VG Giessen: Reichsbürger grundsätzlich unzuverlässig

[schmitz75]

Dann erklär es uns doch bitte.

Wenn f(A)=C ist und B=A dann ist f(B)=C.

 

[Gast]

Der Satz "... dass das Völkerrechtssubjekt "Deutsches Reich" nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist." ist schon etwas verwirrend. Nur wird hier von einigen mal wieder nur ein Teilsatz gelesen, und dieser nicht mal im Ansatz verstanden.

 

Kein Mensch redet vom Staat "Deutsches Reich" sondern eben vom Völkerrechtssubjekt. Somit wird dargestellt, dass die BRD in die völkerrechtlichen Rechte und Pflichten des deutschen Reiches eingetreten ist, somit mit ihm identisch ist. Der Staat "Deutsches Reich" existiert schlichtweg nicht (mehr), da er weder Staatsgebiet, noch Volk, noch Gewalt "besitzt".

[heletz]

vor 2 Minuten schrieb D.T.:

Nur wird hier von einigen mal wieder nur ein Teilsatz gelesen, und dieser nicht mal im Ansatz verstanden.

 

 

Genau das ist das Vorgehen der Reichis: Erst nur die Hälfte zitieren und nicht einmal das verstehen.

 

Wobei es im täglichen Leben überhaupt keine Geige spielt, ob das Deutsche Reich nun noch existiert oder nicht.

 

Wichtiger ist da die auffällige Symbiose von Gewalttätigkeit und Waffenbesitz (durchaus auch illegal.

 

Heute wird verhandelt:
 

Zitat

Das Landgericht Zwickau verhandelt am Dienstag den Berufungsprozess gegen einen mutmaßlichen «Reichsbürger» wegen unerlaubten Waffenbesitzes. Im Haus des mehrfach vorbestraften 63-Jährigen in Voigtsgrün im Vogtland hatte die Polizei Ende 2016 ein Gewehr mit 16 Schuss Munition sowie weitere 900 Patronen gefunden.

Zudem wurden in der Zweitwohnung der Ehefrau mehr als 5100 Patronen verschiedener Kaliber und ein Springmesser sichergestellt. Das Amtsgericht Auerbach hatte den Arbeitslosen deswegen zu zehn Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt.

Weil der Mann als aggressiv und gefährlich gilt, hat das Landgericht für den Prozess ein Film- und Fotoverbot verhängt. Er habe in einem vorangegangenen Strafverfahren Vertreter der Presse tätlich angegriffen, hieß es als Begründung.

 

 

LINK

 

[reverend]

Naja, es kann nur eines stimmen: Entweder ist die Bundesrepublik das Deutsche Reich mit anderem Namen und anderer Verfassung, oder es ist 1990 untergegangen. Das würde aber darauf hinauslaufen, daß die Bundesrepublik um Zuge des 2+4-Vertrages neu gegründet worden wäre. Ich gehe davon aus, daß das Deutsche Reich in Form der Bundesrepublik fortbesteht. Das bedeutet, diejenigen, die in der Existenz des Deutschen Reiches und der Existenz der Bundesrepublik Deutschland zwei einander ausschließende Alternativen sehen, sind im Irrtum.

 

Das gilt für alle Seiten:

 

Es greift für diejenigen, die meinen, die Existenz des Deutschen Reiches schließe die Existent der Bundesrepublik aus, wie für diejenigen, die meinen, die Existenz der Bundesrepublik schließe die Existenz des Deutschen Reiches aus. Diejenigen, die darum streiten, was davon denn wahr wäre, zanken sich um ein in Wirklichkeit nicht bestehendes Problem. Die kleine Anfrage, die oben jemand verlinkt hat und auf welche die Bundesregierung 2015 geantwortet hat (sinngemäß: "Laut BVerfG besteht das Deutsche Reich in Form der Bundesrepublik Deutschland fort") liegen interessanterweise ebenso daneben, wie die sogenannten Reichsbürger.

 

Die Besonderheit der sogenannten Reichsbürger besteht darin, daß sie aus der angeblichen Nichtexistenz der Bundesrepublik das Recht ableiten, Behörden, Gerichte, Gesetze und all das, was ein staatliches Gemeinwesen ausmacht, für irrelevant zu halten. Auch das Waffengesetz, denn das ist ja 1973 und dann 2003 neu gemacht worden.

[Gruger]

Für alle Reichis:  https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__613a.html

 

Die Zuständigkeit für das Personal des Deutschen Reiches ist im Rahmen eines Betriebsübergangs schlussendlich an die heutige Bundesrepublik Deutschland übergegangen. Daher ist der Personalausweis nicht zu vernichten!

Die Filiale "DDR" wurde auch übernommen, also keine Ausreden für "Mitteldeutsche"!!!

[reverend]

Ach genau, da war ja noch die Sache, die Bundesrepublik sei eine GmbH und "Bundeskanzler" eine andere Bezeichnung für "Geschäftsführer". Ich meine, wer so etwas glaubt, beweist doch allleine dadurch einen Verfall ganz grundlegender geistiger Kräfte. Vielleicht war auch das das Argument des Verwaltungsgerichts: § 6 Absatz 1 WaffG.

[joker_ch]

vor einer Stunde schrieb reverend:

Ach genau, da war ja noch die Sache, die Bundesrepublik sei eine GmbH und "Bundeskanzler" eine andere Bezeichnung für "Geschäftsführer". Ich meine, wer so etwas glaubt, beweist doch allleine dadurch einen Verfall ganz grundlegender geistiger Kräfte. Vielleicht war auch das das Argument des Verwaltungsgerichts: § 6 Absatz 1 WaffG.

Ich verstehe diesen ganze Zirkus nicht.

 

Es gibt haufenweise Leute die an komische Sachen glauben, davon kann man aber keinen generellen Verdacht ableiten.

 

Unsere Demokratie muss auch Spinner aushalten, zb Leute die Merkel wählen, denn es sind Spinner nach meiner Meinung.

 

Soll doch selig jeder nach seiner Façon werden.

Bearbeitet 10. Juli 2018 von joker_ch

[reverend]

Ich verstehe diesen ganzen Zirkus sehr gut. Wer glaubt, die Bundesrepublik Deutschland sei eine GmbH und Frau Merkel die Geschäftsführerin, wer das ernsthaft glaubt und vertritt, der hat nicht mehr alle Latten am Zaun. Und wer nicht alle Latten am Zaun hat, den sehen die Behörden lieber ohne WBK. Wer behauptet, es gebe den Staat nicht, daher seien seine Gesetze Makulatur, wird voraussichtlich diese Gesetze nicht beachten. Also auch das WaffG nicht einhalten. Sie begründen diesen Verdacht. Und die Behörden sehen solche Leute lieber ohne WBK.

 

Zwischen politischer Überzeugung oder auch politischem Irrtum einerseits und echtem Wahn andererseits muß unterschieden werden.

Bearbeitet 10. Juli 2018 von reverend

[rwlturtle]

Hallo Heletz 14.

[Hunter375]

vor 33 Minuten schrieb joker_ch:

...

Es gibt haufenweise Leute die an komische Sachen glauben, davon kann man aber keinen generellen Verdacht ableiten.

...

 

Glauben kannst du in Deutschland an alles.. sogar an die Jungfrau Maria, den lieben Gott und den Osterhasen. Probleme bekommst du erst wenn du komische Sachen machst.. wie z.B. eigene Ausweise und Führerscheine herstellen und verwenden, Kennzeichen an Kfz. falsch rum montieren usw. usw.  Du wirst zugeben müssen das solche Aktivitäten von den Behörden nicht toleriert werden können und man diese Leute zu Recht als Unzuverlässig einstufen muss.

[EkelAlfred]

Am 7.7.2018 um 12:38 schrieb heletz:

Damals, in ihren hochgepriesenen Reich, wurde man allein für den Versucht schon von der SA abgeholt.

 

Ja, ja - vor allem nach 1934 ....

 

Staatsrecht ist ganz einfach: Wer die Macht hat, sein Recht durchzusetzen, ist im Recht.

 

Die DDR gibt es nicht mehr, weil sich staatlichen Organe einfach aufgelöst haben.

 

Mit uns plant man im Grunde das Gleiche ...

 

Ich habe von Dohnany und Egon Bahr live reden hören und ihre Zukunftsvisionen waren ERSCHRECKEND.

[EkelAlfred]

Am 7.7.2018 um 14:42 schrieb carcano:

Das finde ich jetzt aber mal eine sehr sympathische Auffassung. Ärgerlicherweise hat sie freilich zur Konsequenz, dass der Ewige Landfrieden von 1495 auch noch fortgilt. So'n Mist aber auch.
Ernstlicher nun: die Abdankung stand dem Kaiser natürlich frei, nicht hingegen die Auflösung des Heiligen Römischen Reichs. Nach damaliger Rechtsmeinung. Dieses bestand erst einmal fort. So rein rechtlich.

 

Sag ich die ganze Zeit.

 

Die Reichis liegen total daneben!

 

Das Dritte Reich besteht nicht nur nicht fort, es hat gar nie bestanden - weil eben das Römische Reich fortbesteht.

 

Amen. 

 

Muss Schluss machen, ich pauke Latein!

[reverend]

Staatsrecht ist ein interessantes Gebiet, aber es ist nicht einfach.

[Asgard]

Da gab es doch schon einmal um 1980 herum solche spinnerten Reichsbürger, die sogar eine eigene Republik ausriefen. Eigene Ausweise, Schlagbäume, Grenzkontrollen. Wie hiessen die nochmal? Ach ja, das war die "Republik Freies Wendland" der Anti- Atomkraftbewegung. Aus der die Grünen entstanden.

 

Meine Güte. Reichsbürger im Reichstag.

 

 

[Sal-Peter]

vor 38 Minuten schrieb Asgard:

"Republik Freies Wendland" der Anti- Atomkraftbewegung.

Sowas, nur anders, gabs schon 1945: Freie Republik Schwarzenberg

[Proud NRA Member]

vor 3 Stunden schrieb Hunter375:

Probleme bekommst du erst wenn du komische Sachen machst.. wie z.B. eigene Ausweise und Führerscheine herstellen und verwenden, Kennzeichen an Kfz. falsch rum montieren usw. usw.  Du wirst zugeben müssen das solche Aktivitäten von den Behörden nicht toleriert werden können und man diese Leute zu Recht als Unzuverlässig einstufen muss.

Also eigene Ausweise herzustellen ist soweit nicht verboten, jedenfalls solange die nicht einen falschen Aussteller vortäuschen. Es war ja schon im Micky Maus Heft der Detektivausweis ein schönes Extra. Den darf man selbstverständlich auch überall vorzeigen. Das falsche Anbringen eines Nummernschildes, das trotzdem lesbar bleibt, dürfte eher in den Bereich der läßlichen Ordnungswidrigkeiten fallen. 

[Sal-Peter]

vor 28 Minuten schrieb Proud NRA Member:

Also eigene Ausweise herzustellen ist soweit nicht verboten, jedenfalls solange die nicht einen falschen Aussteller vortäuschen.

Wer aber mit einem selbsterstellten Führerscheimn runfährt oder sich mit einem Reiche-Pass ausweisen will, gehört in die Kategorie "Spinner, unzuverlässig, vollbeknackt, ab-in-die-Anstalt" und ist somit von den Privilegien eines bundesdeutschen Bürgers ausgeschlossen. Inklusive Rentenzahlung, ALG, Hartz-IV, Kindergeld  ... etc. Er sollte als "Persona non Grata" behandelt werden - als genau das, worum er bettelt. (oder sie)

[Proud NRA Member]

vor 3 Stunden schrieb Sal-Peter:

ist somit von den Privilegien eines bundesdeutschen Bürgers ausgeschlossen. Inklusive Rentenzahlung, ALG, Hartz-IV, Kindergeld  ... etc.

Damit dann aber wohl folgerichtig auch von den Verpflichtungen, und das ist ja gerade das, was die Reichis wollen.

[erstezw]

vor 5 Stunden schrieb Sal-Peter:

Wer aber mit einem selbsterstellten Führerscheimn runfährt oder sich mit einem Reiche-Pass ausweisen will, gehört in die Kategorie "Spinner, unzuverlässig, vollbeknackt, ab-in-die-Anstalt" und ist somit von den Privilegien eines bundesdeutschen Bürgers ausgeschlossen. Inklusive Rentenzahlung, ALG, Hartz-IV, Kindergeld  ... etc. Er sollte als "Persona non Grata" behandelt werden - als genau das, worum er bettelt. (oder sie)

Sorry fürs Vollzitat, aber warum sollte man dann Leute mit irgendwo gebastelten Papieren und erfundenen Identitäten ins Land lassen, unterhalten,...?

[Asgard]

Oder gar keinen Papieren ...

[heletz]

vor 11 Stunden schrieb EkelAlfred:

Die DDR gibt es nicht mehr, weil sich staatlichen Organe einfach aufgelöst haben.

 

 

Glaubst DU!

 

Für die Reichis (also die andere Fraktion) besteht die DDR weiter und die Volkskammer erläßt wieder Anordnungen. 

 

Siehe Bild.

 

 

[carcano]

vor 8 Stunden schrieb Sal-Peter:

Sowas, nur anders, gabs schon 1945: Freie Republik Schwarzenberg

Ja, und davor (1919-1923) gab es den Freistaat Flaschenhals (https://de.wikipedia.org/wiki/Freistaat_Flaschenhals), und noch davor gab es das Freie Gebiet Neutral-Moresnet (https://de.wikipedia.org/wiki/Neutral-Moresnet), Heimat des Galmeiveilchens...

[heletz]

Im Mai hat die Volkskammer (dahinter steckt wohl Reiner Ziesche, der dem Vernehmen nach in Hanoi lebt) u.a. die Verhaftung von Helmut Kohl angeordnet und Internationalen Haftbefehl beantragt. Gerade Kohl Verhaftung stelle ich mir ziemlich aufwendig vor ...  

 

 

[grayson]

vor 10 Minuten schrieb heletz:

Gerade Kohl Verhaftung stelle ich mir ziemlich aufwendig vor ...  

 

Nö, die ist sehr einfach. Da braucht man nur einen Bagger, es dürfte ja bekannt sein, wo er liegt. Schwierig ist eher der Haftgrund. Fluchtgefahr wirds eher nicht sein...

[heletz]

vor 2 Minuten schrieb grayson:

Schwierig ist eher der Haftgrund. Fluchtgefahr wirds eher nicht sein...

 

Vielleicht Verdunkelungsgefahr?

 

In so einem Grab soll ja ziemlich wenig Licht sein ...