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Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an


zickzack

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Wie die CDU das WaffG reformiert haben wir bei Seehofer gesehen. Die werden nicht mal das "Sicherheitspäckchen" zurückdrehen. Eher wird noch drauf gesattelt.
Für die LWB war das gestern kein guter Tag. Die FDP hat sich selbst abgeschossen. Sieht man ja schon in der Presselandschaft. Das Volk liebt den Verrat, nicht aber den Verräter.
März wäre dumm, wenn er die Schlinge um Oalf's Hals nicht zuzieht. Neuwahlen noch im Januar. Heisst SCHWARZ/GRÜN und vielleicht müssen sie Putin's Dompteuse noch mit dazu nehmen.

Bearbeitet von ThomasMueller
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vor 1 Stunde schrieb ThomasMueller:

Wie die CDU das WaffG reformiert haben wir bei Seehofer gesehen. Die werden nicht mal das "Sicherheitspäckchen" zurückdrehen. Eher wird noch drauf gesattelt.
Für die LWB war das gestern kein guter Tag. Die FDP hat sich selbst abgeschossen. Sieht man ja schon in der Presselandschaft. Das Volk liebt den Verrat, nicht aber den Verräter.

 

Die FDP hätte sich schon früher aus diesem Club herausnehmen sollen. Das wäre ein deutlicheres Signal gewesen.

 

P.S.: das Narrativ vom "Verräter"... nun, das ist eines von Rot, Grün, und linksorientierter Presse.

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vor 4 Stunden schrieb karlyman:

Dass Nancy F. BMI bleibt, halte ich für unwahrscheinlich.

 

Wir dürfen nicht vergessen, daß im Hintergrund die Verwaltungsebene des BMI die Vorarbeit leistet, das sieht man m. E. auch daran, daß die letzte Änderung einiges aus den alten Entwürfen enthält.

 

Und dann sind da noch die Bundesländer, die sich immer wieder mit Verschärfungswünschen hervortun.

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Fiel mir auf - der TÜV sucht "Arzt als verkehrsmedizinischer Gutachter auf Honorarbasis ..."

 

tuev-thueringen.de:

 

https://karriere.tuev-thueringen.de/job-application/job/FZ114

 

Zitat:

 

Ihre Aufgaben

 

  •     Durchführung amtlicher medizinisch-psychologischer Untersuchungen
  •     Durchführung ärztlicher Untersuchungen gemäß. §11, 13, 14 FeV (inkl. Gutachtenerstellung)
  •     Durchführung von Untersuchungen gem. Anlage 5.1. FeV
  •     Durchführung von AKP-Erstgesprächen, Fitness-Checks u.Ä.
  •     Nach Erwerb der entsprechenden Qualifikation: Durchführung von Begutachtungen nach dem Waffengesetz, Eignungsuntersuchungen für Triebfahrzeugführer und sonstigem Bahnpersonal, Untersuchungen von Elektrorollstuhlfahrern
  •     Kundenbetreuung (z.B. Nachgespräche nach MPU)
  •     Pflege von Kontakten zu Behörden, Beratungsstellen usw.
  •     Akquisetätigkeiten (z.B. Auftritte auf Veranstaltungen, Vorträge zu Fachthemen etc.)

...

 

 

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schwaebische.de, 06.11.2024:

 

https://www.schwaebische.de/regional/zollernalb/konfiszierte-gewehre-darf-die-historische-buergergarde-am-volkstrauertag-schiessen-3043952

 

Zitat:

 

Beschlagnahmte Gewehre: Darf die historische Bürgergarde am Volkstrauertag schießen?

...

 

Das war diese Sache aus dem Juli:

 

Bearbeitet von Elo
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vor 13 Stunden schrieb Pikolomini:

Völlig richtig!

Es geht auch nicht darum, dass man Legalwaffen Besitzern unterstellt, Psychopathen zu sein, denn das macht man ja auch nicht. Vielmehr geht es doch darum, vor Ausstellen einer WBK sicher zu sein, dass

der Antragsteller keine psychopathischen Wesenszüge besitzt.

Würde man das nicht tun, könnte man dem Gesetzgeber vorwerfen, nicht alles getan zu haben, prophylaktisch jeden möglichen Missbrauch von Waffen verhindert zu haben.

Nein es ging nur um Aktionismus. Es musste Irgendetwas beschlossen werden, dass dem Bürger als entschlossenes Handel  verkauft werden kann. 

Auf das Kernproblem der löchrigen EU Aussengrenze hat Deutschland längst keinen Einfluss mehr. Durch Bananrenrepubliken wie Rumänien und Bulgarien kann faktisch jeder ein- und ausreisen wie er möchte, solange er Geld hat. 

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vor 2 Stunden schrieb Ralphi2608:

Nein es ging nur um Aktionismus. Es musste Irgendetwas beschlossen werden, dass dem Bürger als entschlossenes Handel  verkauft werden kann.

Was hat das mit der Feststellung der persönlich geistigen Eignung einer Person zu tun, die beabsichtigt, Waffen zu erwerben ?

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