Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an

[qwertz]

 

Gerade eben in den ZDF 19 Uhr Nachrichten:

 

Verbot von besonders gefährlichen halbautomatischen  Waffen

 

Bildeinblendung  einer

 

 

Glock

 

und einer weiteren

 

Pistole!

 

 

So geht Meinungsmache......

[bigtao-7]

vor 9 Minuten schrieb Axel Junghans:

Bin mir sicher, mit dem Ergebnis der Anfrage gäbe es Erklärungsnöte.

Eher unspektakulär... "Dazu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor." Polizei = Ländersache

[Josef Maier]

vor 3 Stunden schrieb Floppyk:

Aber prinzipiell halte ich eine Mini-WSK dafür gar nicht so schlecht. Ich hatte mal vor Jahren dafür eine staatl. Anerkennung zur Prüfungsabnahme beantragt. Ist aber abgelehnt worden, weil es weder für sinnvoll noch erforderlich für den KWS war.

Vorbildlich, nimm Dir 2 Fleißbienchen, am Ausgang links neben der Klotüre. Und sag Deinem Vater, daß ich stolz auf Dich bin!

[Axel Junghans]

vor 4 Minuten schrieb bigtao-7:

Eher unspektakulär...

Wenn dieses Nichterfüllen als Grundlage einer Gesetzesänderung dienen soll, halte ich es für 

entlarvend spektakulär. Man kann die Anfrage ja auch auf "bundesweit" und/oder "im Jahr" ausweiten.

Auch da werden die Zahlen ernüchternd sein.

[zickzack]

Gerade nochmals eine Email von Rainer Semet, FDP bekommern. Diese gefällt mir besonder gut, deshalb stelle ich sie hier mal ungekürzt ein.

Zitat

Sehr geehrter Herr xxx,

 

vielen Dank für Ihre Nachricht und den damit verbundenen engen Austausch mit uns Politikern. Dieser Austausch ist wichtig, da wir auch auf Ihre Expertise und Meinung angewiesen sind. Zumindest handhabe ich das als FDP-Abgeordneter gerne so.

 

Seien Sie versichert: Mit uns als FDP wird es in dieser Legislaturperiode keine Verschärfung des Waffenrechts für Sportschützen und Jäger geben.

 

Der geplante Angriff der rechten Reichsbürgergruppe im letzten Jahr hat uns alle schockiert. Die Aufarbeitung findet zur Zeit statt und unsere politischen Mitbewerber versuchen die Debatte zu stigmatisieren. Auch die Vorfälle in der Silvesternacht werden nun herangezogen, um weitere Verbote zu fordern. Das werden wir nicht zulassen. Sie schildern richtigerweise, dass immer neue Forderungen für ein schärferes Waffenrecht nicht weiter helfen. Als FDP wollen wir zu sachlichen Debatte, auch mit der Innenministerin, zurückzukehren.

 

Im Bundestag werden wir uns intensiv mit den Vorfällen auseinandersetzen. Statt über Verschärfungen des Waffenrechts zu diskutieren, sollten zunächst die Waffenrechtsänderungen der vergangenen Jahre evaluiert und das vorhandene Strafmaß voll ausgeschöpft werden. Bereits jetzt gibt es strenge Vorgaben für den Erwerb, den Besitz und das Führen von Waffen. Die Reichsbürger-Razzia hat gezeigt, dass auch heute schon bei Verstößen Entwaffnungen schnell und umfassend vollzogen werden. Wir sollten unseren Fokus besser darauf legen, die Sicherheitsbehörden optimal auf ihre Einsätze vorzubereiten. Dazu gehört vor allem eine bessere Ausstattung und Ausrüstung und auch eine bessere Vernetzung aller Strafverfolgungsbehörden.

 

Grundsätzlich gilt es festzustellen, dass bereits strenge Regeln für den privaten Waffenbesitz in Deutschland gelten. Zudem ist das Waffenrecht in den letzten Jahren mehrfach verschärft worden, ohne dass diese Gesetzesänderungen auf ihre Wirksamkeit und Sinnhaftigkeit hin überprüft worden sind. Ich bin überzeugt davon, dass nach einer Überprüfung auch die politischen Mitbewerber der linken und grünen Seite eingestehen werden, dass das Problem der illegale Waffenbesitz ist, nicht der legale. Weder die Polizeiliche Kriminalstatistik noch das Bundeslagebild Schusswaffenkriminalität differenziert derzeit nach legalen und illegalen Waffen. Künftig sollten beide Statistiken explizit ausweisen, ob eine Straftat mit einer illegalen oder einer legalen Waffe begangen wurde. Eine solche bessere Erfassung von Schusswaffen ist auch die Grundlage für eine effizientere Bekämpfung des illegalen Waffenhandels. Das bringt mehr als die unnötige Gängelei von Legalwaffenbesitzern wie Sportschützen und Jägern!

 

Sehr gerne bin ich auch bereit, Ihnen und den Mitgliedern der Schützen- und Jägervereinigung meine Position auch persönlich vor Ort mitzuteilen. Ich stelle mich gerne der Debatte.

 

Herzliche Grüße

 

Rainer Semet

Herr Semet ist MdB und sein Wahlkreis befindet sich in Pforzheim. Gerne würde ich auf sein Angebot (letzter Satz) eingehen, jedoch wohne ich am anderen Ende von Baden-Württemberg. Vielleicht wohnt von euch jemand näher an Pforzheim und hat interesse, dann stelle ich gerne Kontakt her.

[bigtao-7]

vor 14 Minuten schrieb Axel Junghans:

Man kann die Anfrage ja auch auf "bundesweit" und/oder "im Jahr" ausweiten.

Nochmal: Die Bundesregierung kann dazu keine Zahlen haben! Ggf. würden sie aus der Presse zitieren.

Polizei = Ländersache

Die Anfrage müsste in den Landesparlamenten gestellt werden!

 

Faeser & Co werden es über die IMK versuchen.

 

P.S: Sollten nationale Verschärfungen scheitern wird es über eine neue "EU Feuerwaffenrichtlinie" versucht

Bearbeitet 9. Januar 2023 von bigtao-7

[Bart0815]

https://m.facebook.com/193081554406/posts/pfbid02Yt7giK9coNEYyERRAKmVAWcaNB5UVdMgJpimWKMAxd1WLaT3yQMgeNv48U2V8Y43l/?paipv=0&eav=AfYrGq2pXg2JMgee2YfFJl6un-n7DpAgl0Rhi2gtJ70gt4uVdul9zG3rdtKTZ4eK0Z4&_rdr

 

Hier kann auch gern kommentiert werden. 

[hattori.hanzo]

vor 4 Stunden schrieb ASE:

ich habe gerade über https://fragdenstaat.de/ den Entwurf  nach dem Informationsfreiheitsgesetz angefragt, bitte noch mehr mitmachen, es dauer nur 2-3 Minuten das zu machen.

 

Was momentan Abläuft spottet jeder Beschreibung und zeigt die undemokratische Gesinnung der Innenministerin: Faeser lässt den Entwurf an ausgewählte Medien durchstechen damit die öffentlich Druck auf die FDP ausüben, den Widerstand gegen einen Entwurf, den niemand aus offizieller Quelle kennt, fallenzulassen.  Je mehr Anfragen, desto mehr Druck. Sollte das BMI das mit Verschlussache o.ä. abwiegeln, dann kann man Strafanzeige wegen Geheimnisverrats stellen. Da wird man sich dann entscheiden müssen. was einem lieber ist. Aber so wie gerade geht das ja mal garnicht.

Danke. Ich werde das heute Abend gleich machen.

[Axel Junghans]

vor 1 Stunde schrieb Axel Junghans:

Wie wäre es denn mal mit einer "kleinen Anfrage" an die Bundesregierung

Hab meine Anfrage an BMI gesendet.Frist: 11.Februar

Wie in der Sesamstraße; wer nicht fragt bleibt dumm.

 

PS: Die verwenden doch tatsächlich den Begriff "Heimat" im Briefkopf.

RESPEKT

Bearbeitet 9. Januar 2023 von Axel Junghans

[Petehans]

Das Waffengesetz muss in die Verfassung wie in Tschechien oder in der  USA. Erst dann ist ruhe. 

[PetMan]

Noch einArtikel in der Welt. Lesenswert...............

 

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article243114935/Waffenrecht-Faeser-jagt-Waffenbesitzer-und-einer-Illusion-hinterher.html

 

ein Kurzer Ausschnitt

Zitat

 

Bundesinnenministerin Nancy Faeser will das Waffenrecht verschärfen, der Privatbesitz halbautomatischer Waffen soll künftig verboten werden. Schon die Bezeichnung solcher Modelle als „kriegswaffenähnlich“ lässt ahnen, welchen Geist diese Reform atmet: Schließlich fällt jede gängige Pistole, einschließlich polizeilicher Dienstwaffen, in diese Rubrik.

Dass halbautomatische Waffen für potentielle Attentäter besonders reizvoll seien, mag zwar stimmen. De facto spielen solche ohnehin nur unter besonders strengen Voraussetzungen erhältlichen Modelle bei Gewaltdelikten und Anschlagsplänen in Deutschland bislang jedoch kaum eine Rolle: Unter den rund 100 bei einer Großrazzia in der Reichsbürger-Szene sichergestellten Waffen befand sich keine einzige dieses Typs, auch beim Mord an einem Tankwart im Streit um die Maskenpflicht kamen sie nicht zum Einsatz.

 

 

[rwlturtle]

Ist halt ein Ablenkungsmanöver...

 

 

[rwlturtle]

[AmericanDad]

vor 40 Minuten schrieb PetMan:

Noch ein Artikel in der Welt.

 

Zitat

Wer die von scharfen Schusswaffen optisch kaum unterscheidbaren Modelle hingegen nutzt, um sich als Gangster zu inszenieren oder die Opfer seiner Straftaten einzuschüchtern, dem wird das hoffentlich schwerer fallen. 

 

Demjenigen, der in erheblichen Maße Recht brechen will, fällt das schwerer weil es dann extra doppelt verboten ist. In welcher Traumwelt lebt der eigentlich? Wenn eine Schreckschusswaffe benötigt wird und man tatsächlich zu dumm ist diese in Deutschland illegal zu erwerben oder sich aus dem Ausland mitbringen zu lassen, dann ist man in der Regel auch zu blöd Verbrechen zu begehen.

 

Wieso kann sich einfach niemand eingestehen, dass die gesamte Gesetzgebung Unfug ist? Ich wäre wirklich einmal an einer ergebnisoffenen Evaluierung interessiert. Dabei könnte ja nur rauskommen, dass das deutsche Waffenrecht keinen Zweck erfüllt, außer den Legalwaffenbesitzern das Leben schwer zu machen und Ämter mit sinnlosen Aufgaben zu überlasten. 

 

[schmok]

Vielleicht hats ja der ein oder andere schon gesehen

 

 

[PetMan]

Der  bayerische IM sieht das naturgemäß anders als die Bundes IM, er ist ja auch in der Opposition und da gehört das zum guten ton. Bisschen recht hat er imho aber. Und wenn er dafür sorgt das eine verschärfung es nicht durch den Bundesrat schafft soll es mir recht sein was der von sich gibt

[thomas.h]

vor 21 Minuten schrieb PetMan:

Der  bayerische IM sieht das naturgemäß anders als die Bundes IM

Und ich dachte, die jetzt angedachten Verschärfungen von Frau Faeser stammen mehrheitlich aus der einstigen Rumpelkammer des ehemaligen bayerischen IM Drehhofer?

Bearbeitet 9. Januar 2023 von thomas.h

[Mittelalter]

vor 5 Minuten schrieb thomas.h:

ehemaligen bayerischen IM Drehhofer?

Seehofer war Bundesinnenminister. 

Der war nie bayerischer Innenminister. Dafür bayerischer Ministerpräsident... 

[Sal-Peter]

vor 7 Minuten schrieb thomas.h:

Rumpelkammer des ehemaligen bayerischen IM

Das ist gut möglich, dass das irgendwie mal in Bajuwarien durchdacht wurde.

Aber wenn es um Politik geht, hat weder Logik noch Fakten noch (gesunder) Menschenverstand irgendwas zu melden. Nur galoppierender Irrsinn hat eine Chance.

[thomas.h]

vor 1 Minute schrieb Mittelalter:

Seehofer war Bundesinnenminister. 

Der war nie bayerischer Innenminister. Dafür bayerischer Ministerpräsident... 

Ist mir klar, er war Bundesinnenminister, aber leider trotzdem aus Bayern.

[chris_3]

vor 11 Minuten schrieb thomas.h:

Und ich dachte, die jetzt angedachten Verschärfungen von Frau Faeser stammen mehrheitlich aus der einstigen Rumpelkammer des ehemaligen bayerischen IM Drehhofer?

 

Deswegen hat er das Thema "halbautomatische Waffen" auch gezielt umschifft.

 

Man wird leider wie üblich versuchen, uns gegeneinander auszuspielen. Dem Trachtenverein wird man sagen: "Die bösen schwarzen Halbautomaten brauchst Du doch eh nicht, Deinen Drilling darfst ja behalten". Den BSSB Schützen wird man sagen, "Jaa - Schreckschusswaffen, betrifft Dich doch garnicht, bleib locker". Dem IPSC-Schützen wird man sagen: "Armbrüste - ist doch Kinderspielzeug, kann Dir doch egal sein..."

 

Am Ende hat keiner mehr irgendwas. Ich hoffe, dass das den Vorständen der betreffenden Verbände bewusst ist.

[PetMan]

Ist ja nicht das erste mal, das alte Vorschläge als man selber an der Regierung war gut waren, und sobald man in der Opposition ist ist man natürlich dagegen. Davon ist der Herrmann eben nicht der Seehofer

 

Edit 

 

Zitat

Ich hoffe, dass das den Vorständen der betreffenden Verbände bewusst ist.

Ich weiß nicht warum, aber ich glaube das das diesmal so sein wird und keiner Ausschert. Ich hoffe ich behalte recht.........

Bearbeitet 9. Januar 2023 von PetMan

[PetMan]

Noch ein guter Bericht, diesmal der Focus. SO ganz trägt die Presse dann das Vorhaben von Frau F. aus B. doch nicht mit

 

https://www.focus.de/panorama/analyse-von-axel-spilcker-integration-das-sozialromantischen-maentelchen-darf-die-fakten-nicht-verhuellen_id_182597117.html?fbclid=IwAR2la19hWTDl-TncIX44qmNm1LIvDH7zhJ-ENEOxApxr3ea1_H6j1NiyPqE

 

daraus:

 

Zitat

Es ist einfacher, die eigene grüne Klientel mit neuen Radwegen zu beglücken, als eine effiziente Integrationspolitik zu betreiben

 

[6/373]

Zitat

WAFFENRECHT
Faeser jagt Waffenbesitzer – und einer Illusion hinterher

Wenn Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein Verbot für halbautomatische Waffen durchsetzt, macht das unser Land kaum sicherer – und stellt die rechtstreue Mehrheit unter Generalverdacht. Ein anderer Aspekt der geplanten Waffenrechtsreform ist dagegen durchaus sinnvoll.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser will das Waffenrecht verschärfen, der Privatbesitz halbautomatischer Waffen soll künftig verboten werden. Schon die Bezeichnung solcher Modelle als „kriegswaffenähnlich“ lässt ahnen, welchen Geist diese Reform atmet: Schließlich fällt jede gängige Pistole, einschließlich polizeilicher Dienstwaffen, in diese Rubrik.

...

Eines der wenigen prominenten Beispiele ihres Missbrauchs war der Amoklauf in einem Münchener Einkaufszentrum 2016 – doch damals hatte der Täter die Waffe gerade nicht legal erworben, sondern über das Darknet gekauft. Ein generelles Verbot des Privatbesitzes dürfte zwar auch den Handel auf dem Schwarzmarkt erschweren – es stellt zugleich aber auch einen schmerzlichen und angesichts der bisherigen Bilanz kaum verhältnismäßigen Einschnitt für die in überwältigender Mehrheit rechtstreuen Waffenbesitzer dar, die halbautomatische Modelle etwa für die Bewegungsjagd oder die Nachsuche oder für bestimmte sportliche Disziplinen verwenden.

...

...Missbrauch von Schreckschusspistolen.

Für deren Erwerb soll künftig der kleine Waffenschein vonnöten sein – das galt schon bisher für das öffentliche Führen solcher Waffen, was sich aber naturgemäß schwerer kontrollieren lässt. Wer solche Modelle erwerben will, um sich ein – ohnehin trügerisches – Gefühl der Sicherheit zu verschaffen, dem ist auch die damit künftig verbundene Bürokratie zuzumuten.

Wer die von scharfen Schusswaffen optisch kaum unterscheidbaren Modelle hingegen nutzt, um sich als Gangster zu inszenieren oder die Opfer seiner Straftaten einzuschüchtern, dem wird das hoffentlich schwerer fallen. Angesichts einer zirkulierenden Stückzahl im zweistelligen Millionenbereich wäre die Hoffnung, entsprechende Milieus trockenlegen zu können, allerdings ziemlich blauäugig. Und völlig illusorisch ist der Gedanke, dass sich Ausschreitungen wie in der Berliner Silvesternacht damit unterbinden oder auch nur abmildern ließen.

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article243114935/Waffenrecht-Faeser-jagt-Waffenbesitzer-und-einer-Illusion-hinterher.html

 

 

[Mats]

Wie schreibt die Alpenprawda so schön: "Trifft die falschen, ist aber richtig", "weil Täter in der Vergangenheit immer wieder die Nähe zu Schützen suchten um zu Trainieren oder an Waffen zu kommen, bleibt der Politik kaum eine Wahl als den Sport und den Zugang zu Schießständen im Land strenger zu regulieren". Quelle SZ

 

Gut, daß man damit nicht die Probleme löst, ist aber trotzdem richtig, oder so

 

Dieser Markus Balser scheint wirklich eine Kapazität auf dem Gebiet zu sein. Sieht man an der Vita:

 

"Markus Balser kam 2001 zur Süddeutschen Zeitung. Er ist Absolvent der Kölner Journalistenschule und Diplom-Volkswirt und war zunächst in der Wirtschaftsredaktion in München tätig. 2013 ging er nach Berlin und berichtete von dort aus über Energie- und Umweltthemen. Anfang 2016 wechselte er ins Parlamentsteam und kümmert sich dort um die AfD, Verkehrspolitik und die Deutsche Bahn. 2007 wurde Balser zusammen mit Klaus Ott und Hans Leyendecker für die Recherchen zum Siemens-Schmiergeldskandal mit dem Henri-Nannen-Preis ausgezeichnet. 2008 war er als Stipendiat der Arthur F. Burns Fellowships Gastredakteur des Wall Street Journal in New York."

Quelle SZ

 

Da fällt einem echt nichts mehr dazu ein.