Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an

[knight]

Am 27.2.2024 um 16:04 schrieb Pikolomini:

Glaubt eigendlich ernsthaft ein einziger User hier, daß die legalen Waffenbesitzer in einer kriegerischen Auseinandersetzung, irgendeine Rolle spielen würden ?

 

In dieser Diskussion geht es nicht um die LWB insgesamt, sondern um diejenigen, die sich - ordentlich selbstausgestattet - in einer Miliz (oder ähnlich, kann auch in regulären Einheiten der Armee sein) organisieren und trainieren. Diese unterstützen nicht in großen Offensivoperationen sondern übernehmen den "Heimatschutz" in ihrer lokalen Region, können das Terrain kennenlernen und so die Defensive dort vorbereiten und im Ernstfall die Profis eben unterstützen. Das hat man beim Einfall der Russen in die Ukraine gesehen, wie wichtig sowas ist. Und wenn man weiß, dass man auf jedem Kilometer nicht mit offenen Armen empfangen wird, dann überlegt man sich auch den Schritt auf fremdes Gebiet zu gehen. Die Polen wissen schon, warum die sowas hochziehen.

 

Hier erzählt man mittlerweile, dass wir uns auf Krieg mit Russland vorbereiten müssen, aber ich habe nicht den Eindruck, dass die auch voll verstanden haben, was das denn heißt. Wobei ich auch gerne einschränkend zugestehen will, dass es durchaus sein kann, dass sie das wissen. Aber sie wissen eben auch, dass man so eine Kehrtwende nur in kleinen Schritten gehen kann, wenn man die Öffentlichkeit mitnehmen will. Pistorius fand nur wenige Tage vor der Bekanntgabe, dass er Verteidigungsminister wird, Phasers Halbautomatenpläne nocht total gut. Heute geht er diejenigen suchen, die Vollautomaten gut finden.

 

 

Am 5.3.2024 um 23:07 schrieb Elo:

Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache C-234/21.

 

Das Ziel, die öffentliche Sicherheit der Unionsbürger zu gewährleisten

 

Kann gar nicht sein! Das IST eine MARKTRICHTLINIE und ausdrücklich KEINE SICHERHEITSRICHTLINIE, denn dann hätte ein ganz anderer Abstimmungsmodus hergenommen werden müssen (AFAIK Einstimmigkeit im Rat) und die Richtlinie wäre nie durchgekommen.

 

Was das bedeutet, da kommt ihr schon selber drauf...

[Elo]

vor einer Stunde schrieb knight:

Das IST eine MARKTRICHTLINIE und ausdrücklich KEINE SICHERHEITSRICHTLINIE, ...

 

Soll nicht der Wertung dienen, aber ich nutze die Gelegenheit, an das damalige Urteil des Gerichtshofs gegen Tschechien (unterstützt von Ungarn und Polen) zu erinnern:

 

https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=03DF4B75AAF4658593271A7D3B9D7BB6?

 

Da das Dokument recht lange ist, als interessantes Beispiel der bemerkenswerte Hinweis auf die Schweiz in Rn 166 / 167.

 

(Betrifft die Ausnahme in der angefochtenen Richtlinie für in halbautomatische Feuerwaffen umgebaute automatische Feuerwaffen, die grundsätzlich verboten sind)

 

Übrigens hat - wie schon verlinkt - ausgerechnet die Schweiz gerade entschieden, daß die kein nationales Waffenregister brauchen.

 

https://www.watson.ch/schweiz/nationalrat/111316128-schweiz-erhaelt-kein-nationales-waffenregister

 

Das war damals die Pressemeldung des Gerichtshofs:

 

https://curia.europa.eu/jcms/jcms/p1_2657853/de/

 

Sucht man die Urteile, Beschlüsse usw. bei InfoCuria, sind die unter dem Gegenstand "Industriepolitik" gelistet.

Bearbeitet 7. März von Elo

[Kaschber]

vor 13 Stunden schrieb CvonderSee:

 😍 🅾️

 

 

 

Kann mir das Video jemand erklären?

[Elo]

vor einer Stunde schrieb Kaschber:

das Video jemand erklären

 

Auf Youtube stehen unter dem Video zwei Sätze.

Ich denke, es geht darum, daß jeder von der Basis bei entsprechendem Willen und Einsatz einen kleinen, aber wichtigen Beitrag leisten kann.

[Elo]

Hier wieder mal ein interessantes Beispiel, wie das Thema Waffe in die Medien kommt.

 

https://www.zeit.de/news/2024-03/08/gewehr-teile-in-wertstoffinsel-entsorgt-polizei-ermittelt

 

Irgend jemand entsorgt "Waffenteile" in einem Weißblech-Container in Bayern.

Aus der Meldung geht nicht hervor, worum es sich konkret handelt, insbesondere nicht, ob die erlaubnispflichtigen, SRS oder anderen "Waffen" zuzuordnen sind, ob es sich um wesentliche Teile handelt und wie der konkrete Zustand ist.

Aus dem Zitat einer Polizeisprecherin "Schnelles Schießen war mit den Teilen nicht mehr möglich", könnte man ableiten, daß die Funktionsfähigkeit fraglich war.

 

Trotzdem äußert sich die Polizei, es wird wegen mehrerer Verstöße gegen das Waffengesetz ermittelt und die Angelegeheit geht offenbar bundesweit über dpa-infocom.

 

Dazu noch der Hinweis über der Meldung:

ZEIT ONLINE hat diese Meldung redaktionell nicht bearbeitet. Sie wurde automatisch von der Deutschen Presse-Agentur (dpa) übernommen.

 

Gibt man bei der Suchmaschine Begriffe wie z. B. Waffe oder Waffengesetz ein und läßt sich die Ergebnisse für einen begrenzten Zeitraum auswerfen, finden sich etliche Meldungen mit ähnlichen Grundtenor.

Z. B. Jugendlicher mit Softair, Gaspistole im öffentlichen Nahverkehr, Einhandmesser bei der Einreise nach D usw.

All dies führt zu Ermittlungsverfahren, Fallzahlen in der PKS und Medienberichten.

[Elo]

ndr.de, 08.03.2024:

 

Ein Jahr nach Amoktat von Alsterdorf: Was hat sich getan?

 

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Ein-Jahr-nach-Amoktat-von-Alsterdorf-Was-hat-sich-getan,amoktat112.html

 

Zitat:

...

Verschärfung des Waffenrechts gefordert

Eine nach dem Amoklauf von Innensenator Grote angekündigte Reform der Sicherheitsbehörden wurde in Teilen vollzogen. In Hamburg hatte die Tat den Umbau der Waffenbehörde zur Folge - inklusive sechs neuer Stellen. Sören Schuhmacher, innenpolitischer Sprecher der SPD: "Es ist jetzt nicht mehr so einfach eine Waffe zu bekommen. Aber politisch fordern wir Sozialdemokraten eine Verschärfung des Waffenrechtes."

 

Zentrale Stelle zur Risikobewertung wird geschaffen

Bei der Hamburger Polizei entsteht eine neue zentrale Stelle zur Risikobewertung. Kriminalbeamte und Psychologinnen sollen dort Hinweisen auf möglicherweise gefährliche Personen nachgehen. Dafür würden bis zum Sommer auch neue Stellen im Landeskriminalamt besetzt, sagte Polizeipräsident Falk Schnabel. "Der Mehrwert ist darin zu sehen, dass wir diese Kompetenzen in einer eigenen Dienststelle bündeln wollen. Ich glaube, das ist bundesweit einmalig."

 

Aber auch die geballte Expertise im LKA könne kein psychiatrisches Gutachten ersetzen. Vor allem habe der Bund aber bisher beim Waffenrecht nicht nachgeschärft, so Schnabel. Psychologische Eignungstests beim Waffenschein und Datenaustausch mit Gesundheitsämtern könnten einen Fall wie Alsterdorf wirklich verhindern helfen, meint der Polizeipräsident.

...

[fw114]

vor 57 Minuten schrieb Elo:

ndr.de, 08.03.2024:

 

Ein Jahr nach Amoktat von Alsterdorf: Was hat sich getan?

 

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Ein-Jahr-nach-Amoktat-von-Alsterdorf-Was-hat-sich-getan,amoktat112.html

 

Zitat:

...

Verschärfung des Waffenrechts gefordert

Eine nach dem Amoklauf von Innensenator Grote angekündigte Reform der Sicherheitsbehörden wurde in Teilen vollzogen. In Hamburg hatte die Tat den Umbau der Waffenbehörde zur Folge - inklusive sechs neuer Stellen. Sören Schuhmacher, innenpolitischer Sprecher der SPD: "Es ist jetzt nicht mehr so einfach eine Waffe zu bekommen. Aber politisch fordern wir Sozialdemokraten eine Verschärfung des Waffenrechtes."

 

Zentrale Stelle zur Risikobewertung wird geschaffen

Bei der Hamburger Polizei entsteht eine neue zentrale Stelle zur Risikobewertung. Kriminalbeamte und Psychologinnen sollen dort Hinweisen auf möglicherweise gefährliche Personen nachgehen. Dafür würden bis zum Sommer auch neue Stellen im Landeskriminalamt besetzt, sagte Polizeipräsident Falk Schnabel. "Der Mehrwert ist darin zu sehen, dass wir diese Kompetenzen in einer eigenen Dienststelle bündeln wollen. Ich glaube, das ist bundesweit einmalig."

 

Aber auch die geballte Expertise im LKA könne kein psychiatrisches Gutachten ersetzen. Vor allem habe der Bund aber bisher beim Waffenrecht nicht nachgeschärft, so Schnabel. Psychologische Eignungstests beim Waffenschein und Datenaustausch mit Gesundheitsämtern könnten einen Fall wie Alsterdorf wirklich verhindern helfen, meint der Polizeipräsident.

...

So langsam fällt mir zu solchen Aussagen nur noch eines ein:

 

Meinungen sind wie Arschlöcher, jeder hat eins.

[Last_Bullet]

Vorhin kam im Radio so eine Betroffenheitssendung, in der die Polizei Hamburg gleich mal wieder den Idiotentest für alle vor dem Waffenkauf/-Ausstellung WBK haben möchte, genauso wie den Zugriff auf medizinische Daten, um "psychisch Kranken" die Waffen abzunehmen.... es wird nicht besser. Dann wurde noch gesagt, dass die FDP sich sperre und das in einem Tonfall, als ob die sich an den nächsten Verbrechen dadurch mitschuldig machen würden... so baut man hübsch Druck auf.

 

Jetzt stelle ich mir gerade vor, Impfschaden nach der Ompfung, die Ärzte wissen nicht weiter und schieben einen auf die Psychoschiene, Polizei/ Waffenbehörde erfährt davon und sacken erstmal proaktiv alle Waffen ein. Der Betroffene sowieso schon am Ende seiner Kraft soll und darf dann auch noch um seine Waffen kämpfen...

Bearbeitet 8. März von Last_Bullet

[floatwork]

Ist halt Hamburg. Steht für mich nicht besser da als Berlin

[karlyman]

So was kann aber (ausgehend von einem der schrägen Stadtstaaten im Norden) leider schnell Kreise ziehen nach ganz D bzw. hin zum Bundesgesetzgeber. 

[HangMan69]

vor einer Stunde schrieb Last_Bullet:

in der die Polizei Hamburg gleich mal wieder den Idiotentest für alle...

 

... polizeianwärter fordern sollte!!! und vor allem für polit-clowns!!!

[Last_Bullet]

vor 1 Stunde schrieb karlyman:

leider schnell Kreise ziehen

 

Das ist die Idee dahinter, genauso, wie Bremen anfangen will, das Verbotsverfahren gegen die Blauen anzustoßen. In einigen Hansestädten scheint merkwürdige Luft zu wehen, zuviel linker Muff...

Bearbeitet 8. März von Last_Bullet

[Tier911]

Die olle Nancy gibt einfach keine Ruhe. Jetzt will sie der FDP Zugeständnisse geben…

 

https://www.n-tv.de/politik/Faeser-draengt-auf-Verschaerfung-des-Waffenrechts-article24793347.html

[lemmi]

Aus sicht unserer Führungsriege und deren Gehilfen sind vermutlich der Großteil der Bürger in D psychisch zu überprüfen! Einzige Ausnahme sie selbst!

[MAHRS]

vor 4 Stunden schrieb Tier911:

Die olle Nancy gibt einfach keine Ruhe.

 

Eine übliche Pressemitteilung zum Hamburger Jahrestag. Sonst nix.

Konserve.

Was von sich hören lassen. Bei kleiner 15 % Wählerstimmen ...

[rfc1]

Politischer Populismus, der vom Versagen der Waffenbehörde ablenken soll.

[Rohrzange]

Am 8.3.2024 um 13:55 schrieb Elo:

Hier wieder mal ein interessantes Beispiel, wie das Thema Waffe in die Medien kommt.

 

https://www.zeit.de/news/2024-03/08/gewehr-teile-in-wertstoffinsel-entsorgt-polizei-ermittelt

 

Irgend jemand entsorgt "Waffenteile" in einem Weißblech-Container in Bayern.

Aus der Meldung geht nicht hervor, worum es sich konkret handelt, insbesondere nicht, ob die erlaubnispflichtigen, SRS oder anderen "Waffen" zuzuordnen sind, ob es sich um wesentliche Teile handelt und wie der konkrete Zustand ist.

 

Das würde mich auch interessieren, wie es da weiter geht.

 

Eine legale erlaubnispflichtige Waffe wird das wohl kaum sein. Ein LWB wird wissen, dass er seine Waffen abgeben kann, wenn er darauf keine Lust mehr hat. Erben haben nur 4 Wochen Zeit, dann steht sowieso die Waffenbehörde vor der Tür. Zumal die relevanten Waffenteile nummeriert sind und die Nummer auch nicht durch wegschleifen verloren geht.

 

Ich tippe daher auf illegale Waffen.

 

[Gast]

Schuld sind alle. Außer natürlich Andy Grote...

 

https://www.t-online.de/region/hamburg/id_100357198/hamburg-ein-jahr-nach-dem-amoklauf-bei-den-zeugen-jehovas-eine-analyse.html

[Rohrzange]

vor einer Stunde schrieb CvonderSee:

https://www.t-online.de/region/hamburg/id_100357198/hamburg-ein-jahr-nach-dem-amoklauf-bei-den-zeugen-jehovas-eine-analyse.html

Bezüglich der im Artikel geschilderten Wesensveränderung. Wurde eigentlich schon einmal untersucht, ob der Täter Cannabis konsumierte oder dies seine Wohnungsnachbarn taten und er dem Cannabisrauch oder Cannabisdampf somit ausgesetzt war?

Bearbeitet 9. März von Rohrzange

[Valdez]

https://www.sueddeutsche.de/politik/waffen-faeser-pocht-auf-verschaerfung-des-waffenrechts-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240309-99-277395

[fw114]

Eine aktuelle Bewertung von Frau Faeser

[Hunter375]

vor einer Stunde schrieb fw114:

Eine aktuelle Bewertung von Frau Faeser

Sie wird aber trotzdem bis zum Herbst 2025 auf ihrem gut bezahlten Minister-Pöstchen sitzen bleiben.

[Andor]

vor 16 Stunden schrieb Tier911:

Jetzt will sie der FDP Zugeständnisse geben…

 

Daraus:

Zitat

"Ich bin zu Kompromissen bereit, wenn der Kern erhalten bleibt", sagte sie nun. "Und dieser Kern ist, Erlaubnisse gar nicht erst zu erteilen oder Waffen konsequent zu entziehen, wenn die psychische Eignung fehlt oder gefährliche Extremisten am Werk sind." Es sei auch im Interesse von Jägern und Sportschützen, dass Waffen nicht in die Hände hochgefährlicher Gewalttäter kämen. Der Gesetzentwurf aus dem Innenministerium sieht strengere Regeln auch für Schreckschusswaffen vor.

 

D.h. der Kampf gegen illegale Waffen wir dafür fallen gelassen? Da hätte ich aber einen anderen Schwerpunkt gesetzt!

[Weinberger]

Ich würde ja auch zu den 96% gehören, aber ehrlicherweise muss man aber sagen, in dieser Regierung fällt sie kaum auf. Insgesamt habe ich den Eindruck,

dass sich etliche, im Vergleich zur ersten Halbzeit, mittlerweile wegducken. Um einige ist es doch recht still geworden.

 

[karlyman]

Na,  so ab und zu will sie dann doch wieder ein wenig "von sich reden machen"...