Delvecchio
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Niedersachsen / Jäger dürfen selbst sagen, ob sie Extremisten sind
Delvecchio antwortete auf 11suzuki's Thema in Waffenrecht
Das Problem liegt nicht in der Selbstauskunft bzw. der Frage nach der Extremisteneigenschaft. Dem Antragsteller wird in Niedersachsen zusätzlich eine Rechtsmittelverzichtserklärung abverlangt, mit der jeglicher Rechtsschutz ausgeschlossen werden soll für den Fall, dass nach Erteilung des JS Erkenntnisse des Verfassungsschutzes bekanntwerden und die Erlaubnis widerrufen wird. Unterschreibt der Antragsteller das entsprechende Antragsformular nicht, wird der Antrag auf Erteilung des JS nicht bearbeitet. https://taz.de/Waffenscheine-in-Niedersachsen/!5695113/
