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IGNORED

Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an


zickzack

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vor einer Stunde schrieb MB69:

 

Aber in der Politik sind Kompromisse nötig und es kann schlecht ein  Gesetz gemacht werden, was es jedem Recht macht.

 

Na ja, alte Weisheit:

 

"Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, ist es notwendig, kein Gesetz zu machen."

 

Trifft bei dem Thema perfekt zu.

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vor 1 Stunde schrieb MB69:

Aber in der Politik sind Kompromisse nötig und es kann schlecht ein  Gesetz gemacht werden, was es jedem Recht macht.

Kompromissvorschlag: Messerverbot vom Tisch und Kontrolle der Anwesenden nach dem Prinzip der Anteile der "Täter" in der Bevölkerung der letzten 12 Monate.

 

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vor 3 Stunden schrieb karlyman:

 

Woher weißt du .....sicher, dass Faeser nicht unter einer ggf. anders gebildeten Regierung ins Amt gekommen wäre?

 

Woher Du, dass sie es wäre? Hätte, hätte, Fahrradkette.

 

Zitat

 

Aber in der Politik sind Kompromisse nötig und es kann schlecht ein  Gesetz gemacht werden, was es jedem Recht macht.

 

Wie weiter oben schon ähnlich argumentiert, kein Gesetz ist so manches Mal besser, als ein schwachsinniges. Und, was hat das WaffG nun in Bezug auf einen Kompromiss mit dem Ausländerrecht bzw. Asylrecht zu tun? Völlig unterschiedliche Baustellen. Vielleicht sollte man sich mal dazu herablassen, sinnvolle und nachvollziehbare Gesetze zu erstellen, die sich an der Problemlösung orientieren, nicht nach der Ideologie der Verfasserin. Oder was haben jetzt Springmesser nochmals mit den Messerstechereien zu tun? Oder drei weitere Behörden abzufragen? Vorladung des unangenehmen LWBs? Internetstalking durch Mitarbeiter der Waffenbehörden? Haben die dafür überhaupt Zeit/ Personal?

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vor 36 Minuten schrieb Last_Bullet:

 Vorladung des unangenehmen LWBs?

 

Am besten macht ihr euch schon einmal Gedanken, wie ihr zukünftig mir euren Behörden kommuniziert, um nicht unangenehm aufzufallen. Z.B. Anruf und ruppige Beschwerde über die lange Bearbeitungszeit eines Antrags könnte ja zur "Auffälligkeit" und Vorladung wegen Verdachts auf einen aggressiven Charakter führen. Also immer schön freundlich-devot.

Vielleicht so: "Werter Herr Sachbearbeiter, bei Ihrer Arbeitsbelastung habe ich natürlich vollstes Verständnis dafür, dass mein WBK-Antrag erst zwölf Wochen auf Ihrem Schreibtisch liegt. Denken Sie, Sie schaffen das innerhalb der nächsten paar Wochen? Da wäre ich Ihnen wirklich sehr verbunden. Nochmal zehn Wochen? Kein Problem. Lassen Sie sich ruhig Zeit. Und natürlich werde ich Sie nicht weiter belästigen."

Sicher ist sicher...

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vor 41 Minuten schrieb rfc1:

 

... um nicht unangenehm aufzufallen. Z.B. Anruf und ruppige Beschwerde über die lange Bearbeitungszeit eines Antrags


Mit den eigenen Waffen schlagen:

 

Normalerweise zucken sie bei zu langer Bearbeitungszeit (>12 Wochen) beim Hinweis auf § 75 VwGO gehörig zusammen - weil sie das ohne zureichenden Grund nicht abstreiten können und den Prozess zu 100% verlieren würden. Das will keine Behörde.

 

Ohne zureichenden Grund bedeutet, dass die Behörde über den Antrag entscheiden könnte. Ein zureichender Grund für eine Nichtentscheidung liegt vor, wenn erforderliche Unterlagen fehlen, die Sachlage besonders komplex ist oder Dritte beteiligt werden müssen. Die Behörde kann sich aber nicht auf Verzögerungen berufen, die in ihrer Verantwortlichkeit liegen. Personalmangel, Urlaub des zuständigen Sachbearbeiters und ähnliche Gründe können sie nicht entlasten.

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Ein etwas längeres Video zum Hauptthema Messer, etwas Erklärbär, FDP Lobhudelei und die Aussicht auf kommende Änderungen. Interessant dabei, dass eine Stadt eine Evaluierung ihrer Waffenverbotszone durchgeführt hat und feststellen musste, dass es

 

1. Mehr Verstöße gibt

2. es der Sicherheit nichts gebracht hat (ungefähr gleichbleibend)

 

Die Verstöße zu Punkt 1 sind die vielen Beifänge, wo man bei Kontrollen Menschen festgestellt hat, die eben ein Messer dabei hatten (aber niemanden abstechen wollten oder es getan haben).

 

Also hat diese Zone zu einer Kriminalisierung des normalen Bürgers geführt, jedoch keinen Beitrag zur Sicherheit leisten können. Das Verbot der Springmesser kommt wohl aus dem Kanzleramt, man wollte die verboten haben. Fakten dazu - Fehlanzeige. Der YT empfindet das trotz seiner persönlichen Abneigung als Blödsinn.

 

Dann zählt er auf, was nicht kommt. Da es noch gar nichts Schriftliches dazu gibt, ist das - meiner Meinung nach - eher so eine Wanderung im Nebel. Unterm Strich bleibt es eine weitere Salamitaktik mit unnötigen Verschärfungen, die sehr wahrscheinlich nichts bringen werden, schon gar nicht im Punkt der Messerkriminalität.

 

Sein Fazit, er empfindet das keinesfalls als "Sieg", hat keine Freude darüber, aber sieht es als "beste" Niederlage, die kommen konnte. Sehe ich völlig anders, aber es ist seine Meinung. Denn wenn die FDP bislang blockieren konnte, hätte sie das auch weiter tun können und endlich auf die Evaluierung pochen. Ob man sie dann in die Ecke "sie seien für Messerstecher etc." ist meiner Ansicht nach eine der blödesten Begründungen, die man in einer (unfairen) politischen Auseinandersetzung benutzen kann. Die eigentlichen Punkte, also das Lösen der Migrationsproblematik, die uns erst in diese Lage versetzt hat, wird bislang verzögert und in die Länge gezogen. Es zeigt sich wieder mal, es wird herumgepfuscht, ohne sich dem eigentlichen Problem zu stellen und dieses anzugehen.

 

 

Zitat

 

In diesem Video werfen wir einen genauen Blick auf die aktuelle Debatte rund um das Waffengesetz 2023 und 2024. Ist die FDP wirklich eingeknickt, wie viele behaupten? Oder hat die Partei die geplanten Waffenverbote tatsächlich erfolgreich blockiert? Wir klären, was hinter den Schlagzeilen steckt und welche Rolle die FDP im Bundestag spielt, wenn es um das Verbot von Dolchen, Kampfmessern und Schusswaffen geht. Außerdem analysieren wir, warum das Kanzleramt ausgerechnet auf Springmesser abzielt und welche Auswirkungen das auf das Waffenrecht in Deutschland hat. Bleib dran, um alle Details zu erfahren!

 

 

vor einer Stunde schrieb Hypnodoc:

Die Behörde kann sich aber nicht auf Verzögerungen berufen, die in ihrer Verantwortlichkeit liegen. Personalmangel, Urlaub des zuständigen Sachbearbeiters und ähnliche Gründe können sie nicht entlasten.

 

Genau das tun sie eigentlich in allen, den Bürger betreffenden Bereichen. Bauanträge, Steuererklärung, Ausweiserstellung, Anzeigenbearbeitung.... Corona muss derart gewütet haben, dass 2/3 aller Mitarbeiter gefühlt verstorben sind...

 

 

Bearbeitet von Last_Bullet
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vor einer Stunde schrieb Last_Bullet:

 Corona muss derart gewütet haben, dass 2/3 aller Mitarbeiter gefühlt verstorben sind...

Bei uns hat man sich im Zuge Corona vom Bürger abgeschottet und gemütlich eingerichtet.

Kein Vorbeischauen auf dem Amt mehr möglich ohne Termin, auf welchen man lang warten muss.

Bestes Beispiel Zulassungsstelle. Früher hin, warten je nach Ansturm, und An-/Um- Meldung des KFZ erledigt, fertig.

Heute online Termin mit ungefähr 10 Tagen Wartezeit, welchen man sich dann natürlich frei halten muss.

Wenn man dann dort ist, warten 4 von 6 Mitarbeiterinnen untätig darauf, dass der nächste Termin kommt, oder eben auch ausbleibt, dann gibt es eben einen Kaffee mehr.

Völlig ineffizient und am Bürger vorbei.

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vor 19 Minuten schrieb Homi:

Bei uns hat man sich im Zuge Corona vom Bürger abgeschottet und gemütlich eingerichtet.

Kein Vorbeischauen auf dem Amt mehr möglich ohne Termin, auf welchen man lang warten muss.

Bestes Beispiel Zulassungsstelle. Früher hin, warten je nach Ansturm, und An-/Um- Meldung des KFZ erledigt, fertig.

Heute online Termin mit ungefähr 10 Tagen Wartezeit, welchen man sich dann natürlich frei halten muss.

Wenn man dann dort ist, warten 4 von 6 Mitarbeiterinnen untätig darauf, dass der nächste Termin kommt, oder eben auch ausbleibt, dann gibt es eben einen Kaffee mehr.

Völlig ineffizient und am Bürger vorbei.

 

Entschuldigung für den Fullquote, aber das kann ich genauso in allen Einzelheiten unterschreiben.

Kann es sein, daß wir vom gleichen Amt reden oder machen die das seit Corona alle so?

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vor 13 Minuten schrieb thomas.h:

Kann es sein, daß wir vom gleichen Amt reden oder machen die das seit Corona alle so?

 

Köln dito.

 

Geht auf Weihnachten zu, auf den Schreibtischen brennen die Kerzen, Gebäck wird geknabbert, Zalando Seite auf dem Rechner auf, kein "Kundenkontakt" wegen Infektionsschutz...

 

Und ja, ich habe Hausausweise für NRW, gearbeitet wird nur bei den Streifenhörnchen.

 

 

 

 

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vor 11 Stunden schrieb Last_Bullet:

 

Und, was hat das WaffG nun in Bezug auf einen Kompromiss mit dem Ausländerrecht bzw. Asylrecht zu tun? Völlig unterschiedliche Baustellen.

 

Die Verknüpfung zeigt doch den ganzen irrwitzigen Aktionismus, den unsere Politik - immer nur von einem Anlass zum nächsten hechelnd - vorlegt.

Sachorientiert, vernünftig Ursache-Wirkung-Abhilfe prüfend - das findet m.E. kaum mehr statt.

Diese jetzt anstehende WaffG-Änderung ist ein wahrhaft "leuchtendes" Beispiel dafür. 

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vor 18 Stunden schrieb Marder:

Schwarz blau gelb, weil alle anderen machen das was die grünen befehlen.

Wir sind hier aber nicht bei Wünsch-Dir-Was ! Ich fragte nach einer realistischen Koalitionsalternative.

 

Und wenn da Deine Antwort die obige ist sagt das alles aus.


Und nochmal, weil es Dir ja offensichtlich so schwer fällt :

Es koaliert ( Stand jetzt ) KEINER mit der AfD.

Egal wie blöd man‘s findet.

Bearbeitet von MB69
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vor 9 Stunden schrieb Homi:

Heute online Termin mit ungefähr 10 Tagen Wartezeit, welchen man sich dann natürlich frei halten muss.

Wenn man dann dort ist, warten 4 von 6 Mitarbeiterinnen untätig darauf, dass der nächste Termin kommt, oder eben auch ausbleibt, dann gibt es eben einen Kaffee mehr.

Völlig ineffizient und am Bürger vorbei.

Dieses Problem hatten wir bei uns auch, wobei die 10 Tage oftmals gar nicht ausgereicht haben und es oftmals auch eher 3 Wochen gewesen sind. 

Das beschriebene Problem mit den untätig wartenden Mitarbeitern ist dann aber weniger ein Problem der im Fehler der Behörde liegt sondern eher ein Problem der im Fehler der Bürger liegt. Wenn man ein Autokauf im nächsten Monat plant wird schon 1 Monat im voraus in jeder Woche mindestens ein, eher zwei, Termine gebucht damit man dann auch Zeitnah nach dem Kauf zum ummelden kommt (wozu man sich ja auch vertraglich verpflichtet). Wenn die Leute dann diese Termine auch "frühzeitig" wieder stornieren würden das sie neu vergeben werden könnten wäre das auch lang nicht so ein Riesen Problem! Hier im Forum würden dann sicherlich einige nach einer "Terminbuchungsgebühr" verlangen um das Problem zu verhindern, bei uns in der Stadt sind die dazu übergegangen das sie die Termine nicht mehr so weit in die Zukunft zur Buchung freischalten (immer Mittwochs werden die Termine glaub zwei Wochen im voraus freigeschaltet) und wenn Termine storniert werden dann werden diese immer um 8:00 des betreffenden Tages zur Buchung wieder freigeschaltet. Diese Maßnahme hat bei uns schon recht viel gebracht, auch wenn es natürlich weiterhin nicht optimal ist.

Ich wollte die Ummeldung meines Motorrads dann auch einfach online erledigen, das geht sogar noch schneller da man theoretisch jederzeit die Ummeldung machen kann und dann auch sofort losfahren kann (zumindest theoretisch, ob man in der Praxis weit kommt oder alle 5km angehalten wird müßte ich erstmal austesten), das scheiterte dann aber daran das zwar ab 2019 alle Zulassungen onlinefähig sind, wenn allerdings der Fahrzeugbrief vorher ausgestellt wurde und nach 2019 beim Halter Wechsel nicht ausgetauscht wurde (es passen immer 2 Halter drauf, in meinem Fall war der Vorbesitzer der zweite im Jahr 2020 und der erste war 2015 und damit war der Brief selber aus 2015) steht man doof da weil einem das evtl erst auffällt nachdem man den Fhrzeugschein und das Kennzeichen entwertet hat, dann das Fahrzeug auf der öffentlichen Straße steht ohne Kennzeichen und dort auch nicht mehr wegbewegt werden kann...

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Das mit der Termin-Bucherei auf der Zulassungsstelle ist auch so ein Ding. Es gab Zeiten, und die sind nicht soo lange her, da warst du einfach zeitig morgens mit den Unterlagen auf der Zulassungsstelle, und (vielleicht nicht in Großstädten, aber den Landkreisen) das war dann zack-zack auch erledigt. Formalitäten gemacht, nebenan Kennzeichenschilder machen und die Kleber drauf machen lassen, und der Vorgang war erledigt. Ging alles. Ohne vorab-Terminbuchungen oder wochenlange Wartzeiten.

 

Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass es im Bereich etlicher öffentlicher Dienstleistungen einfach immer ineffizienter zugeht.

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vor 12 Stunden schrieb rfc1:

 

Am besten macht ihr euch schon einmal Gedanken, wie ihr zukünftig mir euren Behörden kommuniziert, um nicht unangenehm aufzufallen. Z.B. Anruf und ruppige Beschwerde über die lange Bearbeitungszeit eines Antrags könnte ja zur "Auffälligkeit" und Vorladung wegen Verdachts auf einen aggressiven Charakter führen. Also immer schön freundlich-devot.

Vielleicht so: "Werter Herr Sachbearbeiter, bei Ihrer Arbeitsbelastung habe ich natürlich vollstes Verständnis dafür, dass mein WBK-Antrag erst zwölf Wochen auf Ihrem Schreibtisch liegt. Denken Sie, Sie schaffen das innerhalb der nächsten paar Wochen? Da wäre ich Ihnen wirklich sehr verbunden. Nochmal zehn Wochen? Kein Problem. Lassen Sie sich ruhig Zeit. Und natürlich werde ich Sie nicht weiter belästigen."

Sicher ist sicher...

Ja und in dieser Zeit , kannste natürlich mit deinen Waffen  nicht Schießen wenn die WBK  beim Sachbearbeiter liegt. Bei uns wird es schwierig Waffe ohne WBK zu Transportieren .

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vor 1 Minute schrieb KarlHans:

Ja und in dieser Zeit , kannste natürlich mit deinen Waffen  nicht Schießen wenn die WBK  beim Sachbearbeiter liegt. Bei uns wird es schwierig Waffe ohne WBK zu Transportieren .

Bei uns wurde der NRW- Auszug (abgestempelt von der zuständigen Waffenbehörde) bisher immer anerkannt.

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vor 2 Stunden schrieb karlyman:

Sachorientiert, vernünftig Ursache-Wirkung-Abhilfe prüfend - das findet m.E. kaum mehr statt.


Das Problem bei euch ist, dass doch niemand an die wirklichen Ursachen ran will. 
 

Euer Staat reguliert Eigentum. Es gibt dafür keine Begründung. Egal ob es sich bei dem Eigentum um Ziegelsteine oder Schusswaffen handelt, er hat nichts davon zu regulieren. So etwas steht ihm einfach nicht zu. 
 

Dass er das darf, dass euch euer Eigentum sogar der Allgemeinheit gegenüber verpflichtet (das war ja nichtmal im Sowjetkommunismus denkbar), wurde euch sogar in die vorläufige Verfassung geschrieben, ganz ohne, dass das mal jemand verteidigt oder gar argumentiert hätte. 
 

Aber De- oder Nichtregulierung ist eben für 99% der Deutschen auch der totale Albtraum. Der Nachbar, der völlig unreguliert sein Haus aus Holz baut, pink anstreicht, kifft und vollautomatische Waffen besitzt. Am Ende heißt der auch noch Mohammed. 
 

Da kräuseln sich selbst beim liberalsten deutschen Legalwaffenbesitzer die Fußnägel. 
 

 

vor 16 Minuten schrieb karlyman:

Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass es im Bereich etlicher öffentlicher Dienstleistungen einfach immer ineffizienter zugeht.


Wo keine Konkurrenz, da kein gutes Angebot. Privatisieren und wundern, wie effizient sowas laufen kann. 

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vor 10 Stunden schrieb thomas.h:

Kann es sein, daß wir vom gleichen Amt reden oder machen die das seit Corona alle so?

Bei meiner zuständigen Waffenbehörde wurde vor 2 1/2 Jahren der (einzige) SB unter seltsamen Umständen geschasst und es ging erstmal gar nichts mehr.

Seitdem haben wir 3 "frische" Verwaltungsfachangestellte mit mehr oder weniger null Ahnung von WaffG, WaffVwV und AWaffV, die den Eindruck eines "Verhinderungsvereins" machen.

Zudem hat das neue Personal bereits mehrfach gewechselt. Vor-Ort Termine iss nicht, nur in (sehr seltenen) Ausnahmefällen wird eine Audienz gewährt. Man könnte den Eindruck gewinnen,

dass mit allen Mitteln verhindern will, dass ein "Kunde" vor dem Tresen steht, der schon mehr von der Evolution des WaffG vergessen hat, als die neuen SB bisher gelernt haben.

Einmal (3 Monate und 1 Tag nach Einwurf des Antrags in den Behördenbriefkasten) fiel bisher in einem Telefonat das Wort "Untätigkeitsklage" als ein Antrag zum Eintrag einer weiteren Waffe

auf eine Vereins-WBK "bei der Übergabe" (von der wieder mal scheidenden an die neue SB) "übersehen" wurde.

Ach ja, Anrufe und mails mit der Frage zum Sachstand verbittet man sich auch! Dies wird per automatischer Antwort-Mail vom "Funktionspostfach Waffenwesen" mitgeteilt; von der

Webseite hat man das mittlerweile runter genommen und dafür fröhlich gendernde Hinweise aufgenommen:

 

Zitat
  • Für folgende Anliegen können derzeit keine Präsenztermine angeboten werden:

 

  • Ein- und Austragungen in Waffenbesitzkarten
  • Ein- und Austragungen in Europäischen Feuerwaffenpässen
  • Erteilung von Europäischen Feuerwaffenpässen
  • Beantragung von Kleinen Waffenscheinen
  • Beantragung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen
  • Beantragung von Pulverscheinen

 

Zitat

 

Bitte sehen Sie von Anfragen (Telefon/E-Mail) bezüglich des Eingangs Ihrer Unterlagen sowie des aktuellen Bearbeitungsstandes ab! Die Beantwortung dieser Anfragen führt zu einem großen Mehraufwand und verlangsamt die Bearbeitung erheblich. Nur so kann sichergestellt werden, dass Sie Ihre beantragten Leistungen zeitnah erhalten!

 

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Regeln für Alle gelten und Ausnahmen aus Gründen der Gleichbehandlung nicht möglich sind. Bitte sehen Sie daher von derartigen Anfragen ab.

 

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vor 13 Stunden schrieb Last_Bullet:

Wie weiter oben schon ähnlich argumentiert, kein Gesetz ist so manches Mal besser, als ein schwachsinniges.

Nein,

"immer".

 

vor 13 Stunden schrieb Last_Bullet:

Und, was hat das WaffG nun in Bezug auf einen Kompromiss mit dem Ausländerrecht bzw. Asylrecht zu tun? Völlig unterschiedliche Baustellen.

Noch unterschiedliche Baustellen sind Strafrecht und WaffR. Nur das wird sogar von der Masse der Politiker extra verschleiert. Das WaffR ist Ordnungsrecht wie z.B. das Gewerberecht oder das Bauordnungsrecht, aber auch das Ausländerrecht. Es zum allgemeinen Schutz gegen Kriminelle zu stilisieren, ist eine Lüge.

 

vor 14 Stunden schrieb Last_Bullet:

Vielleicht sollte man sich mal dazu herablassen, sinnvolle und nachvollziehbare Gesetze zu erstellen, die sich an der Problemlösung orientieren, nicht nach der Ideologie der Verfasserin.

Ich befürchte, dass das geschieht. Nur soll damit ein ganz anderes Problem gelöst werden, als behauptet wird. Das irritiert halt bei der Nachvollziehbarkeit. Seit langem ist die Art wie und die Inhalte der gemachten Gesetze ein Zeichen nachhaltiger Bürgerverachtung durch Politik und ihrer unterstützenden Verwaltung - nicht nur beim WaffG.

 

vor 14 Stunden schrieb Last_Bullet:

Oder was haben jetzt Springmesser nochmals mit den Messerstechereien zu tun? Oder drei weitere Behörden abzufragen? Vorladung des unangenehmen LWBs? Internetstalking durch Mitarbeiter der Waffenbehörden? Haben die dafür überhaupt Zeit/ Personal?

Ist doch egal. Ein Gesetz wurde verschärft und alle Medien erzählen den verschreckten aber dummen Menschen in Deutschland, dass nun bald das, was sie verschreckte nicht mehr besteht. Wenn das bis zum Ende der Legislaturperiode anhält, ist es gut. Falls nicht, wird halt noch einmal verschärft. Ein angeblich demokratisch entstanenes Gesetz, dass den Souverän einer Demokratie, den Umgang, Besitz und das Führen von Waffen verbietet, ist ja schon absurd. Da kann man es doch noch absurder machen. :spiteful:

 

Dein

Mausebaer

 

 

 

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vor einer Stunde schrieb karlyman:

Das mit der Termin-Bucherei auf der Zulassungsstelle ist auch so ein Ding. Es gab Zeiten, und die sind nicht soo lange her, da warst du einfach zeitig morgens mit den Unterlagen auf der Zulassungsstelle, und (vielleicht nicht in Großstädten, aber den Landkreisen) das war dann zack-zack auch erledigt. Formalitäten gemacht, nebenan Kennzeichenschilder machen und die Kleber drauf machen lassen, und der Vorgang war erledigt. Ging alles. Ohne vorab-Terminbuchungen oder wochenlange Wartzeiten.

 

Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass es im Bereich etlicher öffentlicher Dienstleistungen einfach immer ineffizienter zugeht.

 

Liegt aber auch daran, dass die Händler, die fast jeden Tag da sind sich Termine blocken. Haben die kein Auto anzumelden ist der Termin halt leer. Machen das 100 Händler hast du 1-2 Sachbearbeiter mit Leerlauf pro Tag. 

 

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vor 37 Minuten schrieb AmericanDad:

Wo keine Konkurrenz, da kein gutes Angebot. Privatisieren und wundern, wie effizient sowas laufen kann. 

 

Na ja.

Sind öffentlich-rechtliche Dienstleistungen wie die in Kommunalverwaltungen, oder die Fahrzeugzulassungsstellen, in USA privatisiert...?

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