend, BDS - naja.

 

Gut auch, daß viele Verbände und Blogger auch von der Seite der Messerhersteller und -nutzer mitgemacht haben.

 

Sogar der Anglerverband Niedersachsen unterstützt die dortige Landesjägerschaft.

 

Negativbeispiel BJV - man weiß gar nicht, wie man das beschreiben soll?

 

Vielleicht ist es doch möglich, die Zusammenarbeit zu festigen und sogar auszubauen ... und schließlich die "Verweigerer" mit ins Boot zu holen?

 

Das letztere könnte auch eine Personalfrage sein.

[Last_Bullet]

Ja, alles schön und gut, nur was nützt die beste Zusammenarbeit, wenn die Politik doch macht, was sie will? Sinn und Zweck der ganzen Aktion war doch, darauf aufmerksam zu machen, dass viele Punkte weder eine erhöhte Sicherheit bringen, eine Evidenz fehlte bzw. das ursächliche Problem anderweitig als dem WaffG zu suchen ist. Aber Ideologie scheint sich wieder durchgesetzt zu haben und da helfen die besten Argumente nichts. Mit was soll man noch kommen, außer mit guten und richtigen Argumenten?

[Proud NRA Member]

1 hour ago, Last_Bullet said:

Sinn und Zweck der ganzen Aktion war doch, darauf aufmerksam zu machen, dass viele Punkte weder eine erhöhte Sicherheit bringen, eine Evidenz fehlte bzw. das ursächliche Problem anderweitig als dem WaffG zu suchen ist. Aber Ideologie scheint sich wieder durchgesetzt zu haben und da helfen die besten Argumente nichts. Mit was soll man noch kommen, außer mit guten und richtigen Argumenten?

 

Mit einer eigenen Ideologie, die sich positiv auf die Freiheit bezieht, statt auf den Wunsch, ein gewaltorientierter Übervater Staat möge es für einen richten.

 

Es ist ein Fehler, davon auszugehen, dass Waffengrapscher Waffen nur oder hauptsächlich deshalb grapschen wollten, weil sie das für eine rationale Maßnahme gegen Gewaltdelikte hielten. Wäre dem so, dann würde Aufklärung helfen. Aber dem ist nicht so.

 

Wenn man versucht, Differenzen in Wertentscheidungen und Menschenbild als Differenzen in reinen Sachfragen zu behandeln, dann verliert man.

Bearbeitet Sonntag um 01:03 von Proud NRA Member

[Elo]

Sachstand (leider kaum Info zum Inhalt):

 

gruene-bundestag.de, 11.10.2024:

 

https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressestatements/von-notz/wiese/kuhle-zur-einigung-beim-sicherheitspaket-der-bundesregierung

 

Zitat:

 

Von Notz/Wiese/Kuhle zur Einigung beim Sicherheitspaket der Bundesregierung

...

Die Regelungen zu Migration, zu neuen Ermittlungsbefugnissen für die Sicherheitsbehörden des Bundes und zum Waffenrecht werden im Lichte der Sachverständigenanhörung im Bundestag geändert. Die Koalition wird die Änderungen am kommenden Mittwoch in den Innenausschuss des Bundestages einbringen und strebt einen Beschluss im Bundestag in der kommenden Sitzungswoche an, sodass der Bundesrat am 18. Oktober erreicht werden kann.“

 

tagesspiegel.de, 12.10.2024, 20:26 Uhr:

 

https://www.tagesspiegel.de/politik/sicherheitspaket-der-ampel-fdp-setzt-sich-bei-waffenrecht-und-digitalen-ermittlungsbefugnissen-durch-12520745.html

 

Zitat:

 

Update Sicherheitspaket der Ampel: FDP setzt sich bei Waffenrecht und digitalen Ermittlungsbefugnissen durch

Die Ampel hat das Sicherheitspaket nachgebessert. Striktere Regeln für digitale Ermittlungen und das Waffenrecht sollen Bürgerrechte besser schützen, sagt FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle.

...

Erweitert wurde zudem der Kreis von Menschen, für die das vorgesehene allgemeine Verbot zum Mitführen von Waffen und Messern bei öffentlichen Veranstaltungen nicht gelten soll. Dazu gehören etwa auch „Inhaber gastronomischer Betriebe, ihre Beschäftigten und Beauftragten sowie deren Kundinnen und Kunden“.

 

FDP begrüßt Schutz von Bürgerrechten durch Änderungen

Das Paket sei nun „bei den problematischen Regeln im Bereich des Waffenrechts und im Bereich digitaler Ermittlungsbefugnisse deutlich entschärft worden“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Konstantin Kuhle. Damit seien die Bürgerrechte besser geschützt.

...

 

bundestag.de:

 

89. Sitzung des Ausschusses für Inneres und Heimat findet statt am Mittwoch, dem 16. Oktober 2024, 10:00 Uhr (nichtöffentlich)

("Sicherheitspaket" scheint [noch?] nicht auf der Tagesordnung zu stehen?)

 

[MB69]

Ich wiederhole meine Frage :

Wo bitte sind die detaillierten Aufstellungen zum modifizierten Entwurf ?

 

Es gibt eine Ankündigung zu einer Einigung aus dem Nichts und bääääm - schon ist die FDP wieder zum

Umfaller dekliniert…

Hauptsächlich natürlich wohlgemerkt von denen, die die FDP schon die ganzen letzten Jahre zum Umfaller

titulieren, egal wie standhaft die mit Rückrat Faeser‘s Verbotsillusionen verhindert haben.

 

Wenn es so ist wie jetzt durchgestochen, dass die Härten Einschnitte für die illegalen und kriminellen

Migranten deutlich zu Gunsten der Linkenschaft der Koalition rausgenommen und die Reglemtierungen

für uns LWBˋs nicht zurückgenommen wurden kann man die FDP natürlich hart dafür anprangern

und mich würde es auch arg ankotzen und enttäuschen wenn sich die FDP diesem linksideologischen

Blindflug unterordnet.

 

Stand jetzt steht das aber noch nirgendwo, und vielleicht sollte man das mal abwarten, denn vielleicht

wurden ja doch Modifikationen zum ursprünglichen Entwurf durch die FDP durchgesetzt, die das ganze

noch irgendwie akzeptabel machen - zumindest für die unter uns die ein Verständnis dafür haben, dass 

die FDP Teil einer Koalition ist und in Koalitionen nunmal Kompromisse gemacht werden, die nicht jedem

Bürger alles zu 100% recht machen können.

 

Also, alle die noch einen Rest politischen Sachverstand und Differenzierungsfähigkeiten besitzen :

Abwarten und erst urteilen, wenn die Programmatik offen liegt.

 

Hans, Albert und Dieter, die sowieso immer null Verständnis haben dass nicht alles nur nach ihrer

Fasson läuft maulen einfach weiter wie gewohnt und jaulen, dass nicht nur HansAlbertDieter-Gesetze

verabschiedet werden in ihrer Monarchie des tellerrandblickbegrenzten Universums…

[MB69]

Hier übrigens etwas zum Thema der Positionierung der CDU.

Nicht über einige Teile der Antwort wundern, ich hatte ihn schon im July angeschrieben, vor den Attentaten

als Faeser sich die Initiative über die Länder zu Waffentechtsverschärfungen zu eigen machen wollte.

Bestimmt maulen jetzt einige, warum er sich 3 Monate Zeit für eine Antwort lässt.

Ich sehe das eher anders. Nämlich, dass es ihm doch wichtig war zu antworten und er geht sehr sachlich

auf die Dinge ein.

 

Sehr geehrter Herr Barck,

 

danke für Ihre E-Mail. Als Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das Waffenrecht antworte ich Ihnen gerne.

 

Das Waffenrecht steht derzeit im Fokus des öffentlichen Interesses und einige Ihrer Aussagen sind mittlerweile überholt. Gerne kommentiere ich Ihr Schreiben.

 

Nach den Attentaten von Solingen und Mannheim hat die FDP ihren Widerstand aufgegeben und trägt (Stand heute) die von Bundesinnenministerin Faeser vorgeschlagenen Verschärfungen des Waffenrechts mit. Ich habe dafür kein Verständnis. Als Union haben wir uns klar und eindeutig gegen die sinnlosen Verschärfungen ausgesprochen.

 

Die Taten in Mannheim und Solingen wurden mit Messern verübt, die bereits heute verboten sind und teils in bestehenden Waffenverbotszonen (Volksfest) ausgeübt. Es bleibt das Geheimnis der Ampel-Regierung, warum sich Straftäter diesmal an Gesetzesverschärfungen halten sollten.

 

Ich bleibe dabei: Wir müssen die Waffenrechtsdebatten um 180 Grad drehen, um die Straftäter und illegale Waffen in den Fokus staatlicher Kontrollen zu stellen. Wir dürfen redliche und gesetzestreue Bürger nicht unter Generalverdacht stellen. Diese Position teilt die überragende Mehrheit aller Unionsabgeordneten.

 

Gleichwohl, und dabei sind wir bei der Bundesratsinitiative, gibt es auch Stimmen, die sich Verschärfungen vorstellen können. Ich bin sehr froh, dass einige Landtagsfraktionen der CDU umgehend die Haltung des Bundesrates kritisiert haben. Nun weiß ich, dass Entscheidungen im Bundesrat nicht immer nach intensivster fachlicher Prüfung getroffen werden. Dies ist nur ein schwacher Trost, da die Außendarstellung darunter leidet.

 

Als Union lehnen wir geschlossen die von der Ampel vorgeschlagenen Verschärfungen des Waffenrechts ab. Ich bin gespannt, wie sich die FDP verhalten wird. Als Union sind wir der Meinung, dass wir ein neues Waffenrecht, das sich an Straftäter und Extremisten orientiert, brauchen.

 

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort helfen. Für Rückfragen und Anmerkungen stehe ich Ihnen jederzeit zur Verfügung.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Marc Henrichmann

 

- - -

 

Marc Henrichmann

Mitglied des Deutschen Bundestages

Platz der Republik 1

11011 Berlin

Telefon: +49 30 227-79385

marc.henrichmann@bundestag.de

 

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[MB69]

Ich hatte mich für die Antwort bedankt und dabei allerdings kritisiert und herausgestellt, dass eine so klare

Positionierung in den Medien leider nicht breitbandig von der CDU wahrzunehmen ist.

Darauf antwortete er, die Antwort gefällt zwar nicht macht aber auf mich einen, und das finde ich wichtiger,

doch recht glaubhaften Eindruck :

 

Lieber Herr Barck, 

natürlich ist klar, dass es in einer größeren Volkspartei immer auch unterschiedliche Stimmen und Meinungen gibt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt jedoch die von der Ampel-Regierung beabsichtigen Waffenrechtsverschärfungen, wie von mir dargelegt, ab. 

Abschließend meinen besten Dank für Ihre guten Wünsche. Hoffen wir das Beste.

Viele Grüße  

Marc Henrichmann

[Valdez]

vor 12 Stunden schrieb Last_Bullet:

"Welcher Jäger oder Sportschütze sollte jetzt noch die FDP wählen?"

 

Hier im Forum vom BDS Präsi höchstpersönlich befürwortet.

[Valdez]

vor 19 Minuten schrieb MB69:

schon ist die FDP wieder zum

Umfaller dekliniert…

Hauptsächlich natürlich wohlgemerkt von denen, die die FDP schon die ganzen letzten Jahre zum Umfaller

titulieren, egal wie standhaft die mit Rückrat Faeser‘s Verbotsillusionen verhindert haben.

Es gibt einfache Lösungen zu einfachen Fragen.

Siehe Polen  seit gestern

Siehe Schweiz Waffenverbote für auffällige Volksgruppen

Siehe Ungarn die importieren sich keine Probleme

Siehe Tschechien Waffentrageerlaubnis wg. Sicherheitslage

 

Ok die haben auch Volksvertreter, die mit Ihrem Land auch was anzufangen wissen.....

 

Man muss nur den rosa Elefanten benennen.

Und wenn es einfach geht, kann man in der Verwaltung und sollte man im Bundestag 1/2 besetzen.

Bearbeitet Sonntag um 06:05 von Valdez

[JoergS]

Leute, auch wenn es sich komisch anfühlt - ich denke, diese Gesetzesverschärfung bietet für die LWBs mehr Chancen als Nachteile. Die Gemeinde ist enger zusammengerückt als jemals zuvor und die Kampfbereitschaft ist extrem hoch. Klar, Nancy hat es geschafft, einige wirklich dämliche Verschärfungen des Waffengesetzes durchzuprügeln, aber ihre krassesten Forderungen (Halbautomatenverbot, Armbrust-WBK etc.) sind außen vor geblieben. Die Briefe haben die Roten und die Grünen nicht umstimmen können, das war von vornherein klar. Aber die FDP ist zumindest nicht völlig eingeknickt. Wer weiß, wie das OHNE Lobbyarbeit gekommen wäre.

 

Das wichtigste ist aber: Die CDU/CSU hat verstanden und die Äußerungen von Henrichmann sind ermutigend. Eine - vom VDB vehement geforderte - Neuaufstellung des gesamten Waffengesetzes ist zum ersten Mal in Reichweite. Die CDU/CSU wird mit Sicherheit die nächste Regierung anführen und selbst wenn es eine GroKo gibt (was ich für wahrscheinlich halte), dann werden die Briefe und die Petition ihre Wirkung entfalten. Sobald das Sicherheitspaket durch Bundestag/Bundesrat gepeitscht ist werden die Lobbyisten mit der Union reden und sich (hoffentlich) die Zusage holen, nicht nur die Änderungen der lieben Nancy zurückzudrehen, sondern darüber hinaus das ganze Gesetz zu entschlacken und sauber neu zu fassen. Angesichts des wichtigsten Wahlkampfthemas "Migration" wird die Union auch in einer GroKo das Innenministerium besetzen. Die krass unbeliebte Faeser steht vor dem Ende ihrer politischen Signifikanz. 

Der Regierungswechsel ist DIE Chance für die LWBs, endlich einen Durchbruch zu erreichen. Bis zur Wahl wird es ziemlich sicher klar werden, wie ineffektiv das "Sicherheitspaket" ist. Die Polizeigewerkschaften werden angesichts der neuen Aufgaben OHNE Personalaufstockung jaulen, die Migrationszahlen werden NICHT heruntergehen, die Zahl der Abschiebungen wird auf lächerlichem Niveau bleiben und ganz sicher wird es weitere Messerangriffe geben. Mit nun dreifach statt wie bisher nur zweifach verbotenen Messern natürlich. Zudem wird es Verfassungsbeschwerden und Klagen geben. Viele der Verschärfungen - Taschenmesserverbote zum Beispiel und anlasslose Durchsuchungen von "Normalos - werden auch von Nicht-LWBs sicher kritisch gesehen und als "Symbolpolitik" verstanden. Ich sage voraus: Das Gesetz wird als nutzlos und als Fehlschlag angesehen werden. 

Das nächste Waffengesetz wird für die LWBs liberaler werden, für Migranten jedoch schärfer, so lautet meine Prognose. Vielleicht bekommen wir Verhältnisse wie anderswo in Europa - Asylbewerber bzw. Nicht-EU-Bürger dürfen dann möglicherweise GAR KEINE gefährlichen Gegenstände führen. Keine Messer, keine Knüppel, nichts. Und das überall, nicht nur in den "Verbotszonen". 

Ich bin sicher, die Kollegen vom VDB werden die Gelegenheit nutzen und sind garantiert bereits in intensiven Gesprächen mit der Union. Es gilt jetzt, den Zusammenhalt und den Kampf fortzusetzen. Die Gelegenheit ist günstig und wir DÜRFEN sie nicht verpassen. 

[GermanKraut]

vor 15 Stunden schrieb fw114:

Da gibt es ein Zitat:

 

 

„Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals zugestimmt hat; er darf die Erhabenheit des Grundgesetzes bewundern, dessen Geltung er nie legitimiert hat;

er ist frei, Politikern zu huldigen, die kein Bürger je gewählt hat, und sie üppig zu versorgen – mit seinen Steuergeldern, über deren Verwendung er niemals befragt wurde.

Insgesamt sind Staat und Politik in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen der Bürger hervorgegangen.“

 

―Hans Herbert von Arnim

Verfassungsrechtler an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer.

Er ist ein bekannter Kritiker des Parteienstaates in Deutschland und Europa,

besonders der Finanzierung von Parteien und der Alimentierung von Politikern.

 

Welche Staatsform wäre denn eine Alternative?

 

Konstituionelle oder parlamentarische Monarchie?

 

Das haben immerhin 12 EU-Staaten.

 

Wer würde sich dazu eventuell als König von Deutschland eignen, falls Rio Reiser den Job nicht annehmen könnte?

[BlackFly]

vor 10 Minuten schrieb JoergS:

Leute, auch wenn es sich komisch anfühlt - ich denke, diese Gesetzesverschärfung bietet für die LWBs mehr Chancen als Nachteile. Die Gemeinde ist enger zusammengerückt als jemals zuvor und die Kampfbereitschaft ist extrem hoch.

Volle Zustimmung!

vor 10 Minuten schrieb JoergS:

 

Das wichtigste ist aber: Die CDU/CSU hat verstanden und die Äußerungen von Henrichmann sind ermutigend. Eine - vom VDB vehement geforderte - Neuaufstellung des gesamten Waffengesetzes ist zum ersten Mal in Reichweite. Die CDU/CSU wird mit Sicherheit die nächste Regierung anführen

Auch das hast Du richtig erkannt

vor 10 Minuten schrieb JoergS:

und selbst wenn es eine GroKo gibt

Dazu wird es (leider?) niemals kommen! Eine GroKo ist nach definition eine Koalition der zwei Mandatsstärksten Parteien und das wird aller Voraussicht nach die CDU/CSU und AfD sein und da war ja irgendwas mit so einer "demokratischen Brandmauer"...

Ich denke was Du meinst ist das wiederbeleben einer alten GroKo die heute aber keine GroKo mehr ist weil beide beteiligten (eine Seite mehr als die andere, nach ein oder zwei Legislaturen einer schwarz/roten Regierung werden aber auch die schwarzen an dem Punkt ankommen) nur noch ein Schatten seiner selbst ist. Aufgewärmtes mag bei einem Eintopf vielleicht eine gute Idee sein, bei allen anderen Themen ist es das allerdings normalerweise nicht.

Und wir dürfen bei den Überlegungen auch nicht vergessen: Die CDU/CSU mag vielleicht der starke Partner sein, die SPD ist sich der Rolle des unbedingt benötigten Steigbügelhalters aber durchaus bewusst und kann die CDU/CSU genauso vor sich hertreiben wie es aktuell die Grünen machen. Darum auch meine Überzeugung das eine solche Koalition der CDU nur schadet.

 

Den Rest Deiner Einschätzung teile ich dann allerdings wieder bzw. bin zumindest der Meinung das die Chancen dafür gut stehen.

Das nächste Jahr bis zur nächsten Wahl, falls es so lange dauert, wird nur aufzeigen wie blödsinnig diese und andere entscheidungen sind und werden den Ampelparteien nur schaden (was dann wieder die Frage aufwirft ob es in einem Jahr überhaupt noch für eine schwarz/rote Regierung reicht, selbst zum aktuellen Zeitpunkt ist der Vorsprung solch einer Koalition nicht so groß wie man es eigentlich erwarten sollte wenn die beiden "großen Volksparteien" zusammen kommen)

[fw114]

vor 10 Minuten schrieb GermanKraut:

 

Welche Staatsform wäre denn eine Alternative?

 

Konstituionelle oder parlamentarische Monarchie?

 

Das haben immerhin 12 EU-Staaten.

 

Wer würde sich dazu eventuell als König von Deutschland eignen, falls Rio Reiser den Job nicht annehmen könnte?

Du hast das Zitat wohl nicht verstanden. Denn es geht darin nicht um eine Forderung nach einer anderen Staatsform.