Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an

[Elo]

Seit heute, 23.01.2023, auf Youtube:

Ab Zeitindex 7:30 geht es um Waffen und Vereine.

 

 

[floatwork]

Wird was wichtiges gesagt oder das übliche blabla?

[Elo]

vor 1 Minute schrieb floatwork:

Wird was wichtiges gesagt

 

Das liegt ja meist im Auge des Betrachters.

 

Bis 7:30 werden die regionale Reichsbürgerbewegung und daraus insbesondere zwei Personen dargestellt.

 

Ab 7:30 geht es dann um die "Waffenaffinität" der "Reichsbürger" im allgemeinen und speziell auf eine Person, die auch Vorsitzender zweier Schützenvereine war.

 

Wenige Tage nach der Durchsuchung wird dann wohl anläßlich eines Treffens dieser Vereine die Mitgliedschaft in einem Fall durch Ausschluß beendet, im anderen suspendiert.

 

Die ganze Wortwahl im Bericht "soll" ist allerdings nach meinem Empfinden so angelegt, daß man die Produzenten letztlich nicht darauf festnageln kann.

 

Nachher kommt dann noch eine sächsische Landtagsabgeordnete der Linken im Interview.

[SC]

. . . , in den letzten zwanzig (20) Wo-Jahren gab es "viele hier" die der Meinung waren , daß "nur sie die einzig Richtigen" wären , um die Interessen der LWB in Worte zufassen , sodaß die Politik "ihnen" auf Zuruf folgen würde ! Es wurden eine Unzahl an eigenen Bünde gegründet , aber wirklich durchgesetzt hat sich davon keiner ! Zu jeder Zeit wurde kritisiert und aus allen Rohren wurde wild geballert , selbst Glückstreffer wurden allenfalls mit der Luftpistole abgegeben ! Wirklicher Nachwuchs der brauchbaren Sorte , der wird es zukünftig noch schwerer haben und es sich genauestens überlegen sich das überhaupt anzutun diese "selbsternannten Internet-Helden" zu vertreten , . . .

[Lokführer]

vor 34 Minuten schrieb Elo:

 

Das liegt ja meist im Auge des Betrachters.

 

Bis 7:30 werden die regionale Reichsbürgerbewegung und daraus insbesondere zwei Personen dargestellt.

 

Ab 7:30 geht es dann um die "Waffenaffinität" der "Reichsbürger" im allgemeinen und speziell auf eine Person, die auch Vorsitzender zweier Schützenvereine war.

 

Wenige Tage nach der Durchsuchung wird dann wohl anläßlich eines Treffens dieser Vereine die Mitgliedschaft in einem Fall durch Ausschluß beendet, im anderen suspendiert.

 

Die ganze Wortwahl im Bericht "soll" ist allerdings nach meinem Empfinden so angelegt, daß man die Produzenten letztlich nicht darauf festnageln kann.

 

Nachher kommt dann noch eine sächsische Landtagsabgeordnete der Linken im Interview.

Eigentlich reicht  "MDR Investigativ" schon, um zu wissen, was da kommt...

[Giraffe]

https://www.br.de/mediathek/video/streit-um-waffenrechts-verschaerfung-trifft-es-die-falschen-av:63c9ccde6e9466000876e76a

[greyman]

Der Entwurf kommt wieder zum Vorschein falls rot/(rot/)grün regiert.

Dann wird der auch ohne grosse Diskussion durchgewunden werden.

[karlyman]

Also, entweder die von der FDP durchgedrückte Evaluierung dauert so lange, dass das Projekt WaffG-Änderung für die Dauer dieser Legislaturperiode bzw. dieser Regierung wirklich auf Eis liegt.

Oder es kommt in einiger Zeit ein modifizierter Entwurf... wie weit modifiziert/abgeschwächt bzw. geändert, werden wir sehen. 

In der ursprünglichen Faeser'schen Wunschform wird das Ding eher nicht mehr kommen. 

 

 

Bearbeitet 23. Januar 2023 von karlyman

[Faust]

vor 10 Stunden schrieb knight:

... warum die uns so DISKRIMINIEREN ihr SPORTSCHÜTZENHASSER!

Nicht diskriminieren, sondern kriminalisieren. 

[Bettina Fischer]

Ich tippe auf modifizierten Entwurf mit Erlaubnispflicht für SRS Waffen.

Das wurde zumindest im Koalitionsvertrag vereinbart und daran wird auch die FDP nicht dran vorbei kommen.

Ob nun sinnvoll oder nicht.

[SolomonKane]

vor 13 Stunden schrieb knight:

So weit muss man es ja nicht treiben, aber mal knallhart die Diskriminierungskeule zu schwingen (und die von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit) hätte schon Potenzial - denke ich jedenfalls.

 

vor 4 Stunden schrieb Faust:

Nicht diskriminieren, sondern kriminalisieren. 

 

 

Ich kann diese Gedanken nachvollziehen. Allerdings glaube ich, man sollte dieses Spiel des Gegners nicht mitspielen.

 

Dieser hat ja eine Opferpyramide bzw. Unterdrückungspyramide festgelegt.

 

In dieser Pyramide kommst du als Waffenbesitzer nicht vor. Ich gehe einfach mal davon aus, dass du als "weißer, heternonormativer cis-Mann" in diesem Spiel nicht nur nicht in der Pyramide vorkommst, sondern per Definition die Rolle des Bösewichts innehast.

Und die Deutungshoheit über die Pyramide hat dein politischer Gegner.

 

Du legitimierst dadurch nur das von ihm aufgestellte Modell, indem du es mitspielst, wirst aber nichts innerhalb des Modells erreichen.

[Andor]

vor 8 Stunden schrieb Elo:

Seit heute, 23.01.2023, auf Youtube:

Ehrlich gesagt finde ich den Beitrag recht ausgewogen, es wird nicht voreingenommen berichtet und auch einen negativen Unterton bzgl. Sportschützen o.ä. wie bei anderen Beiträgen kann ich nicht erkennen.

Am wichtigsten finde ich, dass klar dargestellt wurde, dass diese Reichsdeppen vorhatten, Ihren "Heimatschutz" mit Waffen der Bundeswehr zu bewaffen, und nicht mit Schreckschusswaffen, Armbrüsten oder Waffen von Sportschützen bzw. Jägern. Das zeigt einmal mehr die Sinnlosigkeit weiterer Verschärfungen in diesem Bereich.

[lemmi]

Antwort auf meine mail!

>Sehr geehrter Herr ...,                                                                                     

vielen Dank für Ihre Antwort und Ihren Hinweis.

Ich verstehe Ihre Anregungen zur Umsetzung des aktuellen Gesetzes. Selbstverständlich ist die konsequente Durchsetzung des geltenden Rechts die oberste Maßgabe. Gleichzeitig müssen wir uns damit befassen, warum eine bessere Anwendung im Moment nicht funktioniert, und somit Gefährdungspotenzial für die Gesamtgesellschaft birgt. Diese Fragen werden wir im kommenden gesetzgeberischen Prozess intensiv beraten und die verschiedenen Interessenslagen abwägen, um die aktuellen Verhältnisse zu verbessern mit einem Kompromiss, der für alle Teile der Gesellschaft tragbar ist. Vor diesem Hintergrund habe ich Ihre Anregungen meiner zuständigen Kollegin im Innenausschuss weitergeleitet.

Mit freundlichen Grüßen

Brian Nickholz

______________________________

Brian Nickholz
Mitglied des Deutschen Bundestages

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel.: 030 / 227 - 78056
e-Mail: brian.nickholz@bundestag.de
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Twitter: https://twitter.com/BrianNickholz

[MB69]

vor 10 Stunden schrieb Bettina Fischer:

Ich tippe auf modifizierten Entwurf mit Erlaubnispflicht für SRS Waffen.

Das wurde zumindest im Koalitionsvertrag vereinbart und daran wird auch die FDP nicht dran vorbei kommen.

Ob nun sinnvoll oder nicht.

...und Armbrust. Dazu Einbeziehung weiterer Institutionen wie Zoll, Gesundheitsamt usw. zur Prüfung der Zuverlässigkeit.

Das dann optional, damit man´s auf dem Papier als Tätigkeitsnachweis hat in dem Wissen, dass die Personaldecken

dem sowieso nur bedingt nachkommen können.

[Jack_Oneill]

vor 11 Stunden schrieb greyman:

Der Entwurf kommt wieder zum Vorschein falls rot/(rot/)grün regiert.

Dann wird der auch ohne grosse Diskussion durchgewunden werden.

sollte das passieren haben wir gaaanz andere Probleme als das Waffenrecht...

[karlyman]

Das @Bettina Fischer / @MB69 könnte durchaus hinkommen.

 

Die Frage ist, wie "fanatisch" ist das BMI bzw. die Ministerin darüber hinaus - politisch - hinter dem Halbauto-/Anscheinsverbot her...

Wenn die FDP jedoch strikt die Evaluations-Schwelle davor setzt, wird das nichts damit - denn die Fakten geben ein einschlägiges Verbot schlicht nicht her.

 

Ebenso wichtig ist die Frage, ob die furchtbare Regelung mit dem Zugang zu Schießstätten (der für Interessierte/"Schnupperer"/Nachwuchs so fast nicht mehr möglich wäre) in der Novelle weiter verfolgt wird...

D.h., ob die BMI diesen am Kabinettstisch "durchdrücken" kann.

 

 

Bearbeitet 24. Januar 2023 von karlyman

[Max Musculo]

vor 10 Minuten schrieb karlyman:

Wenn die FDP jedoch strikt die Evaluations-Schwelle davor setzt, wird das nichts damit - denn die Fakten geben ein einschlägiges Verbot schlicht nicht her.

Traue keiner Evaluation, die du nicht selbst gefälscht hast☝️

[Mittelalter]

vor 32 Minuten schrieb karlyman:

denn die Fakten geben ein einschlägiges Verbot schlicht nicht her

Ach ja?

Die ersten 2 Beispiele wurden ja schon genannt....

 

[Fussel_Dussel]

Also eines muss ich sagen:

 

Es funktioniert bestens!!!

 

Das Teilen und gegeneinander ausspielen, bis gar keine Einigkeit mehr da ist.

 

Nun zerfleischen die Schützen die Verbände. Teilweise aber auch zu Recht.

 

Weiter so! 
 

Zumindest der BDS kann aber nicht abstreiten, dass er vorher schon Teile wusste. Ich sage nur Lackierung. Das war lange bevor der Entwurf „raus“ kam.

Bearbeitet 24. Januar 2023 von Fussel_Dussel

[6/373]

vor einer Stunde schrieb Fussel_Dussel:

Ich sage nur Lackierung.

BTW , erinnert sich noch jemand an die mit Metermaßstab bewaffneten Ordnungshüter um Abstände zu kontrollieren?

[SolomonKane]

vor 3 Stunden schrieb lemmi:

.... um die aktuellen Verhältnisse zu verbessern mit einem Kompromiss, der für alle Teile der Gesellschaft tragbar ist....

 

Mit freundlichen Grüßen.

Brian Nickholz

 

Also zu einem Kompromiss darf keine wie auch immer geartete Interessensvertretung unsererseits bereit sein.

Das ist eine ganz miese Nummer!

Kompromiss klingt ja immer ganz toll. Aber ist der Weg in den Abgrund. Es wird alle paar Jahre eine neue Verschärfung und eine weitere Reduktion der Waffenrechte gefordert. Wenn wir jedesmal einen Kompromiss eingehen bedeutet das nur, dass der Totalverlust der Waffenrechte ein paar Jahre länger dauert. Ein Kompromiss wäre vor zig Jahren vielleicht tragbar gewesen, wenn danach nie wieder ein Verschärfungsvorschlag garantiert worden wäre. Oder wenn man im Gegenzug etwas bekommen hätte, z.B. eine Grundgesetzgarantie.

 

Wohin ständige "Kompromissbereitschaft, die man doch so sehr von uns erwarten und einfordern kann" führt, illustriert dieser alte amerikanische comic...

 

Quelle

[Rohrzange]

Am 22.1.2023 um 22:20 schrieb Friedrich Gepperth:

Nun gibt es hier in WO sogar schon die Forderung, der VDB soll nun die Waffenlobby sein. Gerne. Ein gewerblicher Verband, mit 1500 Mitgliedern, die vorwiegend vom Verkauf von Waffen und Munition leben, ist mit Sicherheit der beste Verband, der in unserer Republik die Schützen und Jäger vertreten kann. Da wird die Politik ganz hingerissen sein.

Besser geeignet als die Schießsportverbände ist der VDB allemal, denn die Schießsportverbände haben kein Interesse daran, dass die Bedürfnisregelung abgeschafft wird und die ist das Hauptproblem unseres Waffengesetzes, da diese Regelung die Waffenbesitzer am meisten einschränkt, die Anzahl der Legalwaffenbesitzer klein hält und so politisch dafür sorgt, dass Legalwaffenbesitzer niemals Ruhe vor neuen Waffengesetzverschärfungen haben.

 

Ich verweise dazu noch einmal auf meine zwei Kommentare ein paar Seiten weiter vorne:

 

 

 

 

Bearbeitet 24. Januar 2023 von Rohrzange

[Gast]

vor 12 Minuten schrieb Rohrzange:

denn die Schießsportverbände haben kein Interesse daran, dass die Bedürfnisregelung abgeschafft wird und die ist das Hauptproblem unseres Waffengesetzes, da diese Regelung die Waffenbesitzer am meisten einschränkt,

 

Die Bedürfnisregelung ist für die Verbände eher ein Ärgernis, denn es verursacht Bürokratie und behindert den Schießsport bei neuen Mitgliedern. Deswegen ist auf Drängen der Verbände die Forderung ständiger und unendlicher Bedürfnisbestätigungen bei Bestandsschützen nicht gekommen und die jetzt gültige 10-Jahresregelung eingeführt worden. Man stelle sich vor, die Verbände hätten alle 3 Jahre für jede einzelne Waffe eines jeden Schützen eine aktualisierte Bestätigung ausgeben müssen. Zudem wären die Waffenbehörden damit völlig überlastet worden, weil diese das ja verwalten müssen.

Eine Ein- oder besser Beschränkung der Waffenbesitzer ist ja vom Gesetzgeber gewollt. Die Bedürfnisregelung ist ja ein weiterer Hebel, den Waffenbesitz nicht nur zu beschränken, sondern auch zu regulieren.

[Rohrzange]

vor 13 Minuten schrieb Floppyk:

 

Die Bedürfnisregelung ist für die Verbände eher ein Ärgernis, denn es verursacht Bürokratie und behindert den Schießsport bei neuen Mitgliedern.

Das mag sein, aber sie hält auch die Mitglieder in den Verbänden und dem Sport. Deswegen würde ich davon ausgehen, dass es den Schießsportverbänden sogar recht ist, dass es diese gibt.

 

Ohne Bedürfnispflicht würde die Fluktuation an Mitgliedern größer werden, viele neue würden eintreten, aber genauso würden einige auch austreten. Im großen und ganzen würde es die Hürden für den Schießsport aber senken und da glaube ich, dass die Schießsportverbände das nicht sehen wollen und sie daher lieber auf ihr behalten der Mitglieder pochen.

 

vor 13 Minuten schrieb Floppyk:

Deswegen ist auf Drängen der Verbände die Forderung ständiger und unendlicher Bedürfnisbestätigungen bei Bestandsschützen nicht gekommen und die jetzt gültige 10-Jahresregelung eingeführt worden.

Momentan muss man bis zum Tod als Sportschütze im Schießsportverband sein, wenn man die oft teuer erkauften Waffen nicht zum Spottpreis verschleudern möchte. Eine lockere Bestandsregelung hätte daran auch nichts geändert, weil man das Bedürfnis Sportschütze, also Mitglied zu sein immer noch bräuchte.

 

vor 13 Minuten schrieb Floppyk:

Eine Ein- oder besser Beschränkung der Waffenbesitzer ist ja vom Gesetzgeber gewollt. Die Bedürfnisregelung ist ja ein weiterer Hebel, den Waffenbesitz nicht nur zu beschränken, sondern auch zu regulieren.

Die Sicherheit wird dadurch aber nicht besser. Und das ist genau der Trugschluss, dem Parteien, die Waffengegner sind, aufliegen.

Bearbeitet 24. Januar 2023 von Rohrzange

[Gast]

Damit da kein Missverständnis aufkeimt, ich habe nicht ausdrücken wollen, dass ich das Bedüfnisprinzip gut finde. Es ist ein lästiger Klotz am Bein eines jeden Waffenbesitzers, auch bei den Jägern. Aber ich war dennoch positiv überrascht, dass mit der letzten Änderung endlich eine Klarstellung zum Bedürfnis gesetzt wurde, die die Altschützen sogar privilegiert, auch wenn der Vereinszwang erhalten geblieben ist. Aber das ist bei Jägern auch so und oft sogar deutlich teurer.

Aber es wäre mir auch lieber, wenn es bei einer einmaligen (Erst-)Prüfung bleiben würde.