Messerverbots-Antrag Bremen-Niedersachsen

[rwlturtle]

Interessant wird das noch für die Inhaber einer blauen Pappe.

 

Würde die Waffenverbotszone für sie auch gelten, wäre jede deutsche Innenstadt Sperrgebiet, auch für Firmenwaffenträger wie Geldtransporteure.

 

Gilt es da nicht, darf der Waffenträger zwar seine Knifte dabeihaben, aber kein gescheites Messer, auch völliger Blödsinn.

 

Zum "Glück" sitzen wir ja in der 1.Reihe und werden es miterleben.

[erstezw]

vor 9 Stunden schrieb Last_Bullet:

Wohl wahr, suche ich mir die Typen...

...die aussehen als würden sie nicht Spucken, Beißen, Treten und per Smartphone binnen Minuten 300 Sympathisanten herbeirufen.

[Josef Maier]

vor 4 Stunden schrieb rwlturtle:

Interessant wird das noch für die Inhaber einer blauen Pappe.

Würde die Waffenverbotszone für sie auch gelten, wäre jede deutsche Innenstadt Sperrgebiet,...

Ist doch nur eine räumliche Erweiterung von 42 (2).

[Last_Bullet]

vor 39 Minuten schrieb erstezw:

...die aussehen als würden sie nicht Spucken, Beißen, Treten und per Smartphone binnen Minuten 300 Sympathisanten herbeirufen.

Stimmt. Aber sie müssen danach aussehen, als ob ein Kontrollerfolg zu erwarten ist.... man unterschätze nie das Jagdfieber von Kontrolleuren.

[erstezw]

HAlles eine Frage des Auftrags. Wir hatten als kleine Firma jetzt schon die dritte Aussenprüfung durchs Finanzamt in 10 Jahren. Große Firmen werden statistisch etwa alle 30 Jahre geprüft.

 

Jagdfieber gilt bei uns als Krankheit, die zur Dienstunfähigkeit führen kann:

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Steuerfahnder-Affäre

Bearbeitet 7. Juni 2019 von erstezw

[karlyman]

Unabhängig von der tatsächlichen Dichte bzw. Intensität der Kontrollen:

 

Allein schon der Umstand, dass hier in so groß definiierten Zonen ohne konkreten Anlasss oder Begründung Taschen- und Körperkontrollen beliebiger Passanten ermächtigt werden sollen (soweit zumindest mein Kenntnisstand) ist der Hammer. Hier wird in bislang ungekanntem Maß in Bürgerfreiheiten eingegriffen.

 

Ich weiß, dass sich z.B. die FDP aus diesem Grund dezidiert gegen das Vorhaben ausgesprochen hat. Als Bürgerrechtspartei müssten sie nun regelrecht politisch "Amok" laufen gegen diesen Irrwitz.

[callahan44er]

Geil! Jetzt ist's Panikmache der AFD, Burner.

 

https://m.op-marburg.de/Mehr/Welt/Politik/Messerattacken-Mindeststrafmass-soll-erhoeht-werden-SPD-und-Gruene-dagegen?fbclid=IwAR1oq8qs4blH0MLKRAUUxfopGbD2uyzYrSPFWYNO2JVH_NKQPc--kOPQ4Q4

[karlyman]

Na, konsequenter Weise müssten SPD, CDU, Grüne etc. dann darauf verzichten, mittels irrwitziger "Waffen"verbotszonen Normalbürger mit ihrem kleinen Schweizmesse zu kriminalisieren.

 

[Proud NRA Member]

Am 7.6.2019 um 02:00 schrieb callahan44er:

Geil! Jetzt ist's Panikmache der AFD, Burner.

Diese Teil des Artikels ist auch gut:

Zitat

Außerdem baten die Justizminister die scheidende Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) beziehungsweise ihren Nachfolger zu prüfen, „ob bereits die Beschaffung insbesondere von Hieb- und Stichwaffen für die Begehung terroristischer Anschläge gesondert unter Strafe gestellt werden sollte“.

Auf Bildung terroristischer Vereinigungen stehen bereits zehn Jahre. Was genau soll da ein neues Delikt "Beschaffung von Hieb- und Stichwaffen für terroristische Anschläge" bewirken, das dazu natürlich noch einer spezifischen Beweisnot unterläge, denn der Täter würde vermutlich doch sagen, die Machete sei zum Unkrautjäten gedacht gewesen.

 

Wir brauchen keine neuen Gesetze, wir brauchen eine minimale Bemühung um die Umsetzung der bestehenden Rechtsordnung.

Bearbeitet 9. Juni 2019 von Proud NRA Member

[tissi]

vor 1 Stunde schrieb Proud NRA Member:

Wir brauchen keine neuen Gesetze, wir brauchen eine minimale Bemühung um die Umsetzung der bestehenden Rechtsordnung.

Ach was.

Google mal: "Wir haben kein Gesetzesdefizit, sondern ein Vollzugsdefizit"

Alte Politikerweisheit, auch populistisches Geschwätz genannt.

Westerwelle war auch nicht der Erste, der mit dem Spruch punkten wollte.

Politiker wollen Macht und immer mehr Gesetze, das ist deren Lebenszweck.

Konsequent sind die nur in ihrer Inkonsequentz.

[Last_Bullet]

Es kann bald nichts mehr passieren, vertraut euren Politikern...

 

[Last_Bullet]

Eine weitere, deutliche Meinung:

 

[erstezw]

Am 9.6.2019 um 07:32 schrieb Proud NRA Member:

Wir brauchen keine neuen Gesetze, wir brauchen eine minimale Bemühung um die Umsetzung der bestehenden Rechtsordnung.

... und Politiker mit einem IQ über 64.

[tissi]

Gibt es die???

[JPLafitte]

Ja, aber nur in der Summe.

[Last_Bullet]

Infos vom Knifeblog:

https://knife-blog.com/beschluss-der-210-innenministerkonferenz/

 

Zitat

Das bisher Bekanntgewordene weist in zwei Richtungen: die Einrichtung großflächiger Waffenverbotszonen als „Präventionsmaßnahme“ wurde beschlossen, bei den Änderungsanträgen zu Waffengesetz gibt es bisher keinen Hinweis, dass die von der SPD gewünschten zusätzlichen Verschärfungen berücksichtigt wurden.

 

Kurz nach einer vagen Presseinformation der DPA veröffentlichte das hessische Innenministerium eine Presserklärung mit der Überschrift: > Ein Meilenstein im Kampf gegen Messerangriffe <. Die Presseerklärung ist ausgesprochen dramatisch formuliert, enthält bei genauem Hinsehen jedoch kaum Substanz.

Aus den nicht sehr konkreten Formulierungen in dieser Presseerklärung geht hervor, dass Springmesser nicht den verbotenen Gegenständen zugeschlagen werden sollen. Stattdessen sein ein „striktes“ Führverbot geplant.

...

Was in Kreisen der Innenministerkonferenz offenbar niemand aufgefallen ist: Springmesser mit Klingenlängen unter 8,5 Zentimeter unterliegen bereits jetzt dem Führverbot, da sie einhändig zu öffnen und mit einer Klingenverriegelung ausgestattet sind. Die scheinbare Verschärfung mit der Begründung „Wir stärken damit die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürgern..“ wäre also eine reine Luftnummer.

 

In der Presseerklärung führt das hessische Innenministerium aus, dass seit 2013 die Zahl der Messerangriffe in Hessen um gut 40 Prozent (von 865 auf 1212) gestiegen sind. In anderen Bundesländern dürfte es nicht viel anders aussehen. Hinter der aktuellen „Promotion“ großflächiger Waffenverbotszonen stehen auch die Informationen, dass man sechs Jahre lang nichts unternommen hat und dass bundesweite Untersuchungen zu Fallzahlen, Tätern und Tätergruppen noch immer nicht vorliegen.

 

Die Änderung des §42a WaffG hinsichtlich der Änderung der erlaubten Klingenlänge von 12 auf 6 cm findet sich weder bei der DPA-Information, noch in den Stellungnahmen der Innenministerien der Bundesländer. Dieser Änderungsantrag wurde also offenbar nicht beschlossen.

Das ist die eigentliche, gute Nachricht! Von der Gesetzesinitiative der SPD ist nichts übrig geblieben, die umfangreichen Verbotsvorschläge zu Bauformen und Klingenlängen wurden von der Innenministerkonferenz offenbar nicht beschlossen.

...

Detaillierte Informationen über die Einrichtung großflächiger Waffenverbotszonen gibt es von keiner Seite. Das betrifft sowohl die Voraussetzungen für eine Einrichtung, wie auch die geplante Ausgestaltung in der Praxis.

 

[micky123]

Wenn ich in dem Video schon die Aussage höre das man der Polizei doch mehr Freiheiten geben sollte,dann weiß ich das der Mann nichts verstanden hat.

[daimler01]

Wenn der ganze Schwachsinn durchkommt mit den Verboten, muss man sich bald vorher schlau machen wenn man von A nach B fahren möchte, 

genau so der Schwachsinn was mein Fahrzeug für eine Abgasnorm hat in welcher Straße man bald überhaupt noch fahren kann und darf.

Hier in Schleswig-Holstein wird es so schnell nicht kommen naja wer weis das schon aber was jetzt teilweise abgeht mit den Verboten bin ich gespannt

was die schöne neue Regierung in den nächsten Jahren einen noch alles verbieten will ! ? Natürlich auf Kosten eines normalen Bürger, der Reifenwechsel

von PKWs ab Erstzulassung 9.2013 ist ja so richtig billig, wenn ich jetzt bei einen Fahrzeug unter der Motorhaube gucke was die Heutzutage an Sensoren

haben wird mir schlecht und mache den Deckel lieber zu, eine Frontscheibe wechseln Heutzutage wenn die Karre jeden Mist verbaut hat wie Kameras oder

das sogenannte Kurvenlicht ist ja mal so richtig billig, die kommenden Mautgebühren für PKWs sollen ja angeblich an der KFZ-Steuer angerechnet werden,

Waffenverbotszonen muss man vorab genau sein Fahrzeug durchsehen und das Bordwerkzeug wie Schraubendreher usw. herausnehmen könnte ja

sein das man es als Waffe einsetzt, keine Flaschen aus Glas mitnehmen usw. Grundsteuer wird teurer, Waffen Verschärfungen, man ich könnte noch

Stundenlang weiter schreiben so langsam ist Schluß mit den Verboten, oder wie könnte man noch mehr Geld aus den Bürgern quetschen, es ist traurig aber 

war und wenn nicht bald mal Deutschland aufwacht weis ich auch nicht mehr weiter dann ziehe ich eines Tages mal in ein nicht EU-Land ! Ach ja habe

vergessen das sogenannte Sozialgeld was hier jeder bekommt der einreist sowie auch noch Kindergeld. Gute Nacht BRD !!!

[schmitz75]

Wieso erlauben die nicht einfach open carry, das schützt gut gegen Messerangriffe.

[Mausebaer]

vor 4 Minuten schrieb schmitz75:

Wieso erlauben die nicht einfach open carry, das schützt gut gegen Messerangriffe.

Ja, bist Du denn irre? Weißt Du es denn immer noch nicht?

 

 

Die wahren Feinde des Staates sind doch im obrigkeitsstaatlichen Denken der hohen Politiker und Beamten die Bürger, den möglichst in allen Regionen zu verwehren ist, ist zu bewehren und wer trotzdem nicht wehrlos ist, ist Teil der Fremden Heere Mitte. Den Bürgern kann man da doch kein Führen von Feuerwaffen erlauben. Denen müsste man eigentlich selbst die eigenen Zähe und Extremität verbieten.

 

Dein

Mausebaer

 

[Proud NRA Member]

vor 6 Stunden schrieb schmitz75:

Wieso erlauben die nicht einfach open carry, das schützt gut gegen Messerangriffe.

Macht's aber dem Hirnie auch einfach, sich eine Waffe zu besorgen. In ländlichen Gegenden, wo man sich eher vor einem übelgelaunten Wildtier sorgt und auch zu Menschen die Distanzen größer sind, A-OK, aber in der Stadt würde ich doch Verdecken empfehlen.

[Proud NRA Member]

vor 7 Stunden schrieb daimler01:

Wenn der ganze Schwachsinn durchkommt mit den Verboten, muss man sich bald vorher schlau machen wenn man von A nach B fahren möchte, 

genau so der Schwachsinn was mein Fahrzeug für eine Abgasnorm hat in welcher Straße man bald überhaupt noch fahren kann und darf.

Das kann und wird in der Praxis kaum einer machen, selbst wenn's z.B. so etwas wie elektronische Routenplaner für Messerbesitzer geben sollte. Die Stoßrichtung ist, glaube ich, eine andere: Daß nicht weniger Messer getragen werden, ist allen klar, aber man schafft einen neuen Anlaß für Kontrollen und Ermessensentscheidungen wenn was gefunden wird. Das ideale Strafrecht des Despoten braucht nur zwei Artikel: (1) Alles ist verboten. (2) Ich entscheide, wann jemand, der etwas Verbotenes tut, bestraft wird.

[erstezw]

vor 10 Stunden schrieb Mausebaer:

Den Bürgern kann man da doch kein Führen von Feuerwaffen erlauben.

Ausserdem sind die eh zu blöd und ungeschickt und machen nur Unfug. Dagegen schützen nur eine solide Ausbildung und ein Diensteid.

[erstezw]

vor 4 Stunden schrieb Proud NRA Member:

Das ideale Strafrecht des Despoten braucht nur zwei Artikel: (1) Alles ist verboten. (2) Ich entscheide, wann jemand, der etwas Verbotenes tut, bestraft wird.

Na, da sind wir ja schon recht weit. Eigentlich ist es ja verboten, jemanden zu erstechen. 

Aber nicht jeder, der das probiert und erwischt wird, wird dafür auch angemessen bestraft.

[Faust]

vor einer Stunde schrieb erstezw:

Dagegen schützen nur eine solide Ausbildung und ein Diensteid.

Ausbildung: check

Diensteid: check

Ich darf trotzdem nicht.