BR-Ausschuss empfiehlt HA-Verbot

[J.D.]

Hat jemand Lust, einen Meme-Krieg auf Twitter zu entfesseln? #frogtwitter hat immerhin Trump mit ins Amt gehievt. Wir scheinen hier ja zumindest einen begabten Künstler zu haben.

[ZaphodBeeblebrox]

Vom FWR gibts mittlerweile auch ne Meldung zur morgendlichen Sitzung http://www.fwr.de/news/

[P22]

vor einer Stunde schrieb Julius Corrino:

Hat jemand Lust, einen Meme-Krieg auf Twitter zu entfesseln? #frogtwitter hat immerhin Trump mit ins Amt gehievt. Wir scheinen hier ja zumindest einen begabten Künstler zu haben.

Super Idee! 

[shooter2015]

Hier die Meldung zu den morgigen Sitzungen in Bundesrat und Bundestag vom DSB   http://www.dsb.de/aktuelles/meldung/6665-Gesetzentwurf-zum-Waffenrecht/

 

Scheint also so zu sein, dass im Bundesrat zugleich  die Initiative Bremens als auch die Haltung des Bundesrates zur Gesetzesvorlage der Bundesregierung (Aufbewahrungsverschärfung)  debatiert wird.

 

Dass die Bundesratsauschüsse sich für weitreichendere Verschärfungen  (u.a.  LW Halbautomatenverbot) aussprechen als es die Bundesregierung vorsieht,  liegt nun mal an den Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat.

Mäurer sitzt ja  auch im Bundesratsinnenausschuss und hat dort seine Bremer Verbotsforderungen durchgesetzt.

 

Es hängt jetzt wirklich nur noch an CDU/CSU in der GroKo. Kippt sie jetzt doch noch um oder macht der SPD Zugeständnisse, war es das für uns.

 

Und das Alles noch bevor die EU Waffenrechtslinie überhaupt beschlossen wurde, welches gar kein GK Halbautomatenverbot insbesondere von AR 15 usw. beinhaltetet.

Das zeigt natürlich, dass das deutsche Waffenrecht jederzeit  über EU Recht hinausgehen kann.

 

Letztlich hängt dies alles von der Regierungskoalition im Bund ab. 

 

Bearbeitet 9. März 2017 von shooter2015

[callahan44er]

vor einer Stunde schrieb ZaphodBeeblebrox:

Vom FWR gibts mittlerweile auch ne Meldung zur morgendlichen Sitzung http://www.fwr.de/news/

 

Da ist man ja vorsichtig optimistisch:

 

Der Bremer Vorschlag bedeutet in der Sache nichts anderes als die Wiedereinführung des alten Anscheinsparagrafen (§ 37 WaffG 1976), welcher nicht zuletzt auf Grund des Votums des BKA und nach intensiven Untersuchungen des BMI im Gesetzgebungsverfahren 2003 wegen seiner Undurchführbarkeit in der Praxis gestrichen wurde. Zuletzt im aktuellen Verfahren um die Novellierung der Europäischen Feuerwaffenrichtlinie hat die Bundesregierung, neben anderen europäischen Staaten, das von der EU-Kommission intendierte Verbot der halbautomatischen Waffen der Kategorie B7 abgelehnt, gerade weil optische Kriterien einfach nicht zur Bewertung der Deliktsrelevanz von Waffen taugen. Dieses, auch schon aus vorherigen Untersuchungen und Berichten bekannte, Ergebnis hat nach wie vor Bestand, weswegen wir davon ausgehen, dass die Bundesregierung hierzu bei ihrer Meinung bleiben wird.

 

[Mittelalter]

Na hoffentlich weiß die Bundesregierung überhaupt, dass Sie diese Meinung bisher hat....

[shooter2015]

Na vielleicht darf sie ja am Fr reden http://www.bundestag.de/mediathek?videoid=2252072#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk=&mod=mediathek

 

Damals war die SPD noch in der Opposition und hatte den grünen Antrag dennoch abgelehnt. 

[Mittelalter]

vor 2 Stunden schrieb Julius Corrino:

Hat jemand Lust, einen Meme-Krieg auf Twitter zu entfesseln? #frogtwitter hat immerhin Trump mit ins Amt gehievt. Wir scheinen hier ja zumindest einen begabten Künstler zu haben.

Wenns hilft, aktiviere ich gerne mein seit Jahren schlafendes Twitter Konto wieder...

 

[maxeb]

Ich würde die Bundesrats-Initiativen jetzt nicht überbewerten. Die aktuelle Bundesregierung wird keine drastische Verschärfung durchführen. Nächstes Jahr ist in Bayern Landtagswahl, die CSU kämpft dort hart um ihre Mehrheit im Landtag. In Bayern gibt es mehrere hunderttausend Schützen und Jäger, da wird die CSU nicht ihre treuesten Wählergruppen vor den Kopf stoßen. Sollte aber Schulz mit Grünen und der SED-Nachfolgepartei an die Macht kommen, wird es schwierig

 

PS: Wenn ihr bei Gesprächen eure Bekannten dazu bringen wollte nicht RotGrün zu wählen, erwähnt lieber, dass RRG Tempo 120 auf der Autobahn einführen möchte. Waffen sind den meisten eher egal. Funktioniert zumindest in meinem Bekanntenkreis am besten. Wenn man seien Audi nicht mehr bei freier Autobahn ausfahren kann, fühlen die meisten sich mehr bedrängt, als wenn irgendwelche AR-Variaten verboten werden sollen.

Bearbeitet 9. März 2017 von maxeb

[Proud NRA Member]

vor 10 Stunden schrieb VP70Z:

Unregistriert. Und kein Meldewesen. Was ist besser? weniger S******e?

 

Also Kalifornien ist derart beknackt und schikanös, daß mancher Kalifornier vielleicht sogar das deutsche System bevorzugen würde. Und registriert werden sie auch, seit 2014 auch für Langwaffen, davor nur Kurzwaffen. Kein Meldewesen ist auch eher theoretisch weil man seine Adresse zumindest für Führerschein und Sozialversicherung aktualisieren muß, und dazu noch allerlei anderen Kram je nachdem wie z.B. Waffenschein (in Kalifornien bloß wenn man in ländlichen Gegenden wohnt), Amateurfunklizenz, berufliche Lizenzen usw.

[Proud NRA Member]

vor 9 Stunden schrieb Jacko5000:

Das "lustige" an dieser sachfremden Waffenrechtspolitik, im Geiste genau so hirnrissig wie die Grünen hier, ist ja die vollkommene Effizienzlosigkeit der Gesetzgebung. Kein Verbrecher wird mit California legal an irgend etwas gehindert. Nur der legale, rechtschaffende Bürger wird schikaniert.

 

Warum? Weil es ideologisch geprägte Politik mit missionarischem Character ist, nicht sachlich motiviert.

 

Ich weiß nicht ob es Plan ist oder, und vielleicht wahrscheinlicher, der Effekt, daß Dummheit genauso effektiv ist wie Verschwörung, aber das kann durchaus effizient sein. Wenn man dafür sorgt, daß Schießen keinen Spaß mehr macht, dann verringert sich über kurz oder lang die Anzahl der Leute, die wirklich mit Herz und Seele dabei sind und mindestens mehrmals im Monat welche fliegen lassen, regelmäßig an Wettbewerben teilnehmen, usw. Und ohne die lässt über kurz oder lang die Waffenlobby nach. In Amerika kommt dazu noch, daß es aus allerlei Gründen einfacher ist als in der EU, in einen anderen Staat umzuziehen. Weil Politik überall von interessierten Minderheiten geformt wird, kann der Umzug von ein paar tausend engagierten Schützen von Kalifornien nach Nevada durchaus Einfluß auf Mehrheiten, Klagen, Gesetzgebungsverfahren, Lobbyarbeit usw. haben. Die Kriminalität wird dadurch natürlich nicht weniger, aber um die geht es offensichtlich gar nicht, sondern um die Erosion der Bürgerrechte.

[karlyman]

vor 7 Stunden schrieb maxeb:

Ich würde die Bundesrats-Initiativen jetzt nicht überbewerten. Die aktuelle Bundesregierung wird keine drastische Verschärfung durchführen. Nächstes Jahr ist in Bayern Landtagswahl, die CSU kämpft dort hart um ihre Mehrheit im Landtag. In Bayern gibt es mehrere hunderttausend Schützen und Jäger, da wird die CSU nicht ihre treuesten Wählergruppen vor den Kopf stoßen.

 

Die BR-Initiative kann für uns LWB verdammt gefährlich werden, wenn CDU/CSU im Bundestag "schlafen" und sich nicht an ihre eigenen früheren Positionen (die derartige Verschärfungsforderungen nicht mittragen) erinnern.

 

Wie gesagt - man muss bzw. wir müssen die Unions-MdB daran erinnern!

Und daran, dass wir alles in allem (mit Umfeld) ein paar Millionen Wählerstimmen bundesweit sind (kann bekanntlich knapp werden im September).

[Proud NRA Member]

vor 15 Stunden schrieb Julius Corrino:

Daher die Besessenheit der Organe mit schwarzen Gewehren: Kein Soldat oder Polizist versieht mit Kipplaufbüchsen und holzgeschäfteten Repetierern seinen Dienst.

 

Ach, die Besessenheit mit denen kommt auch noch und ist in den Anscheinsverboten schon angelegt, denn alles was nicht darunter fällt aber unstrittig genauso wirkungsvoll oder wirkungsvoller trifft, ist dann nur eine "Gesetzeslücke", die im allgemeinen Interesse geschlossen werden muß. Das von mir gezeigte totalverhunzte AR lässt immer noch Pillen mit dreifacher Schallgeschwindigkeit fliegen. Ist das dann verboten, dann fällt jemandem auf, daß ein Jagd- oder altes Ordonnanzgewehr es locker auf die doppelte Geschoßenergie oder mehr bringt und die Überlebenswahrscheinlichkeit bei einem Treffer deutlich geringer ist. Und dann fällt jemandem ein, daß die alten Minié-Geschosse dafür berühmt sind, ganz besonders ekelhafte und schwer zu behandelnde Wunden zu verursachen, Vorderlader also auch nicht weniger tödlich sind als schwarze Gewehre aus Alu.  

[Scube]

Das schlimme daran ist, dass die verantwortlichen Politiker keine, aber auch absolut gar keine Ahnung haben, sondern nur populistische Vorschläge einbringen, um sich irgendwie ins Gerede zu bringen. Die sollten lieber mehr Geld in die Behörden pumpen, so dass dort anständig gearbeitet werden kann. Dann passieren bestimmte Vorfälle, die hier per Regelwut verhindert werden sollen erst gar nicht. Im Grunde müssten ja irgendwie sogar Lkws verboten werden, da 2016 in Deutschland mehr Menschen bei terroristischen Anschlägen mit Lastkraftwagen getötet wurden, als bei anschlagen mit stich- und/oder schußwaffen. Man man man - irgendwann verbieten sie einem bestimmt auch noch das Motorradfahren, weil das ja auch gefährlich ist...

[schmitz75]

Sehe ich das richtig, dass das Verbot der kriegswaffenähnlichen Halbautomaten nicht auf Feuerwaffen beschränkt ist, sondern auch sämtliche Airsoftwaffen über 0.5J betreffen würde? Das würde sicher deutlich mehr Leute betreffen.

[nemrod]

Den Initiatoren dieser Entwaffnungsgesetze geht es doch nicht um Logik! Es sind Ideologen und sonst gar nichts. Wohl möglich, dass der eine oder andere dieser fett besoldeten Politiker keine Ahnung von Waffen und Waffentechnik hat, das ist aber auch egal - sie sind vereint im Kampf gegen - jedwede- Waffe in der Hand des Bürgers. Denn wenn diesen linksverorteten Gestalten eine Vorstellung den Schlaf raubt, dann der des freien und bewaffneten Bürgers. Also klassisch marxistisch begründete Weltanschauung - und leider ist der Masse der Bevölkerung das egal - Hauptsache die Grundbedürfnisse werden einigermaßen befriedigt ( Fressen, Saufen, Vög....,Urlaub ) sorry vielleicht etwas hart ausgedrückt - aber so ist es. was kümmern da die paar tausend entrechteten Waffenbesitzer - können ja ein anderes Hobby haben. Aber was kommt, wenn der letzte Waffenbesitzer abgearbeitet ist....dann müssen sich diese rotzgrünen Heilsbringer eine neue Gruppe aussuchen, der ihrem Ziel einer  guten, neuen Gesellschaft im Wege steht....Autofahrer, Eigenheimbesitzer, Fleischesser....wer wird der nächste sein?? Eigentlich müßte Nordkorea für gewisse Politikertypen hierzulande das Paradies auf Erden sein. Ich freue mich schon auf die kommenden Wahlkämpfe - dann stehen die Politwichte in den Fußgängerzonen  - verteilen an das Stimmvieh die von diesem via Steuern bezahlten Werbegeschenke und faseln dem Bürger was von Demokratie und Teilhabe am Staat..... manchmal ist Selbstbeherrschung schwer ;-()

[nemrod]

Aber jetzt mal eine Frage in die Runde: Gehen wir mal davon aus, diese Verschärfung kommt und die HA gewissen Aussehens werden verbotene Gegenstände und wären binnen 6 Monaten an " Berechtigte" ( die es außer als Staatsmacht  nicht mehr gibt) abzugeben...wo müßte dann der Klageweg ansetzen....oder ist das Geld für die extra wegen WaffG abgeschlossene Rechtsschutzversicherung auch umsonst gewesen....

Ich rechne mit dem Schlimmsten - daher halte ich es schon mal für angebracht, die Gegenwehr zu planen

[shooter2015]

vor 12 Minuten schrieb nemrod:

Denn wenn diesen linksverorteten Gestalten eine Vorstellung den Schlaf raubt, dann der des freien und bewaffneten Bürgers. Also klassisch marxistisch begründete Weltanschauung -

 

Ist halt  immer die Frage, was du als links definierst. Es geht erst einmal um Freiheit und die darf sich weder von "linken" noch von "rechten"  Ideologien vereinnahmen lassen.

Es gibt auch genug Beispiele, in denen das Volk mit Waffengewalt gegen "rechte" Diktaturen gekämpft hat.

 

 

Bearbeitet 10. März 2017 von shooter2015

[Proud NRA Member]

vor 1 Minute schrieb nemrod:

Aber was kommt, wenn der letzte Waffenbesitzer abgearbeitet ist....dann müssen sich diese rotzgrünen Heilsbringer eine neue Gruppe aussuchen, der ihrem Ziel einer  guten, neuen Gesellschaft im Wege steht....

 

Mein Tipp wäre, daß parallel zu den Waffen die Redefreiheit bearbeitet wird. Es hat schon seinen Grund, warum Recht auf freie Rede und Recht auf Waffen in der amerikanischen Verfassung direkt nebeneinanderstehen, und erfahrungsgemäß sind es immer die gleichen Leute, die beide angreifen. Man sieht das ja bei diesen ganzen Vorschlägen, daß private Betreiber von Websites (das heutige Äquivalent der kleinen Druckerpresse für Flugblätter in früheren Tagen) dafür verantwortlich sein sollen, mißliebige Beiträge zu entfernen, und zwar nicht nach einer gerichtlichen Feststellung, daß ein bestimmter Beitrag gegen ein bestimmtes Gesetz verstößt, sondern ganz allgemein weil Beiträge von "Haß" geprägt seien, "Fake News" seien, und dergleichen. Die freie Rede, die man nur in der Diskussion und gegebenenfalls vor Gericht zu verantworten hat, aber nicht vor dem Büttel, und das Gewehr im Schrank sind beides wesentliche Attribute des freien Mannes. (Auch der freien Frau natürlich, aber das klassische republikanische Denken hat doch gewisse traditionelle Geschlechterrollen an sich.) Darum geht es.

 

Das ganze findet auch mit einem unerklärlichen Beifall eines guten Teils der Opfer statt. Die Zeitungen haben sich, wenn man z.B. die hart geführten publizistischen Auseinandersetzungen um Franz Josef Strauß zum Vergleich nimmt, von denen des neunzehnten Jahrhunderts gar nicht zu reden, doch schon selber zu einem erheblichen Grad gleichgeschaltet ohne daß es dazu überhaupt Zwang bräuchte. Von gewissen Teilen der Schützenverbände hat man auch schon Applaus gehört, wenn es um eine Waffe geht, auf die der reine Wettbewerbslöchlestanzer vielleicht verzichten können mag, der freie Bürger aber eher nicht.

[nemrod]

vor 9 Minuten schrieb shooter2015:

 

Ist halt  immer die Frage, was du als links definierst. Es geht erst einmal um Freiheit und die darf sich weder von "linken" noch von "rechten"  Ideologien vereinnahmen lassen.

Es gibt auch genug Beispiele, in denen das Volk mit Waffengewalt gegen "rechte" Diktaturen gekämpft hat.

 

 

...ohne Frage - da stimme ich zu. Aber in der momentanen Entwaffnungssymphonie sind irgendwelche Künstler aus rechter Denke so gut wie nicht existent. Die Angriffe auf Freiheitsrechte aller Art ( Waffenrecht, Meinungsäußerung etc.) kommen seit Jahren von Politikern und Parteien, die aus dem 68er Mistbeet entstammen. Und wenn ich sehe, daß Hochwasser mein Haus bedroht mach ich mir auch mal keine Gedanken um Streusalz. Und das Hochwasser, das uns Waffenbesitzern ins Haus steht, ist eindeutig dem linken Spektrum entstammend. Wobei es mir schnurzegal ist, aus welcher politischen Ecke die Freiheit bedroht ist - entscheidend ist, sich zu wehren! Und momentan ist der Hauptgegner rotzgrün....die braune Sauce ist zwar marginal vorhanden ( außer in den Schreckensszenarien gewisser Medien) aber nicht in der Lage staatliches Handeln zu bestimmen.

[Tyr13]

vor 15 Minuten schrieb Proud NRA Member:

 

Mein Tipp wäre, daß parallel zu den Waffen die Redefreiheit bearbeitet wird.

Genau das passiert: Die Einführung des MiniWahr als Zensurstelle für Fake News unter Federführung von der AA Stiftung ist nichts anderes als das, was in Orwells Fiktion beschrieben wird. Die Geisteshaltung dahinter ist ja auch wieder bezeichnend: "Ihr Wahlvolk seid zu dumm, um Fehler zu erkennen, deshalb beschützen wir Euch vor den Lügen (der Anderen)."

[G96/11]

vor 20 Stunden schrieb BigMamma:

Nein, der brave, gesetzestreue, mehrfach überprüfte und sooo zuverlässige deutsche Sportschießer (weil Gacher bekommen wieder ne Extrawurst, ihr werdet sehen) wird alle schön artig folgen und zur nächsten Abgabestelle wackeln und dort untertänigst vorstellig werden. Und bei der nächsten Abstimmung wird dieser deutsche Michel den Dransalierern wieder die Absolution erteilen und mit diesem WEITER SO, untertänigst um weitere Drangsalierungen fürs nächste Mal bitten. Ich kenne doch meine Mituntertanen...

Hi du hast vergessen, das diese Deutschen Schützenmichel noch was auf die Dragsalierung drauflegen wenn sie ihr zeug abgeben müßen.

Die meisten werden sich auf dem Weg zur behörde noch selbst geißeln und auf dem Bauchliegend dem Herrn Beamten huldigen.

Ich kenn solche Menschen zur genüge. Bei uns im Schützenheim darf man die Vereinswaffen nur mehr im Koffer vom Tresorraum zum Stand tragen. Entfernung 15m zwei Türen. Damit nichts passiert und der Herr vom Amt nicht meckern kann (Begründung Spartenleiter).

 

[inst200]

vor 56 Minuten schrieb nemrod:

...wo müßte dann der Klageweg ansetzen...

 

Wenn es um Entschädigung geht:

Zunächst müsste deffiniert werden was verboten ist. Dann müsste auf Grund einer gesetzlichen Änderung die waffenrechtliche Genehmigung für die Waffe widerrufen werden.

 

Der Widerruf ermöglicht Dir auf Ersatz für Dein, im Verrauen auf den Bestand des rechtmäßigen Verwaltungsaktes, eingesetztes Vermögen zu Klagen. ( so in etwa....)

 

Inst

[low-ready]

Die Kloppies im Bundestag kann man sich auch bei Phoenix angucken.

Werd mal ab 11 Uhr einschalten und schauen was das steuergeldschmarotzende Pack so absondert.

Entschuldigung. Ich meinte natürlich die demokratisch gewählten Volkszer ähh vertreter.

[ZaphodBeeblebrox]

Ich hör schon die ganze Zeit mit. Derzeit Thema Maut: Tenor der Grünen "Ideologiegetriebener Mist", "keine Faktenbasierte Politik", da könnt man doch glatt Maut durch Waffenrechtsverschärfung reinschreiben und um 11:15 grad zurückgeben