Niedersachsen / Jäger dürfen selbst sagen, ob sie Extremisten sind

[11suzuki]

https://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/Waffenbesitz-Niedersachsens-Jaeger-muessen-erklaeren-ob-sie-Extremisten-sind2

 

Zitat

Da die Beantwortung der Regelanfrage beim Verfassungsschutz längere Zeit braucht, verlangt das zuständige Agrarministerium in Hannover jetzt eine Selbstauskunft der Jäger, ob sie möglicherweise Extremisten seien – ein nach Worten des grünen Landtagsabgeordneten Christian Meyer „höchst peinlicher und auch gefährlicher Vorgang“.

 

Zitat

Das Agrarministerium begründet die seit April eingeschlagene Praxis mit der Masse von Anträgen, die die Jagdbehörden zu bearbeiten hätten. „Es gibt in Niedersachsen 65.000 Jägerinnen und Jäger, darunter 30.000 die ihren Jagdschein verlängern müssen – das sind einfach sehr viele“, sagt Ministeriumssprecherin Natascha Manski.

 

Edited July 23, 2020 by 11suzuki

[karlyman]

"Are you, or have you ever been, member of an extremist organization....?"

 

So in der Art wohl.

[bumm]

Nein, in Niedersachsen wird allgemein Deutsch gesprochen.

Edited July 23, 2020 by bumm

[CiscoDisco]

Diese Art von Selbstauskunft gibt es auf dem Formular zur Beantragung einer Waffenbesitzkarte schon lange, jedenfalls hier in NRW.

"Sind oder waren sie Mitglied in einer Organisation nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 und 3 WaffG (siehe Merkblatt)?"

[karlyman]

vor 1 Stunde schrieb bumm:

Nein, in Niedersachsen wird allgemein Deutsch gesprochen.

 

Das war auf ein in Englisch gehaltenes Einreise- /Immigration-Formular bezogen... an die mich diese Verhaltensweise stark erinnert. 

 

Vielleicht war die Anspielung bzw. Ironie da doch ein weenig zu fein...

[schmitz75]

das ist wie das Gunshow loophole

[Delvecchio]

Das Problem liegt nicht in der Selbstauskunft bzw. der Frage nach der Extremisteneigenschaft. Dem Antragsteller wird in Niedersachsen zusätzlich eine Rechtsmittelverzichtserklärung abverlangt, mit der jeglicher Rechtsschutz ausgeschlossen werden soll für den Fall, dass nach Erteilung des JS Erkenntnisse des Verfassungsschutzes bekanntwerden und die Erlaubnis widerrufen wird. 
 

Unterschreibt der Antragsteller das entsprechende Antragsformular nicht, wird der Antrag auf Erteilung des JS nicht bearbeitet. 

 

https://taz.de/Waffenscheine-in-Niedersachsen/!5695113/

[Raiden]

Zitat TAZ: "In einem Schreiben von acht Seiten, gerichtet an alle Fraktionen im niedersächsischen Landtag, legt der Jäger dar, was er für einen rechtlichen Skandal hält: Das Land Niedersachsen verzichtet offenbar bisher darauf, beim Verfassungsschutz nachzufragen,"

 

Ich halte das Gesetz für einen Skandal. Jahrzehntelang ging es auch ohne den Generelverdacht und es gab genug Mittel und Wege, Extremisten die Erlaubnisse zu widerrufen.

Edited July 24, 2020 by Raiden

[daimler01]

So langsam drehen die wohl alle am Rad in Niedersachsen, scheinen alle Corona gesteuert zu sein und wissen vor lauter lange weile nicht was man machen 

kann und denken sich son Schwachsinn mal wieder aus, ich hätte es nicht Unterschrieben !

[Hephaistos]

vor 4 Stunden schrieb Delvecchio:

Das Problem liegt nicht in der Selbstauskunft bzw. der Frage nach der Extremisteneigenschaft. Dem Antragsteller wird in Niedersachsen zusätzlich eine Rechtsmittelverzichtserklärung abverlangt, mit der jeglicher Rechtsschutz ausgeschlossen werden soll für den Fall, dass nach Erteilung des JS Erkenntnisse des Verfassungsschutzes bekanntwerden und die Erlaubnis widerrufen wird. 
 

Unterschreibt der Antragsteller das entsprechende Antragsformular nicht, wird der Antrag auf Erteilung des JS nicht bearbeitet. 

 

https://taz.de/Waffenscheine-in-Niedersachsen/!5695113/

Und genau dies halte ich unter dem Druck, evtl. als Pächter, den JS rechtzeitig verlängert zu bekommen, für nicht mehr rechtsstaatlich.

[Sachbearbeiter]

Ist es auch nicht, denn der Antragsteller muss sich nicht selbst belasten ! (wurde schon vor x Jahren vom BMI klargestellt, aber das scheint nicht jeden zu interessieren). 👎

 

Es ist vielmehr Aufgabe der Genehmigungsbehörde, die Zuverlässigkeit und persönliche Eignung über die Erkenntnisquellen des § 5 Abs. 5 WaffG selbst zu prüfen.

[EkelAlfred]

vor 17 Stunden schrieb bumm:

Nein, in Niedersachsen wird allgemein Deutsch gesprochen.

Genauer genommen eine Abwandlung davon.

 

Wer hätte 1989 gedacht, das wir uns unsere neue eigene DDR selbst bauen würden .....

 

 

Edited July 24, 2020 by EkelAlfred

[charly.brown]

vor 22 Minuten schrieb EkelAlfred:

 

Wer hätte 1989 gedacht, das wir uns unsere neue eigene DDR selbst bauen würden .....

 

 

 

Frau Merkel

[EkelAlfred]

Komm, gerade die echten Ossis, die es damals geschafft haben, sich selbst zu befreien, müssen da doch fix und fertig sein.

Als Wessi kann man das doch alles gar nicht wirklich nachvollziehen, selbst wenn man damals dabei war.

 

 

[AWO425]

Da kannst aber einen drauf lassen, das gerade wir Ossis echt die Schnautze voll haben von der DDR 2.0.

Selbst gestandene Ex-Mfs-ler kotzen ob der Lage jetzt, und das will was heißen!!!!!!!!!!!

 

Nur wissen wir noch, wie man in so nem System überlebt, Gebrauchtbundesländnern fehlt dieses Wissen. Was man ja auch an den Wahlergebnissen allerorten sieht, vor allem im Südwesten der Bunten Republik.

 

[Valdez]

vor 31 Minuten schrieb AWO425:

Da kannst aber einen drauf lassen, das gerade wir Ossis echt die Schnautze voll haben von der DDR 2.0.

Jo kenn ich wenn ich mal "drüben" bin.

Die Wahlergebnisse und was daraus resultiert, ist das gleiche wie bei uns "Wessis".

 

Fährst du auf´s Land ist alles ok.

Fährst in die Stadt fast nur Salonsozialisten. Die geben den Takt vor.

 

Und Stichwort Homeoffice......die machen sich jetzt auch langsam auf dem Land breit.

Erst werden Häuser gekauft, dann macht sich die Ideologie über den Kindergarten+Schule und noch schlimmer in der Gemeinde breit.

[Andrè1]

Zitat

„Wenn dadurch auch nur eine Waffe in die Hände von Verfassungsfeinden gelangt, ist die Ministerin mitverantwortlich. Diese Praxis muss sofort geändert werden“

Ob diesem Deppen klar ist, daß diejenigen, die diese Selbstauskunft zur Jagdscheinverlängerung erbringen sollen - zigfach überprüft - längst im Besitz von Waffen sind? 

[karlyman]

Am 24.7.2020 um 13:27 schrieb Sachbearbeiter:

 

Es ist vielmehr Aufgabe der Genehmigungsbehörde, die Zuverlässigkeit und persönliche Eignung über die Erkenntnisquellen des § 5 Abs. 5 WaffG selbst zu prüfen.

 

Und dafür hatten sie schon nach bisherigem Recht ausreichend Möglichkeiten. Sowohl Prüfung als auch Einschreiten waren den Waffenbehörden da bereits ohne weiteres möglich. 

Was im Moment veranstaltet wird, ist ein Musterbeispiel für Aktionismus, ist "Handeln für die Galerie".