Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an

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vor 22 Stunden schrieb lemmi:

Zitat

Carmen Wegge (SPD)

 

 

Zitat

Wegge wird dem linken Flügel der SPD zugerechnet. Sie engagiert sich vor allem für die Gleichstellung von Frauen, die Legalisierung von Cannabis und den Kampf gegen Rechtsextremismus. Am 3. Juni 2022 stimmte sie als eine von neun Abgeordneten der SPD-Fraktion gegen das Sondervermögen Bundeswehr.

Carmen Wegge – Wikipedia

 

[Tier911]

Was ist denn jetzt schon wieder los?

[Elo]

pirsch.de, 26.09.2024:

 

https://www.pirsch.de/news/nach-kritik-petition-widerstand-bayerischer-jaeger-waechst-39839

 

Zitat:

 

Nach Kritik an Petition: Widerstand bayerischer Jäger wächst
In einem Rundbrief hatte der Bayerische Jagdverband die Petition gegen die Waffenrechtsverschärfungen kritisiert. Die bayerischen Jäger laufen dagegen nun Sturm.

...

Fachjuristen kritisieren Vorgehen des BJV
Dieser Alleingang kommt jedoch bei den bayerischen Jägern nicht gut an. Zahlreiche Jäger haben ihren Unmut zu diesem Rundschreiben geäußert. So gibt es ein Schreiben von zwei Fachanwälten, welches die Aussagen des BJV kritisiert. Dort heißt es „Leider spiegelt der Inhalt der herausgegebenen Meldung die von der Verbandsspitze geforderte intensive Beschäftigung mit den nun vorliegenden Reformvorschlägen in keiner Weise wieder.“

...

[MB69]

Am 25.9.2024 um 08:41 schrieb pulvernase:

Naja, doch. Aber Grundrechtseingriff bleibt Grundrechtseingriff. Je mehr Kopetenzen der Staat erhält, umso höher ist das Missbrauchsrisiko. Nicht nur jetzt, sondern vor allem in der Zukunft.

Die Geschichte hat gezeigt, dass solche Eingriffsmöglichkeiten sehr selten wieder abgeschafft werden. Und sie hat auch gezeigt, dass der Staat diese Möglichkeiten früher oder später missbraucht - Corona-Adress-Listen beim Handtaschendiebstahl anyone?

 

Für uns als Waffenbesitzer kommt dann noch der Fakt dazu, dass auch Dinge unterhalb der Strafbarkeitsgrenze oder Ordnungswidrigkeiten schnell zu Schäden im fünfstelligen Bereich führen und bei Händlern/Sachverständigen/Berufsjägern die Existenz gefährden können. Die "falsche" Meinung zu haben und öffentlich zu äußern kann schon ausreichen.

 

Da sehe ich jede Form von Aufweichung der rechtstaatlichen Grundprinzipien sehr kritisch. Und ganz offensichtlich bin ich mit der Ansicht nicht alleine, wenn man sich das Echo der geladenen Experten im Innenausschuss so anhört.

Sehe ich genauso. Das die FDP diesem Vorhaben nun tatsächlich zustimmt ist eine Katastrophe.

Nur wurde sie auch vor diesem neuen Entwurf schon von den meisten, trotz ihrer bis dato echten Standhaftigkeit, niedergemacht.

Und selbst wenn sie diesem schlimmen Grundrechtseingriffen nun tatsächlich zustimmen bleibt einfach, dass sie

Faeser‘s Antiwaffenphantasien noch immer zu 90% ein P vorsetzen.

Die FDP hätte auch 5 Halbautomaten mit Bedürfnis Selbstverteidigung erwirken können und einige Experten hier würden sie noch immer als Umfallerpartei betiteln, weil sie mal einer 3-monatigen Coronamassnahmenverlängerung zugestimmt haben.

Scheint für viele ein Geheimnis und Rätsel zu sein, dass eine PARTEI in einer Koalition auch mal kleinere Zugeständnisse macht um an anderer Stelle vielleicht wichtigeres zu erwirken.

[MB69]

vor 12 Stunden schrieb Elo:

Redebeitrag Konstantin Kuhle heute im Bundestag:

 

https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7615529#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NjE1NTI5&mod=mediathek

 

Zum Waffenrecht ab Zeitindex 4:05.

Wow !
Und hier redet noch jemand schlecht über die FDP ???

[MB69]

vor 2 Minuten schrieb MB69:

Wow !
Und hier redet noch jemand schlecht über die FDP ???

Übrigens… sagt jemandem eigentlich das geplante Gewalthilfegesetz etwas ?

In D wird statistisch fast jeden Tag eine Frau (teils auch Kinder) vom Partner/Ehemann getötet.

Ehrenmord, Flucht vor Unterhalt, alle möglichen Vergehen .

Und ja, statistisch sind hier „Ausländer“ überrepräsentiert. Und unstatistisch noch weit mehr, weil alle

mit deutschem Pass natürlich nicht separat bewertet werden, egal welch migrantischer Hintergrund besteht.

Dieses Thema war zu Regierungsbeginn ANGEBLICH eines der Hauptanliegen in der SPD, namentlich Lisa Paus.

Und was ist aus den Ankündigungen bisher geworden ???

Nach nunmehr 3  ( DREI ) Jahren schafft es Frau Paus zu verkünden, mal einen Gesetzentwurf vorlegen zu wollen.

Statistische Erhebung von Femizid als gesondertes Vergehen, was wichtig ist für die Strafbemessung Totschlag/Mord findet, zum Grausen aller Juristen, bis heute NICHT statt !

Erinnert das an was ? Erhebung legaler/illegaler Wafenbesitz bei Straftaten ?
Bei diesem Gewalthilfegesetz gibt es Kostenvorstellungen von Roundabout 1,5 Millarden Euro. Nur wären die eigentlich auch erst ein Streitthema, wenn in konkreter Gesetzentwurf vorläge.

 

Worauf ich hinaus will ?
Wir halten fest : Bei einem Thema, wo jährlich rund 300 Menschen ( eher mehr ) ihr Leben verlieren und man mit überschaubaren Mitteln wahrscheinlich wirklich schnell viel erwirken könnte ( das machen uns europäisch andere

Länder richtig vor ! ) passiert seitens der so pazifistische, linken Genossinnen der SPD : Genau… NICHTS !

Stattdessen vebeissen sie sich an Rechtstreuen Restriktionen für rechtschaffene Bürger. Weils medienwirksamer

zu verkaufen ist.

 

Wegge, Faeser, Paus und Konsorten sind in meinen Augen eine linke, rein ideologiegetriebene Schande für dieses Land.

Nichts anderes!

[Vincenzo]

vor 13 Minuten schrieb MB69:

Und hier redet noch jemand schlecht über die FDP ???

Leider ja.

 

Folgende Gründe: Kollaboration mit den nicht kompromisfähigen sogennannten "GRÜNEN", den Atmoausstieg mitgetragen, tanzende "Junge 'Liberale'" im Bundestag nach der Legalisierung der Werbung für die  Ermordung von Kindern im Mutterleib und immer noch wegen der versprochenen und  unterlassen Evaluierung des WaffG, uvm.

[KarlHans]

Die meisten die bei den Grünen und in der FDP nicht im festen Sattel sitzen schauen sich doch schon um was Sie nach der Wahl machen.Da werden Posten gehandelt egal ob im Aufsichtsrat im TV oder bei einer Stiftung Hauptsache die Kohle stimmt . Und natürlich macht man dann Kompromisse , man will ja seinen neuen Arbeitgeber nicht vergraulen .

[Glockeroo]

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/wie-die-ampel-den-buerger-als-endgegner-behandelt/

 

Bearbeitet 27. September von Glockeroo

[Josef Maier]

vor 13 Stunden schrieb Tier911:

 

Irgend eine Zustimmung irgend einer "Waffenlobby" hat irgend eine Bedeutung für irgend einen Abgeordneten?  Ein Winkelsdorf comme toujours!

[Last_Bullet]

Die Politik macht die Fehler und will den normalen Bürger und LWB dafür in die Pflicht nehmen. Sie bekämpfen uns, anders kann man das nicht betrachten.

 

[Elo]

Bei solchen Meldungen komme ich schon mal ins Grübeln.
Daß ein Schwert (scharf?) als Waffe eingestuft wird, läßt sich nachvollziehen.

Aber ein Kofferraum (verschlossen/unverschlossen/durch Zentralverriegelung?) könnte durchaus ein vergeschlossenes Behältnis sein?

[Raumgebilde, das allein der Aufnahme von Sachen dient und nicht zum Betreten durch Menschen bestimmt ist. Verschlossen ist ein Behältnis, wenn sein Inhalt durch ein Schloss, eine andere technische Schließvorrichtung oder in sonstiger Weise (z.B. durch Zukleben, Verschnüren, Zunageln) gegen den ordnungswidrigen Zugriff von außen besonders gesichert ist - BGH 1951]

Die Frage daneben könnte dann sein, unter welchen Bedingungen (öffentliche Straße/befriedetes Besitztum) das Schwert in und aus dem Kofferraum genommen wird?

Das läßt sich jedoch bei einer Kontrolle unterwegs nicht ohne weiteres nachvollziehen?

 

presseportal.de, 27.09.2024 – 12:48, Bundespolizeiinspektion Offenburg:

 

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/75292/5874592

 

Zitat:

...

Bei der Durchsicht des Fahrzeuges wurde im Kofferraum ein Katana Schwert aufgefunden. Den 33-Jährigen erwartet eine Strafanzeige aufgrund des Verstoßes gegen das Waffengesetz.

...

Bearbeitet 27. September von Elo

[steven]

vor 3 Minuten schrieb Elo:

Bei solchen Meldungen komme ich schon mal ins Grübeln.

Hallo Elo

 

Gott sei dank stand da: Ein Deutscher Staatsbürger.

Besser wäre natürlich gewesen: "Ein Deutscher Staatsbürger, Michael Huber, Metzgermeister aus Hintertupfing, Sohn des Deutschen Staatsbürgers Eduard Huber, dem die Metzgerei gehört, in dem sein Sohn arbeitet".

 

Steven

[Thomas St.]

Die Liberalisierungen, die Herr Winkelsdorf hier anspricht, die FDP und SPD als Köder benutzen, sieht nur er die?

Von der FDP kommt: Tragen wir nicht mit. (abwarten)

Und die SPD: schöne Argumente, aber uns egal.

[ThomasMueller]

Zitat

Bekomme ich dann eine Rechnung vom Zoll oder wird mir mein Fahrzeug dann zwangsweise stillgelegt?

So kommt es, eine Rechnung vom Zoll. Dann Besuch von einem Vollstreckungsbeamten, der dir auch eine Eidesstaatliche Versicherungs abnehmen kann.
Dann ist nur noch Bares Wahres. Fazit: Wenn der Staat von dir Geld will lässt er nicht locker, er kommt zu seiner Kohle, es sei denn du bist pleite. Das Fahrzeug legt der nicht still, er pfändet das Teil.

[Tier911]

Hier die Antwort von Hr. Winkelsdorf

[ThomasMueller]

Was für ein Geschacher, nur damit man das Ding durchbekommt und das Gesicht wahren kann, egal was für ein Mist gebaut wird.

[Last_Bullet]

Es wäre viel einfacher, man würde die Finger von neuen und unbrauchbaren Verschärfungen und Grundrechtseinschränkungen lassen, sich auf den wahren Täterkreis konzentrieren und dort seine Energie hineinstecken. Später dann gehört das WaffG reformiert, entmistet und um untaugliche Paragrafen nach einer ordentlichen Evalueirung erleichtert.

[ThomasMueller]

Wenn die FDP im nächsten Bundestag nicht vertreten ist, werden wir Schwarz/Grün oder wieder Schwarz/Rot haben. Was das in Sachen Waffenrecht bedeutet muss nicht weiter erklärt werden.

 

@Last_Bullet Träumen ist erlaubt.

Bearbeitet 27. September von ThomasMueller

[karlyman]

vor einer Stunde schrieb Tier911:

Hier die Antwort von Hr. Winkelsdorf

 

Der letzte Satz von L. Winkelsdorf ist traurig, bringt's aber wohl auf den Punkt. 

[s_f]

1 hour ago, Elo said:

Bei solchen Meldungen komme ich schon mal ins Grübeln.
Daß ein Schwert (scharf?) als Waffe eingestuft wird, läßt sich nachvollziehen.

War's ein Kombi oder gab es eine Skiklappe in der Rückenlehne der 2. Sitzreihe? Ohne die Angabe leider schwer zu beurteilen.

[Elo]

vor 15 Minuten schrieb s_f:

Ohne die Angabe leider schwer zu beurteilen.

 

Das ist das Problem. Hier entscheiden ggf. Details über die Frage ob rechtskonform oder nicht.

 

Wenn man in die Presse schaut, wird praktisch täglich über etliche Verstöße gegen das Waffengesetz berichtet.

 

Sofern es dazu nähere Informationen und /oder Bilder gibt, finden sich oft Softair und Luftdruckwaffen oder sonstiges freies "Zeugs".

 

Oder halt das Cuttermesser im Auto https://www.onetz.de/oberpfalz/weiden-oberpfalz/anzeige-wegen-cutter-messers-beifahrersitz-weiden-id4914578.html

 

Das alles fließt einerseits in die Statistik ein, zum anderen sehen sich möglicherweise nicht sachkundige Leser rund um die Uhr von bewaffneten Gesetzesbrechern umringt (bedroht)?

[Last_Bullet]

 

 

Lücken im Gesetz?

 

 

[rwlturtle]

Frau Carmen Wegge gibt zu, dass Springmesser keine Deliktrelevanz haben, findet ein Verbot dieser Messer aber trotzdem gut.

Mit Kompetenz hat dass nix mehr zu tun, was da in der SPD passiert.

Es geht scheinbar nur noch darum, eigene Idiologien durchzusetzen.

 

 

via:

@TheRealDudeAlex

 

[Tier911]

Was viele nicht auf dem Schirm haben: Neben Sportschützen gibt es zig tausende Kampfsportler bzw Kampfkünstler in DE die mit ihren „Sportgeräten“ trainieren und diese transportieren. 
Es handelt sich zu 99% um stumpfe oder (stumpfgemachte) Trainingswaffen ( Schwerter, Säbel, Macheten, Karambit, Messer. 
Rechtlich, irgendwie eine Grauzone.