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ZaphodBeeblebrox

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  1. Noch 2,2k Stimmen bis zum Ziel. Die Offlineliste geht heute postalisch raus. Immerhin scheint sie im Innenausschuß Beachtung zu finden.
  2. Was soll ich da sagen. Einen Tag vorm Geburtstag. An die Feier möchte ich garnicht mehr denken.
  3. @Kanne81 guck mal bei GRA auf Facebook. Da gibts was zum Thema Tagesordnung.
  4. Ja, das ist aktuell und die Petition ist Thema im Innenausschuss. Es scheint, das sie in irgendeiner Form Wirkung zeigt und wenn es nur moralische Unterschützung für die IG's ist.
  5. Wenn's der Politik in den Kram paßt, argumentieren sie mit evtl. Strafzahlungen und man es deshalb so schnell machen müße. In anderen Fällen läßt man die EU am langen Arm verhungern.
  6. Es wird verdammt knapp. Am Montag gehen die Listen auf postalischen Wege nach Kamenz.
  7. Ich glaub, die Feuerwehr dürfte sich im Brandfall auch eher für meinen 2,7kl Flüssiggastank vorm Haus interessieren... Wenn ich so die Zuwachsraten bei der freiwilligen Feuerwehr sehe, könnte das in Zukunft eher kontrolliertes abbrennen statt Löschversuch bedeuten.
  8. Ernsthaft, wie will man so einen Moloch auf demokratischen Wege ändern? Sprich den Einfluß des Wählers und des Parlaments stärken? Also wenn das auf dem Board gezeigte so stimmt, haben wir ne Diktatur mit Reisefreiheit.
  9. Die Unbelehr- und Unverbesserbaren vom gegenseitigen gebashe abzuhalten ist schon nervtötend. So muß sich ne Erzieherin im Kindergarten vorkommen. Das Nivea paßt zumindest.
  10. EuGH weist tschechische Klage gegen verschärftes EU-Waffenrecht ab 03.12.2019 12:20 Luxemburg (dpa) - Die Verschärfung des Waffenrechts in der EU nach den schweren Terroranschlägen in Paris im Herbst 2015 war nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs rechtmäßig. Mit ihrem Urteil wiesen die Luxemburger Richter am Dienstag eine Klage des EU-Staats Tschechiens ab (Rechtssache C-482/17). Die damalige Regierung in Prag hatte vor dem EuGH mit Unterstützung Polens und Ungarns eine vollständige oder teilweise Nichtigerklärung der 2017 erlassenen Richtlinie gefordert. Die Luxemburger Richter argumentierten, es sei Aufgabe der EU, über allgemeine Interessen wie die Bekämpfung des internationalen Terrorismus und schwerer Kriminalität sowie für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit zu sorgen. Die Gesetzgeber hätten ihren Ermessensspielraum dabei nicht überschritten. Auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sei nicht verletzt worden. Eine Ausnahme, die der Schweiz als Mitglied des Schengenraums gewährt wird, verstoße nicht gegen das Diskriminierungsverbot der EU. Der EuGH betonte, diese Ausnahme trage sowohl der Kultur als auch den Traditionen des Landes Rechnung. Das Land verfüge über die Erfahrung und Fähigkeit, betreffende Personen und Waffen zu überwachen. Dadurch lasse sich vermuten, dass das Ziel der öffentlichen Sicherheit dennoch erreicht werde. Die fraglichen Regeln verbieten halb automatische Waffen mit vergleichsweise großen Magazinen. Bei ihnen muss der Nutzer jeden Schuss einzeln auslösen, sie laden aber automatisch nach. Lange halb automatische Waffen mit Magazinen von mehr als 20 Schuss und kurze derartige Waffen mit Magazinen von mehr als 10 Schuss sind untersagt. Sehr erhellend aber auch Fehlerbehaftet.
  11. @Icerise Auf welchem Sender war das? Ich hab,s hier gefunden https://ec.europa.eu/germany/news/terminvorschau_de Für den 3.12. sprich heute steht anscheinend die Urteilsverkündung an. Anscheinend sind die Übersetzungen in allen Sprachen außer auf deutsch erhältlich.
  12. @Highpower Ich habs schon vor längerem aufgegeben. Ist absoluter Standard hier alles zu zerreden.
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