Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an

[Bettina Fischer]

Das WaffG nicht anfassen finde ich wenig sinnvoll.

Die beabsichtigten Änderungen für Jäger (Nachtsichttechnik, Lampen) sind überfällig.

Natürlich kann man diese Änderungen nach guter parlamentarischen Art auch einfach bei Änderungen anderer Gesetze mit anfügen.

[Bart0815]

Wobei ich lieber auf dieses Bonbon verzichte, sollte der Rest Realität werden. 

[MAHRS]

vor 11 Minuten schrieb ThomasMueller:

Wie kommt also der Gesetzgeber in diesem Entwurf darauf, dass es einen Sicherheitsgewinn bringen würde, wenn man ALLE Waffenbesitzer auf ihre psychologische Eignung überprüft?

Na weil damit Herrscharen von RotRotGrünIdeologen nach jahrzehntelangem an der Uni rumhängen endlich an den Trog dürfen. Nutzlose, kaum lebensfähige ErsatzTaxifahrer blähen den Wasserkopf auf, der wiederum die Steuergelder frisst. Die sind dann einfach in Lohn und Brot und weniger bei der Demo oder dem Stuhlkreis.

Bearbeitet 1. Februar 2023 von MAHRS

[Elo]

vor 35 Minuten schrieb sonnyboy:

Wann der "YT" mitschnitt kommt weißt Du nicht?

 

Leider nicht, aber die Schwarmintelligenz wird den sicher schnell finden.
 

Wahrscheinlich auf dem Kanal der Fraktion (https://www.youtube.com/@fdpbt/featured) oder dem von Konstantin Kuhle (https://www.youtube.com/@konstantinkuhle2595/featured).

[sonnyboy]

Gerade eben schrieb Elo:

 

Leider nicht, aber die Schwarmintelligenz wird den sicher schnell finden.
 

Wahrscheinlich auf dem Kanal der Fraktion (https://www.youtube.com/@fdpbt/featured) oder dem von Konstantin Kuhle (https://www.youtube.com/@konstantinkuhle2595/featured).

Danke für die Info.

[Elo]

vor 58 Minuten schrieb Bettina Fischer:

Die beabsichtigten Änderungen für Jäger (Nachtsichttechnik, Lampen) sind überfällig.

 

Wenn ich mich an die Aussagen von Kuhle richtig erinnere, führen er oder die Fraktion eine Liste mit Problempunkten und gewünschten oder sinnvollen Änderungen im Waffenrecht. Im Chat wurde auch die Emailadresse genannt, an die man diesbezüglich schreiben kann, ich meine konstantin.kuhle@bundestag.de, bin mir aber nicht sicher.

 

Er weist aber darauf hin, daß es - in Angesicht dieses umfassenden Entwurfs - ein strategischer Fehler sein kann, das Gesetz anzufassen.

Meine Interpretation ist, daß man damit eine Baustelle aufmacht, deren Auswirkungen sich letztlich nicht absehen lassen.

Das sollten wir bei unseren Überlegungen und Wünschen berücksichtigen.

So etwas in das neue BJagdG einzubeziehen, wäre wohl eine Möglichkeit, aber die Frage ist, ob und wann das tatsächlich kommt.

 

Wenn ich auf die letzten Monate schaue, kann ich mich nicht erinnern, daß es schon mal so eine Medienoffensive hinsichtlich Waffenrechtsverschärfung gegeben hat.

Allenfalls im Zusammenhang mit den bekannten "Anlaßvorfällen", die bis heute immer wieder bemüht werden.

Egal wie es aktuell steht oder ausgeht - BMI und SPD/Grüne werden wohl jede Gelegenheit nutzen, das Thema hervorzuholen.

 

Das ist jetzt Wunschdenken, aber ich würde mir wünschen, "die Verbände" würden nicht nur jeweils Stellungsnahmen zu Referentenentwürfen schreiben, sondern mal den kompletten und wirklich durchdachten Entwurf eines sachgerecht reformierten und entrümpelten Waffengesetzes erarbeiten und vorstellen.

Auch als angemessenes Gegengewicht zu einem handwerklich schlecht gemachten Referentenentwurf.

Bearbeitet 1. Februar 2023 von Elo

[Bart0815]

Ich denke auch, so lange Rot/Grün mit an der Regierung beteiligt ist, sollten wir einen Teufel tun und auf Änderung drängen. Das wäre die Büchse der Pandora. 

[JDHarris]

Bin auch der Meinung, erstmal stillzuhalten. Die aktuellen Mehrheiten  in der derzeitigen Koalition geben eine Offensive noch nicht her.

 

Aber jederzeit bereithalten für Aktionen, darauf können wir aufbauen.

[Balam]

vor 4 Stunden schrieb Elo:

Teilnehmergrenze 100 (Pro), 300 (Business) oder 1000 (Enterprise)

Das hier war als "Webinar" aufgemacht, demnach wären max. 10k (passive) Zuschauer möglich. Falls diese Zahl hier vorgesehen und erreicht wurde wäre das super.

In den späteren YT Mitschnitt muss ich dann auch nochmal reingucken, habe ein paar Lücken durch Verbindungsabbrüche.

Die Struktur des Ganzen, die vertretenen Positionen und auch wie es erklärt und dargestellt wurde fand ich sehr prima. Aber erst mal abwarten, ob auf die schönen Worte diesmal ein entsprechendes Ergebnis folgt, erst dann würde ich nochmal überlegen... vielleicht...

 

Der kursierende Text - in Teilen von derart absurder und offensichtlicher Unlogik, dass rein fachbezogene Nullkompetenz als alleinige Erklärung nicht mehr hinreichend erscheint -, dürfte demnach wirklich der "echte" Entwurf sein der offiziell vorgelegt wurde, zumindest wurde nichts Gegenteiliges gesagt.

 

Die wichtigste Frage sehe ich immer noch nicht ganz klar beantwortet, kenne mich im Polit-Zirkus aber nicht wirklich aus.

Aussage Kuhle in der Konferenz, etwa sinngemäß: Umsetzung Gesetzesvorlage braucht Einigkeit, aber die ist hier nicht gegeben. ... Ist aus unserer Sicht an einem Punkt, wo es nicht weiterverfolgt wird. Aber es ist wichtig, weiter Druck zu machen.

Kollberg in Q&A: 'Der Entwurf befindet sich noch nicht in der Ressortabstimmung. Er wurde durch das BMF im sog. Vorhabenclearing blockiert.'  (Hervorhebung ich).

 

Also nicht im Papierkorb, sondern nur vorerst auf Eis? Heißt, bezogen auf den parlamentarischen Status und eventuelle zukünftige Erfolgsaussichten des Machwerks: was denn eigentlich genau??

Das wäre auch bzgl. der Frage offensiv angehen vs. keine schlafenden Hunde wecken sicher wichtig zu wissen.

[kulli]

vor 13 Minuten schrieb Balam:

Also nicht im Papierkorb, sondern nur vorerst auf Eis? Heißt, bezogen auf den parlamentarischen Status und eventuelle zukünftige Erfolgsaussichten des Machwerks: was denn eigentlich genau??

Das wäre auch bzgl. der Frage offensiv angehen vs. keine schlafenden Hunde wecken sicher wichtig zu wissen.

Naja theoretisch kann Nancy damit einmal im Monat damit zur Sitzung erscheinen und es einbringen wollen. Natürlich wird das nicht gemacht, aber spätestens nach Sylvester 23 kommt er wieder aus der Schublade. 

[callahan44er]

Wir hatten gestern ein sehr gutes Gespräch mit einem m.d.B. der FDP. Um es kurz zu machen. Die FDP ist voll auf unserer Seite. Er sah es auch für wichtiger an Küchenmesser zu verbieten anstatt ein Gewehr nach aussehen. Das es auch halbautomaten mit selber funktion und "lieben" aussehen gibt wurde erklärt und gezeigt, weil wir sind uns sicher Namcy weiß das und sollte ein AR Verbot kommen, sind die die nächsten in einem Jahr.

Auf die Frage was geschehen würde wenn rot grün sich Mehrheiten im Bundestag suchen, sagte er ganz klar dann bricht die Koalition! Nicht unbedingt wegen dem Waffenrecht sondern weil das einfach ein Vertrauensbruch wäre. Er machte es am Beispiel Kernkraft fest. Er sagte das er dafür vermutlich auch eine Mehrheit finden würde, die FDP das aber auch nicht macht.

Von daher gehe ich mal davon aus, das Nancy am langen Arm verhungern wird. 

Bearbeitet 1. Februar 2023 von callahan44er

[Floppyk]

Mich würde mal interessieren, ob sich die Innenministerin Faser das anschauen wird und wenn ja, ob sie das in irgendeiner Weise beeinflussen wird.

 

Das Waffenrecht gehört kräftig entschlackt. Es wäre sinnvoll Änderungen anzuregen, wenn die Behörden und Polizei sich über komplizierte und kaum durchschaubare Regeln beschweren oder unnötigen Bürokratismus anmahnen.

Überhaupt wünsche ich mir eine deutlichere Anerkennung von geprüften Bürgern mit Erlaubnissen. So könnten Erlaubnisinhaber von Restriktionen bei den Messern befreit werden, wie das im Ansatz im § 42 schon gemacht wurde.

Vereinfachungen sind auch machbar, wenn man denn nur will. So können Vorderlader einfach nach ein- und mehrschüssig unterteilt werden und ganze Absätze im WaffG ohne Zugeständnisse an Sicherheiten gestrichen werden.

 

[GermanKraut]

vor 7 Stunden schrieb chris_3:

 

Auf meine anfänglichen Anschreiben haben sie durchaus geantwortet, aber das ist völlig egal.

 

Man muss sich klar machen, dass Politiker nur Handlanger der Machteliten sind. Die reichen und mächtigen die ein Land kontrollieren, bleiben stets im Hintergrund und schicken Lakain vor. Ein bekannter fränkischer Comedian hat sie mal als "Nutztiere auf dem Straßenstrich der Macht" bezeichet. Kommt schätzungsweise hin...

 

 

 Irgendwie lese ich hin und wieder mal solche Aussagen wie Deine, die von "geheimen Eliten und reichen und mächtigen Familien und Einzelpersonen" reden, die unser Land kontrollieren.

 

Mich würde mal interessieren, wer genau das eigentlich sein soll.

 

Ich weiß es nämlich wirklich nicht, aber würde sehr gerne von Dir eine Antwort darauf bekommen, da Du ja anscheinend genau weißt, wer das sein könnte.

[callahan44er]

vor 6 Minuten schrieb GermanKraut:

weißt, wer das sein könnte.

Es gibt Leute die würden jetzt Klaus Schwaab sagen.........ich ja nicht!

[Mittelalter]

vor einer Stunde schrieb Elo:

Das ist jetzt Wunschdenken, aber ich würde mir wünschen, "die Verbände" würden nicht nur jeweils Stellungsnahmen zu Referentenentwürfen schreiben, sondern mal den kompletten und wirklich durchdachten Entwurf eines sachgerecht reformierten und entrümpelten Waffengesetzes erarbeiten und vorstellen.

Das wäre tatsächlich mal was... 

Dafür darf man auch gerne ein paar versierte Juristen bezahlen, wenn man am Ende tatsächlich was sinnvolles in der Hand hätte, auf das man sich immer beziehen kann und auf das man verweisen kann.... 

Dann geht vielleicht auch mal ein Kompromiss in die andere Richtung.... 

[chris_3]

vor 11 Minuten schrieb GermanKraut:

 Irgendwie lese ich hin und wieder mal solche Aussagen wie Deine, die von "geheimen Eliten und reichen und mächtigen Familien und Einzelpersonen" reden, die unser Land kontrollieren.

 

Mich würde mal interessieren, wer genau das eigentlich sein soll.

 

 

Das tut hier nicht zur Sache.

 

Aber Erwin erklärts Dir:

 

 

Bearbeitet 1. Februar 2023 von chris_3

[Hunter375]

vor 16 Minuten schrieb callahan44er:

..

Von daher gehe ich mal davon aus, das Nancy am langen Arm verhungern wird. 

Nancy & Co werden kaum davon ausgegangen sein das sie mit einem Selbstlader-Totalverbot durchkommen. Man sollte diese Leute nicht unterschätzen, die sind nicht blöd und wissen was sie tun. Mit solchen Verbotsvorstößen platziert man die Idee in der Politik, den Behörden den Medien und auch in den Köpfen der Bevölkerung.  Man wartet auf den günstigen Moment um sie heraus zu kramen und zu sagen "wir hätten es verhindern können"  Man braucht sich nicht selbst zu belügen, es ist nur eine Frage der Zeit bis ein LWB mit einem bösen HA ausrastet.. dann wird man zuschlagen und es durch ziehen.

[Elo]

 

vor 40 Minuten schrieb Balam:

wurde durch das BMF im sog. Vorhabenclearing blockiert.'

 

Hab die Suchmaschine bemüht, der offizielle Begriff scheint "Vorkoordinierung" (zwischen den Ministerien?) zu sein, konnte aber keine Quelle finden, wo es wirklich definiert ist.

[GermanKraut]

vor 3 Minuten schrieb chris_3:

 

 

Das tut hier nicht zur Sache.

 

Aber Erwin erklärts Dir:

 

 

Tut nichts zur Sache?

 

Ich habe absolut keine Lust, irgendwelche sinnfreien Videos anzusehen, wenn ich eine klare Antwort auf eine klar gestellte Frage erwarte.

 

Und wenn es nichts zur Sache tut, warum erwähnst Du es dann überhaupt?

 

Aber insofern hast Du natürlich recht, Geschwurbel und hirnverbrannte Verschwörungstheorien, die auf Nachfrage nicht mal ansatzweise vernünftig beantwortet werden können, sollten lieber unter den entsprechenden "Freigeistern" bleiben.

[Elo]

vor 1 Minute schrieb Hunter375:

Nancy & Co werden kaum davon ausgegangen sein das sie mit einem Selbstlader-Totalverbot durchkommen.

 

Bei Verhandlungen soll es gängige Methode sein, vom Gegenüber etwas total Überzogenes zu fordern, d. h. etwas von dem man ohnehin weiß, daß die Gegenseite darauf keinesfalls eingehen wird, um dann im weiteren Verlauf die eigenen Forderungen zu reduzieren (und damit Entgegenkommen zu zeigen) um schließlich dort zu landen, wo man tatsächlich hin will.

[GermanKraut]

vor 4 Minuten schrieb Hunter375:

 Man braucht sich nicht selbst zu belügen, es ist nur eine Frage der Zeit bis ein LWB mit einem bösen HA ausrastet.. dann wird man zuschlagen und es durch ziehen.

 

Ich denke, dass genau diese Situation in der nächsten Zeit mit hoher Wahrscheinlichkeit LEIDER eintreten wird.

 

Irgendein "vom Staat provozierter" LWB wird im Sinne eines "Zeichen setzen für die Freiheit" oder was für einen Schwachsinn auch immer irgendeine furchtbare Wahnsinnstat begehen.

 

Was dann passiert, weiß ich nicht. Aber ich befürchte, es könnte die Waffenrechtsverschärfung nicht unbedingt zu Gunsten der gesetzestreuen LWB beeinflussen.

[callahan44er]

vor 8 Minuten schrieb Hunter375:

zuschlagen und es durch ziehen.

Deshalb ist es wichtig immer die Küchenmesser zu erwähnen!!! Schon jetzt muss man aufs Ausland oder traurige aber olle Kamellen zurückgreifen!

[callahan44er]

Gerade eben schrieb GermanKraut:

LEIDER eintreten wird

Alter............

[Hinnerk2005]

vor 43 Minuten schrieb GermanKraut:

 Irgendwie lese ich hin und wieder mal solche Aussagen wie Deine, die von "geheimen Eliten und reichen und mächtigen Familien und Einzelpersonen" reden, die unser Land kontrollieren.

 

Mich würde mal interessieren, wer genau das eigentlich sein soll.

 

Ich weiß es nämlich wirklich nicht, aber würde sehr gerne von Dir eine Antwort darauf bekommen, da Du ja anscheinend genau weißt, wer das sein könnte.

Dann wären sie ja nicht geheim!

[Hunter375]

vor 14 Minuten schrieb callahan44er:

Schon jetzt muss man aufs Ausland oder traurige aber olle Kamellen zurückgreifen!

Hoffen wir das es auch noch länger so bleibt. Wir sind bisher von fatalen Ereignissen verschont geblieben, das Blatt kann sich aber schnell wenden.