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IGNORED

Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an

zickzack

Von zickzack
in Waffenlobby

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Last_Bullet Mitglied +20000

Last_Bullet

Geschrieben
Geschrieben
vor 3 Minuten schrieb Thunderhawk:

 

 

https://www.n-tv.de/politik/Bundesrat-stoppt-Sicherheitspaket-der-Ampel-teilweise-article25299929.html

 

Daraus gleich mal einen Widerspruch in sich:

 

Zitat

Ein vom Bundestag kurz zuvor beschlossenes zustimmungsbedürftiges Gesetz zu mehr Möglichkeiten für die Sicherheitsbehörden bekam in der Abstimmung in der Länderkammer in Berlin keine Mehrheit. Ein zweites Gesetz mit Regelungen zu Leistungen für Asylbewerber und Messerverboten ließ der Bundesrat dagegen passieren.

 

In dem Gesetz, das die Länderkammer ablehnte, geht es um mehr Möglichkeiten für die Sicherheitsbehörden. Sie sollten die Befugnis erhalten, in bestimmten Fällen biometrische Daten im Internet abzugleichen.

(...)

Der bayerische Staatskanzleichef Florian Herrmann von der CSU kritisierte das Paket als unzureichend und sprach von entkernten Regelungen. Die irreguläre Migration werde so nicht bekämpft werden. Vorgesehene Messerverbote seien reine Symbolpolitik. Dagegen betonte der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling von der SPD, das Paket sei eine geeignete Antwort. Er rief dazu auf, das Mehr an Sicherheit und Befugnissen für die Polizei nicht unnötig zu verhindern, wenn es einem noch nicht genug sei.

 

Den anderen Teil des Sicherheitspakets ließ der Bundesrat passieren. So sollen Asylbewerber, für deren Schutzersuchen nach den sogenannten Dublin-Regeln ein anderes europäisches Land die Verantwortung trägt, von staatlichen Leistungen ausgeschlossen werden - wenn die Ausreise für sie rechtlich und tatsächlich möglich ist. Ausnahmen soll es geben, wenn Kinder betroffen sind. Zudem sollen Messerverbote im öffentlichen Raum ausgeweitet werden.

 

Messerverbote sind also Symbolpolitik, der Bundesrat lässt das jedoch durch. Aha. Soso.

tuersteher Mitglied +100

tuersteher

Geschrieben
Geschrieben (bearbeitet)

Hat die CDU/CSU im Bundesrat die Chance das Gesetz zu stoppen? Falls ja und sie hat es nicht getan, hätten wir unsere Antwort bezüglich der CDU. Dann wäre die CDU für die Zukunft ebenfalls - zusammen mit der FDP - erledigt.

 

@ASE Das ist dann wohl die Antwort. Dann müssen wir eben noch weiter auf ein Zeichen bezüglich der CDU warten.

Bearbeitet von tuersteher
sonnyboy Mitglied +1000

sonnyboy

Geschrieben
Geschrieben

Bundestag und Regierung können Vermittlungsausschuss anrufen

Nachdem der Bundesrat einen Teil des Gesetzes abgelehnt hat, haben Bundestag und Bundesregierung nun noch die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Dieser ist ein gemeinsamer Ausschuss von Bundestag und Bundesrat, in dem beide Häuser gleich stark vertreten sind. Er gilt als parlamentarisches "Hilfsorgan", das bei umstrittenen Gesetzesvorhaben eingeschaltet werden kann, um eine Einigung zu finden.

lrn Mitglied +2000

lrn

Geschrieben
Geschrieben (bearbeitet)

In Mailand gibt es zwischenzeitlich Scherenstechereien. Chinesische Besitzer einer Bar erstechen Einbrecher bei nächtlichem Einbruch, wohl auf der Flucht.

 

https://www.rainews.it/articoli/2024/10/ucciso-con-20-forbiciate-mentre-ruba-gratta-e-vinci-barista-e-zio-arrestati-per-omicidio-forbici-saracinesca-cinesi-complice-3214ece3-da8b-4b2d-9e8a-8fa79ed66175.html

Bearbeitet von lrn
tuersteher Mitglied +100

tuersteher

Geschrieben
Geschrieben
11 minutes ago, sonnyboy said:

Nachdem der Bundesrat einen Teil des Gesetzes abgelehnt hat, haben Bundestag und Bundesregierung nun noch die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen.

 

Was denn jetzt?! Ist das Gesetz jetzt Zustimmungspflichtig oder nicht?

steven Mitglied +10000

steven

Geschrieben
Geschrieben
vor 1 Stunde schrieb Last_Bullet:

"Wir haben verloren...."

Hallo Last_Bullet

 

hier im NRW-Rotfunk wird das "Schärfere Messerverbot" gefeiert. 

Es ist ein starker Gewinn gegen Terror mit Messern.

Ich denke, dies sollten wir zügig in Arabisch in Wort und Schrift verbreiten, damit endlich dieses "Gemesser" aufhört.

 

Steven

 

 

  • Gefällt mir 7
ASE Mitglied +3000

ASE

Geschrieben
Geschrieben
vor 41 Minuten schrieb steven:

hier im NRW-Rotfunk wird das "Schärfere Messerverbot" gefeiert. 

Es ist ein starker Gewinn gegen Terror mit Messern.

 

 

 

Jetzt lass ihnen halt ihre infantile Freude. Das nächste Messerattentat in den neuen Super-Messerverbotszonen kommt so oder so und dann herrscht betretenes Schweigen.

  • Wichtig 7

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