Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an

[Last_Bullet]

vor 4 Minuten schrieb karlyman:

Er streut lieber (s.o.) Nebelkerzen und lenkt auf sinnlose Nebenfelder ab. 

 

So ist es. Wenn es Näncy nicht gäbe, würde ich mir nach seinem Spruch keinerlei Sorgen machen. Hat er eh morgen vergessen. Ich hoffe, die Parteien der (H)Ampel erleben in den kommenden Wahlen ein vernichtendes Desaster. Im Osten stehen die Chancen dafür nicht mal so schlecht, im Westen hätte ich weniger Hoffnung.

[BlackFly]

vor 29 Minuten schrieb karlyman:

Aber jetzt ist es politisch "in der Welt", das Wort ist raus - und ich fürchte, er wird sich nicht die Blöße geben, jetzt noch den Fakten zu folgen und das Ganze einfach ohne gesetzgeberischen Eingriff zu belassen. 

 

Da merkt man, mit welchen Mechanismen hier Politik gestaltet und Gesetze "fabriziert" werden. 

Ich denke er wird es vergessen...

Was er aber vermutlich nicht vergessen würde: Wenn jetzt einer oder ggf. eine ganze Partei in der Regierungskoalition ihn bloßstellen würde, laut und öffentlich verkünden würde das es bullshit ist und auf die fakten hinweist das die Tat schon mehrfach verboten war und ein zusätzliches Verbot nix ändern würde. Wir dürfen nicht vergessen das in dieser Frage die SPD mit einigen Vorkämpfern und die Grünen voll auf einer Linie sind! Sie würden zwar nicht weiter kommen weil auch eine CDU unter Merz sich in der Frage mal eher faktenbasiert positioniert und ein Schnellschuß "Messerverbot" nicht mitgehen würden, aber sie würden garantiert kein gutes Haar an den FDPlern lassen und diese das dann auch intern bei allen anderen Themen spüren lassen und wenn es nur Einzelpersonen wären könnte ich mir sogar vorstellen das diese noch kurz vor Schluß ersetzt werden...

Ein Widerspruch und der versuch faktenbasierter Diskussion wird nur im Kämmerchen möglich sein, öffentlich wird der FDP nix anderes übrig bleiben als Floskeln wie "wir prüfen und beraten die Sinnhaftigkeit" rauszuhauen sofern sie nicht den Bruch herbeiführen wollen (wobei hier immer noch die Möglichkeit besteht das ihnen dies einige Prozente bringt das sie im nächsten Jahr ggf. Koalitionspartner der CDU sein könnten oder auch die Möglichkeit das sie damit politischen Selbstmord begehen und auf jeden Fall in der nächsten Legislaturperiode, und ggf. auch folgende, nur auf der Zuschauer Bank sitzen)

[sealord37]

vor 2 Stunden schrieb Proud NRA Member:

dass man als normaler Mensch von Hemmungen gebremst sein könnte, auch wenn die Situation nach den Vorstellungen aller Rechtstaaten und aller länger existierenden Moral- und Religionssysteme einen eigentlich eindeutig rechtfertigen würde.

 

Auch wenn jetzt jeder sagen kann, dass er im Ernstfall diese Hemmungen nicht hätte, was natürlich erst der Ernstfall zeigen wird, es ist, trotz Kampferfahrung in Kneipe oder Stadion, damit zu rechnen, dass die Anwendung sicher tödlicher Gewalt zumindest zögern lässt. Und sei es um sicher zu gehen, dass die Notwehrsituation auch wirklich besteht und um eine lange Haftstrafe zu vermeiden. Diese "Schrecksekunde" kann allerdings auch schon die letzte sein.

Drum halte ich, so verfügbar, mildere Mittel als tödliche Gewalt oft für sicherer. Denn ein eingesetztes Pfefferspray hat noch immer mehr Wirkung als der nicht abgefeuerte Schuss. 

 

[BJ68]

1 hour ago, BlackFly said:

Der §41 ist eben doch nicht bereits schon in der Form vorhanden. Für den §41 muss aktuell die Behörde von einer entsprechenden Verurteilung Wind bekommen. Wenn nun ein Stuttgarter in Esslingen, Böblingen und Tübingen jeweils Leute absticht und dafür verurteilt wird bekommt die seine zuständige Stuttgarter Behörde das maximal aus den Lokalnachrichten mit.

 

 

Nö...einfach mal ab Seite 12 in dem PDF lesen: https://dserver.bundestag.de/btd/16/135/1613563.pdf

Heise Artikel dazu: https://www.heise.de/news/Bundesregierung-nennt-Details-zu-polizeilich-gefuehrten-Datenbanken-7593.html und der ist von 2009

Edit mir kann da keiner weiß machen, dass da es nicht möglich wäre Waffenverbote nach §41 WaffG einzutragen und dass Behörden/Exekutive da nicht Zugriff drauf hätte.

 

bj68

Bearbeitet 27. August von BJ68

[sealord37]

vor 2 Stunden schrieb de enig echte:

Ich werde mich gleich mit meinen Jugendlichen 68 Jahren beim

 

Wobei deine greisenhafte Gestalt dann auch für einen gewissen Überraschungseffekt sorgen kann. Wenn du mitleidig gebeugt da stehendes Opfer plötzlich Yodagleich und ohne großen Krafteinsatz dem Gegner den Kehlkopf einschlägst.

[sealord37]

vor 2 Stunden schrieb ThomasMueller:

Die handvoll Ausländer, die ich vor kurzem in Hoyersverda gesehen habe,

 

Schlechte Augen? 

vor 2 Stunden schrieb ThomasMueller:

und dann können die Freien Sachsen, ja was können die denn, wenn da keine Ausländer mehr sind?

 

Das was sie jetzt auch machen, arbeiten, gut leben und Steuern zahlen. Fakt ist, die "Handvoll" Ausländer, insbesondere Asylanten ohne Beschäftigung und mit viel Langeweile, halten dort nicht den Wohlstand oben, im Gegenteil.

[Mausebaer]

vor 4 Stunden schrieb BJ68:

 

Jein...es stimmt zwar, dass Du jemanden der nichts zu verlieren hat mit Strafgesetzen relativ wenig ans Bein pinkeln kannst...nur wenn ich mir mal den Strafrahmen des §41 WaffG so ansehe:

https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__52.html

 

dann ist da durchaus etwas drin....wenn die Klientel dann weggesperrt werden würde bzw. wenn Flüchtling dann die Ausweisung erfolgt bzw. der seinen Status hier verliert. Okay auf den anderem Blatt steht, da natürlich auch, dass selbst bei Arschlöchern die mit anderen Taten wie Körperverletzung und Co. auffällig werden keine Abschiebung erfolgt...siehe https://www.tagesschau.de/inland/regional/urteil-zug-brokstedt-100.html

 

... und der Nutzen des Wegsperrens auch sehr fragwürdig ist. Aber die Kosten nicht. Nach Haftkostenbeitrag (das, was die Inhaftierten zahlen müssen) und Ersparnis durch die Arbeit der Inhaftierten (Arbeitspflicht) liegen die Kosten, die der Steuerzahler ohne Kosten der Finanzverwaltung für diese Kosten, bei ~ 3.500 EUR pro Monat und Person. Auch bekommt keiner gleich die Höchststrafe und weil Haft so teuer ist, sondern erstmal oft ganz oder teilweise Bewährung. Also

• Kosten der Kontrollen
• Kosten des/der Ermittlungsverfahren
• Kosten des/der Hauptverfahren
• Kosten des Vollzugs
• Erfolgreiche Resozialisierung unwahrscheinlich, eher noch das Gegenteil

vor 4 Stunden schrieb BJ68:

Allerdings auch wenn der §41 WaffG so ziemlich zahnlos ist, er eignet sich wunderbar als Gegenargument für das geforderte Messerverbot/Klingenlängebegrenzung und Einrichtung von Waffenverbotszonen, denn warum die Allgemeinheit in ihren Freiheiten einschränken, wenn eine Einschränkung auch individuell aufgrund von Vorkommnissen gemacht werden kann, die noch dazu dann ganz generell und für alle möglichen Sachen gilt und nicht nur in Waffenverbotszonen. Plus wenn kommt, ja das müsste ja dann kontrolliert werden, dann kommt von mir ein "Ja nur kontrolliert muss in den Waffenverbotszonen/Bahnhöfen/Festivals usw. dann auch werden" und da ist es dann kein Problem von Person xyz den Status bezüglich §41 WaffG abzufragen und falls jemand mit Deiner Argumentation kommt, würde da ich sagen, dass  Messerverbote und Klingenlängebegrenzungen genauso wirksam sind wie der §41 WaffG, nämlich fast überhaupt nicht. 

 

bj68

 

 

bj68

 

Ja,

und genau daher muss immer wieder auf den § 41 hingewiesen werden, statt zu fordern, was längst dort steht, so wie auch bei den Tatmitteln immer wieder darauf hingewiesen werden muss, dass viele von denen bereits jetzt aufgrund des § 42a nicht hätten dabeigehabt werden dürfen und von dem Verbrechern trotzdem missbraucht wurden.

 

Dein

Mausebaer

[GermanKraut]

vor 3 Stunden schrieb Valdez:

Das ist ein 1. Schritt.

Ich bin auch schon älteres Semester und gehe doch 1x die Woche noch Fitness am Sandsack machen. Aus dem Sparringalter mit 20-30 jährigen bin ich aber raus.

Augen und Reaktion lassen nach.

 

Denke für 80 % im Alltag wird´s  aber noch reichen.......

 

Ja, vielleicht reicht das.

 

Ansonsten einfach den "doppelten Wadenbeißer" einüben, den ein hier im Forum recht bekannter AfD-Funktionär sehr erfolgreich bei seiner "Selbstverteidigungsmaßnahme" durchgeführt hat.

 

Bearbeitet 27. August von GermanKraut

[rwlturtle]

"Gutes Asylheim-Küchenmesserblock-Entwendungs-Verbotsgesetz".

[Mausebaer]

vor 2 Stunden schrieb BlackFly:

Der §41 ist eben doch nicht bereits schon in der Form vorhanden. Für den §41 muss aktuell die Behörde von einer entsprechenden Verurteilung Wind bekommen.

 

Nein,

es braucht keine Verurteilung. Sie braucht nur die Information und müsste handeln wollen. Dass keine Ressourcen dafür frei sind, ist das gleiche wie bei dem Waffenverbotszonenforderungswahn - keiner da, der kontrollieren und die Verfahren (Ermittlung, Hauptverfahren und Vollzug) durchführen könnte. Also wird es einfach sein gelassen.

 

Auch die §§ 5 und 41 WaffG sind miteinander verknüpft. § 41 geht sogar noch über die Bedingungen der §§ 5f. hinaus.

 

Dein

Mausebaer

 

 

[Last_Bullet]

vor 23 Minuten schrieb Mausebaer:

Kosten

 

Kommt doch locker alles wieder rein. Bezeichne jemanden als "dick" oder "dampfnudel", äußere einen alten Spruch oder benenne die Realität "viele sind..." wird einmal das Strafgesetzbuch durchgeorgelt und da kommen leckere Sümmchen zusammen. Auch die ganzen Bußgelder zu Coronazeiten - das muss doch ein Lächeln dem örtlichen Kämmerer ins Gesicht zaubern.

[Mausebaer]

@Last_Bullet

 

Quatsch!

Mache Millionen und werde berühmt mit einem Lied, mit dem Du adipöse Menschen nachhaltig diskriminierst, und Du bekommst das Bundesverdienstkreuz und noch Ehrungen für Toleranz und Deinen Kampf für die Rechte anderer. Auch will jeder Politiker sich mit Dir zeigen. OK, der Ehrenpreis des Deutschen Nachhaltigkeitspreis macht da so gesehen wieder Sinn.

 

Dein

Mausebaer

[Last_Bullet]

vor 28 Minuten schrieb Mausebaer:

berühmt

 

Es ist wie bei den Verschärfungen, man muss dafür zu den Richtigen gehören, leider trifft beides fast immer die Falschen.

[Mausebaer]

@Last_Bullet

 

Seit Jahren heißt das in G'stan politisch links-grün und gesellschaftlich bunt bzw. angemalt sein, aber ohne kulturelle Aneignung (z.B. Dreadlocks ).

 

Dein

Mausebaer

[Last_Bullet]

vor 21 Minuten schrieb Mausebaer:

politisch links-grün und gesellschaftlich bunt

 

Da stecken so viele Unwörter drin, wie Waffenrechtsverschärfung eines ist nach dieser schrecklichen und erneuten Tat. Merz hat das deutlich kritisiert, dass er das für Schwachsinn hält. Gut, stehen Wahlen an….

[karlyman]

Wo er recht hat, hat er recht.

 

Ansonsten:

Bin mal gespannt, was beim heutigen Asyl-/Migrations-Treffen von Merz und Scholz herauskommt. 

[Last_Bullet]

vor 2 Minuten schrieb karlyman:

heutigen Asyl-/Migrations-Treffen von Merz und Scholz herauskommt

 

Gab es nicht schon eines? Wo sind die Flieger, die daraus hätten gechartert werden müssen? Wo wurden Blockaden, Bürokratie, Zuständigkeiten abgebaut oder angepasst? Scholz kann nur eines gut, ankündigen.

 

Phaser ist eher das Problem…

Bearbeitet 27. August von Last_Bullet

[heinzaushh]

vor 2 Stunden schrieb GermanKraut:

sehr erfolgreich bei seiner "Selbstverteidigungsmaßnahme" durchgeführt hat.

Bei einem entsprechend geübten Gegenüber endet Kopf in Wadenhöhe unschön.

Dürfte wohl eher Geplänkel wie ernsthafte Selbstverteidigung gewesen sein- oder gut geplante PR Maßnahme.

[BlackFly]

vor 3 Stunden schrieb BJ68:

Edit mir kann da keiner weiß machen, dass da es nicht möglich wäre Waffenverbote nach §41 WaffG einzutragen und dass Behörden/Exekutive da nicht Zugriff drauf hätte.

Natürlich ist es möglich und natürlich haben die Behörden zugriff auf die Daten. Nur müssen sie eben angefragt werden und diesen Aufwand wird sich kaum eine Behörde für alle seine gemeldeten Einwohner machen können.

Hier ist das erste große Probleme am §41 in der aktuellen form, die Behörde muss selber aktiv werden und dafür fehlt die Manpower.

Das zweite Problem ist das die formulierung im §41 wieder sehr schwammig ausgelegt ist. "Tatsachen die die Annahme rechtfertigen" oder "soweit zur Verhütung von Gefahren geboten", wenn die Behörde ein Waffenverbot nach dem §41 ausspricht wird garantiert die hälfte oder mehr Einspruch einlegen weil sie die "Tatsachen die die Annahme rechtfertigen" nicht gegeben sehen

Das dritte Problem sehe ich darin das im §41 von "Waffen und Munition" die rede ist, darunter fallen dann einige Messertypen aber eben nicht alle Messertypen. Das Messer das in Solingen verwendet wurde würde z.B. nicht darunter fallen

 

Um die genannten Probleme zu beseitigen wäre eine Änderung das dieses Waffenverbot einerseits auch Küchenmesser und andere Werkzeuge (Axt, Hammer, Schraubendreher usw) und andererseits ein Richter bei einer Verurteilung wegen Straftaten im Zusammenhang mit z.B. Messern aussprechen kann und dann die entsprechende Behörde darüber informiert in meinen Augen nur sinnvoll. Und natürlich ist mir klar das Personen die bereit sind durch einen Raubüberfall mit Messer Menschen zu verletzen und damit mehrere Gesetze brechen sich nicht an so ein angeordnetes Waffenverbot halten werden. Wenn sie dann allerdings mit einem entsprechenden Gegenstand angetroffen werden wären damit dann aber ggf. weitere Maßnahmen als nur das einziehen des Gegenstandes und evtl. ein Platzverweis möglich

 

[JDHarris]

Es geht sowieso schon jetzt noch einfacher.

 

Stichwort: Gefahrenabwehr

 

Jeder Polizist kann so ziemlich jeden Gegenstand zur Gefahrenabwehr sicherstellen, wenn er annimmt, dass damit eine Straftat begangen werden " könnte".

 

Fragt mal die Autofahrer, denen man im Umfeld von Wackersdorf damals die Radkreuze und Werkzeugkoffer aus den Autos geholt hat.

 

Mein Auto ist mal zur "Gefahrenabwehr" abgeschleppt worden, weil ich das Seitenfenster 2 Finger breit offen gelassen hatte...hätte ja jemand im Parkhaus die Handbremse lösen können...was ich natürlich komplett selbst bezahlen musste.

 

Die ständig jammernden Polizeigewerkschafter sollen nicht behaupten, dass sie keine Möglichkeiten hätten.

Bearbeitet 27. August von JDHarris

[Glockeroo]

https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/27082024_vdb_appelliert_an_nancy_faeser_richten_sie_den_blick_auf_die_taeter.html

[Hypnodoc]

 

[AmericanDad]

vor 1 Stunde schrieb BlackFly:

Um die genannten Probleme zu beseitigen wäre eine Änderung das dieses Waffenverbot einerseits auch Küchenmesser und andere Werkzeuge (Axt, Hammer, Schraubendreher usw) und andererseits ein Richter bei einer Verurteilung wegen Straftaten im Zusammenhang mit z.B. Messern aussprechen kann und dann die entsprechende Behörde darüber informiert in meinen Augen nur sinnvoll. Und natürlich ist mir klar das Personen die bereit sind durch einen Raubüberfall mit Messer Menschen zu verletzen und damit mehrere Gesetze brechen sich nicht an so ein angeordnetes Waffenverbot halten werden. Wenn sie dann allerdings mit einem entsprechenden Gegenstand angetroffen werden wären damit dann aber ggf. weitere Maßnahmen als nur das einziehen des Gegenstandes und evtl. ein Platzverweis möglich

 

Warum in Gottes Namen wollt ihr immer eure eigenen Rechte eingeschränkt sehen, um irgendeinem Mörder, der sich ganz grundsätzlich nicht an eure Gesetze hält, noch härter und noch sinnloser zu regulieren?

 

Was genau soll es helfen, wenn eine Behörde ein Verbot von Messern gegen eine Person verhängt? Unter Umständen sollte sie einfach ein Verbot des Tötens anderer Menschen verhängen, oder?

 

Ihr könnt diesen Quatsch doch nicht ewig mitmachen. Gesetze verhindern diese Taten nicht, egal wie viele Verordnungen da noch draufgekloppt werden. Mord ist verboten, er wird trotzdem begangen. Das Tatmittel spielt keine Rolle, den Eingriff in das Eigentumsrecht um dieses zu regulieren ist Irrsinn sondergleichen.

 

Wieso fällt es euch so schwer zu akzeptieren, dass der Staat nicht für eure Sicherheit zuständig ist, er diese nie gewährleisten oder garantieren kann, dass ihr in dem Moment in dem es um euer Leben geht ausschließlich auf euch allein gestellt seid? Der Staat wischt euer Blut nach der Tat vom Bordstein, der Staat ermittelt nach eurem Ableben den Täter, der Staat urteilt diesen ab. 

 

Alles andere ist eine Illusion. Die Aufgabe eurer Grundrechte, eurer Privatsphäre, eurer Daten, eurer Freiheit, macht euch nicht einen Iota sicherer. Ihr gebt dem Monster, welches maßgeblich für den Import der Gewalt hauptverantwortlich ist, noch zusätzliche Macht, die er immer wieder gegen euch einsetzt. 

 

Erinnert sich jemand, als der Staat nur auf IP und andere Daten zugreifen wollte, wenn es um Terrorbekämpfung geht? Zu eurer eigenen Sicherheit vor den bösen Terroristen? Heute jagt er euch mit diesen Methoden, wenn ihr auf Facebook ein Like unter den falschen Beitrag gesetzt habt. Erinnert sich jemand daran, als man von euch forderte die endlich biometrische Pässe einzuführen, damit so etwas wie der 9/11 nicht auch bei euch passiert? Und heute jagt er mit Gesichtserkennung euch als Bürger? Erinnert sich jemand daran, als er eure Telefone anzapfen wollte, natürlich auch nur um Abdul und Mohammed vom Selbstmordanschlag abzuhalten, diese Mittel nun aber gegen vokale Kritiker des Staates einsetzt?

 

Ihr müsst doch verstehen, dass diese Waffenverbote nur wieder gegen euch verhangen werden, die ihr euch akribisch an jeden einzelnen Buchstaben eines Gesetzes haltet, die zu hause nur noch stumpfe Plastikmesser vorhalten, damit ja niemand euch mangelnde Rechtstreue vorwerfen kann. 

 

Euer Staat, der maßgeblich für die Zustände verantwortlich ist, dem ihr schon jetzt in fast allen Amokläufen, Terroranschlägen, Messermorden und was weiß ich noch alles dezidiert nachweisen konntet, dass die derzeitige Rechtslage, die an für sich schon absurd übergriffig ist, längst all die Taten erfasst hat, auf deren Grundlage er sich nun noch mehr Rechte nehmen und euch noch weniger Freiheit zugestehen will, dieser eure Staat wird immer noch so diskutiert, als könnte man mit einem modifizieren des falsch beschrittenen Weges eine Kurskorrektur erreichen. 

 

Nein, ihr müsst nicht irgendeinen 42a ändern oder anwenden oder neue Verbote aussprechen, ihr müsst endlich dafür sorgen, dass diese Regeln verschwinden. Euch, den rechtstreuen Bürgern, müssen die selben Mittel legal gestattet sein, um sich gegen die kriminellen zu wehren. Einem friedlichen Bürger muss man die Bewaffnung gestatten, so dass er in dem Augenblick, in dem es trotz aller Vorschriften, trotz hunderttausenden Polizisten, trotz Totalüberwachung, trotz Regulierung und Verboten um sein Leben geht, sich bis zum letzten verteidigen kann. 

 

Das dürfte und müsste die einzige Forderung sein, die ihr wieder und wieder erhebt. Das Argument ist dabei ohnehin auf eurer Seite. Ihr seid bereits bewaffnet, ihr seid dennoch nie Amok gelaufen oder habt euch sonstwas zu schulden kommen lassen. Fordert das endlich. Es ist euer Leben, welches der Staat schutzlos hält, weil er eben nicht gestattet, dass ihr eine Waffengleichheit herstellen dürft. 

[Last_Bullet]

vor 6 Minuten schrieb AmericanDad:

Fordert das endlich.

 

Immer wieder nett, aber unsere Forderungen interessieren Politiker nicht. Und wie man aus Umfragen entnehmen kann, befürworten große Teile des un-informierten Bürgers solche Verschärfungen sogar. Da bekommt man wohl kaum brauchbare Mehrheiten hin, um solche Forderungen durchzusetzen. Einklagen kann man sie auch nicht. Lösung?

[sealord37]

vor 4 Stunden schrieb Mausebaer:

Erfolgreiche Resozialisierung unwahrscheinlich, eher noch das Gegenteil

Was sollte man deiner Meinung nach mit einem Verbrecher machen? Auch mit Hinblick auf den Wunsch nach Vergeltung seitens der Opfer.