Referenten Entwurf Änderung Waffg. ?

[Sachbearbeiter]

vor 21 Stunden schrieb karlyman:

 

Ach, interessant.

Da müssten folglich eine ganze Menge überdrehter Regularien aus dem Referentenentwurf gestrichen werden. 

Wäre zu begrüßen. Bei dieser Gelegenheit könnte man auch die unsinnige Erbwaffenblockierung für die ach so gefährlichen Erben wieder abschaffen. Wenn man in diesen eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit sieht, könnte man für diese eine schlanke Sachkundeprüfung ("Kleine Sachkunde") einführen, die sich auf die wesentlichen Kenntnisse der Theorie und Handhabung beschränkt und so auch einem 80jährigen problemlos vermittelt werden kann.

[karlyman]

Was das "durchschauen, prüfen und ausmisten" in dem Gesetz angeht:

War da nicht mal die "Evaluation" des WaffG geplant.....?

 

Davon ist irgendwie nichts mehr zu hören.

Statt dessen wird bald noch jede Menge "neues Zeugs" dazu gepackt, ohne Rücksicht auf Verluste...

[Direwolf]

vor 29 Minuten schrieb karlyman:

Was das "durchschauen, prüfen und ausmisten" in dem Gesetz angeht:

War da nicht mal die "Evaluation" des WaffG geplant.....?

Gott bist Du naiv. 

[Jack_Oneill]

Der Entwurf wird 1:1 umgesetzt, da bin ich mir schon alleine aufgrund Neuseeland sicher.

Evtl. gibt es wie in Frankreich eine Kat A. Ausnahme für Sportschützen.

[Tauri]

vor einer Stunde schrieb karlyman:

War da nicht mal die "Evaluation" des WaffG geplant.....?

ist doch erfolgt. Dabei wurde dann die Sache mit den A/B-Schränken "evaluiert".

[Schwarzwälder]

vor 2 Stunden schrieb chapmen:

Hat jetzt genau was mit der anstehenden Umsetzung zu tun und beeinflußt diese in welcher Form?

Die Bundesregierung verspricht darin, die EU-Richtlinie nur "soweit" wie es diese erforderlich macht umzusetzen. 

Also keine darüber hinaus erschwerenden Verbote wie ein Magazinkörper Verbot oder ewig laufende Überprüfungen einzuführen. 

Das hat die Regierung dem Parlament bzw. der AFD also im  Dezember 2018 versprochen! Also muss unsere Lobby jetzt nur dafür sorgen, daß solche schriftlichen Zusagen auch im Entwurf eingelöst werden!! 

 

[karlyman]

vor einer Stunde schrieb Direwolf:

Gott bist Du naiv. 

 

Da war die enthaltene feine Ironie wohl doch ein wenig zu fein....

 

Ist mir auch klar, dass man auf deren "Evaluierung" faktisch einen feuchten Kehricht geben kann.

Es wurde auch angemahnt, aber herausgekommen ist bislang (die erwähnte Betrachtung der Aufbewahrung ist ja nur ein Teil-Aspekt) nichts.

 

 

Bearbeitet 22. März 2019 von karlyman

[karlyman]

vor 44 Minuten schrieb Jack_Oneill:

Der Entwurf wird 1:1 umgesetzt, da bin ich mir schon alleine aufgrund Neuseeland sicher.

Evtl. gibt es wie in Frankreich eine Kat A. Ausnahme für Sportschützen.

 

Wobei eine Kategorie-A-Ausnahme wahrhaft nichts wäre, worauf man sich irgendwie "ausruhen" könnte.

Was Kat. A ist, ist "sehr dünnes Eis".

 

[knight]

vor 1 Stunde schrieb karlyman:

War da nicht mal die "Evaluation" des WaffG geplant.....?

Das wollte ich die ganze Zeit auch mal nachrecherchieren. Aus dem Kopf heraus war das Teil des Artikelgesetzes 2002. Das war also ein G*E*S*E*T*Z, dass die Regierung verpflichtete nach zwei(?) oder vier(?) Jahren eine Evaluierung des neuen Gesetztes vorzulegen. Dass sich die Regierung nicht an Gesetze halten braucht, war also schon damals nichts neues.

 

Die FDP hat die Evaluierung Jahre später noch mal eingefordert, aber auch da ist nichts passiert.

 

Das ist natürlich Beschiss am Bundestag und am Volk, dass das nicht passiert ist. Aber wen im Bundestag und wen im Volk kümmert oder wundert sowas noch?

 

Durchaus berechtigt ist auch die Frage, ob das überhaupt helfen würde. Am Ende gäbe es ein "Gutachten", in dem drin steht: "Aaaaaallllles gut! Wir haben gaaaaaaanz dolle Arbeit geleistet. Und übrigens empfiehlt das Gutachten noch dieses oder jenes zu verschärfen, daher sind wir jetzt verpflichtet, das ohne es überhaupt sinnvoll zu diskutieren auch zu tun."

 

Erinnert ihr euch noch an die Begründung zur Neuregelung der Aufbewahrungsvorschriften. Die begann mit "Die besthenden Regelungen haben sich bewährt" und endeten mit "und deswegen müssen wir völlig überzogen drauf satteln."

 

Man muss mal klipp und klar sagen, dass die dort mittlerweile jede Scham verloren haben und jedes beliebige "wir machen das halt so" mit einem Anschein von Begründung versehen können, weil der Bundestag das doch sowieso durchwinkt. Mit anderen Worten: Das System ist kaputt.

 

Und da sehe ich schon durchaus einen Ansatzpunkt: Wenn man diesen Begründungsunsinn im persönlichen Gespräch dem Abgeordneten mit Papierbelegen deutlich machen kann und ihn dann auch mal fragt, wieso er sowas zulässt und klar Rechenschaft von ihm verlangt, dass das zumindest Druck erzeugt, dass der ein oder andere auch mal unbequeme Fragen nach oben weiter gibt.

[Sachbearbeiter]

vor 1 Stunde schrieb karlyman:

Was das "durchschauen, prüfen und ausmisten" in dem Gesetz angeht:

War da nicht mal die "Evaluation" des WaffG geplant.....?

 

Meines Wissens war das im Zuge der Vorbereitung des 4. SprengÄndG nur ein Antrag der FDP, siehe hier auf Seite 2: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/16/134/1613472.pdf

 

Konkrete Planungen scheinen bislang nur in puncto Waffenverwahrung erfolgt zu sein: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/112/1811239.pdf

 

Demnach soll aus Sicht des NKR die neue Tresorregelung nach ca. 10 bis 15 Jahren evaluiert werden. Sinnvoll wäre selbstverständlich auch eine Evaluierung aller seit 2003 eingeführter Neuregelungen (insbesondere Erbwaffenblockierung, Erwerbsstreckungsgebot, Mindestalter Schießsport).

[karlyman]

Eben. Die FDP hat in der Sache mal "nachgebohrt". Aber umfassend, also bis auf den genannten Teilaspekt, wurde bislang nicht "evaluiert".

 

Bis die an eine Evaluation gehen, ist die Rechtsmaterie wahrscheinlich noch 3 mal geändert worden, dann fehlt langsam der Überblick...

[Fyodor]

Am 19.3.2019 um 19:03 schrieb Speedmark:

um zu erfahren ob diese Person wirklich im Stande ist sich solche Frechheiten auszudenken,

Wenn Dummheit zur Erklärung ausreicht, muß man nicht an Bösartigkeit denken.

[Direwolf]

vor 27 Minuten schrieb karlyman:

vor 1 Stunde schrieb Direwolf:

Gott bist Du naiv. 

 

Da war die enthaltene feine Ironie wohl doch ein wenig zu fein....

Nö, ich dachte mir schon so was. Aber zur Sache an sich ist es doch der richtige Kommentar, schließlich hat es in den letzten Jahren, bis auf wenige Leckerli wie SD für Jäger oder die schnelle Änderung des Jagdrechts in Bezug auf HA nur eine Richgung gegeben, nämlich weniger Freiheit um mehr Zwang. Nicht nur im Waffenrecht.

[knight]

Hier ein Dokument zur von der FDP geforderten Evaluierung aus 2007.

 

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/068/1606889.pdf

 

Die antworten einfach, es hätte diese Evaluierung gegeben.

Bearbeitet 22. März 2019 von knight

[Sachbearbeiter]

Danke, sehr interessant...

 

Z.B. zur "Gefährlichkeit der Erben" und daraus dann eine Blockierpflicht basteln und bislang aufrechterhalten ist schon heftig:

 

26. Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung darüber, wie viele Straf-

taten seit 2002 mit geerbten Waffen begangen wurden, und welchen pro-

zentualen Anteil macht dies an der Gesamtzahl der Straftaten mit Waffen

seit 2002 aus?

Die Frage zur Anzahl registrierter Straftaten, die seit dem Jahre 2002 mit ge-

erbten Schusswaffen, Schusswaffen von Sportschützen, Waffensammlern und

Jägern oder durch diesen Personenkreis begangen wurden, lässt sich anhand der

Erkenntnisse aus dem nationalen Nachrichtenaustausch bei Waffen- und

Sprengstoffsachen (Sondermeldedienst der Polizei) nicht beantworten, da die

eingehenden Meldungen in der Regel nicht entsprechend kenntlich gemacht

sind und entsprechende Daten damit nicht erfasst werden. Es kann allerdings

festgestellt werden, dass seit jeher der Anteil legal besessener Schusswaffen, die

in Verbindung mit Straftaten sichergestellt werden, zwischen zwei und drei Pro-

zent der Sicherstellungen deliktischer Waffen ausmachen.

[Direwolf]

Pro Jahr sterben über 500 Menschen bei sog. Baumunfällen, überproportional viele in den "Alleen"Ländern des Nordostens.

 

https://udv.de/de/strasse/landstrasse/baumunfaelle

 

Alleestraßen sollten verboten werden. Aber halt. Der Baum ist das heilige Wesen der Deutschen. Dann doch lieber Waffen, die braucht kein Mensch.

[Gutachter]

Ich habe eine Frage an die Juristen und jeder der hier nützliche Aussagen treffen kann bezüglich dem Referentenentwurf. Genauer geht es um das Datum 01.08.2017 Altbestand. Ich dachte ich kenne mich ein wenig mit Gesetzen aus, aber ich habe noch nie, wirklich noch nie weder National, noch International von einem rückwirkenden Datum für Altbestand gehört. Gesetze erhalten Ihre Gültigkeit mit Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt. Hier braucht es doch kein rückwirkend definiertes Datum. Und warum gerade 01.08.2017? Ich meine, die könnten dann ja auch 01.01.1898 nehmen, 02.05.1928, oder gar 04.04.1954.... Kann so etwas rechtlich überhaupt in Ordnung sein? Für mein Rechtsverständnis "nein".... Aber um meine Meinung geht es hier ja nicht. Kann mir jemand auch bitte sagen, ob so etwas üblich ist , ein rückwirkend definiertes Datum bei Gesetzen in ähnlich gelagerten Fällen? Und was passiert, wenn ich mir heute noch ein 30 Schuß Magazin kaufe, welches ja, nach dem fiktiven Datum 01.08.2017 Altbesitz gekauft wurde. Heute ist es ja noch legal..... Das Gesetz gibt es ja auch noch nicht, und ob es überhaupt so kommt, weiß man ja auch nicht ganz genau..... hat man in einem solchen Fall die Möglichkeit, sich juristisch zu wehren, ich meine zB. Klageweg.... Und hat so etwas dann überhaupt Aussicht auf Erfolg. Gibt's hier Erfahrungen? Mir ist der Sachverhalt mit einem fiktiven rückwirkenden Datum jedenfalls neu und zwar so neu, daß ich nicht weiß, wie ich damit umgehen sollte wenn...... Ich will halt immer auf alles einigermaßen vorbereitet sein.

[Gast]

Es wird wohl noch einiges obendrauf gepackt werden.

Zitat

Wir trauern mit den Menschen in Neuseeland und den Niederlanden. Und wir sehen unsere Pflicht, einen eigenen Beitrag dazu zu leisten, dass sich Vergleichbares nicht wiederholt.“ (Schäuble vom/21.03.2019)

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw12-de-schaeuble-neuseeland-630386

Bearbeitet 22. März 2019 von Gast

[Jack_Oneill]

Naja, wenn man sich seine ganze Rede anhört, meint er wohl eher "Hate Speech" etc. Waffen kamen hier gar nicht vor.

Die einzige Partei die sofort eine Verschärfung forderte waren die Grünen, und die interessanterweise fordern nicht mal ein HA Verbot, sondern ein Verbot umgebauter Vollautomaten.

 

Das Gesetzgebungsverfahren hat noch nicht mal begonnen, das fließt noch viel Wasser die Isar runter.

[Alex]

vor 10 Stunden schrieb chapmen:

Hat jetzt genau was mit der anstehenden Umsetzung zu tun und beeinflußt diese in welcher Form?

Treffend hat es @Schwarzwälderschon beantwortet !

 

 

Bearbeitet 22. März 2019 von Alex

[Last_Bullet]

Zitat

Wir trauern mit den Menschen in Neuseeland und den Niederlanden. Und wir sehen unsere Pflicht, einen eigenen Beitrag dazu zu leisten, dass sich Vergleichbares nicht wiederholt.“ (Schäuble vom/21.03.2019)

Da können wir hier in D verschärfen und wegnehmen wie noch nie, das würde in anderen Ländern keine Sicherheit bringen....

[Gast]

Darum gehts ja auch nicht

Bearbeitet 22. März 2019 von Gast

[karlyman]

vor 16 Stunden schrieb Waffen Tony:

Darum gehts ja auch nicht

 

"Gun control is not about guns. It's about control."

 

[micky123]

hmm,

welchen Grund sollte die Regierung haben auf die Argumente von Sportschützen,Jägern und Sammlern einzugehen ?

Eigendlich keine, ihr habt rein gar nichts in die Waggschale zu werfen. Ihr habt schlicht kein Gewicht,ihr seit keine Gruppe auf die man eingehen müsste.

 

Es ist nun einmal so das in einer Diskussion sich der durchsetzt der mit dem besten Pfund wuchert und nicht der mit den besten Argumenten. (Obwohl es andersrum wünschenswerter wäre)

 

Ein einzelner der auf seinem Youtube Kanal eine Million Follower hätte, der hat Gewicht.

Denn dieser tritt an deinen Tisch und sagt dir das das so nicht geht. Und der braucht nicht einmal eine Vollmacht,es reicht aus das er sein Handy auf den Tisch legt.

 

Welches Druckmittel, welche Drohkulisse könnten also die LWB aufbauen um das alles zu verhindern?

 

Als erstes wäre doch die Analyse was die Regierung eigentlich wirklich will.

1. Die Bevölkerung soll entwaffnet werden.

2. Große Teile der Bevölkerung sollen getäuscht werden in dem man ihr suggeriert das alles so sicherer werden sollte.

 

Das sind die zentralen Punkte um die es wirklich geht.

 

 

Für mich war klar das ich für mich interlektuell diese beiden wesendlichen, weil zentralen Punkte knacken musste.

 

1.

Die Bevölkerung soll entwaffnet werden.

Nichts war einfacher als diesen Ansatz zu zerstören.

In dem Moment wo die Bevölkerung erfährt das sie sich jederzeit eine funktionsfähige nicht zurückverfolgbare Schusswaffe die Munition der verschiedensten Kaliber verschießt

ohne großes technisches Wissen und ohne Spezialwerkzeug selbst bauen kann und diese gerade mal 20 € kostet, hat sich das Thema "Die Bevölkerung soll entwaffnet werden"

komplett erledigt.

 

2.

Große Teile der Bevölkerung sollen getäuscht werden in dem man ihr suggeriert das alles so sicherer werden sollte.

Nun ja, sobalt der Bevölkerung klar ist das jeder sich jederzeit eine funktionsfähige nicht zurückverfolgbare Schusswaffe die Munition der verschiedensten Kaliber verschießt

ohne großes technisches Wissen und ohne Spezialwerkzeug selbst bauen kann und diese gerade mal 20 € kostet, ist ihr klar das sie komplett belogen wurde.

 

Und die Lösung , sie war so einfach, so einfach das sie mir auch erst nach Jahrzehnten wieder einfiel. Weil wir alle zu kompliziert denken.

 

 

Es ist das System einer Slam. Es ist eine nicht zu kontrollierende Technik.

Das System ist so einfach wie ein Legobaukasten. Es könnte ein Hype von Garagenbastlern entstehen.

Ich habe solche Teile schon als Einzelfeuer, als Repetierer, als Halbautomaten  gesehen.

Sie verschießen Schrot, Kugel als Randfeuer, als Zentralzünder, von .22 lfb bis hin zur .308.

Signalmun im cal 4 bis hin zur 40mm Grapimun. Alles geht.

 

 

Das könnt ihr alle mal euren Abgeortneten schicken.

"Ihr laßt uns in Ruhe oder wir werden eure politische Agenda die aus "So wenig Waffen wie möglich im Volk" und "es wird alles sicherer wenn nur der Staat Waffen hat"

einfach so zerfetzen.

 

Ach ja, und eine Stimme die der Regierung versprechen kann das eine weitere regulierung ins genaue Gegenteil umschlägt, die hat auf einmal Gewicht.

Die Regierung arbeitet mit den LWB auf Augenhöhe zusammen, oder sie hat eine Bevölkerung wo jeder irgendetwas hat und sie nichts nachverfolgen kann.

 

 

 

 

 

 

 

 

Bearbeitet 23. März 2019 von micky123

[rwlturtle]

vor 12 Minuten schrieb micky123:

Es ist das System einer Slam. Es ist eine nicht zu kontrollierende Technik.

Mit dieser Aussage hast Du Recht (aber anders als Du meinst).