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IGNORED

Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an


zickzack

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vor 15 Stunden schrieb Elo:

Die Polizei begründet diese Maßnahme mit Gewaltdelikten, die regelmäßig im Hauptbahnhof festgestellt würden.

Polizei stellt fest, dass am Bahnhof regelmäßig Gewaltdelikte stattfinden, die zu verhindern eigentlich ihr Job wäre, und denen fällt nichts besseres ein, als ausgewählte Gegenstände zu verbieten? Ich sehe da ein grundsätzliches Problem, nämlich die Kapitulation vor den Zuständen. Und ich bin mir sicher, jeder bei der Polizei und den übergeordneten Stellen weiß, wie man es besser machen könnte, nur fehlt der Wille.

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16 hours ago, Elo said:

Auf Anfrage erklärt die Bundespolizei dazu, dass man sich generell aus den genannten Gründen entschieden hat, das Verbot vorerst an diesem Wochenende zu erlassen. Einen tiefergehenderen Grund, warum es gerade an diesem Wochenende getestet wird, gebe es jedoch nicht. Nach Abschluss der Maßnahme am Sonntag müsse man dann erst einmal gucken, was dabei herausgekommen sei, so ein Sprecher der Bundespolizei.

 

Ist das eine zulässige Grundlage für Verbote und mit ihnen einhergehende Grundrechtseingriffe? Nach eigener Aussage ohne "tiefergehenden Grund"? Oder schreien die danach, dass jemand klagt, damit sie sich den Quark sparen können? Normal tut man ja zumindest so, als ob das eigene mit Grundrechtseingriffen verbundene Handeln zumindest irgendeinen artikulierbaren Grund hätte.

Bearbeitet von Proud NRA Member
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vor 38 Minuten schrieb Proud NRA Member:

Ist das eine zulässige Grundlage für Verbote und mit ihnen einhergehende Grundrechtseingriffe?

Nach meiner Einschätzung werden diese Verbotszonen erlassen um ohne weitere Begründung (außer eben Waffenverbotszone) Personen kontrollieren und durchsuchen zu können. Selten "Normalo", aber in der Regel "Neubürger" die regelmäßig nach Anwalt schreien. Wobei hier aber auch kriminalitätsbelastete Orte ausgewählt werden. 

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"Schußgeräusche"

 

Pressemeldung Polizeipräsidium Trier, 21.06.2023 – 09:25:

 

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/117701/5539472

 

Zitat:

 

Meldung über Schussgeräusche löst großen Polizeieinsatz aus

 

Niederhosenbach (ots)

Am Mittwoch, dem 21. Juni, gegen 8:30 Uhr meldete ein Zeuge der Polizei mögliche Schussgeräusche in einem Waldgebiet bei Niederhosenbach.

Die Polizei überprüfte diese Mittelung sofort mit starken Kräften. Im Rahmen der sofort durchgeführten Ermittlungen wurde festgestellt, dass die Schussgeräusche durch eine Übung der Bundeswehr im Waldgebiet bei Niederhosenbach verursacht wurden. Es bestand zu keiner Zeit eine Gefahr für die Bevölkerung.

...

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Pressemitteilung Hamburg, 20. Juni 2023 13:00 Uhr:

 

https://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/17205364/2023-06-20-massnahmenkatalog-waffenbehoerde/

 

Zitat:

 

Nach Amoktat in Hamburg Polizei stellt Maßnahmenpaket zur Stärkung der Waffenbehörde vor

...

 

Pressestelle des Senats:

 

https://www.hamburg.de/contentblob/17205366/09a25d5f9ec27a67544fe6f032b8f4a8/data/2023-06-20-massnahmenkatalog-handout.pdf

 

Maßnahmenpaket in Konsequenz der Amoktat Deelböge

 

Eine Auswahl (Zitat):

 

Festlegung klarer Compliance-Regeln, die insbesondere durch ein Pre- bzw. Onboarding-Verfahren vor Beginn der Tätigkeit in der Waffenbehörde umgesetzt werden, um Interessenkonflikte zu vermeiden.

...

In diesem Rahmen werden außerdem für die dienstliche Tätigkeit ggf. relevante Hobbies verbindlich abgefragt.

...

Personelle Verstärkung der Waffenbehörde von 27 auf 33 Mitarbeitende. Noch in diesem Jahr wird die Waffenbehörde mit sechs zusätzlichen Mitarbeitenden verstärkt. Mit zukünftig drei Außenteams im täglichen Einsatz wird die Zahl der Kontrollen von Waffenbesitzern spürbar erhöht.

...

Absenkung der Schwelle für waffenbehördliche Maßnahmen: Für die Annahme einer Ungeeignetheit oder Unzuverlässigkeit einer Person und daran anknüpfende Maßnahmen durch die Waffenbehörde sollen künftig vorliegende „tatsächliche Anhaltspunkte“ hierfür ausreichen und nicht das Vorliegen von „Tatsachen“ vom Gesetz verlangt werden.

...

Einstufung von Magazinen als wesentliche Waffenbestandteile und Begrenzung von deren Anzahl pro Person: Durch eine entsprechende Einstufung der Magazine, die eine Erfassung und Zuordnung zu Personen ermöglicht, würde auch der Erwerb von Magazinen erlaubnispflichtig und somit durch die Waffenbehörde kontrollier- und begrenzbar.

Bearbeitet von Elo
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vor 34 Minuten schrieb Elo:

Einstufung von Magazinen als wesentliche Waffenbestandteile und Begrenzung von deren Anzahl pro Person: Durch eine entsprechende Einstufung der Magazine, die eine Erfassung und Zuordnung zu Personen ermöglicht, würde auch der Erwerb von Magazinen erlaubnispflichtig und somit durch die Waffenbehörde kontrollier- und begrenzbar.

 

Waffenrecht ist Bundesrecht, auch, wenn es dem Immel nicht gefällt.

 

 

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vor einer Stunde schrieb Elo:

Die Polizei überprüfte diese Mittelung sofort mit starken Kräften

 

dieser satz ist für mich hier der interessante teil!

waren die nicht vom einsatz der bw informiert?

wozu die "starken kräfte"? is da ständig ärger mit "marodierenden" horden an der tagesordnung?

 

fragen über fragen...

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5 hours ago, Verminaard said:

Bei den ganzen Messerverbotsvorhaben: wie ist ein Pizzaschneider einzuordnen?

 

 

 

d396_pizzawheel1.jpg

Was stellst du so blöde Fragen - mit einer unendlich langen Schneide (schon mal versucht zu messen?) zählt sowas zu den Ma...v...gswaffen und fällt unter das KrWaffKontrG!

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vor 11 Stunden schrieb HangMan69:

 is da ständig ärger mit "marodierenden" horden an der tagesordnung?

 

Niederhosenbach/Hunsrück:

Hier werden, wenn auch in der heutigen Zeit seltener, versprengte Wehrmachtseinheiten und napoleonische Marodeure gesichtet. Der besorgte Bürger ist daher immer noch aufgerufen, verdächtige Aktionen sofort den regionalen ordnungspolitischen Organisationen zu melden.

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